Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck 2024

2018Gemeinderatswahl 20242030
Wahlbeteiligung: 60,5 %
 %
40
30
20
10
0
10,15
(−20,89)
18,87
(−5,33)
15,21
(−3,39)
13,58
(+3,28)
3,51
(−1,19)
5,50
(+2,30)
3,48
(+0,38)
4,83
(+2,43)
16,83
(n. k.)
6,72
(n. k.)
1,32
(−5,86)
Neues Innsbrucka
GERECHT
JA
Sonst.
2018

2024

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
a Bündnis aus ÖVP, FI und Seniorenbund
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Altes Ergebnis nicht 100%
Insgesamt 40 Sitze
Ergebnis der
Bürgermeister-Stichwahl
59,6 %
40,4 %
AnzengruberWilli

Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck 2024 fand am 14. April 2024 statt. Als Termin für die Bürgermeisterstichwahl wurde der 28. April 2024 festgelegt, für die sich der amtierende Bürgermeister Georg Willi und der ehemalige Vizebürgermeister Johannes Anzengruber qualifizierten.[1][2] In der Stichwahl wurde Anzengruber mit ca. 60 Prozent zum neuen Bürgermeister gewählt. Zuletzt fand 2018 eine Wahl des 40-köpfigen Gemeinderats und des Bürgermeisters in Innsbruck in Österreich statt. Für diese Gemeinderatswahl galt erstmalig eine Vier-Prozent-Hürde für den Einzug einer Partei in den Gemeinderat nach einer Wahl.[3]

Ausgangslage

Gemeinderatswahl

Gemeinderatswahl 2018
 %
30
20
10
0
24,2
18,6
16,2
12,2
10,3
4,7
3,2
3,1
2,4
5,1
Insgesamt 40 Sitze

Bei der letzten Wahl 2018 gingen die Grünen mit 24,2 % (ihrem bisher besten Wahlergebnis in Innsbruck) als Wahlsieger hervor.

Nach der Wahl 2018 bildeten die Grünen eine Viererkoalition mit ÖVP, Für Innsbruck (FI) und der SPÖ. Diese Koalition zerbrach jedoch nach zahlreichen Streitigkeiten im Jahr 2021. Bürgermeister Georg Willi von den Grünen rief daraufhin das „Freie Spiel der Kräfte“ aus, was in den darauffolgenden Jahren zu wechselnden Mehrheiten und gegenseitigen Blockaden führte.[2]

Auf Ansuchen einer Mehrheit des Innsbrucker Gemeinderats beschloss der Tiroler Landtag im Oktober 2023 gegen die Stimmen von Liste Fritz und Grünen die Errichtung einer Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat nach Gemeinderatswahlen. Innsbruck ist damit neben Wien die einzige Stadt Österreichs, in der es eine solche Sperrklausel auf Gemeindeebene gibt.[3] Zudem gibt es nun ein Kopplungsverbot für Gemeinderatslisten.[4]

Für die Wahl 2024 haben die Grünen im Oktober 2023 Georg Willi in einem parteiintern umstrittenen neuen Wahlsystem erneut als Spitzenkandidaten für die Bürgermeisterwahl gewählt.[5]

Die in den vergangenen Jahrzehnten zerstrittenen und mit jeweils eigenen Listen und Bürgermeisterkandidaten angetretenen Parteien ÖVP, FI und Seniorenbund schlossen sich im September 2023 zusammen, teilten mit, dass die drei zusammen mit der neu gegründeten Liste „Das Neue Innsbruck“ und der Listenfarbe Orange antreten wollen[6][7] und einigten sich auf Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten. Die Liste „Das Neue Innsbruck“ fällt unter das ÖVP-Parteistatut und richtet sich nach eigenen Angaben nach dem ÖVP-Grundsatzprogramm.[8]

