Gemeinderatswahl in Graz 2017

2012Gemeinderatswahl 20172021
 %
40
30
20
10
0
37,79
(+4,05)
20,34
(+0,48)
10,05
(−5,26)
15,86
(+2,11)
10,51
(−1,63)
1,09
(−1,61)
3,94
(n. k.)
0,41
(−2,10)
2012

2017

Gemeinderat
Insgesamt 48 Sitze
Stadtsenat
Insgesamt 7 Sitze

Die Gemeinderatswahl in Graz 2017 fand aufgrund der Auflösung des 2012 gewählten Gemeinderates am 5. Februar 2017 statt.[1] Gleichzeitig mit dem Gemeinderat wurden in Graz die 17 Bezirksvertretungen und der MigrantInnenbeirat gewählt.

Ausgangslage

Aus den Gemeinderatswahlen 2012 war die ÖVP als stimmenstärkste Partei hervorgegangen. Sie hatte ihren ersten Platz mit 33,74 % klar verteidigt, erlitt jedoch einen Verlust von 4,63 %. Die KPÖ wurde zweitstärkste Kraft im Gemeinderat und stellte seit Juni 2016 mit Elke Kahr die Vizebürgermeisterin. Die SPÖ musste wie die ÖVP starke Verluste hinnehmen. Sie verlor 4,43 % der Stimmen und wurde mit 15,31 % drittstärkste Partei. Ihre Kandidatin Martina Schröck wurde aber vom Gemeinderat als Vizebürgermeisterin gewählt und blieb dies bis zu ihrem Rücktritt 2016. Die FPÖ hingegen gewann 2,90 % hinzu und erlangte insgesamt 13,75 % der Wählerstimmen. Die Grünen kamen mit einem Verlust von 2,42 % der Stimmen auf einen Anteil von 12,14 %. Erstmals konnte außerdem die linksliberale Piratenpartei mit 2,70 % den Einzug in den Grazer Gemeinderat schaffen. Das BZÖ hingegen schied mit einem Verlust von 2,97 % und einem Anteil von 1,34 % der Wählerstimmen aus dem Rat aus.

Regulär hätten die Wahlen erst im Herbst stattgefunden, wurden aber vorverlegt, da es keine Mehrheit für das Budget 2017 gab. Im Gemeinderat herrscht das freie Spiel der Kräfte, das Budget wurde am Anfang der Legislaturperiode durch einen Stabilitätspakt getragen, auf den sich ÖVP, SPÖ und FPÖ einigten. Als die FPÖ ihn auf Grund eines Projekts am Thalersee aufkündigte[2], konnte nach Verhandlungen mit der KPÖ das Doppelbudget für die folgenden Jahre 2015/16 durch deren Zustimmung gesichert werden.[3]

Kandidierende Parteien

Für die Wahl am 5. Februar 2017 waren folgende Parteien bereits durch ihre bestehenden Gemeinderatssitze qualifiziert:

Die notwendigen Unterstützungserklärungen wurden bis zum Stichtag, dem 30. Dezember 2016, von folgenden Parteien gesammelt und erfolgreich als Wahlvorschlag abgegeben:

  • NEOS (Niko Swatek),
  • Einsparkraftwerk (Rainer Maichin),
  • Tatjana Petrovic
  • Liste WIR – Unabhängige Bürgerliste Graz.

Die Liste WIR ist nicht zu verwechseln mit einer gleichnamigen Liste, die 2012 antrat.[4]

Tatjana Petrovic konnte durch die Unterschrift eines Gemeinderates, des Piraten Philip Pacanda, antreten.[5]

Die Liste 'Die PARTEI' schaffte die notwendigen Unterstützungserklärungen nicht.[6]

Umfragen

Sonntagsfrage

Auf die Frage, welche Partei die Grazer wählen würden, wäre am kommenden Sonntag Gemeinderatswahl, antworteten die Befragten wie folgt:

(Hinweis: Die statistische Schwankungsbreite (Abweichung) beträgt zwischen drei und fünf Prozent)

Sonntagsfrage zur Gemeinderatswahl in Graz (Angaben in Prozent)
InstitutDatumÖVPKPÖSPÖFPÖGRÜNENEOSSonstige
bmm[7]27.11.201631 %14 %11 %26 %12 %6 %

Exit-Poll

Nach dem vorgezogenen Wahltag am 27. Jänner 2017 (einer Möglichkeit der Grazer Bürger bereits 9 Tage vor der Wahl außerhalb ihres Wahllokales zu wählen), wurde im Auftrag der ÖVP (der Auftraggeber war für die Teilnehmer allerdings nicht ersichtlich) eine Exit-Poll-Befragung durchgeführt. Diese sah die ÖVP bei 33 %, die KPÖ bei 23 % und SPÖ, FPÖ und Grüne bei 14 %.[8]

Nach dem Chaos um die Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016, wurde diese Umfrage zwischen den Wahlgängen von verschiedenen Seiten heftig kritisiert.[9][10] Für die ÖVP diente sie der Mobilisierung der eigenen Reihen, und der Warnung vor einer kommunistischen Bürgermeisterin.[11]

