Fehlbelegungsabgabe

Die Fehlbelegungsabgabe (später Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen) ist eine Abgabe, die ein Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung (Sozialwohnung) in Deutschland an eine Stadt oder Gemeinde entrichten muss, wenn seine finanziellen Voraussetzungen sich soweit verbessert haben, dass die Wohnung ihm eigentlich nicht mehr zusteht. Es gibt je nach Land unterschiedliche Regelungen.

Geschichte

Der Bund schuf 1981 durch das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) die Möglichkeit für die Bundesländer, eine Fehlbelegungsabgabe festzulegen (Unterartikel 1 des Artikels 27 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes). Eingeführt wurde die Regelung von den Ländern oft erst in den 1990er Jahren. Mittlerweile wurde sie in den meisten Bundesländern wieder abgeschafft.

Grundsätzlich kann ein Mieter mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins nachweisen, dass er die Bedingungen zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung („Sozialwohnung“) erfüllt. Der Mieter, dessen Einkommensgrenze sich deutlich verbessert hat (meist um 20 %), muss daher nicht aus der Wohnung ausziehen. Gestaffelt war ein zusätzlicher Betrag von 0,35 bis zu 3,50 Euro/m² zu bezahlen. Freibeträge gab es z. B. für Schwerbehinderte.

Die Länder erhielten im Rahmen der Föderalismusreform 2006 durch das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes“ und das „Föderalismusreform-Begleitgesetz“ zum 1. September 2006 vom Bund die ausschließliche gesetzgebende Befugnis im Bereich der Wohnraumförderung und der Wohnungsbindung.

Durch eine neue Situation auf dem Wohnungsmarkt sowie erwarteten höheren Verwaltungskosten bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen aus Fehlbelegungsabgaben wurde die Fehlbelegungsabgabe in den meisten Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgeschafft. Ziel der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe war auch, für eine bessere Sozialstruktur in Wohnvierteln zu sorgen. Die Fehlbelegungsabgabe hatte oftmals dafür gesorgt, dass Besserverdienende aus vormals gemischten Wohnquartieren wegzogen, wodurch sich z. T. homogene Brennpunkte entwickeln konnten.[1]

Regelungen in den einzelnen Ländern

Regelungen zu Ausgleichszahlungen für Sozialwohnungen
LandAusgleichszahlung
vorhanden?		Gesetzliche
Grundlage		Zeitpunkt
Inkrafttreten und Beschluss		Quelle
Baden-WürttembergneinAbgeschafft zum 1. Januar 2008;
Verordnung vom 29. November 2007		[2]
BayernneinAbgeschafft zum 1. Januar 2008[3]
BerlinneinAbgeschafft zum 1. September 2002[4]
Brandenburg??
BremenneinGesetz zur Änderung
des Bremischen Gesetzes
über den Abbau
der Fehlsubventionierung
im Wohnungswesen		Abgeschafft zum 1. Januar 2005;
am 2. Oktober 2001 beschlossen		[5][6]
HamburgneinAbgeschafft zum 1. Juli 2002;
beschlossen am 12. Juni 2002		[7]
HessenjaAbgeschafft zum 1. Juli 2011;
Wieder eingeführt zum 1. Juli 2016		[8]
Mecklenburg-Vorpommern??
NiedersachsenneinAbgeschafft zum 31. Oktober 2003[9]
Nordrhein-WestfalenneinAbgeschafft zum 1. Januar 2006;
am 23. Mai 2006 rückwirkend beschlossen		[10]
Rheinland-Pfalzja, in 4 von 10
möglichen Gemeinden		AFWoG i. V. m. AGAFWoG?[11]
Saarlandja
Sachsennein[12]
Sachsen-Anhalt??
Schleswig-HolsteinneinAbgeschafft zum 31. Oktober 2004;
Verordnung vom 24. Oktober 2003		[13]
Thüringen??

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ Ralf Jaksch: Abgabe für Sozialwohnungen wird abgeschafft. In: DIE WELT. 11. Juli 2000 (welt.de [abgerufen am 26. Mai 2021]).
  2. ↑ http://heidelberg.de/servlet/PB/menu/1118084_pcontent_l1/inhalt.html?Jahr=2007&Monat=12&Tag=12&Seite=1173869@1@2Vorlage:Toter Link/heidelberg.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. Land Baden-Württemberg schafft die Fehlbelegungsabgabe ab
  3. ↑ § 2 Art. 2 (b) Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen vom 10. April 2007. In: GVBl №8 S.267. Abgerufen am 30. März 2021.
  4. ↑ http://www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2002/04/30/05079/ Landespressestelle VOLLSTÄNDIGER VERZICHT AUF FEHLBELEGUNGSABGABE
  5. ↑ http://www.bremische-buergerschaft.de/drucksachen/23/566_1.pdf
  6. ↑ https://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata/ges/BrAFWoGAendG/cont/BrAFWoGAendG.A3.htm&mode=gesamt&page=1
  7. ↑ http://www.abendblatt.de/hamburg/article280242/Fehlbelegung-Abgabe-abgeschafft.html Hamburger Abendblatt
  8. ↑ https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/fehlbelegungsabgabe-hessen-wieder-eingefuehrt
  9. ↑ http://www.ms.niedersachsen.de/master/C2653043_N3412388_L20_D0_I674.html
  10. ↑ Archivlink (Memento desOriginals vom 11. Juni 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.brd.nrw.de
  11. ↑ http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3654-16.pdf
  12. ↑ Landtag debattiert über bezahlbaren Wohnraum und den Mindestlohn. 7. November 2018, abgerufen am 23. August 2019 (deutsch).
  13. ↑ http://sh.juris.de/sh/gesamt/AFWoG1995AufhebG_SH.htm#AFWoG1995AufhebG_SH_rahmen

Weblinks

Wiktionary: Fehlbelegungsabgabe – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen