freier zusammenschluss von student*innenschaften

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
Zweck:	bundesweite Studierendenvertretung
Vorsitz:	Marie Müller Matthias Konrad Lone Grotheer Daryoush Danaii
Gründungsdatum:	1993
Mitgliederzahl:	93 Studierendenschaften[1]
Sitz:	Berlin
Website:	http://www.fzs.de/

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften e.V. (fzs) ist der Dachverband von verfassten Studierendenschaften und ähnlichen Studierendenvertretungen in Deutschland. Er vertritt auf Bundesebene die (hochschul-)politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen von über 1 Million Studierenden an über 95 Hochschulen – d. h. rund ein Drittel der insgesamt 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland.^[2]

Geschichte

Im Jahr 1990 brachen die Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) aufgrund interner Streitigkeiten zusammen. Da es nun keinen Dachverband zur bundesweiten Interessenvertretung mehr gab, wurde – nach mehreren erfolglosen Anläufen – 1993 in Hürth der fzs gegründet. Maßgeblich an der Neugründung beteiligt war der aus dem früheren VDS-„Projektbereich Fachhochschulen“ hervorgegangene westdeutsche FH-Studierendenverband FKS (Freie Konferenz von StudentInnenschaften an Fachhochschulen). Von ihm übernahm der fzs zunächst auch die Regelung „Eine Hochschule = eine Stimme“. Dieses Prinzip bewirkte den Beitritt zahlreicher kleinerer Hochschulen, während vor allem die Vertretungen größerer Universitäten dies als undemokratisch kritisierten und vorerst einen Beitritt ablehnten. Nach jahrelangen Diskussionen kam es schließlich 2001 im fzs zu mehreren internen Reformen. Dabei wurde unter anderem auch eine moderate Stimmenstaffelung eingeführt und damit der Beitritt für die Vertretungen einiger größerer Universitäten attraktiver gemacht.

Struktur

Der fzs ist ein eingetragener Verein, dem vom Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung bescheinigt wurde. Mitglieder sind einzelne verfasste und nicht verfasste Studierendenschaften. In der Regel werden sie dabei durch ihre jeweiligen AStA, UStA, StuRa usw. vertreten.

Das höchste Gremium im fzs ist die Mitgliederversammlung (MV), die den Vorstand und die Ausschüsse wählt und die konkreten Ziele des Verbands bestimmt. Eine MV findet meistens einmal pro Semester statt und dauert mehrere Tage. Die Diskussion findet dabei im Plenum und in thematischen Foren statt.

Jede MV wählt zwischen acht und zehn Studierendenschaften in den Ausschuss der Student*innenschaften (AS) für das kommende halbe Jahr. Der AS ist zwischen den MVen das höchste beschlussfassende Organ des fzs und tritt in der Regel monatlich zusammen.

Seit Mai 2003 besetzt die MV zudem Ausschüsse. Deren Mitglieder setzen das Arbeitsprogramm ihres inhaltlichen Schwerpunktes um und sind dafür gegenüber der MV rechenschaftspflichtig. Darüber hinaus können Arbeitskreise eingerichtet werden.

Anfang 2022 wurden zudem Referent*innen-Stellen eingeführt, welche zu bestimmten Themen arbeiten und hierbei die Arbeit der Vorstandes sowie der Ausschüsse und Kampagnen flankieren.

Der zwei- bis sechsköpfige Verbandsvorstand setzt die Beschlüsse der MV um und vertritt den Verband nach außen.

Beiträge

Für Mitglieder mit verfasster Studierendenschaft und mehr als 10.000 Studierenden ist ein jährlicher Beitrag von 80 Cent pro Student zu zahlen, durch den sich der fzs finanziert. Für Mitgliedsstudierendenschaften unter 10.000 Studierenden gilt die Formel: Beitrag = 1 Euro · x − 2000 Euro (wobei x die Anzahl der eingeschriebenen Studierenden darstellt). Mitglieder mit Studierendenzahlen unter 2.000 zahlen daher lediglich einen symbolischen Euro im Jahr.

Die knapp 20 nicht verfassten Studierendenvertretungen Bayerns sind von der Beitragspflicht befreit. Ferner gibt es im Haushalt des fzs einen Posten „Bayern-Soli“, um die bayerischen Studierendenschaften auf ihrem Weg zur verfassten Studierendenschaft zu unterstützen.

