Friedbert Pflüger

Friedbert Pflüger (* 6. März 1955 in Anderten, Landkreis Hannover) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU), Unternehmensberater und Politikwissenschaftler.^[1][2] 2010 wurde Pflüger Direktor des European Centre for Climate, Energy and Resource Security (EUCERS)^[3] am King’s College London und zugleich Gastprofessor an der Universität.^[4] 2020 verlegte Pflüger EUCERS an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, wo er seitdem einen Lehrauftrag für Energie- und Klimapolitik wahrnimmt.^[5][6] Pflüger ist weiterhin non-resident Senior Fellow des Atlantic Council of the USA^[7], Founding Partner der Strategic Minds Company GmbH^[8], die er 2009 als Pflüger International gründete und deren Anteilsmehrheit daran er im Juni 2022 verkaufte^[9], sowie Vorsitzender der im April 2016 gegründeten Internet Economy Foundation (IE.F).^[10]

Nach der Wahl Richard von Weizsäckers zum Bundespräsidenten war Pflüger von 1984 bis 1989 Pressesprecher des Bundespräsidenten. Als Redenschreiber arbeitete er unter anderem an Richard von Weizsäckers berühmter Rede zum 8. Mai 1985 mit.

Pflüger war von 1990 bis 2006 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2005 bis 2006 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 2006 bis 2011 war er Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und fungierte dort von 2006 bis 2008 als Vorsitzender der CDU-Fraktion und damit als Oppositionsführer.

Leben

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur 1973 an der Schillerschule in Hannover absolvierte Pflüger ein Studium der Politikwissenschaft, des Staatsrechts und der Volkswirtschaftslehre in Göttingen, Bonn und am Center for International Affairs der Harvard-Universität am Lehrstuhl von Samuel P. Huntington, das er 1980 mit dem Magister Artium abschloss. 1982 wurde er an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn bei Karl Dietrich Bracher zum Thema Amerikanische Menschenrechtspolitik zwischen Idealismus und Realismus promoviert.

Von 1989 bis 1991 war Pflüger als Geschäftsführer in der Vermögensverwaltung bei der Matuschka Gruppe tätig. Von September 2009 bis 2020 war er Gastprofessor am King’s College London. Er ist seit 1. Oktober 2010 Direktor des zunächst am King’s College London angesiedelten EUCERS, das 2020 an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn verlegt worden ist.^[4] Pflüger ist Senior Advisor bei der Roland Berger GmbH.^[11] Im Frühjahr 2009 gründete er die Pflüger International^[12] und beriet unter anderem die albanische Regierung in der Frage einer möglichen Trans Adriatic Pipeline (TAP),^[13][14] Nord Stream 2^[15] und die später in die Kritik geratene Initial Coin Offering der Envion AG zum Einsatz erneuerbaren Energien.^[16] Pflüger International firmierte nach dem Eintritt von Holger Bingmann unter dem Namen Bingmann Pflüger International.^[17] 2022 übernahm der ehemalige BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang die Mehrheit der Anteile des Unternehmens^[18][19], die in Strategic Minds Company GmbH umbenannt wurde.^[20] Pflüger und seine Frau arbeiten weiterhin in der Firma.

Parteilaufbahn

Pflüger ist seit 1971 Mitglied der CDU. Von 1977 bis 1978 war er Bundesvorsitzender des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und von 1976 bis 1978 stellvertretender Vorsitzender von European Democrat Students. Von 1977 bis 1985 gehörte er dem Bundesvorstand der Jungen Union an.

Von 1998 bis 2006 war Pflüger stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, von 1999 bis 2005 war er Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik der CDU und zwischen 2000 und 2010 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, von 2006 bis 2008 als gewähltes Mitglied des Präsidiums der CDU. Von 2006 bis 2012 war er Mitglied im Vorstand der Europäischen Volkspartei. Pflüger ist außerdem Mitglied des inoffiziellen sogenannten Andenpakts.^[21]

