Freies Netz Süd

Das Freie Netz Süd (FNS) war eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung Fränkische Aktionsfront (F.A.F.). Es existierte von 2009[1] bis zum Verbot am 23. Juli 2014[2] und war der mit etwa 20 rechtsextremen freien Kameradschaften größte neonazistische Dachverband[3] in Bayern mit dem Schwerpunkt in Franken.

Die neonazistische Minoritätenpartei Der III. Weg wurde laut Bundesamt für Verfassungsschutz[4] unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger NPD-Funktionäre und Aktivisten des Freien Netz Süd gegründet.

Ursprung

Das Netzwerk entstand nach dem gescheiterten Versuch, den als gemäßigt geltenden Vorstand der bayerischen NPD durch „Nationale Sozialisten“ zu ersetzen, und stand dabei in offener Opposition zur Parteistruktur der NPD.[5] Einige der führenden Aktivisten waren Führungspersonen der 2004 verbotenen Fränkischen Aktionsfront (FAF).[6]

Das FNS präsentierte sich nicht als Dachorganisation, sondern als Internet-Informationsplattform. Die Internetseite enthielt Terminübersichten und Informationsmaterial, bot aber auch DVDs, Bekleidung und Accessoires für die rechte Szene an.[7] Das Netzwerk trat auch als Veranstalter rechtsextremer Demonstrationen auf.[8]

Das FNS versuchte, das Thema Kapitalismuskritik zu besetzen. So stellten sie die am 1. Mai 2009 als Konkurrenz zur NPD-Maidemonstration veranstaltete Demonstration unter das Thema Massenarbeitslosigkeit überwinden – Kapitalismus zerschlagen.[8]

Laut der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München gab es fast wöchentlich Aktionen, Flugblattverteilungen, Kundgebungen und Kleindemonstrationen. Jährlich beteiligte sich das FNS an zwei Großveranstaltungen, darunter an einer Demonstration am 1. Mai und einem Rechtsrock-Openair zum Frankentag. Zudem gab es nicht öffentliche Treffen, wie z. B. Schulungsveranstaltungen. Auch die Anti-Antifa Arbeit gehörte zu den Aktivitäten des FNS.[9]

Zu den führenden Köpfen gehörten Matthias Fischer (Fürth), Tony Gentsch (Oberprex/Regnitzlosau) und Norman Kempken (Nürnberg).[10] Endstation Rechts Bayern berichtete, dass Gentschs Familie den Gasthof Restaurant zum Egerländer in Oberprex erworben hätte und es dort bereits Veranstaltungen des Freien Netz Süd und der Hammerskins gegeben habe.[11][12] Das Grundstück samt Wohn- und Wirtschaftsgebäude wurde mit dem Vereinsverbot beschlagnahmt und zugunsten Bayerns eingezogen.[2]

2009 gründeten FNS-Mitglieder die ausländerfeindliche Bürgerinitiative Soziales Fürth (BiSF).

Das FNS unterhielt auch Kontakte zu anderen rechtsextremen Organisationen und Parteien im Ausland, wie zum Beispiel der neonazistischen griechischen Partei Chrysi Avgi.[13][14]

Im April 2012 sprachen sich alle in den Bayerischen Landtag gewählten Parteien für ein Verbot des FNS aus.[15][16]

Im Sommer 2012 wollten Mitglieder des FNS in Nürnberg-Langwasser einen Schulungs- und Veranstaltungsort etablieren. Zudem sollte dort ein Bürgerbüro des Nürnberger Stadtrates der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp, Sebastian Schmaus, eingerichtet werden. Dies war jedoch zunächst aufgrund einer Intervention durch die Bauordnungsbehörde gescheitert.[17] Auch in München arbeitet das FNS mit der Bürgerinitiative zusammen.[18]

Im Juli 2013 durchsuchte die Polizei mit 700 Beamten Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern des Netzes.[19][16][18] Es wurden Computer, Datenträger, Propagandamaterial und einige Waffen beschlagnahmt.[20]

Im August 2013 sagte die Gemeinde Roden (Ansbach) ein geplantes Festival unter dem Namen Europa erwacht ab, das Mitglieder des Netzwerks organisieren wollten.[21]

Verbot

Am 23. Juli 2014 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern das FNS. Damit einhergehend wurde auch Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des FNS vorsätzlich gefördert wurden. Dies betraf zum einen das Grundstück Oberprex 47 in Regnitzlosau und zum anderen Gegenstände des Final Resistance Versandes. Der Versand unterstützte das FNS von diesem Anwesen aus, indem er Agitations- und Propagandamaterial zur Verfügung stellte und durch den Erlös Aktionen finanzierte. Der Versand war seit Ende 2013 von den beiden führenden FNS-Aktivisten Matthias Fischer und Tony Gentsch in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben worden.[22][23] Das Verbot gilt jedoch nicht für die einzelnen Gruppen und Kameradschaften, die im FNS organisiert waren.[24]

Gegen das Verbot klagten 41 am FNS Beteiligte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Argument, dass der FNS kein Verein sei, ein Vereinsverbot damit unzulässig sei; eine mündliche Verhandlung fand am 13. Oktober 2015 statt, am Termin nahmen von den Klägern nur Norman Kempken und Tony Gentsch teil.[25] Der Verwaltungsgerichtshof wies diese Klage mit Urteil vom 20. Oktober 2015[26] ab.[27]