Politik und Verbandsarbeit

Themen des fzs sind unter anderem Hochschul- und Bildungspolitik, Bildungsbenachteiligung (unter anderem spricht er sich gegen Studiengebühren aus und unterstützt das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren auch materiell), Sozialpolitik, Meinungsfreiheit für Studierendenschaften durch ein Allgemeinpolitisches Mandat, der europäische und internationale Hochschulraum, Antifaschismus, studentische Verbindungen, Hochschulfinanzierung, Frauen- und Geschlechterpolitik, Antirassismus.

Auf nationaler Ebene vertritt der fzs in offiziellen Gremien die studentische Perspektive, beispielsweise im Arbeitskreis Deutscher Qualifikationsrahmen^[3] und in dem im Mutterschutzgesetz vorgesehenen Ausschuss für Mutterschutz.^[4]

Auf nationaler und internationaler Ebene ist der fzs zudem im Rahmen der offiziellen Bologna-Arbeitsgruppen der European Higher Education Area vertreten. Auf nationaler Ebene in der Nationalen Bologna Follow-Up Group (NBFUG), welche an die Kultusministerkonferenz und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung angesiedelt ist.^[5] Auf internationaler Ebene vertritt der fzs Deutschland seit 2018 in den Advisory Groups "Social Dimension"^[6] und "Learning and Teaching"^[7] der Bologna Follow-Up Group (BFUG) der European Higher Education Area.^[8]

Der fzs setzt sich für eine grundlegende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ein.^[9] So soll die Förderung durch das BAföG künftig unabhängig von Alter, Eltern und Regelstudienzeit als Vollzuschuss gewährt werden. Diese Position vertritt der fzs auch im parlamentarischen Anhörungsverfahren^[10] und verleiht ihr über die Arbeit im von Campusgrün, Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS, DGB-Jugend, ver.di, GEW und IG Metall getragenen BAföG-Bündnis Gehör.^[11][12] Der fzs ist zudem eine der tragenden Organisationen des Studentischen Akkreditierungspools, dessen Verwaltung ebenfalls beim fzs angesiedelt ist.

Auf internationaler Ebene ist der fzs Mitglied bei ESU – The European Students’ Union. ESU ist der Zusammenschluss von nationalen Studierendenvertretungen der Länder, die Mitglied des Europäischen Hochschulraumes sind. Daneben ist der fzs Mitglied der International Union of Students (IUS) gewesen, welche aber faktisch nicht mehr besteht. 2021 hat sich als neuer internationaler Studierendendachverband das Global Student Forum gebildet, bei welchem der fzs qua Mitgliedschaft bei der European Students' Union repräsentiert ist.^[13]

In den Vertretungen der Mitgliedsstudierendenschaften finden sich neben parteipolitisch ungebundenen Fachschaftsaktiven unter anderem Mitglieder der Juso-Hochschulgruppen, der Grünen Hochschulgruppen oder aus dem Umfeld der Linken, sowie unabhängige linke Gruppierungen. Im Juni 2019 verfasste der fzs gemeinsam mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschland und dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eine gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus und die BDS-Kampagne, die neben Juso-Hochschulgruppen und Campusgrün auch der RCDS und der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen als Erstunterzeichnende verabschiedeten.^[14]

In einem Rechtsstreit über die Wahrnehmung eines Allgemeinpolitischen Mandats durch Studierendenschaften hat das Oberverwaltungsgericht Berlin unter anderem die Mitgliedschaft im fzs gerügt, da sich dieser „seinerseits unbestritten regelmäßig allgemeinpolitisch betätigt“.^[15] Die beklagte Studierendenschaft hatte sich nach Auffassung des Gerichts mit der Unterstützung von Initiativen, Kongressen, Zeitschriften und Demonstrationen in unzulässiger Weise allgemeinpolitisch betätigt. Das Urteil bezieht sich dabei auf die Rechtslage im Geltungsbereich des Berliner Hochschulgesetzes sowie einer Wertung über den fzs e. V. von 2003/2004.

