Georg Pazderski

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Georg Pazderski (* 6. Oktober 1951 in Pirmasens) ist ein deutscher Politiker (AfD).

2013 war er Geschäftsführer der AfD Berlin, von 2013 bis 2015 Bundesgeschäftsführer. Von Januar 2016 bis November 2017 agierte er als einer von zwei Landesvorsitzenden der AfD Berlin; danach war er bis Januar 2020 alleiniger Landesvorsitzender.^[1] Von 2016 bis 2021 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Vorsitzender seiner Fraktion. Von 2017 bis November 2019 war er außerdem einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der AfD, von 2015 bis 2017 war er bereits als Beisitzer im Bundesvorstand aktiv.

Biografie

Pazderski wurde als Sohn eines polnischen Vaters und einer deutschen Mutter im pfälzischen Pirmasens geboren. Sein Vater war während des Nationalsozialismus als Zwangsarbeiter ins Deutsche Reich verschleppt und in einem Arbeitslager interniert worden.^[2][3]

Georg Pazderski absolvierte eine Berufsausbildung zum Großhandelskaufmann. Er wurde dann Soldat in der Bundeswehr. Er durchlief bei der Bundeswehr die Ausbildung zum Offizier und studierte dort Betriebswirtschaftslehre.^[4][5][6] Von 1987 bis 1989 absolvierte er den 30. Generalstabslehrgang (H) an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.^[7]

Von 1990 bis 1998 war er am Aufbau der Bundeswehr in den neuen Bundesländern beteiligt. So wurde er 1992/93 im Dienstgrad eines Oberstleutnants Kommandeur des Panzergrenadierbataillons 391 in Bad Salzungen. Mitte der 1990er Jahre war er im Rahmen eines Auslandseinsatzes nach Sarajevo/Bosnien-Herzegowina kommandiert. 2000/01 war er Sicherheits- und Verteidigungspolitischer Berater des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Wilhelm Schönfelder, in Brüssel/Belgien. In Münster war er stellvertretender Chef des Stabes und Direktor für Operationen des 1. Deutsch-Niederländischen Korps. Als einer von drei Leitern einer internationalen Planungsgruppe („Combined Planning Group“), die aus ca. 30 Stabsoffizieren aus den Partnerländern der Operation Enduring Freedom gebildet wurde,^[8] diente er von 2005 bis 2010^[4] unter mehreren Kommandeuren, unter anderem US-General David Petraeus, im Hauptquartier der United States Central Command auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida/USA. Zuletzt war er zwei Jahre als Abteilungsleiter für Logistik im Allied Joint Force Command Lisbon der NATO in Oeiras nahe Lissabon in Portugal tätig. Nach insgesamt 41 Jahren als Berufssoldat schied er im Rang eines Oberst im Generalstabsdienst Ende 2012 aus dem Dienst aus.

Er ist stellvertretender Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins Perspektive Afrika.^[9]

Seit 2010 hat er mit seiner Ehefrau den Hauptwohnsitz in Berlin.

Partei

Im Jahre 2013 trat Pazderski in die Alternative für Deutschland (AfD) ein. Er war vom 15. Mai bis 30. September 2013 Geschäftsführer der AfD Berlin und vom 1. Oktober 2013 bis 30. Juni 2015 Bundesgeschäftsführer. Seit dem Parteitag in Essen im Juli 2015 ist er als sechster von sechs gewählten Beisitzern (55,9 Prozent der Stimmen gegen den Philosophen Marc Jongen, der 41,2 Prozent erhielt) Mitglied des Bundesvorstandes. Im Januar 2016 wurde Pazderski vom Berliner Landesparteitag mit ca. 56 Prozent der Stimmen zum zweiten Landesvorsitzenden der AfD Berlin gewählt.^[10] Nach Betrugsvorwürfen wegen doppelter Stimmabgaben, notarieller Neu-Auszählung^[11] sowie der Feststellung zweier Parteigerichte, dass Pazderski unrechtmäßig im Amt war, erfolgte im November 2017 eine Neuwahl des Vorstandes. Der Aufforderung des Gerichts, die Parteimitglieder über die ungültige Wahl zu informieren, war Pazderski bis September 2017 nicht nachgekommen.^[12] Beim Landesparteitag am 4. November 2017 wurde er mit 78,8 % der Stimmen zum alleinigen Vorsitzenden der AfD Berlin gewählt.^[13]

Eine Landeswahlversammlung wählte ihn im April 2016 zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016.^[14] Er zog über die Landesliste – seine Partei erhielt 14,2 Prozent der Zweitstimmen – in das Abgeordnetenhaus ein, dessen Ältestenrat er bis zu seinem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus angehörte. Außerdem wurde er Vorsitzender seiner Fraktion. Pazderski war Mitglied der 16. Bundesversammlung, die im Februar 2017 zur Wahl des deutschen Bundespräsidenten zusammentrat.

Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte Pazderski als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Berlin-Pankow,^[15] verfehlte jedoch den Einzug in den Bundestag mit 12,1 Prozent der Erststimmen.^[16]

Beim Bundesparteitag in Hannover am 2./3. Dezember 2017 kandidierte Pazderski als Co-Vorsitzender im Bundesvorstand der AfD. In zwei Wahlgängen trat er gegen die überraschend kandidierende Doris von Sayn-Wittgenstein an, erhielt jedoch nur 47 bzw. 49 Prozent der Stimmen und blieb damit wie seine Gegenkandidatin unter den für eine Wahl erforderlichen 50 Prozent. Daraufhin zogen beide ihre Kandidatur zurück, gewählt wurde in einem neuen Wahlgang Alexander Gauland. Anschließend wurde Pazderski mit 51,2 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.^[17]

Im Juni 2021 wurde Pazderski auf Platz 4 der Landesliste der Berliner AfD für die Bundestagswahl 2021 gewählt, verfehlte den Einzug jedoch mit 8 Prozent für die AfD Berlin erneut.^[18]

Politische Linie

Berliner Kurs

Als Strategie der AfD Berlin stellte Pazderski den Berliner Kurs vor. Ziel dieser Strategie ist es, Wähler und mögliche künftige Koalitionspartner mit einer „gemäßigten, liberalen und sachorientierten Politik“ zu überzeugen. Für 2021 hielt Pazderski eine Tolerierung einer Minderheitsregierung für möglich.^[19]

Als Partei, die fast ein Fünftel der Wähler vertrete, müsse die AfD „ihre Regierungsfähigkeit möglichst bald herstellen und ihre Regierungswilligkeit deutlich machen“.^[20] Verweigerten sich CDU und FDP einer Kooperation mit der AfD, würde sich dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Rot-Rot-Grün dauerhaft im Senat bleibt. Eine bürgerliche Mehrheit gebe es nur mit der AfD, so Pazderski.^[21]

Appell der 100 „Für eine geeinte und starke AfD“

Nach der Rede Björn Höckes beim Kyffhäusertreffen wurde am 10. Juli 2019 ein Aufruf veröffentlicht, in dem rund hundert AfD-Funktionäre dem Anführer des Flügels, Björn Höcke, Spaltungstendenzen und „Personenkult“ vorwarfen und den mit Höckes Kampfansage zur Neubesetzung des Bundesvorstandes verbundenen Machtanspruch zurückwiesen. Mitunterzeichner Pazderski betonte zugleich die Bedeutung des Flügels: „Der Flügel kann eine ganz, ganz wichtige Rolle in der AfD spielen“, er müsse „die Partei nach rechts abdichten“. Zugleich stellte Pazderski klar: „Wir fordern nicht den Parteiausschluss.“ Er erwarte von Höcke, „dass er eine ganz klare Linie nach rechts zieht“.^[22]

Bürgerlich-konservatives Profil der AfD

Nachdem die AfD 2020 nur knapp den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft geschafft hatte, appellierte Pazderski: „Die AfD muss ihr bürgerlich-konservatives Image schärfen und eine noch klarere Grenze nach Rechtsaußen ziehen“.^[23] Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 2021 forderte er erneut, die AfD müsse sich „endlich noch deutlicher von Rechtsaußen abgrenzen“.^[24]

Nach der Bundestagswahl 2021, bei der die AfD Berlin nur 8 Prozent erreichte, kritisierte Pazderski die Spitzenkandidatin Kristin Brinker scharf und gab ihr die Schuld am verhältnismäßig schlechten Ergebnis der Partei. Besonders kritisierte er, dass die AfD im Wahlkampf nicht ihre Ecken und Kanten gezeigt habe, sowie die Nähe Kristin Brinkers zum formal aufgelösten rechtsextremen AfD-Flügel und der Querdenker-Bewegung. Im Zuge dessen kritisierte Pazderski auch die gesamte AfD, die während des Wahlkampfes zu sehr die Annäherung zu Verschwörungstheoretikern gesucht habe, und forderte eine stärkere Abgrenzung vom rechten Rand. Die Nähe zu Querdenkern und Verschwörungstheoretikern sei „untauglich, konservative Wähler für die AfD zu begeistern“.^[25]

