Fraktionsvorsitzender

Der Fraktionsvorsitzende (Deutschland), Klubobmann (Österreich) oder Fraktionspräsident (Schweiz), umgangssprachlich auch Fraktionschef, ist der Leiter einer Fraktion in einem demokratisch gewählten Parlament. Er wird durch die Mitglieder der Fraktion gewählt.

Deutschland

Bundestagsfraktion	Vorsitzende
SPD	Rolf Mützenich
CDU	Friedrich Merz
GRÜNE	Britta Haßelmann Katharina Dröge
FDP	Christian Dürr
AfD	© Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) Alice Weidel Tino Chrupalla

Deutscher Bundestag

Die Fraktionsvorsitzenden haben nach § 69 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen beratende Stimme in allen Ausschüssen. Der Fraktionsvorsitzende verkündet Vorschläge und Beurteilungen der Fraktion im Bundestag. Zu seinen Aufgaben gehört darüber hinaus die Organisation der Fraktionsgeschäfte, die Vorbereitung von Fraktionssitzungen und die Pflege der Kommunikation zwischen dem Fraktionsvorstand in der übrigen Fraktion, insbesondere über Inhalte und Ergebnisse von Fraktionssitzungen. Aus Sicht der prozessorientierten Politikwissenschaft fungiert der Fraktionsvorsitzende innerhalb seiner Fraktion als Garant der Fraktionsdisziplin in der Bestrebung, ein einheitliches und zuverlässiges Abstimmungsverhalten seiner Partei zu gewährleisten. In der heutigen parlamentarischen Praxis haben Parteien dem Fraktionsvorsitzenden mehrere Stellvertreter beigeordnet, die mit Zuständigkeit für bestimmte Politikfelder ausgestattet sind und den zugehörigen Arbeitsgruppen vorsitzen. Der Fraktionsvorsitzende und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bilden zusammen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer den geschäftsführenden Fraktionsvorstand (GfV).

CDU/CSU-Fraktion

Die Besonderheit in der CDU/CSU-Fraktion liegt darin, dass sie von zwei Parteien gebildet wird. Für Bayern stellt die CSU die Listen- und Direktkandidaten, von der CDU werden die Kandidaten für die übrigen Bundesländer gestellt. Im Bundestag vereinigen sich die Abgeordneten der beiden Parteien zu einer Fraktion. Ihre Vorsitzenden:

1949: Konrad Adenauer
1949–1955: Heinrich von Brentano
1955–1961: Heinrich Krone
1961–1964: Heinrich von Brentano
1964–1973: Rainer Barzel
1973–1976: Karl Carstens
1976–1982: Helmut Kohl
1982–1991: Alfred Dregger
1991–2000: Wolfgang Schäuble
2000–2002: Friedrich Merz
2002–2005: Angela Merkel
2005–2018: Volker Kauder
2018–2022: Ralph Brinkhaus
Seit 2022: Friedrich Merz

SPD-Fraktion

Seit dem 1. Bundestag stellen Abgeordnete der SPD die SPD-Fraktion.

1949–1952: Kurt Schumacher
1952–1963: Erich Ollenhauer
1964–1967: Fritz Erler
1967–1969: Helmut Schmidt
1969–1983: Herbert Wehner
1983–1991: Hans-Jochen Vogel
1991–1994: Hans-Ulrich Klose
1994–1998: Rudolf Scharping
1998–2002: Peter Struck
2002: Ludwig Stiegler
2002–2005: Franz Müntefering
2005–2009: Peter Struck
2009–2013: Frank-Walter Steinmeier
2013–2017: Thomas Oppermann
2017–2019: Andrea Nahles
seit 2019: Rolf Mützenich

AfD-Fraktion

2017–2021:
- Alice Weidel
- Alexander Gauland
seit 2021:
- Alice Weidel
- Tino Chrupalla

FDP-Fraktion

Mit Ausnahme des 18. Bundestags (2013–2017) stellten Abgeordnete der FDP seit 1949 die FDP-Fraktion.

