Finanzdienstleistungsinstitut

Finanzdienstleistungsinstitute (FDI; englisch financial services institutions) sind im Finanzwesen Unternehmen, die Finanzdienstleistungen anbieten, ohne dass sie zu den Kreditinstituten gehören.

Allgemeines

Die Unterscheidung zwischen Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten wird aus Gründen der Bankenaufsicht vorgenommen. An Finanzdienstleistungsinstitute werden geringere aufsichtsrechtliche Anforderungen gestellt als an Kreditinstitute, die Bankgeschäfte betreiben. Erforderlich ist, dass die Finanzdienstleistungen gewerbsmäßig betrieben werden, der Betrieb also auf eine gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber den Betriebszweck mit Gewinnerzielungsabsicht verfolgt.[1]

Finanzdienstleistungen

Zu den Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 12 KWG zählen insbesondere:[2] die Anlageberatung, die Anlagevermittlung, der Betrieb eines multilateralen Handelssystems, die Finanzportfolioverwaltung, Teile des Eigenhandels, das Factoring, das Finanzierungsleasing, der Sortenhandel, die Anlageverwaltung und das eingeschränkte Verwahrgeschäft.[3]

In § 1 Abs. 1a KWG ist eine abschließende Aufzählung enthalten:[4]

Vorschrift im KWGFinanzdienstleistungDefinition
§ 1 Abs. 1a Nr. 1 KWGAnlagevermittlungVermittlung der Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten
§ 1 Abs. 1a Nr. 1aAnlageberatungAbgabe von Empfehlungen über Finanzinstrumente an Bankkunden auf Grundlage der Risikoklasse
§ 1 Abs. 1a Nr. 1b und 1d KWGmultilaterales Handelssystemein elektronisches Handelssystem, das die Interessen einer Vielzahl von Wirtschaftssubjekten am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach nicht-diskretionären Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt
§ 1 Abs. 1a Nr. 1c KWGPlatzierungvon Finanzinstrumenten auf dem Finanzmarkt ohne feste Übernahmeverpflichtung
§ 1 Abs. 1a Nr. 2 KWGAbschluussvermittlungAnschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung
§ 1 Abs. 1a Nr. 3 KWGFinanzportfolioverwaltungVerwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für Kunden mit Entscheidungsspielraum
§ 1 Abs. 1a Nr. 4 KWGEigenhandelnur bestimmte Formen
§ 1 Abs. 1a Nr. 5 KWGDrittstaateneinlagenvermittlungVermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Geschäftssitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 1 Abs. 1a Nr. 6 KWGKryptowerteVerwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowerte für andere zu halten, zu speichern oder darüber zu verfügen
§ 1 Abs. 1a Nr. 7 KWGSortenhandelHandel mit Sorten
§ 1 Abs. 1a Nr. 8 KWGKryptowertpapierregisterFührung des Wertpapierregisters für Kryptowerte nach § 16 eWpG
§ 1 Abs. 1a Nr. 9 KWGFactoringpermanenter Ankauf von Forderungen auf Grundlage eines Rahmenvertrags
§ 1 Abs. 1a Nr. 10 KWGFinanzierungsleasingLeasingverträge als Leasinggeber
§ 1 Abs. 1a Nr. 11 KWGAnlageverwaltungAnschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten außerhalb eines Investmentvermögens für eine Gemeinschaft von Anlegern, die natürliche Personen sind; mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Finanzinstrumente
§ 1 Abs. 1a Nr. 12 KWGeingeschränktes VerwahrgeschäftVerwahrung und Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für alternative Investmentfonds

Wird auch nur eine dieser Finanzdienstleistungen dauerhaft betrieben, handelt es sich unwiderlegbar um ein Finanzdienstleistungsinstitut.

Rechtsgrundlagen

Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungsinstitute sind bestimmte Rechtsbegriffe. Rechtsgrundlage für Finanzdienstleistungsinstitute ist zunächst die in allen EU-Mitgliedstaaten geltende Kapitaladäquanzverordnung (CRR) (Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen), die in Art. 95 ff. CRR Anforderungen an die Eigenmittel festlegt, und die Verordnung (EU) 2019/2033 vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen. Betreibt ein Unternehmen mindestens eine Finanzdienstleistung, wird es als Finanzdienstleistungsinstitut eingestuft und bedarf einer Banklizenz nach § 32 Abs. 1 KWG. Ausnahmen gelten für Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 53b KWG).

Die Erlaubnis wird an folgende Voraussetzungen geknüpft:

  • Eigenkapital
    • bei Anlageberatern, Anlagevermittlern, Abschlussvermittlern, Finanzportfolioverwaltern, Betreibern multilateraler Handelssysteme, Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft betreiben oder Anlageverwaltern, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, wird ein Eigenkapital in Höhe von mindestens 50.000 Euro verlangt,
    • bei Finanzdienstleistungsinstituten, die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, in Höhe von mindestens 125.000 Euro,
    • bei Finanzdienstleistungsinstituten, die auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, in Höhe von mindestens 730.000 Euro;
  • Die Geschäftsleiter und Inhaber müssen Zuverlässigkeit und fachliche Eignung nachweisen,
  • ein tragfähiger Geschäftsplan muss vorgelegt werden.

Vor Erteilung der Banklizenz hat die BaFin die für das Institut in Betracht kommende Sicherungseinrichtung zu hören.

In § 340 Abs. 4 HGB ist festgelegt, dass die Bilanzierungsvorschriften für Kreditinstitute auch auf Finanzdienstleistungsinstitute anzuwenden sind, soweit sie nicht gemäß § 2 Abs. 6 und Abs. 10 KWG von der Anwendung ausgeschlossen sind. Sondervorschriften bestehen für Finanzdienstleistungsinstitute gemäß § 62 f. Prüfungsberichtsverordnung.

International

Der seit Januar 1999 im Eurosystem bestehende Begriff Monetäre Finanzinstitute (englisch monetary financial institutions, MFI) dient zur Abgrenzung zu den nicht-monetären Finanzinstituten. Unter den MFIs wird als Oberbegriff das gesamte Bankensystem einschließlich der Zentralbanken, Bausparkassen, Geldmarktfonds und E-Geld-Instituten zusammengefasst.

In Österreich ist für Finanzdienstleistungsinstitute die Bezeichnung Wertpapierfirma üblich.

Abgrenzung

Ein zugelassenes Kreditinstitut kann nicht gleichzeitig Finanzdienstleistungsinstitut sein[5], ein Kreditinstitut darf umgekehrt aber Finanzdienstleistungen anbieten.

Einzelnachweise

  1. ↑ Hans E. Büschgen, Das kleine Börsen-Lexikon, 2012, S. 398
  2. ↑ Deutsche Bundesbank vom 26. Juni 2021, Glossar, Wertpapier- und Finanzdienstleistungsinstitute, abgerufen am 16. Oktober 2023
  3. ↑ Dirk Piekenbrock, Gabler Kompakt-Lexikon Wirtschaft, 2010, S. 149 f.
  4. ↑ Guido Eilenberger, Bankbetriebswirtschaftslehre, 2012, S. 22 f.
  5. ↑ Jürgen Krumnow/Ludwig Gramlich, Gabler Bank-Lexikon: Bank - Börse – Finanzierung, 2000, S. 513