Politische Positionen

Armutszuwanderung

In seiner Eröffnungsrede zum Landesparteitag am 4. Mai 2019 führte Pazderski Probleme wie Wohnungsmangel, mangelnde Kindergartenplätze und Verwahrlosung auf eine verfehlte Einwanderungspolitik zurück. Für das Bevölkerungswachstum in Berlin sorgten in zunehmendem Maße die „Migranten ohne Perspektive aus der dritten Welt“. „Sie kommen aus den Armenhäusern und den auf vielen Gebieten zurückgebliebenen Gesellschaften im Nahen und im Mittleren Osten und aus Afrika. Von uns verlangen sie Versorgung und Unterkunft, ohne selbst viel bieten zu können und zu unserem Wohlstand beizutragen.“ Mehrfach forderte er einen Stopp der „unkontrollierten Armutszuwanderung aus der dritten Welt“. In seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender erklärte Pazderski: „Berlin muss Berlin bleiben. Wir müssen den Mythos um die wachsende Stadt entlarven.“ Die rot-rot-grüne Landesregierung singe „unverdrossen Loblieder auf die wachsende Stadt“. Tatsächlich kämen viele der Neu-Berliner jedoch aus „Armutsgebieten“. Deutsche Babys seien „nach wie vor Mangelware“, erklärte er und mahnte: „Wir wollen uns nicht als Fremde in unserem Berlin fühlen.“^[26][27][28]

Corona-Lockdown

Pazderski begründete am 6. Mai 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag seiner Fraktion zur Corona-Politik: Wer den Gesundheitsschutz verabsolutiere, versündige sich an der Gesellschaft und schädige die Kinder für das ganze Leben. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie seien „unverhältnismäßig, lebens- und wirtschaftsfeindlich“. Wenn „offenkundig alles nicht hilft, müssen wir bereit sein auch wieder zu öffnen“.^[29]

Razzia bei Reichsbürgern

Nach der Verhaftung von Mitgliedern der Reichsbürger-Gruppe „Patriotische Union“, denen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wurde, schrieb Pazderski Anfang Dezember 2022, die „Razzia gegen die Greise der Reichsbürger“ sei „toll inszeniert und großes Kino“ gewesen. Sie habe es „prima verstanden, die Bluttat von Illerkirchberg aus den Schlagzeilen zu verdrängen“. Damit bezog er sich auf den tödlichen Messerangriff auf ein Mädchen und den dieser Tat verdächtigten Mann aus Eritrea.^[30]

Kontroversen

Fake News zum US-Wahlkampf

Im November 2016 veröffentlichte die AfD eine Pressemitteilung Pazderskis mit dem Titel „Bundesregierung sponsert Clinton-Wahlkampf“. Darin behauptete Pazderski, das Bundesumweltministerium habe „mehrere Millionen“ Steuergelder in den Wahlkampf von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gesteckt. Das Berliner Landgericht hielt diese Behauptung als unwahr fest, sprach von „schwerwiegenden Vorwürfen“ und verpflichtete die AfD zu einer Richtigstellung.^[31]

Ausschluss vom Holocaustgedenken

Am Rande des Gedenkens zur Pogromnacht im Jahr 1938 kam es 2018 zu einem Konflikt zwischen dem AfD-Spitzenpolitiker Georg Pazderski und Verantwortlichen der Stiftung Denkmal der ermordeten Juden. Im Anschluss an eine Gedenkstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zogen Politiker aller Parteien in einem Schweigemarsch zum Denkmal. Dort sollten zum Gedenken die Namen der 57.000 ermordeten Berliner Juden verlesen werden. Nach Darstellung Pazderskis lasen die Vorsitzenden aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus jeweils Namen vor. Er sei jedoch von der Initiatorin des Mahnmals, Lea Rosh, daran gehindert worden. Sie habe gefragt, ob er von der AfD sei und dann gesagt: „Sie lesen hier nicht vor.“ Der Direktor der Stiftung, Uwe Neumärker, habe auf sein Hausrecht verwiesen. Ein Parteifreund Pazderskis, der AfD-Politiker Andreas Wild hatte bei dem Schweigemarsch mit einer blauen Kornblume, die er am Revers trug, provoziert. Die Kornblume galt in Österreich in den Dreißigerjahren als Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten.^[32] Wild, der bereits 2017 aus der Fraktion ausgeschlossen worden war, wurde im Jahr 2021 unter anderem wegen des Kornblumeneklats aus der AfD ausgeschlossen. Pazderski erklärte dazu: „Wild ist nicht politikfähig und hat weder in einer Parlamentsfraktion noch in einer demokratischen Partei etwas zu suchen. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm ist unmöglich“.^[33]