Wahlergebnis

Gemeinderatswahl

Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahlen 2017 (mit Wahlkarten)[12]
ParteiErgebnisse 2017Ergebnisse 2012Differenzen
Wahlberechtigte222.856209.805+13.051
Stimmen%Mand.Stimmen%Mand.Stimmen%Mand.
Gesamt127.90457,39 %116.38155,47 %+11.523+1,92 %
Ungültig1.8351.969
Gültig126.069114.412
SPÖ12.66810,05 %517.51715,31 %7−4.849−5,26 %−2
ÖVP47.63937,79 %1938.60233,74 %17+9.037+4,05 %+2
FPÖ19.99815,86 %815.73313,75 %7+4.265+2,11 %+1
GRÜNE13.25410,51 %513.88912,14 %6−635−1,63 %−1
KPÖ25.64520,34 %1022.72519,86 %10+2.920+0,48 %±0
PIRAT1.3681,09 %03.0862,70 %1−1.718−1,61 %−1
Tatjana Petrovic1150,09 %0n.k.n.k.n.k.+115+0,09 %±0
WIR2500,20 %0n.k.n.k.n.k.+250+0,20 %±0
NEOS4.9663,94 %1n.k.n.k.n.k.+4.966+3,94 %+1
Einsparkraftwerk1660,13 %02140,19 %0−48−0,06 %±0
BZÖn.k.n.k.n.k.1.5301,34 %0−1.530−1,34 %±0
CP-Gn.k.n.k.n.k.6190,54 %0−619−0,54 %±0
BBBn.k.n.k.n.k.1920,17 %0−192−0,17 %±0
Wir Wählern.k.n.k.n.k.3050,27 %0−305−0,27 %±0

Das Ergebnis brachte einen Mandatsgewinn für ÖVP und FPÖ, sowie einen Verlust an Mandaten für die SPÖ und die Grünen. Außerdem – das konnte erst am Montag nach Auszählung der Briefwahlstimmen bestätigt werden – wanderte ein Stadtrat von der SPÖ zur KPÖ. Somit ist die SPÖ zum ersten Mal seit 1945 nicht mehr mit einem Regierungssitz in der Stadtregierung vertreten. Die Piraten verloren ihr einziges Mandat, während die Neos mit einem Mandat neu in den Gemeinderat einziehen konnten. Auf Basis des amtlichen Wahlergebnisses begann die ÖVP unter dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl mit Koalitionsverhandlungen.

Bezirksvertretungswahlen

Ergebnis der Grazer Bezirksvertretungswahlen 2017 (mit Wahlkarten), Stimmenanteile in Prozent[13]
BezirkSPÖÖVPFPÖGRÜNEKPÖNEOSTatjana Petrovic
1., Innere Stadt5,5232,6310,8818,6125,626,75nicht kandidiert
2., St. Leonhard6,6333,788,7321,5123,076,27nicht kandidiert
3., Geidorf7,7835,639,8020,2119,936,64nicht kandidiert
4., Lend15,6125,9217,7913,4523,593,64nicht kandidiert
5., Gries12,0726,0618,8211,4527,483,250,88
6., Jakomini10,4228,6313,8716,3425,575,18nicht kandidiert
7., Liebenau15,2342,6919,347,4312,113,21nicht kandidiert
8., St. Peter7,7443,8113,4317,1012,974,95nicht kandidiert
9., Waltendorf7,2546,6812,9714,9213,224,97nicht kandidiert
10., Ries8,0748,1813,2817,3613,11nicht kandidiertnicht kandidiert
11., Mariatrost6,4248,0611,1816,4513,264,62nicht kandidiert
12., Andritz11,7844,8214,4015,1113,88nicht kandidiertnicht kandidiert
13., Gösting15,4137,8022,559,1715,07nicht kandidiertnicht kandidiert
14., Eggenberg13,4634,0720,2511,0717,953,20nicht kandidiert
15., Wetzelsdorf16,7636,1323,837,9515,32nicht kandidiertnicht kandidiert
16., Straßgang18,1939,0222,858,2611,67nicht kandidiertnicht kandidiert
17., Puntigam15,6934,6425,817,1713,403,29nicht kandidiert
Ergebnis der Grazer Bezirksvertretungswahlen 2017 (mit Wahlkarten), Mandate[13]
BezirkGesamtSPÖÖVPFPÖGRÜNEKPÖNEOSTatjana Petrovic
1., Innere Stadt7031120nicht kandidiert
2., St. Leonhard10041230nicht kandidiert
3., Geidorf15161331nicht kandidiert
4., Lend19353350nicht kandidiert
5., Gries172532500
6., Jakomini19262351nicht kandidiert
7., Liebenau9152010nicht kandidiert
8., St. Peter10151210nicht kandidiert
9., Waltendorf8051110nicht kandidiert
10., Ries704111nicht kandidiertnicht kandidiert
11., Mariatrost7041110nicht kandidiert
12., Andritz1216221nicht kandidiertnicht kandidiert
13., Gösting713201nicht kandidiertnicht kandidiert
14., Eggenberg12153120nicht kandidiert
15., Wetzelsdorf924201nicht kandidiertnicht kandidiert
16., Straßgang924201nicht kandidiertnicht kandidiert
17., Puntigam7132010nicht kandidiert
Gesamt184187730223520