Innerhalb der CDU gilt Pflüger als progressiv.^[22] Am 13. Februar 1995 wandte er sich im Gegensatz zur geltenden Parteilinie an seine Parteiführung, um die Rehabilitation von Deserteuren des Zweiten Weltkrieges zu erreichen.^[23] Während der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl zählte Pflüger zu den kritischen Begleitern seiner Politik. 1993 wandte er sich offen gegen den von Kohl als Bundespräsidenten favorisierten Steffen Heitmann.^[24] Während der CDU-Spendenaffäre setzte er sich dafür ein, dass Kohl nicht mehr Ehrenvorsitzender der CDU bleiben sollte. 2000 veröffentlichte Pflüger ein kritisches Buch über die Kohl-Ära.^[25] Nach der Landtagswahl in Hessen 2008 gehörte Pflüger zu den 17 Unionspolitikern, die sich in einem offenen Brief in der Wochenzeitung Die Zeit von Ministerpräsident Roland Koch distanzierten.^[26]

Am 4. September 2008 kündigte Pflüger an, im Frühjahr 2009 für den CDU-Landesvorsitz in Berlin selbst zu kandidieren. Diese Ankündigung führte zu einigen politischen Turbulenzen, da der Landesvorsitzende Ingo Schmitt sich einer Kandidatur gegen Pflüger nicht stellen wollte.^[27] Am 8. September zog Pflüger vorübergehend^[28] seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurück.^[29] Dass er an der Kandidatur festhielt, wurde in den Berliner Medien kontrovers kommentiert.^[30]

Pflüger wurde am 11. September 2008 als Vorsitzender seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt. Zum Nachfolger für das Amt des Fraktionschefs wurde der bisherige parlamentarische Geschäftsführer und Generalsekretär der Berliner CDU Frank Henkel bestellt. Schmitt verzichtete auf eine erneute Kandidatur.^[31]

Politische Ämter und Mandate

(c) Bundesarchiv, B 145 Bild-F081976-0007 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0

Von 1981 bis 1984 war Pflüger Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Richard von Weizsäcker, 1983 wurde er dessen persönlicher Referent. Nach der Wahl Weizsäckers zum Bundespräsidenten wechselte Pflüger ebenfalls ins Bundespräsidialamt und war von 1984 bis 1989 Pressesprecher des Bundespräsidenten. Als Redenschreiber arbeitete er unter anderem an Richard von Weizsäckers berühmter Rede zum 8. Mai 1985 mit. In dem Kontext verhinderte er, mit Hinweis auf die damals gerade aufgeflammte Bitburg-Kontroverse, die Überlegung Weizsäckers, in der Rede eine Begnadigung für Rudolf Heß zu fordern.^[32]

Von 1990 bis 2006 war Pflüger Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1994 bis 1998 war Pflüger abrüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Von 2002 bis 2005 war er außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

Am 23. November 2005 wurde Pflüger als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD berufen. Im Dezember 2005 gelang es ihm, in Verhandlung mit der usbekischen Regierung und Staatschef Karimov den Vertrag zu verlängern, der es der Bundeswehr erlaubt, den usbekischen Luftwaffenstützpunkt Termez zu nutzen, der höchst wichtig ist, um nach Afghanistan zu kommen.^[33] Auf eigenen Wunsch entließ ihn Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung am 18. Oktober 2006 aus diesem Amt, da sich Pflüger nun ganz der Berliner Landespolitik widmen wollte.^[34] Aus demselben Grund legte Pflüger am 24. November 2006 auch sein Bundestagsmandat nieder.^[35]

Von 2006 bis 2011 war Pflüger Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und anfangs als Vorsitzender der CDU-Fraktion auch Oppositionsführer. Am 11. September 2008 wurde er auf einer Sondersitzung der CDU-Fraktion als Fraktionschef abgewählt,^[36] nachdem er neben dem Fraktions- auch den Parteivorsitz beansprucht hatte.

Nach der Politik

Pflüger gründete im April 2009 die strategische Beratungsfirma Pflüger International. Im Juni 2022 verkaufte er die Mehrheit seiner Anteile an Joachim Lang, der das Unternehmen unter dem neuen Namen Strategic Minds Company GmbH als alleiniger Managing Partner führt. Pflüger und seiner Frau Sibylle gehören nach wie vor 24,5 % der Firma, in der er als Founding Partner weiterhin für das Unternehmen tätig ist.

Im Oktober 2010 gab Pflüger bekannt, sich zudem der Forschung und Lehre widmen zu wollen. Von 2010 bis 2020 leitete Pflüger am King’s College London das Institut EUCERS, das sich mit Energie- und Ressourcensicherheit beschäftigte.^[37] Das Institut verlegte er anschließend an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, wo Pflüger seitdem Klima- und Energiepolitik lehrt.