Nachdem die AfD Berlin über lange Zeit nur von einem Notvorstand geführt werden konnte und der EU-Abgeordnete Nicolaus Fest nicht mehr für den Parteivorsitz zur Verfügung stehen wollte, erklärte Pazderski am 4. März 2021, gemeinsam mit Beatrix von Storch für den Landesvorsitz der Berliner AfD zu kandidieren.^[34]

#JaZuWeißenMännern

Ende 2018 brachte die Berliner AfD auf Twitter unter dem Hashtag #JaZuWeißenMännern einen Adventskalender heraus, auf dem ausschließlich Männer weißer Hautfarbe zu sehen waren, die „unsere Zivilisation und die Entwicklung der Welt entscheidend geprägt“ hätten und, wie Pazderski hervorhob, nicht unbedingt dem rechten Spektrum entstammen müssten. Weiße Männer seien, so Pazderski, „im Zuge einer längst aus den Fugen geratenen Gender-Kampagne in den letzten Jahren für Manche zum Schimpfwort geworden“. Wegen einer „bei Grünen und Linken grassierenden Diskriminierung“ würden weiße Männer heutzutage bei Karrierechancen oder öffentlichen Auftritten benachteiligt. Diese Aktion bezeichnete Matthias Kamann in der Welt als „absurd“ und „so einfältig wie anachronistisch“.^[35][36]

COVID-19-Pandemie und Fridays for Future

Im März 2020 benannte Pazderski als Verantwortliche für die Verbreitung des Coronavirus Jugendliche und speziell die Klimaschützer von Fridays for Future. Dazu teilte er ein Video, in dem sich Jugendliche nacheinander einen Lutscher in den Mund steckten. Dieses Video stammte allerdings nicht aus Deutschland und war zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Monate alt. Zudem hatte Fridays for Future längst alle Demonstrationen abgesagt. Pazderski löschte den Tweet.^[37]

Anschlag in Nizza 2020

Anfang November behauptete Pazderski in einem Facebookpost, dass der Attentäter zum Anschlag in Nizza 2020 durch die Seenotretter von Sea-Eye nach Europa gebracht wurde. Daraufhin erhielten die Regensburger Seenotretter Hassnachrichten, Anschuldigungen und Morddrohungen. Das italienische Innenministerium bestätigte, dass der Attentäter von Nizza selbstständig in einem Schlauchboot nach Lampedusa gekommen sei. Das Landgericht Berlin hat am 11. Dezember 2020 eine einstweilige Verfügung gegen Georg Pazderski dahingehend erlassen, die ihm die vorgenannte Äußerung untersagt.^[38] Ermittlungen gegen Pazderski nach Strafanzeige durch Sea-Eye wurden im März 2021 durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt.

Sexistische Beleidigung

Mitte Dezember 2021 beleidigte Pazderski die Grünen-Politikerin Ricarda Lang aufgrund ihres Aussehens auf Twitter.^[39] Zahlreiche Nutzer, darunter auch prominente Vertreter anderer Parteien, sahen darin ein Beispiel für Sexismus und solidarisierten sich mit Lang. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte zum Beispiel auf Twitter mit folgenden Worten: „Würdelos und beleidigend. Anders kann man diesen widerlichen Tweet nicht bezeichnen.“^[40]

Politische Einordnung

Alexander Häusler u. a. verorteten Pazderski in einer Studie aus dem Jahr 2016 im Auftrag der parteinahen Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen, der Heinrich-Böll-Stiftung, im nationalkonservativen Parteiflügel.^[41]

Der Extremismusforscher Eckhard Jesse meinte 2020, Pazderski sei ein Politiker, „der weitaus mehr hinter dem demokratischen Verfassungsstaat steht als beispielsweise die Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm und Ulla Jelpke von der Partei Die Linke“.^[42]

Laut Maria Fiedler vom Tagesspiegel gilt Pazderski „als vergleichsweise gemäßigt und als einer der letzten Landeschefs, die es mit der Abgrenzung der AfD nach Rechtsaußen tatsächlich ernst meinen“. Er wolle die AfD „koalitionsfähig machen“.^[43] Auch Justus Bender und Markus Wehner schrieben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Pazderski gelte „als liberalkonservativ“ und setze auf einen „pragmatischen Kurs, auf eine mittelfristige Übernahme von Regierungsverantwortung und eine klare Abgrenzung gegen Rechtsaußen“.^[44]

Weblinks

Commons: Georg Pazderski – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Steckbrief von Georg Pazderski beim RBB
• Biografie auf der Website des Berliner Abgeordnetenhauses für die 19. Wahlperiode

Einzelnachweise