Freie Bürger-Initiative

Freie Bürger-Initiative
Partei­vorsitzender	Dr. Thomas Kernebeck
Stell­vertretende Vorsitzende	Harald Kayser, Dirk Tegethoff
Landes­schatz­meisterin	Helga Walecki
Gründung	1994
Gründungs­ort	Paderborn
Haupt­sitz	Paderborn
Mitglieder­zahl	ca. 550[1]

Die Freie Bürger-Initiative (Kurzbezeichnung: FBI) ist seit 2008 ein Zusammenschluss von Wählervereinigungen in Deutschland, um an Europa- oder Bundestagswahlen teilnehmen zu können. Schon vorher hatten gleichnamige kommunale Wählergemeinschaften Stadtratsmandate in Dortmund, Paderborn und Xanten erzielt.

Die Organisation nahm an der Europawahl 2009 teil^[2] und erreichte ein Ergebnis von bundesweit 30.913 Stimmen (0,1 % Stimmanteil).^[3] Die Partei trat auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 an, und erreichte landesweit 0,1 % der Stimmen.^[4]

Im Jahr 2010 wurde ein Landesverband „Freie Bürger-Initiative Freie Wähler“ (Kurzbezeichnung FBI/Freie Wähler) gegründet, der im Mai 2010 350 Mitglieder hatte. Vorsitzender ist Hans Josef Tegethoff. Der Landesverband trat mit einer Landesliste mit 13 Kandidaten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 an.^[5] Die Bezeichnung „Freie Wähler“ wurde ohne Zustimmung der Freien Wähler Nordrhein-Westfalen (Kurzbezeichnung FREIE WÄHLER) verwendet.^[6]

Programm

Durch direktdemokratische Elemente und Abschaffung des Fraktionzwangs soll die „Abschüttelung der Parteienherrschaft“ in Deutschland erreicht werden. Da keine Landesverbände existieren, legen die einzelnen Wählergemeinschaften ihren Schwerpunkt auf kommunale Themen. Zu typischen Forderungen „gehören diejenigen nach Einführung kostenloser Familienkarten im öffentlichen Personennahverkehr (Xanten) oder nach Sozialisierung der Energieversorgung (Paderborn)“. In Dortmund organisierte die FBI „Bürgerbegehren gegen den Ausbau eines Flughafens und den Bau von Minaretten“.^[1]

Die Wählergemeinschaft grenzt sich von „rechtsextremistischen Organisationen“ ab. Sie sieht die Bedrohung der rechtsstaatlichen Demokratie sowohl in „Extremismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ als auch in „Parallelgesellschaften, Sozialmissbrauch, Parteienfilz und steigender Kriminalität“. Sie fordert in „grundlegenden Fragen der europäischen Integration“ Volksentscheide auch in Deutschland und lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. Außerdem soll in den europäischen Organen die deutsche Sprache neben Englisch und Französisch als Arbeitssprache verwendet werden und Deutschland einen höheren Stimmenanteil erhalten.^[1][7]

Weblinks

• Webseite der FBI zur Europawahl 2009 (Memento vom 11. Februar 2013 im Webarchiv archive.today)

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zur FBI, abgerufen am 14. Mai 2009.
2. ↑ Pressemitteilung des Bundeswahlleiters zu den zugelassenen Parteien (Memento vom 14. April 2009 im Internet Archive) vom 20. April 2009.
3. ↑ Wahlergebnisse (Memento vom 11. Juni 2009 im Internet Archive), www.bundeswahlleiter.de
4. ↑ 25. Mär. 2010: Beleg fehlt! Bitte genauer darlegen, wo und in welchem Zusammenhang.
5. ↑ Webseite der Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen (Memento vom 6. Juni 2012 im Internet Archive)
6. ↑ Freie Bürger-Initiative Freie Wähler (FBI). bpb, 11. April 2012, abgerufen am 2. Januar 2013. 
7. ↑ freiewaehler.eu