Seit April 2016 ist Pflüger Vorsitzender der Internet Economy Foundation. Bei der Stiftung handelt es sich um eine Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft, die ihren Geschäftssitz in Berlin hat.^[38]

2017 warb die Envion AG im Zuge ihres Initial Coin Offering mit der Berufung von Pflüger als Berater. Pflüger unterstützte das Vorhaben Envions, Krypto-Währung ausschließlich mit Erneuerbaren Energien zu schürfen.^[39][40] 2018 ging die Envion AG in den Konkurs.

Pflüger ist im Stiftungsrat der European netID Foundation, die das Ziel verfolgt, mit dem Single-Sign-on-Standard netID eine transparente und europäische Alternative zu den US-Plattformen zu etablieren.^[41]

Privates

Pflüger heiratete 1987 Margarita Mathiopoulos. Die beiden trennten sich 2003, nachdem eine Affäre Pflügers mit seiner persönlichen Referentin Sibylle Hällmayr bekannt geworden war. Da Mathiopoulos während der Ehe wesentlich mehr verdient hatte als er, erstritt Pflüger vor Gericht Zugewinnausgleich in Höhe von 157.000 Euro von ihr.^[42] Mit Hällmayr ist er seit Dezember 2006 verheiratet; sie haben zwei gemeinsame Kinder.^[43]

Politische Positionen

Berlin

Am 31. März 2006 wurde Pflüger auf einem Parteitag mit 97 % der Stimmen offiziell zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 gewählt. Damit wurde er für die noch vom Berliner Bankenskandal gebeutelte CDU zum Herausforderer des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD).^[22] Die CDU erreichte landesweit 21,3 % der Stimmen, was das zweitschlechteste Ergebnis der CDU in Berlin seit 1946^[44] und einen Verlust von 2,5 Prozentpunkten gegenüber 2001 darstellte.^[45]

Während des Wahlkampfs 2006 sah Pflüger sich dem Vorwurf ausgesetzt, sich nicht von der Bundespolitik und seiner Heimatstadt Hannover trennen zu wollen.^[46] Auch weckte Pflügers Votum gegen den Regierungsumzug von Bonn nach Berlin vom 20. Juni 1991 immer wieder Bedenken auch innerhalb der CDU, inwieweit Pflüger wirklich längerfristig in Berlin tätig sein wollte.^[47] Pflüger entschied sich daraufhin, sich ganz der Berliner Landespolitik zu widmen. Er legte sein Bundestagsmandat nieder und trat als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium zurück.^[48] Auch aus Hannover verabschiedete sich Pflüger endgültig, er verkaufte dort sein Haus und erwarb eine Eigentumswohnung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.^[49]

Innenpolitik

Im Juni 1991 forderte Pflüger als einer der ersten Politiker nach der Wiedervereinigung die Verhüllung des Berliner Reichstags durch den Künstler Christo.^[50]

1992 argumentierte er in seinem Buch Ein Planet wird gerettet für eine ökosoziale Marktwirtschaft, die Überwindung der Kernkraft und den Ausbau regenerativer Energien.

Pflüger war 1991/1992 mit Rita Süssmuth der Initiator eines überparteilichen Gruppenantrags im Bundestag für eine modifizierte Fristenlösung beim §218^[51][52] und setzte sich im Bundestag an führender Stelle für eine Reform des Staatsbürgerrechts ein.^[53]

Pflüger argumentiert seit langem für die Option schwarz-grüne Bündnisse. Er war Mitte der neunziger Jahre Mitbegründer der sog. Pizza Connection, einer Initiative junger Unions- und Grünen-Abgeordneter, die Gemeinsamkeiten ausloten wollte. Er befürwortet mögliche Koalitionen der CDU auch mit Bündnis 90/Die Grünen.^[54] Bei allen Unterschieden sieht er inzwischen auch programmatische Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien.^[55]

Außenpolitik

Als Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags wirkte er 2002 maßgeblich an der Einsetzung eines unabhängigen europäischen Konvents zur Erarbeitung des EU-Verfassungsvertrags mit.^[56]

Auf europäischer Ebene befürwortet Pflüger eine enge Bindung an Polen, das er als „Frankreich im Osten“ bezeichnet hat.^[57] In der Nachfolge von Karl-Heinz Hornhues war er von 1991 bis 1998 Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Köln-Bonn und setzte sich in dieser Funktion nachdrücklich in der deutschen Öffentlichkeit für die rasche Mitgliedschaft der Republik Polen in EU und NATO ein. Für sein Engagement für die EU- und NATO-Osterweiterung wurde er 1999 mit dem Verdienstorden der Republik Polen sowie 2005 mit dem litauischen Verdienstorden ausgezeichnet.