1949: Theodor Heuss
1949–1951: Hermann Schäfer
1951–1952: August-Martin Euler
1952–1953: Hermann Schäfer
1953–1957: Thomas Dehler
1957: Max Becker
1957–1963: Erich Mende
1963–1968: Knut von Kühlmann-Stumm
1968–1991: Wolfgang Mischnick
1991–1998: Hermann Otto Solms
1998–2006: Wolfgang Gerhardt
2006–2009: Guido Westerwelle
2009–2011: Birgit Homburger
2011–2013: Rainer Brüderle
2017–2021: Christian Lindner
seit 2021: Christian Dürr^[1]

Linksfraktion

Von 1990 bis 1998 hatte die PDS keinen Fraktionsstatus. Daher gab es in diesem Zeitraum nur einen Gruppensprecher. Zwischen 1998 und 2002 hatte die PDS erstmals Fraktionsstatus. Ab 2002 hatte die PDS nur noch zwei Abgeordnete (Petra Pau und Gesine Lötzsch). Diese gehörten als fraktionslose Abgeordnete dem Bundestag an. Seit 2005 sind Abgeordnete von WASG und Linkspartei.PDS als Linksfraktion im Bundestag vertreten. Im Juni 2007 folgte dann die Neubildung der Partei Die Linke. Zum 6. Dezember 2023 löste sich die Linksfraktion auf, da sie durch die Übertritte zur BSW nur noch 28 Mandate hatte und damit den Fraktionsstatus nicht aufrechterhalten konnte.^[2]

PDS-Gruppensprecher

1990–1998: Gregor Gysi

PDS-Fraktionsvorsitzende

1998–2000: Gregor Gysi
2000–2002: Roland Claus

Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion

2005–2009:
- Gregor Gysi (Die Linke, bis Juni 2007 Linkspartei.PDS)
- Oskar Lafontaine (Die Linke, bis Juni 2007 WASG)
2009–2015:
- Gregor Gysi
2015–2019:
- Sahra Wagenknecht
- Dietmar Bartsch
2019–2023:
- Amira Mohamed Ali
- Dietmar Bartsch
2023:
- Dietmar Bartsch

Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Sitzungssaal der Grünen-Fraktion im Bundestag mit den Abgeordneten Grietje Bettin und Christian Simmert

Bei den Grünen gab es nach dem erstmaligen Einzug in den Bundestag 1983 zunächst drei gleichberechtigte Fraktionssprecher. Im Gegensatz zu den anderen Parteien wurden die Ämter anfangs jährlich neu besetzt. Daher werden zunächst die jeweiligen Fraktionssprecher in Jahresblöcken genannt.

Nachdem die Grünen bei der Bundestagswahl 1990 weniger als fünf Prozent erreichten und somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, das Bündnis 90 in den damals neuen Bundesländern jedoch sechs Prozent erreichte und mit acht Abgeordneten in den Bundestag einzog, erhielten diese acht Abgeordneten nur den Status einer Gruppe. Ab 1994 war die Partei, die nunmehr Bündnis 90/Die Grünen hieß, wieder in Fraktionsstärke vertreten. Seither werden die beiden Fraktionssprecher in der Regel für die gesamte Legislaturperiode gewählt.

Fraktionssprecher 1983–1990

1983–1984
- Marieluise Beck-Oberdorf
- Petra Kelly
- Otto Schily

1984–1985

1985–1986

1986–1987
- Annemarie Borgmann
- Hannegret Hönes
- Ludger Volmer (bis 6. September 1986)
- Willi Hoss (ab 6. September 1986)

1987–1988

1988–1989

1989–1990

1990
- Willi Hoss
- Antje Vollmer
- Waltraud Schoppe (bis Juni 1990)
- Marianne Birthler (ab 3. Oktober 1990)

Gruppensprecher 1990–1994

1990–1994: Werner Schulz

Fraktionsvorsitzende 1994 bis heute

1994–1998
- Joschka Fischer
- Kerstin Müller

1998–2002
- Kerstin Müller
- Rezzo Schlauch

2002–2005
- Krista Sager
- Katrin Göring-Eckardt

2005–2009
- Renate Künast
- Fritz Kuhn

2009–2013
- Renate Künast
- Jürgen Trittin

2013–2021
- Katrin Göring-Eckardt
- Anton Hofreiter

seit 2021
- Britta Haßelmann
- Katharina Dröge

Fraktion der Bayernpartei

1951 mit der Fraktion der Deutschen Zentrumspartei zur Fraktion der Föderalistischen Union zusammengeschlossen. Seit 1953 ist die Bayernpartei (BP) nicht mehr im Bundestag vertreten.

1949–1951: Gebhard Seelos
1951: Hugo Decker

Fraktion der Deutschen Partei

Seit 1961 ist die Deutsche Partei (DP) nicht mehr im Bundestag vertreten.