Jedoch kündigte der amtierende ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber an, ebenfalls als Kandidat für den Bürgermeisterposten anzutreten.[9][10][11] Laut ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland sei Anzengrubers ÖVP-Mitgliedschaft damit kraft Statut automatisch erloschen.[12] Am 9. November 2023 wurde Anzengruber schließlich vom ÖVP-Gemeinderatsklub ausgeschlossen, damit wurde er auch aus den Gemeinderatsausschüssen ausgeschlossen.[13] Am 14. Dezember 2023 wurde Anzengruber auf Antrag der ÖVP mit den Stimmen von 23 der 40 Mandatare als Vize-Bürgermeister abgewählt.[14]

Die FPÖ setzte ebenfalls im September 2023 ihre Liste fest und nominierte Markus Lassenberger als Bürgermeisterkandidaten. Als Listenbezeichnung wählte die Partei dennoch „FPÖ Rudi Federspiel“, mit dem ehemaligen Bürgermeisterkandidaten Rudolf Federspiel als Namensgeber.[15]

Für die Liste „Gerechtes Innsbruck“ tritt erneut Gerald Depaoli an.[4]

Die NEOS wählten ihre Kandidaten am 11. November 2023,[16] Julia Seidl ist Spitzenkandidatin.[17]

Die KPÖ gab ihre Entscheidung zum Antritt am 20. November 2023 bekannt. Wie bereits bei den Landtagswahlen 2022 wurde Pia Tomedi zur Spitzenkandidatin der Kommunisten gekürt.[18]

Bei der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) wurde Mesut Onay am 10. Jänner 2024 als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat vorgestellt.[19]

Die SPÖ wählte am 21. Oktober 2023 Elisabeth Mayr mit 96 % zur Spitzen- und Bürgermeisterkandidatin.[20]

Im Jänner 2024 gab Andrea Haselwanter-Schneider bekannt, als Spitzen- bzw. Bürgermeisterkandidatin der Liste Fritz anzutreten.[21]

Bürgermeisterwahl

Ergebnis der
Stichwahl 2018
52,9 %
47,1 %
WilliOppitz-
Plörer

Bei der letzten Wahl 2018 erreichte der Spitzenkandidat der Grünen, Georg Willi, mit 30,9 % den ersten Platz, vor der damals amtierenden Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer mit 24,3 %.

Willi konnte sich danach in einer Stichwahl mit 52,9 % gegen Oppitz-Plörer durchsetzen und regierte seitdem als neuer Bürgermeister und erster Grüner in dieser Position.

Umfragen

Gemeinderatswahl

VeröffentlichungInstitut / AuftraggeberNIGRÜNEFPÖSPÖNEOSFRITZGERECHTALIJAKPÖDU-IEINIGSonst.
Gemeinderatswahl 202410,2 %18,9 %15,2 %13,6 %3,5 %5,5 %3,5 %4,8 %16,8 %6,7 %0,3 %0,7 %0,3 %
02.04.2024GMK / Bezirksblätter Innsbruck[22]12–14 %17–20 %19–22 %13–15 %3–5 %4–6 %3–5 %2–4 %15–17 %4–6 %1–2 %
25.03.2024IMAD / GRÜNE und SPÖ Innsbruck[23]14 %16 %21 %12 %4 %6 %4 %1 %14 %6 %1 %1 %
Gemeinderatswahl 201831,1 %24,2 %18,6 %10,3 %4,7 %3,2 %3,1 %2,4 %2,4 %

Bürgermeisterwahl

VeröffentlichungInstitut / AuftraggeberWilli
(GRÜNE)
Lassenberger
(FPÖ)
Mayr
(SPÖ)
Seidl
(NEOS)
Depaoli
(GERECHT)
Haselwanter-S.
(FRITZ)
Anzengruber
(JA)
Tursky
(NI)
Tomedi
(KPÖ)
Buchacher
(DU-I)
Onay
(ALI)
Reichholf
(EINIG)
Bürgermeisterwahl 202422,9 %15,9 %15,2 %2,0 %2,1 %4,6 %19,4 %10,4 %4,1 %0,3 %2,4 %0,5 %
25.03.2024IMAD / GRÜNE und SPÖ Innsbruck[24]19 %21 %13 %4 %3 %4 %16 %13 %4 %1 %1 %1 %
Bürgermeisterwahl 201830,9 %2,3 %

Ergebnisse

Die Wahllokale waren von 7:30 Uhr bis 16 Uhr geöffnet.

