Geeignetheitsbestätigung

Mit einer Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 der Gewerbeordnung weist ein Gewerbetreibender die Geeignetheit des Aufstellungsortes von Geld- und Warenspielgeräten nach. Mit der Bestätigung wird nachgewiesen, dass der Ort den Anforderungen der Spielverordnung des Bundesministers für Wirtschaft (SpielV)^[1] entspricht.

Die Bestätigung ist sowohl objekt- als auch personenbezogen und kann nur erteilt werden, wenn der Aufsteller im Besitz einer Aufstellerlaubnis ist und der Betrieb die Voraussetzungen für das Aufstellen von Spielgeräten erfüllt.^[2] Seit November 2014 dürfen Geldspielgeräte nicht mehr in der sog. erlaubnisfreien Gastronomie im Sinne des § 2 Abs. 2 GastG aufgestellt werden (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 SpielV). Die Geeignetheitsbestätigung für Spielgeräte in einer Gaststätte ist zu versagen, wenn der Schwerpunkt des Betriebs durch das Aufstellen der Geräte nicht mehr im Angebot von Speisen und Getränken läge.^[3] Bei Umgehung der in § 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV normierten Höchstgrenze von zwei Geldspielgeräten pro Gaststättenbetrieb kann die Geeignetheitsbestätigung zurückgenommen werden.^[4]

Die Reglementierung der Aufstellung von Geldspielgeräten dient dem öffentlichen Interesse an einer Bekämpfung der Spielsucht.^[5]

Ohne Geeignetheitsbestätigung aufgestellte Geldspielgeräte bedeuten eine Ordnungswidrigkeit gem. § 144 Abs. 2 Nr. 4 GewO.

Weblinks

• Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der §§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung sowie der Spielverordnung (SpielVwV)
• Spielgeräteaufsteller (§33c GewO) und Veranstalter anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit (§33d GewO) IHK Saarland, Stand: Juli 2014
• Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort "'Geeignetheitsbestätigung" Stand: März 2013
• Antrag auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung - GewO Muster der Stadt Burscheid

Einzelnachweise

1. ↑ Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280), die zuletzt durch Art. 4 Absatz 61 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist
2. ↑ Geldspielgeräte (Geeignetheitsbestätigung für den Aufstellungsort) Webseite der Stadt Bergkamen, abgerufen am 18. Dezember 2016
3. ↑ Geldspielgeräte in der Gaststätte – und die Geeignetheitsbestätigung VG Stuttgart, Urteil vom 28. November 2014 – 4 K 953/14
4. ↑ VG Gießen, Urteil vom 11. Juni 2013 - 8 K 1277/12.GI
5. ↑ VG Berlin, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 K 670.13