Die Arbeit des fzs besteht aus Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Lobbyarbeit – gegenüber Bundestagsabgeordneten und weiteren hochschulpolitisch relevanten Interessenverbänden in Gesetzgebungsverfahren und Gremien –, Bildungsarbeit in Form von zahlreichen Wochenendseminaren und Workshops, Unterstützung von Studierendenvertretungen in ihrer Arbeit, Unterstützung von bildungspolitischen Bündnissen und dem Bereitstellen von Vernetzungs- und Positionierungsplattformen für Studierendenschaften.^[16][17]

Liste der Vorstandsmitglieder

MV = Mitgliederversammlung, AS = Ausschuss der Student*innenschaften

Hochschulpolitik-Portal

Seit Ende 2020 stellt der fzs eine überregionale Arbeitsplattform für seine Mitglieder sowie Landesstudierendenvertretungen, Bundesfachschaftentagungen und weiteren Studierendeninitiativen kostenfrei zur Verfügung. Das Hochschulpolitik-Portal oder kurz HoPo-Portal funktioniert über angelegte Gruppen mit vielen Features wie Padstrukturen, Rocket.Chat, Nextcloud, Kalender uvm. Seit 2021 gibt es zudem eine Tagungshaus-Funktion über BigBlueButton, die ebenfalls kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Das Portal wird beständig weiterentwickelt und wird durch die Genossenschaft WECHANGE betrieben.^[19]

Kritik

Seit seiner Gründung sieht sich der fzs Kritik ausgesetzt. Insbesondere der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) sehen im fzs eine linksideologisch geprägte Grundausrichtung vertreten und lehnen weitgehend eine Zusammenarbeit ab. Trotzdem sind auch Studierendenschaften mit Studierendenvertretungen unter RCDS-Beteiligung Mitglied im Dachverband. Einige Studierendenschaften hält das vom fzs eingeforderte und für sich in Anspruch genommene allgemeinpolitische Mandat von einer Zusammenarbeit ab. Der fzs beschäftige sich hauptsächlich mit sich selbst, seine Debatten seien inhaltsleer.^[20]

Zwischen 2012 und Ende 2013 sind unter anderem der AStA der TU Berlin, der TU Braunschweig und 12 weitere Studierendenschaften beigetreten. Ende 2013 führten der Austritt der zahlungskräftigen Studierendenschaften der Universität Bremen und der Universität zu Köln, Streitigkeiten über die Ausrichtung des Verbands und interne Konflikte zu einem im Frühjahr 2014 ausgetragenen Richtungsstreit im fzs, infolgedessen auch die TU Kaiserslautern, TU Braunschweig, die TU München, die Uni Bielefeld sowie im Frühjahr 2015 die Uni Göttingen austraten. Tendenziell linksorientierte Studierendenschaften forderten dabei die Positionierung als „linker emanzipatorischer Richtungsverband“,^[21] wohingegen andere eine Beschränkung auf die Vertretung der Interessen der Studierenden im engeren Sinne anstrebten.^[22] Daneben steht die Kritik der Geldverschwendung und Ineffektivität.^[23] Eine ehemalige Funktionsträgerin kritisierte in ihrem Rücktrittsschreiben das System der „Vettern- und Basenwirtschaft und der Klüngelei“.^[24]

Zeitweise hatte der fzs eine hohe Fluktuation an Mitgliedern mit häufig prominenten Austritten und öffentlicher Kritik, obwohl die Anzahl der Mitglieder weitestgehend stagnierte. Ein Einbruch der Mitgliederzahlen war ab 2013 zu beobachten, da durch die Einführung der verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg zunächst viele der fzs-Mitglieder aus diesem Bundesland automatisch ausschieden, die Vertretungen dort aber oftmals nicht sofort die Handlungsfähigkeit erreichten, die für einen Wiedereintritt notwendig gewesen wäre. Seit 2014 verzeichnet der fzs in der Tendenz steigende Mitgliedszahlen.^[25][26] So sind unter anderem zum Amtsjahr 2018/2019 die Studierendenschaften der Eberhard-Karls-Universität Tübingen, der Technischen Universität Darmstadt, der Universität Osnabrück, der Universität Erfurt, der HAW Hamburg oder der Hochschule Mannheim beigetreten, ebenso wie die Studierendenschaften kleinerer Kunst- oder Musikhochschulen sowie pädagogischer Hochschulen.^[27]

Mitglieder

Mit Stand vom 15. Mai 2022 vertritt der Verband 97 Studierendenvertretungen und damit über 1 Mio. Studierende direkt.^[28] Eine Liste mit allen Mitgliedsstrukturen ist laufend auf der Webpräsenz des Verbandes aktualisiert aufzufinden.