Pflüger gilt als Befürworter eines guten deutsch-amerikanischen Verhältnisses. So unterstützte er 2003 vor dem Irakkrieg das Ultimatum der USA an Saddam Hussein und kritisierte die Haltung der Bundesregierung von Bundeskanzler Schröder heftig.^[58] Nach der Invasion sprach er sich für eine Verwaltung des Irak durch die Vereinten Nationen aus.^[59]

Klimaschutz

Pflüger fordert die Gründung einer Klima-KSZE, welche nach dem Vorbild der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa alle großen Machtblöcke in Europa – wie die Europäische Union, Russland und die USA – beim Thema Klimaschutz an einen Tisch bringen soll.^[60]

Russisch-ukrainischer Krieg

Pflüger publizierte vor dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 mehrere offene Briefe, in denen er vor einem Krieg mit der Gefahr einer nuklearen Eskalation warnte, auf eine diplomatische Lösung drängte und vor der Bewaffnung der Ukraine durch westliche Länder warnte.^[61] Am 27. Januar 2022 schrieb er an den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk.^[62] Am 14. Februar 2022, vier Tage vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), schrieb er an Wolfgang Ischinger.^[63] Am 1. März 2022 schrieb er einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.^[64]

Im März 2023 wurde bekannt, dass Pflüger bezahlte Lobbyarbeit für den russischen Konzern Gazprom betrieben hat. So hatte er 2016 zwei Studien veröffentlicht, die sich für den Bau der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 aussprachen.^[65]

Buch-Veröffentlichungen

• Friedbert Pflüger: Die Menschenrechtspolitik der USA: Amerikanische Aussenpolitik zwischen Idealismus und Realismus 1972–1982, München/Wien: Oldenbourg 1983, ISBN 3-486-51901-8 (Zugleich Dissertation an der Universität Bonn 1982 unter dem Titel: US-Aussenpolitik und Menschenrechte: Die Wiederbelebung des amerikanischen Idealismus in den siebziger Jahren. DNB 830940677).
• Ein Planet wird gerettet. Eine Chance für Mensch, Natur, Technik. Econ, München 1992, Taschenbuch: 1994 (DVA).
• Richard von Weizsäcker – Ein Portrait aus der Nähe. 1. Auflage, DVA/Droemer Knaur, München 1993, ISBN 3-426-02437-3.
• Feinde werden Freunde. von den Schwierigkeiten der deutsch-polnischen Nachbarschaft. Bouvier, Bonn 1993, ISBN 3-416-02479-6.
• Deutschland driftet. Die Konservative Revolution entdeckt ihre Kinder. ECON, München 1994, ISBN 3-430-17471-6.
• Die Zukunft des Ostens liegt im Westen. ECON, München 1994, ISBN 3-612-26178-9.
• Selbst-Porträt der Kindheit und Jugend in: Florian Langenscheidt (Hrsg.): Bei uns zu Hause: Prominente erzählen von ihrer Kindheit. Düsseldorf 1995, ISBN 3-430-15945-8.
• Was ich denke, München: Goldmann 1994, ISBN 978-3-442-12608-8.
• Der Friede bleibt bedroht – Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert. Bouvier, Bonn 1998, ISBN 3-416-02820-1.
• Ehrenwort – Das System Kohl und der Neubeginn. DVA, München 2000, ISBN 3-421-05396-0.
• Weckruf für Europa: Verfassung – Vereinigung – Verteidigung. Bouvier, Bonn 2002, ISBN 3-416-03022-2.
• Ein neuer Weltkrieg? Die islamistische Herausforderung des Westens. DVA, München 2004, ISBN 3-421-05323-5.
• Richard von Weizsäcker: Mit der Macht der Moral. DVA, München 2010, ISBN 3-421-04445-7.

Siehe auch

• Kabinett Merkel I

Weblinks

Commons: Friedbert Pflüger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Friedbert Pflüger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Keine Brandbeschleunigung im Ukraine-Konflikt!, Offener Brief von F. Pflüger an den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, 27. Januar 2022
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Website von Friedbert Pflüger
• Wer ist Friedbert Pflüger? (Tagesspiegel, 24. Januar 2006)

Einzelnachweise