1949: Heinrich Hellwege
1949: Friedrich Klinge
1950–1953: Hans Mühlenfeld
1953–1955: Hans-Joachim von Merkatz
1955–1957: Ernst-Christoph Brühler (nach der Fusion mit der FVP gemeinsam mit Ludwig Schneider bis zum Ende der Wahlperiode)
1957–1961: Herbert Schneider

Fraktion der Föderalistischen Union

Die Föderalistische Union (FU) war ein Zusammenschluss der Fraktion der Bayernpartei und der Zentrumspartei von 1951 bis 1953, mit dem Ziel, den Fraktionsstatus zu erhalten. Beide Parteien stellten jeweils einen der beiden gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden.

1951–1953: Hugo Decker, von der Bayernpartei
1951–1952: Helene Wessel, vom Zentrum
1952–1953: Otto Pannenbecker, vom Zentrum

Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten

Die GB/BHE-Fraktion bestand nur in der zweiten Wahlperiode. In der ersten Wahlperiode bestand vorübergehend eine BHE/DG-Gruppe.

1953–1955: Horst Haasler
1955–1956: Karl Mocker
1956–1957: Erwin Feller

KPD-Fraktion

Die KPD-Fraktion bestand nur in der ersten Wahlperiode.

1949–1953: Max Reimann

Fraktion der Wirtschaftlichen Aufbau-Vereinigung

Nach diversen Parteiaustritten löste sich die WAV-Fraktion am 6. Dezember 1951 auf. Die verbliebenen Abgeordneten wechselten zur Deutschen Partei.

1949–1951: Alfred Loritz

Zentrumsfraktion

Um einen Fraktionsstatus zu erhalten, fusionierte die Fraktion der Zentrumspartei (Z) am 14. Dezember 1951 mit der Fraktion der Bayernpartei zur Fraktion der Föderalistischen Union.

1949–1951: Helene Wessel

Landtag/Kreistag

Der Fraktionschef in einem Landtag oder Kreistag wird nach dem gleichen Verfahren gewählt und hat grundsätzlich die gleiche Funktion wie ein Fraktionsvorsitzender einer Bundestagsfraktion. Die genauen Aufgaben werden in den jeweiligen Geschäftsordnungen der einzelnen Landtage beziehungsweise Kreistage festgelegt.

Österreich

Siehe Hauptartikel: Klub (Politik)

Schweiz

Auf eidgenössischer Ebene stehen die Fraktionspräsidenten den Fraktionen der Bundesversammlung vor und sind von Amtes wegen (Art. 8 Abs. 1 Bst. c GRN) Mitglieder des Büros des Nationalrats. Da den Fraktionen Mitglieder der gleichen Partei oder ähnlich gesinnter Parteien aus Nationalrat (NR) und Ständerat (SR) angehören (Art. 61 ParlG), kann auch ein Mitglied des Ständerats Fraktionspräsident sein; in diesem Fall nimmt der Vizepräsident seiner Fraktion Einsitz im Büro des Nationalrates.

Die Fraktionspräsidenten der 52. Legislaturperiode 2023–2027:

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei: NR Thomas Aeschi
Sozialdemokratische Fraktion: NR Samira Marti und Samuel Bendahan (Co-Präsidium)
FDP-Liberale Fraktion: NR Damien Cottier
Mitte-Fraktion: NR Philipp Matthias Bregy
Grüne Fraktion: NR Aline Trede
Grünliberale Fraktion: NR Corina Gredig

Siehe auch

Parlamentarischer Geschäftsführer

Weblinks

Wiktionary: Fraktionsvorsitzender – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

↑ Reinhard Bingener: So tickt der neue FDP-Fraktionschef. In: FAZ. 7. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
↑ Boris Herrmann, Angelika Slavik: Linksfraktion beschließt Auflösung zum 6. Dezember. In: Süddeutsche Zeitung. Süddeutsche Zeitung, 14. November 2023, abgerufen am 21. Januar 2024.

[1] Reinhard Bingener: So tickt der neue FDP-Fraktionschef. In: FAZ. 7. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.

[2] Boris Herrmann, Angelika Slavik: Linksfraktion beschließt Auflösung zum 6. Dezember. In: Süddeutsche Zeitung. Süddeutsche Zeitung, 14. November 2023, abgerufen am 21. Januar 2024.

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