Weblinks

• Website des Vereins

Einzelnachweise

1. ↑ fzs.de abgerufen am 19. Juli 2021.
2. ↑ Wintersemester 2018/19; Studierende insgesamt nach Bundesländern und tiefer gegliederten Angaben. Statistisches Bundesamt; abgerufen am 13. Juni 2019.
3. ↑ Deutscher Qualifikationsrahmen – Arbeitskreis DQR. Abgerufen am 26. Juni 2019. 
4. ↑ Liste der Mitglieder des Ausschusses für Mutterschutz. (PDF) Ausschuss für Mutterschutz (Geschäftsstelle): Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, abgerufen am 26. Juni 2019. 
5. ↑ Internationale Hochschulangelegenheiten. Abgerufen am 19. Juli 2021. 
6. ↑ European Higher Education Area and Bologna Process. Abgerufen am 19. Juli 2021. 
7. ↑ European Higher Education Area and Bologna Process. Abgerufen am 19. Juli 2021. 
8. ↑ Wo ist der fzs vertreten? – fzs. Abgerufen am 19. Juli 2021 (deutsch). 
9. ↑ Stellungnahme BAföG-Reform – fzs. Abgerufen am 12. Juni 2019 (deutsch). 
10. ↑ Stellungnahme des fzs zur Bundestagsanhörung. (PDF) Deutscher Bundestag, 30. April 2018, abgerufen am 13. Juni 2019. 
11. ↑ BAföG-Bündnis – fzs. Abgerufen am 12. Juni 2019 (deutsch). 
12. ↑ BAföG-Bündnis fordert Vorschusszahlungen für Studieneingangskosten – fzs. Abgerufen am 12. Juni 2019 (deutsch). 
13. ↑ Home. In: GSF. 8. Oktober 2020, abgerufen am 8. September 2021 (amerikanisches Englisch). 
14. ↑ Frederik Schindler: Hochschulen: Breites Bündnis gegen antisemitische BDS-Kampagne. 13. Juni 2019 (welt.de [abgerufen am 18. Juni 2019]). 
15. ↑ OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 – 8 S 133/03, NVwZ-RR 2004, 348 berlin.de
16. ↑ Presse – fzs. Abgerufen am 6. Juni 2019 (deutsch). 
17. ↑ Anstehende Veranstaltungen – fzs. Abgerufen am 6. Juni 2019 (deutsch). 
18. ↑ Vorstände – fzs. Abgerufen am 19. Juli 2021 (deutsch). 
19. ↑ Hochschulpolitik-Portal – fzs. Abgerufen am 19. Juli 2021 (deutsch). 
20. ↑ heise.de
21. ↑ Antrag „fzs von links aufrollen“: Reader der 48. Mitgliederversammlung. (Memento vom 10. Februar 2015 im Internet Archive; PDF) S. 95
22. ↑ Antrag „fzs reformieren“ zur 50. Mitgliederversammlung. (Memento vom 19. März 2014 im Internet Archive) fzs-mv.de
23. ↑ Studentischer Richtungsstreit: Der Dachverband fzs wehr sich gegen Kritik. Tagesspiegel
24. ↑ FZS Streit nach Aussteiger Brief – RCDS will Vertretung abschafften. In: Spiegel Online unispiegel. 2013, abgerufen am 14. Mai 2014. 
25. ↑ fzs – Linkliste – freier zusammenschluss von studentInnenschaften. 5. Oktober 2015, abgerufen am 1. Juli 2019. 
26. ↑ fzs – Linkliste – freier zusammenschluss von studentInnenschaften. 3. Juli 2017, abgerufen am 1. Juli 2019. 
27. ↑ Mitglieder – fzs. Abgerufen am 1. Juli 2019 (deutsch). 
28. ↑ Mitglieder – fzs. Abgerufen am 19. Juli 2021 (deutsch).