Generalitat de Catalunya

(c) Joan M. Borràs (ebrenc), CC BY-SA 2.5

Die Generalitat de Catalunya (katalanische Aussprache [ʒənəɾəɫiˈtad də kətəˈɫuɲə], spanisch Generalidad de Cataluña; aranesisch Generalitat de Catalonha) ist die Gesamtheit der politischen Institutionen, die im Rahmen des Autonomiestatuts die Selbstverwaltung der spanischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien ausübt.

Zusammensetzung

Die Generalitat umfasst nach dem Autonomiestatut von 2006 drei Institutionen:

• das katalanische Parlament, das Gesetze ausarbeitet und beschließt und den Präsidenten sowie die Regierung kontrolliert,
• der Präsident der Generalitat, der vom Parlament unter den Abgeordneten gewählt und vom König ernannt wird, ist der oberste Vertreter der Generalitat,
• die katalanische Regierung (Govern), zusammengesetzt aus dem Präsidenten und den Räten (consellers), die die vom Parlament beschlossenen Gesetze ausführt, die Verwaltung leitet und ein Gesetzgebungsinitiativrecht hat.

Geschichte

Ursprünge

La Pau i Treva de Déu (wörtl.: Friede und Waffenruhe Gottes) war eine soziale Bewegung, die im 11. Jahrhundert als Reaktion der Kirche und der Bauern auf die von den Feudalherren verübten Gewalttätigkeiten gefördert wurde. Die Herkunft der katalanischen Gerichte kann darauf bezogen werden.

In den Städten war damit ein teilweise geschützter Raum vor feudaler Gewalt entstanden. Um jedoch ein Klima der Koexistenz zu gewährleisten, war es notwendig, weiter zu gehen und eine Behörde zu schaffen, die jegliche Art von Gewalttaten überall auf dem Territorium verbietet. Dies war das Ziel der Versammlungen der Pau i Treva de Déu, von denen die erste in den katalanischen Grafschaften im Jahr 1027 unter der Präsidentschaft des Abtes Oliba in Toluges (Roussillon) stattfand. Dieser vertrat den Bischof Berenguer d'Elna, der wegen einer Pilgerreise in der Diözese abwesend war.

Die Generalitat von Katalonien geht, ebenso wie die Generalitat Valenciana in der Nachbargemeinschaft Valencia, auf die ständigen Ratsversammlungen zurück, die seit dem Mittelalter die Verwaltung in den verschiedenen Territorien der Grafschaft Barcelona (Barcelona, Mallorca, Roussillon und Cerdanya) in den Zeiträumen zwischen dem Zusammentreten der Corts (den Generalständen) gewährleisten sollten.^[1]

König Jakob I. „der Eroberer“ von Aragonien (1208–1276) rief zum ersten Mal die Corts Reials Catalanes als Vertreter der gesellschaftlichen Stände ein. Unter Peter II. (1276–1285) wurden die Corts Reials Catalanes zu einer festen Institution. Der König war verpflichtet, die Corts Catalanes (den „Katalanischen Hof“), einmal pro Jahr einzuberufen (was er nicht immer tat). Die Corts Catalanes hatten beratende und gesetzgebende Funktion und setzten sich aus drei Ständen („Armen“) zusammen: dem Klerus, dem Militär (Adel) und dem des Volkes (der königlichen Kammer, in der die direkt dem König unterstellten Städte vertreten waren). Die gesamte Institution nannte sich lo General de Cathalunya, da sie sämtliche gesellschaftliche Stände umfasste.

Der erste Schritt zur Einrichtung der Generalitat fand statt, als im Jahre 1289 in Monzón die Corts zusammentraten und für die Generalstände eine Abordnung (Diputació) auf Zeit konstituierten, um die dem König zugestandenen Dienstleistungen und Abgaben einzutreiben. Von da an steht das Wort generalitat auch für „Steuern“, das auch in Frankreich für das Steuerwesen übernommen wurde.

In den Corts, die von Peter IV. (1336–1387) in den Jahren 1358–1359 abgehalten wurden, um Mittel zur Abwehr der Angriffe Kastiliens in Aragonien und Valencia einzutreiben, wurden für die Zeit zwischen dem Zusammentreten der Corts 12 ständige Deputierte mit ausführenden Befugnissen in Sachen Steuererhebung sowie mehrere Rechnungsprüfer zur Kontrolle der Verwaltung eingesetzt. Die Deputation setzte sich aus Vertretern der drei Stände zusammen und wurde von einem Geistlichen geleitet.

1359 bis 1714

Der erste Präsident der Generalitat wurde 1359 Berenguer de Cruïlles, der Bischof von Girona. Bis 1714 waren alle Präsidenten hohe Geistliche (Bischöfe katalanischer Bistümer oder Äbte katalanischer Klöster).

