Fiskalklippe

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Haushaltsdefizite hochgerechnet bis 2022. Die „CBO Baseline“ zeigt die Auswirkungen der Fiskalklippe nach dem geltenden Recht. Das „alternative Szenario“ stellt dar, was passieren würde, wenn der Kongress Bushs Steuersenkungen verlängert und die durch den Budget Control Act-verordneten Ausgabenkürzungen nach dem Jahr 2012 widerriefe.

Die Fiskalklippe^[1] (auch fiskale Klippe, fiskalische Klippe^[2] bzw. Haushaltsklippe, englisch fiscal cliff) beschreibt in der haushaltspolitischen Debatte der USA die Tatsache, dass zum Ende des Jahres 2012 verschiedene Steuersenkungen auslaufen und gleichzeitig Ausgabenkürzungen in Kraft treten müssen, damit die Staatsverschuldung der USA einen vorgeschriebenen Höchstwert nicht überschreitet. Die Fiskalklippe wird deshalb auch mit der Schuldenbremse verglichen.^[3]

Die damit verbundene drastische Reduktion des Haushaltsdefizits ab dem Jahr 2013 dürfte sich stark dämpfend auf das prognostizierte Wirtschaftswachstum auswirken, falls wachstumspolitische Gegenmaßnahmen nicht beschlossen werden. Das Defizit – die Differenz zwischen den Einnahmen der Regierung und ihren Ausgaben – wird durch die Fiskalklippe im Jahr 2013 voraussichtlich halbiert. Das Congressional Budget Office (CBO) schätzt jedoch, dass die plötzlichen Kürzungen wahrscheinlich zu einer Rezession Anfang 2013 führen werden und die wirtschaftliche Aktivität erst nach 2013 wieder in Schwung kommt.

Die Gesetze, die zur Fiskalklippe führen, beinhalten auch Steuererhöhungen durch den Wegfall von Steuervergünstigungen aus der Bush-Ära (Tax Relief, Unemployment Insurance Reauthorization, and Job Creation Act of 2010) und Ausgabenkürzungen im Rahmen des Haushaltskontroll-Beschlusses (englisch Budget Control Act) von 2011. Der Budget Control Act wurde auf Grund des Versagens des 111ten Kongresses, einen Staatshaushalt zu genehmigen, verabschiedet und war ein Kompromiss, um die Schuldenkrise der Vereinigten Staaten zu bewältigen. Die Republikaner im Kongress weigerten sich, einer Erhöhung des Höchststeuersatzes zuzustimmen, es sei denn, es würden zugleich tiefe Einschnitte bei den Ausgaben beschlossen, um einem ausgeglichenen Haushalt näherzukommen und die Höhe der nationalen Schulden zu senken, die aufgelaufen waren. Der Budget Control Act beinhaltet auch eine sofortige Erhöhung der Schuldenobergrenze, zusammen mit einem Mechanismus, der zwei weitere Erhöhungen ermöglicht. Er sieht zusätzlich automatische Ausgabenkürzungen ab dem 2. Januar 2013, vor.

Es wird prognostiziert, dass infolge der Fiskalklippe im Fiskaljahr 2012–2013 die Steuereinnahmen um 19,63 Prozent jährlich steigen und die Ausgaben um 0,25 Prozent pro Jahr sinken werden. Diese Veränderungen würden die Steuereinnahmen in etwa auf ihren historischen Durchschnittswert, von 18 Prozent des BIP, zurückführen. Die Ausgaben blieben nominal ungefähr auf gleicher Höhe und entsprächen dem Niveau von 2009.^[4] Einige größere Programme, wie Social Security, Medicaid, staatliche Löhne (inklusive Sölde und Pensionen) und Veteranen-Begünstigungen, wären von den Kürzungen ausgenommen. Ausgaben für die Bundesbehörden und Ministerien würden durch umfassende Einschnitte – die sogenannte „budget sequestration“ – gesenkt. Die Reduzierung des Defizits zielt auf eine Verlangsamung des Schuldenwachstums der Vereinigten Staaten. Obwohl sie weiter wüchsen, würden die voraussichtlichen Schulden in den nächsten zehn Jahren um 7,1 Billionen US-Dollar, oder 70 Prozent, niedriger ausfallen. Dies hätte ein niedrigeres Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung (BIP) zur Folge. Wegen ihrer kurzfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft, einschließlich einer möglichen Rezession, haben diese Änderungen heftige Reaktionen hervorgerufen, sowohl inner- als auch außerhalb des Kongresses. Es wurde verlangt, einige oder alle Steuersenkungen zu verlängern und die Einsparungen auf breiter Front mit gezielteren Kürzungen zu ersetzen.

Zusätzlich kann sich die Debatte durch die Erwartung erhitzen, dass die Schuldenobergrenze bereits vor Ende des Jahres 2012 erreicht wird, wenn nicht „außerordentliche Maßnahmen“ ergriffen werden.^[5] Nahezu alle Vorschläge, die Fiskalklippe zu umschiffen beinhalten eine Verlängerung einiger Teile des Tax Relief Act von 2010 oder den Budget Control Act von 2011 abzuändern oder beides, was wiederum das Defizit durch geringere Steuern und/oder höhere Ausgaben vergrößert.^[6]

Weblinks

Commons: Fiskalklippe – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• What is the Fiscal Cliff?, Council on Foreign Relations
• Between a Mountain of Debt and a Fiscal Cliff, Analyse des Committee for a Responsible Federal Budget
• Fiscal Tightening in 2013 and Its Economic Consequences - Infographic, Congressional Budget Office, veröffentlicht am 22. August 2012
• The 2012 Long-Term Budget Outlook, Congressional Budget Office, veröffentlicht am 5. Juni 2012
• Choices for Deficit Reduction, Congressional Budget Office, veröffentlicht am 8. November 2012
• Economic Effects of Reducing the Fiscal Restraint Scheduled to Occur in 2013, Congressional Budget Office, veröffentlicht am 22. Mai 2012

Einzelnachweise

1. ↑ Josef Braml: Die USA jenseits der Fiskalklippe, ifo-Schnelldienst 24/2012
2. ↑ Rudolf Besch: Folgen der fiskalischen Klippe, ifo-Schnelldienst 24/2012
3. ↑ Die Furcht vor der Fiskalklippe (Memento vom 18. März 2013 im Internet Archive), boerse.ARD.de, 6. November 2012
4. ↑ An Update To The Budget And Economic Outlook: Fiscal Years 2012 To 2022 (PDF; 887 kB) Congressional Budget Office. August 2012. Abgerufen am 2. Oktober 2012.
5. ↑ Jeanne Sahadi: Debt ceiling in play again. Cable News Network. 22. Mai 2012. Abgerufen am 25. Juli 2012.
6. ↑ Jonathan Weisman: 2 Sides in Talks Inch Closer but No Fiscal Deal on Final Day. In: New York Times (Onlineausgabe). 31. Dezember 2012, abgerufen am 31. Dezember 2012 (englisch).