Gemeinderatswahl

ListeStimmen gesamtProzentMandate
GRÜNE11.28618,98
FPÖ9.09615,27
NI6.07310,24
NEOS2.1023,50
FRITZ3.2915,52
GERECHT2.0813,50
ALI2.8894,82
SPÖ8.12213,66
EINIG4060,70
JA10.06716,88
TUN2040,30
DU-I1770,30
KPÖ4.0206,73
Ungültige Stimmen1.027
Gesamt60.84110040
Wahlbeteiligung60,5 %
QuelleLand Tirol

Bürgermeisterwahl

NameListe1. Wahlgang2. Wahlgang
Stimmen gesamtProzentStimmen gesamtProzent
Georg WilliGRÜNE13.54322,920.78740,4
Markus LassenbergerFPÖ9.41815,9
Florian TurskyNI6.15610,4
Julia SeidlNEOS1.1852,0
Andrea Haselwanter-SchneiderFRITZ2.7364,6
Gerald DepaoliGERECHT1.2112,1
Mesut OnayALI1.3922,4
Elisabeth MayrSPÖ9.00015,2
Helmut ReichholfEINIG2970,5
Johannes AnzengruberJA11.45519,430.64859,6
Franz Christian VeberTUN1630,3
Helmut BuchacherDU-I1990,3
Pia TomediKPÖ2.4004,1
Gesamt60.82210051.749100
Ungültige Stimmen1.6672,73140,6
Wahlbeteiligung60,5 %51,5 %
QuelleLand Tirol (Ergebnis des 1. Wahlgangs)Land Tirol (Ergebnis der Stichwahl)

Konsequenzen

Am 6. Mai 2024 wurden offiziell Koalitionsverhandlungen zwischen JA – Jetzt Innsbruck, den Grünen und der SPÖ aufgenommen,[25] welche am 16. Mai offiziell als erfolgreich abgeschlossen verkündet wurden. Dabei wurde ebenfalls verkündet, dass die zwei Stadtsenatsmitglieder der FPÖ und Neues Innsbruck keine Amtsführung bekommen.[26][27][28] Daraufhin gab Florian Tursky, entgegen gegenteiligen Versicherungen nach der Wahl einen Monat früher,[29] seinen Rückzug aus der Stadtpolitik bekannt.[26]

Am 17. Mai 2024 wurde Anzengruber in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats als Bürgermeister angelobt. In derselben Sitzung wurden Georg Willi mit 28 Stimmen als 1. Stellvertreter sowie Elisabeth Mayr mit 29 Stimmen als 2. Stellvertreterin gewählt – jeweils auch mit zusätzlichen Stimmen der Opposition, da die Koalition nur über 22 Stimmen verfügt – und angelobt.[30]

