Finanzministerkonferenz

Die Finanzministerkonferenz (FMK) ist die ständige Konferenz der Finanzminister der 16 deutschen Länder. Sie ist wie die anderen Fachministerkonferenzen kein Organ des Bundesrats und nicht an dessen Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Sie dient ausschließlich der freiwilligen Koordination zwischen den Ländern in finanzpolitischen Fragen von überregionaler Bedeutung. Der Vorsitz wechselt jährlich und liegt seit dem 1. Januar 2023 bei dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU).[1]

Die Finanzministerkonferenz tagt etwa zwölf Mal im Jahr meist im Anschluss an die Sitzungen des Bundesrats-Finanzausschusses. Außerdem treffen sich die Finanzminister der Länder einmal jährlich zu einer Jahrestagung. Die FMK wird durch eine Geschäftsstelle unterstützt, die allerdings nicht für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Die Beratungen in der Finanzministerkonferenz sind vertraulich.[2] Die Anforderung eines Zwischenberichts über das Informationsfreiheitsgesetz wurde 2016 mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um einen Prozess der Willensbildung zwischen Behörden handelt, der nicht dem öffentlichen Zugang unterliegt.[3]

Vorsitzende der Finanzministerkonferenz

JahrNameParteiBundesland
2008Thilo SarrazinSPDBerlin Berlin
2009Helmut LinssenCDUNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
2010Ulrich NußbaumparteilosBerlin Berlin
2011Willi StächeleCDUBaden-Württemberg Baden-Württemberg
2012Norbert Walter-BorjansSPDNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
2013Thomas SchäferCDUHessen Hessen
2014Norbert Walter-BorjansSPDNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
2015Thomas SchäferCDUHessen Hessen
2016Norbert Walter-BorjansSPDNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
2017Thomas SchäferCDUHessen Hessen
2018Doris AhnenSPDRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
2019Thomas SchäferCDUHessen Hessen
2020Doris AhnenSPDRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
2021Lutz LienenkämperCDUNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen
2022Doris AhnenSPDRheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz
2023Marcus OptendrenkCDUNordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Minister Optendrenk zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt | FINANZVERWALTUNG. Abgerufen am 27. Januar 2023.
  2. Aufgaben und Arbeitsweise der Finanzministerkonferenz. Hessisches Ministerium der Finanzen, abgerufen am 17. Juni 2017.
  3. Zwischenbericht für die Finanzministerkonferenz zur Reform der Grunderwerbsteuer bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. Abgerufen am 17. Juni 2017.

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Landesflagge Baden-Württembergs nach Artikel 24, Absatz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg: „Die Landesfarben sind Schwarz-Gold“;
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