Bereits Ende September 2013 jedoch wurde die neonazistische Kleinpartei Der III. Weg gegründet, deren Symbole bereits von FNS-Aktivisten verwendet wurden und die nach dem Verbot des FNS, das nach Einschätzung Thomas Witzgalls von Endstation Rechts zuletzt nur noch „eine leere Hülle gewesen sei“, von dessen Anhängern als Plattform für weitere Aktivitäten genutzt werden kann.[28][29]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ "Wichtigste rechte Struktur neben NPD". (Memento vom 27. Oktober 2012 im Internet Archive) br.de, 24. Oktober 2012.
  2. ↑ a b Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen das „Freie Netz Süd“ (FNS). Freistaat Bayern, 2. Juli 2014, IE4 - 1202.52 - 18, veröffentlicht am 23. Juli 2014 in BAnz AT 23.07.2014 B1.
  3. ↑ Verfassungsschutzbericht Bayern 2011. S. 129 (PDF-Datei; 7,2 MB).
  4. ↑ „Der III. Weg“ (Memento vom 15. Juni 2016 im Internet Archive) In: Bundesamt für Verfassungsschutz, 2014
  5. ↑ Mario Born, „Im Krieg gegen ein Scheiß-System“ – ‚Autonome Nationalisten‘ und die ‚Freien Kräfte‘ in Bayern. In: Jan Schedler, Alexander Häusler (Hrsg.), 2011, ISBN 978-3-531-17049-7, S. 231 ff., doi:10.1007/978-3-531-9-4_16 (S. 233 f.).
  6. ↑ "Freies Netz Süd" - Nachfolgeorganisation der verbotenen FAF?" aida-archiv.de vom 16. Januar 2009
  7. ↑ "Wie sich Verfassungsfeinde in Bayern organisieren". sueddeutsche.de, 15. Mai 2012.
  8. ↑ a b Philipp Rösel: Die „Neue“ Rechte – Moderner Rechtsextremismus aus der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland. 2010, S. 19.
  9. ↑ "Wichtigste rechte Struktur neben NPD". (Memento vom 27. Oktober 2012 im Internet Archive) br.de, 24. Oktober 2012.
  10. ↑ Timo Müller: Polizei verklebt Nazisticker. In: Störungsmelder, 20. Mai 2014.
  11. ↑ Aktivitäten der rechten Szene in Oberfranken. endstation-rechts-bayern.de.
  12. ↑ Oberprex bleibt fest in rechter Hand. In: Störungsmelder, 12. Juni 2012.
  13. ↑ Deutsche und griechische Nazis Hand in Hand in der Tradition der NSDAP. endstation-rechts-bayern.de, 11. Dezember 2012.
  14. ↑ Auslandskontakte machen Neonazis stärker.@1@2Vorlage:Toter Link/www.br.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. br.de, 8. Februar 2013.
  15. ↑ Unfassbare Kameradschaft. sueddeutsche.de, 15. Mai 2012.
  16. ↑ a b Bayerische Polizei sammelt Beweismaterial gegen „Razzia gegen Neonazis“. (Memento vom 3. April 2016 im Internet Archive) br.de, 10. Juli 2013.
  17. ↑ Baubehörde lässt Neonazis abblitzen. sueddeutsche.de, 9. August 2012.
  18. ↑ a b Inszeniertes Durchgreifen gegen das „Freie Netz Süd“. (Memento vom 15. Juli 2013 im Internet Archive) aida-archiv.de, 10. Juli 2013.
  19. ↑ Bayerische Polizei sammelt Beweismaterial gegen „Freies Netz Süd“. sueddeutsche.de, 10. Juli 2013.
  20. ↑ Razzia gegen Neonazis: Vier Durchsuchungen in Schwaben. augsburger-allgemeine.de, 11. Juli 2013.
  21. ↑ Gemeinde lehnt Rechtsrock-Festival ab. mainpost.de, 8. August 2013.
  22. ↑ Verbot „Freies Netz Süd“. Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, 23. Juli 2014. Abgerufen am 25. Dezember 2015.
  23. ↑ Freistaat verbietet Neonazi-Organisation. br.de, 23. Juli 2014.
  24. ↑ Bayern verbietet Neonazi-Gruppe „Freies Netz Süd“. augsburger-allgemeine.de, 23. Juli 2014.
  25. ↑ Lisa Schnell: Verwaltungsgerichtshof: Nazis klagen gegen Verbot des „Freien Netzes Süd“. sueddeutsche.de, 13. Oktober 2015, abgerufen am 14. Oktober 2015.
  26. ↑ Bayerischer VGH, Urteil vom 20. Oktober 2015, Az. 4 A 14.1787 (openJur).
  27. ↑ Freies Netz Süd bleibt verboten. sueddeutsche.de, 21. Oktober 2015.
  28. ↑ Thomas Witzgall: Freies Netz Süd orientiert sich weiter Richtung neonazistischer Kleinstpartei. endstation-rechts-bayern.de, 24. November 2013.
  29. ↑ Endstation Rechts: „FNS war nur noch leere Hülle.“ nordbayern.de, 25. Juli 2014.