MigrantInnenbeiratswahl

Für die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates waren 25.364 Personen wahlberechtigt. 2.370 Personen machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch; es wurden 2.324 gültige Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 9,34 %.[14]

Ergebnis der Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirates Graz 2017
Wahlwerbende GruppeStimmen%Mandate
Neue Generation49121,132
Liste für eine bessere Zukunft30913,301
Afghanisch-österreichische Einigkeit25811,101
Kurdische Liste für Zusammenleben49821,432
Islamische Kultur-Zentren Gries40417,382
Internationale Liste für Soziale Gerechtigkeit2008,611
Friedensunion ohne Grenzen1647,050

Folgewahl

Am 28. Juni 2021 legte Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) den Wahltermin für die Gemeinderats-, Bezirksrats- und MigrantInnenwahl auf den 26. September 2021 fest. Er nutzte dabei den ihm als Bürgermeister gemäß § 16 des Statutes der Landeshauptstadt Graz zustehenden Spielraum, den Gemeinderatswahltermin so auszuschreiben, dass der neugewählte Gemeinderat frühestens 12 Wochen vor oder spätestens 12 Wochen nach Ablauf der fünfjährigen Wahlperiode zusammentreten kann.[15] Als Begründung für den frühen Termin führte Nagl eine dann zu erwartende, stabile Situation der COVID-19-Pandemie in Österreich an.[16]

Dieser – mit seinem Koalitionspartner (FPÖ) nicht akkordierte – Schritt führte zur Kritik der FPÖ, Nagl würde zum dritten Mal in Folge eine Koalition sprengen und vorgezogene Wahlen auslösen. Die zwei ebenfalls in der Stadtregierung vertretenen Parteien KPÖ und Grüne gaben sich nicht überrascht respektive freuten sich über die Vorverlegung. Erste Wahlkampftöne löste bereits die im Februar 2021 im Auftrag der Grazer Stadtkoalition präsentierte Studie über den Bau einer „Metro“ genannten U-Bahn mit zwei Linien aus.[17]

Einzelnachweise

  1. Grazer Gemeinderat löste sich auf. Neuwahlen Anfang 2017
  2. FPÖ steigt aus Grazer Stabilitätspakt aus, orf.at, abgerufen am 17. Mai 2017
  3. Grazer KPÖ stimmt Doppelbudget zu, orf.at, abgerufen am 17. Mai 2017
  4. Graz-Wahl: 10 Parteien buhlen um die Stimmen der Grazer Fttr, abgerufen am 10. Februar 2017.
  5. 7 Fragen an Philip Pacanda Fttr, abgerufen am 10. Februar 2017.
  6. Unterstützungserklärungen Graz-Wahl 2016. (Nicht mehr online verfügbar.) In: neuwal.com. Archiviert vom Original am 30. Dezember 2016; abgerufen am 30. Dezember 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/neuwal.com
  7. Umfrage: Sonntagsfrage in Graz: 37% sind unentschlossen. In: krone.at. Abgerufen am 21. Dezember 2016.
  8. Graz-Wahl: Nachwahlbefragung zeigt klaren zweiten Platz Fttr, abgerufen am 10. Februar 2017
  9. Grazer Gemeinderatswahl: Politisch höchst unsauber der Standard, abgerufen am 10. Februar 2017
  10. Interview: Das margerlt dich dann schon Kleine Zeitung, abgerufen am 11. Februar 2017
  11. ÖVP warnt vor kommunistisch regiertem Graz der Standard, abgerufen am 10. Februar 2017
  12. Graz: Gemeinderatswahl 2012. (Nicht mehr online verfügbar.) graz.at, 25. November 2012, ehemals im Original; abgerufen am 26. November 2012.@1@2Vorlage:Toter Link/wahl12.graz.at (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  13. a b Stadtportal der Landeshauptstadt Graz: Bezirksratswahl 2017. Ergebnisse aller Unterseiten. Abgerufen am 11. Februar 2021.
  14. Stadtportal der Landeshauptstadt Graz: Wahlergebnis - Stadtportal der Landeshauptstadt Graz. Abgerufen am 11. Februar 2021.
  15. Wahltermin 2021 steht fest. In: graz.at. 28. Juni 2021, abgerufen am 30. Juni 2021.
  16. Am 26. September wird gewählt meinbezirk.at, 28. Juni 2021, abgerufen 29. Juni 2021.
  17. Termin fixiert: Graz wählt am 26. September. In: steiermark.orf.at. 28. Juni 2021, abgerufen am 30. Juni 2021.

Weblinks

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