Gemeinsame Verfassungskommission

Die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) wurde Ende November 1991 durch die beiden deutschen Gesetzgebungsorgane Bundestag und Bundesrat eingesetzt, um sich nach Art. 5 des Einigungsvertrages „mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere

  • in Bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,[1]
  • in Bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,
  • mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie
  • mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.“

Das Gremium konstituierte sich am 16. Januar 1992 und war ein Kompromiss aus der Bestätigung des bisherigen Grundgesetzes und der Forderung nach einer neuen Verfassung für das vereinte Deutschland. Unter dem Vorsitz von Henning Voscherau (SPD) und Rupert Scholz (CDU) erörterten die 64 Mitglieder durch die Vereinigung notwendig gewordene Grundgesetzänderungen. Es ging dabei vor allem um

Zahlreiche gesellschaftliche Gruppierungen versuchten, durch Initiativanträge Einfluss zu nehmen. Letztlich blieb es aber, besonders in der Föderalismusreform, bei marginalen Empfehlungen zur Korrektur des Grundgesetzes.

Am 5. November 1993 legte die Kommission ihren Abschlussbericht vor (Bundestags-Drucksache 12/6000). Größere Änderungen seien ebenso entbehrlich wie eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, die dessen bereits bestehender Legitimation nichts mehr hinzufügen könne.[2] Dies entspricht der ganz überwiegenden Ansicht in der staatsrechtlichen Literatur, wonach in dem Fehlen einer Abstimmung durch das Volk oder eines anders gearteten Plebiszits kein Legitimationsdefizit des Grundgesetzes gesehen werden kann.[3] Dennoch weist der Bericht auch auf die integrierende Wirkung im Falle der Herbeiführung eines Volksentscheids hin.[4]

Den Vorschlägen der Kommission folgte das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 nur bedingt.[5][6] Es änderte die Artikel 3, 28, 72, 74, 75, 76, 77, 80, 87 und 93 des Grundgesetzes und fügte ihm die neuen Artikel 20a, 118a und 125a hinzu. Weitere Vorschläge der Kommission zur Verankerung von Staatszielen sowie auch zum Tier- und Minderheitenschutz fanden in dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes von 1994 keine Beachtung.[6]

Literatur

  • Peter Fischer: Reform statt Revolution. Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, Forschungsgruppe Deutschland: Schriftenreihe, Band 5, 1995, ISBN 3-980-45300-6.
  • Rupert Scholz: Zur Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, in: Klaus Stern (Hrsg.), Deutsche Wiedervereinigung, Bd. IV (Zur Reform des Grundgesetzes), Köln [u. a.] 1993, S. 5 ff.
  • Markus Bremers: Die Gemeinsame Verfassungskommission. Vorgabe, Diskussion, Ergebnisse und Einschätzung, Magisterarbeit, Bonn 1994.
  • Beiträge von Scholz, Voscherau, Busch, Zapfe, Fischer, Holtschneider, Mayer-Teschendorf, Hofmann, Klotz und Meyer in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) B 52–53/93.

Einzelnachweise

  1. ↑ Eckpunkte der Länder für die bundesstaatliche Ordnung im vereinten Deutschland, in: Deutsche Einheit. Dokumente zur Deutschlandpolitik. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90. Hrsg. v. Bundesministerium des Innern unter Mitwirkung des Bundesarchivs. Bearb. v. Hanns Jürgen Küsters und Daniel Hofmann. Oldenbourg, München 1998, S. 1305 ff.; Digitale Bibliothek Band 21, Directmedia, Berlin 1999, S. 3839 ff. Nr. 324A. Auch bei Helge Batt: Die Grundgesetzreform […] (1996), S. 172 ff.
  2. ↑ BT-Drs. 12/6000, S. 111 f.
  3. ↑ Vgl. Eckart Klein, An der Schwelle zur Wiedervereinigung Deutschlands, in: Neue Juristische Wochenschrift 17/1990, S. 1065–1073, hier S. 1069.
  4. ↑ BT-Drs. 12/6000, S. 110 f.
  5. ↑ BGBl. I S. 3146–3148.
  6. ↑ a b Dieter Hesselberger: Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung. 11. Auflage. Hermann Luchterhand Verlag, Neuwied 1999, S. 39.

Weblinks