Einzelnachweise

  1. Gemeinderatswahl 2024 in Innsbruck. 5. November 2014, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  2. a b tirol ORF at/Agenturen red: Termin für Innsbrucker Gemeinderatswahl steht fest. 19. Juli 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  3. a b christian.willim: Österreich-Premiere: Landtag zieht Wahlhürde in Innsbruck ein. 4. Oktober 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  4. a b "Causa Anzengruber", ein Kommentar: 6.000 Stimmen, Anzengruber, Tursky und ChatGPT. 26. September 2023, abgerufen am 20. Oktober 2023.
  5. Gemeinderatswahl 2024: 100 % von 36 Stimmen – Georg Willi. 1. Oktober 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  6. tirol ORF at/Agenturen red: Tursky tritt mit „das Neue Innsbruck“ an. 27. Oktober 2023, abgerufen am 27. Oktober 2023.
  7. christian.willim: Innsbruck-Wahl: Staatssekretär Tursky färbt die ÖVP orange. 27. Oktober 2023, abgerufen am 27. Oktober 2023.
  8. Impressum. Abgerufen am 27. Oktober 2023 (deutsch).
  9. Christina Traar • 11.06.2023: Gemeinderatswahlen in Tirol: ÖVP geht mit Tursky ins Bürgermeisterrennen in Innsbruck. 26. September 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  10. Innsbruck-Wahl: Tursky tritt als Bürgermeisterkandidat an. 26. September 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  11. Staatssekretär Tursky tritt als Bürgermeisterkandidat in Innsbruck an. Abgerufen am 13. Oktober 2023 (österreichisches Deutsch).
  12. Anzengruber nicht mehr Mitglied der ÖVP. In: ORF.at. 19. Oktober 2023, abgerufen am 19. Oktober 2023.
  13. tirol ORF at/Agenturen red: Anzengruber aus ÖVP-Klub ausgeschlossen. 9. November 2023, abgerufen am 9. November 2023.
  14. Innsbruck: Vize-Bürgermeister Anzengruber aus dem Amt gewählt. In: Kurier.at. 14. Dezember 2023, abgerufen am 14. Dezember 2023.
  15. tirol ORF at/Agenturen red: Innsbruck-Wahl: FPÖ will auf Platz eins. 28. September 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023.
  16. Denise Daum: KPÖ will in Innsbruck an Salzburger Erfolg anknüpfen. 20. November 2023, abgerufen am 26. November 2023.
  17. NEOS: Seidl zieht sich aus Nationalrat zurück orf.at, 5. Jänner 2024, abgerufen am 5. Jänner 2024.
  18. Christian Willim: KPÖ will in Innsbruck an Salzburger Erfolg anknüpfen. 20. November 2023, abgerufen am 26. November 2023.
  19. Michael Domanig: Ambitioniertes Wahlziel: Alternative Liste Innsbruck will auf vier Mandate zulegen. 11. Januar 2024, abgerufen am 23. Januar 2024.
  20. tirol ORF at red: Mayr zur SPÖ-Spitzenkandidatin gewählt. 21. Oktober 2023, abgerufen am 23. Januar 2024.
  21. Innsbruck: Haselwanter-Schneider tritt an. In: ORF.at. 18. Januar 2024, abgerufen am 18. Januar 2024.
  22. MeinBezirk Umfrage: Was meint Innsbruck? Exklusive Umfrage zur GR-Wahl. 2. April 2024, abgerufen am 4. April 2024.
  23. IMAD Umfrage zur GR Wahl: FPÖ Nummer 1, Vierkampf um Platz 2 in Innsbruck. 26. März 2024, abgerufen am 26. März 2024.
  24. Bürgermeister Willi überholt: FPÖ ist auf Platz 1 in Innsbruck. 24. März 2024, abgerufen am 26. März 2024.
  25. Michael Domanig: Gespräche über Koalition in Innsbruck haben begonnen, FPÖ rechnet mit „Reibungspunkten“. 6. Mai 2024, abgerufen am 27. Mai 2024.
  26. a b Koalition in Innsbruck steht, Tursky zieht sich zurück. Abgerufen am 27. Mai 2024 (österreichisches Deutsch).
  27. 16 05 2024 Um 13:37: Innsbruck: Anzengruber fixiert Koalition mit Grünen und SPÖ. 16. Mai 2024, abgerufen am 27. Mai 2024.
  28. Nach Innsbruck-Wahl: Anzengruber/Grüne/SPÖ-Koalition wurde beschlossen. 16. Mai 2024, abgerufen am 27. Mai 2024.
  29. Nach Wahldebakel: Florian Tursky sieht seine Zukunft als Stadtrat. 15. April 2024, abgerufen am 27. Mai 2024.
  30. tirol ORF at/Agenturen red: Anzengruber als Bürgermeister angelobt. 17. Mai 2024, abgerufen am 27. Mai 2024.

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