Nach dem Spanischen Erbfolgekrieg (1700–1713) wurden die katalanischen Institutionen aufgelöst, wodurch die katalanische Selbstverwaltung endete.

20. Jahrhundert

In der Zweiten Republik wurde Katalonien zunächst 1931 eine provisorische Autonomie mit Wiedererrichtung der Generalitat gewährt; diese wurde im Autonomiestatut von 1932 festgeschrieben. 1934 regte Lluís Companys, der Präsident der Generalitat, das umstrittene Gesetz für Verträge für Landarbeiter an, das zum Konflikt mit den Großgrundbesitzern und der rechtskonservativen Zentralregierung führte. Companys rief am 6. Oktober 1934 den Staat Katalonien innerhalb einer Spanischen Bundesrepublik aus. Hierauf wurde das Autonomiestatut Kataloniens von 1932 aufgehoben, die gesamte katalanische Regierung von der Armee verhaftet und später zu 30 Jahren verschärfter Haft verurteilt. Nach dem Wahlsieg der Volksfront Anfang 1936 wurde die katalanische Regierung aus der Gefängnishaft entlassen und stellte sich gegen den Militärputsch Francisco Francos vom 17. Juli 1936.

Der Spanische Bürgerkrieg (1936–1939) endete mit dem Sieg des Franquismus und der Zerschlagung der katalanischen Autonomie. Die Generalitat existierte anschließend nur im Exil, erst 1977 wurde ihrem Präsidenten Josep Tarradellas im Rahmen der Transition in Spanien zur Demokratie die Rückkehr gestattet. Tarradellas war von 1954 bis 1980 Präsident.

Im Rahmen der demokratischen Reformen in Spanien kam es am 20. März 1980 zu den ersten Parlamentswahlen in Katalonien im Rahmen des Autonomiestatuts von 1978. Dieses erste Autonomiestatut wurde 2006 durch eine Neufassung mit erweiterten Kompetenzen abgelöst.

Aktuelle Präsidentschaft

Von Januar 2016 bis Oktober 2017 amtierte Carles Puigdemont (JxS) als Präsident der Generalitat, der auf Vorschlag seines Vorgängers Artur Mas (CiU) gewählt worden war. Mas war seit der Parlamentswahl in Katalonien 2010 im Amt und folgte José Montilla (PSC) im Amt, das dieser seit 2006 innehatte.

Am 27. Oktober 2017 setzte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach Artikel 155 der Verfassung des Königreichs Spanien Carles Puigdemont und seine Regierung ab und ernannte Soraya Sáenz de Santamaría, die Ministerin für Territorialverwaltung der spanischen Regierung, bis zu den für Dezember angekündigten Neuwahlen zur kommissarischen Regierungschefin von Katalonien. Am 15. Mai 2018 wurde Quim Torra zum neuen Präsidenten der Generalitat gewählt, woraufhin am 2. Juni sein Kabinett vereidigt wurde. Nachdem gegen Quim Torra wegen Ungehorsams ein Ämterverbot ausgesprochen wurde, übernahm dessen Stellvertreter Pere Aragonès am 28. September 2020 das Amt und wurde am 21. Mai 2021 vom neu gewählten Parlament als Regierungschef bestätigt.

Liste der Präsidenten der Generalitat von Katalonien

Anmerkung: nach spanischer Zählweise fängt die Zählung mit Francesc Macià i Llussà in der zweiten spanischen Republik 1932 an; die historische ins 14. Jhd. zurückgehende Generalitat habe außer ihrem Namen in Kompetenzen nichts mit der modernen Generalitat gemeinsam.^[2]

Sprachgebrauch

Nach dem Autonomiestatut gehören zur Generalitat das Regionalparlament, der Ministerpräsident, die Regierung, der Consell de Garanties Estatuàries, der Síndic de Greuges (Bürgerbeauftragter), die Sindicatura de Comptes (Rechnungshof) und der Consell de l’Audiovisual de Catalunya.

Im allgemeinen Sprachgebrauch ist in Spanien und Katalonien häufig nur die Exekutive (Ministerpräsident, Regionalregierung und deren Verwaltungsbehörden) gemeint, wenn von Generalitat die Rede ist.

Siehe auch

• Generalitat Valenciana

Weblinks

Commons: Generalitat de Catalunya – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Generalitat de Catalunya

Einzelnachweise

1. ↑ Història de la Generalitat (katalan.), abgerufen am 18. Juni 2016.
2. ↑ El Pais: La “mentira” de los 131 presidentes de la Generalitat, 20. Mai 2018, abgerufen am 26. Februar 2019 (spanisch)