Falun Gong in Hongkong

Dieser Artikel beschreibt die Situation von Falun Gong in Hongkong unter der „Ein Land, zwei Systeme“-Politik der chinesischen Regierung und der Verwaltung Hongkongs.

Falun Gong (auch als Falun Dafa bekannt) ist eine spirituelle Praxis, die von Li Hongzhi 1992 in China veröffentlicht wurde. Das Praktizieren von Falun Gong oder in dessen Namen zu protestieren ist in China verboten, doch besitzt diese Kultivierungspraktik in Hongkong nach wie vor rechtlichen Status, da dort durch das Verfassungsprinzip „Ein Land, zwei Systeme“ einen gewissen Schutz bürgerlicher und politischer Freiheiten gibt. Seit 1999 haben Falun-Gong-Praktizierende in Hongkong gegen die chinesische Regierung Demonstrationen und Proteste veranstaltet und unterstützten diejenigen, die wegen der Verfolgung aus China geflohen waren.^[1] Dennoch erleben Falun-Gong-Praktizierende auch in Hongkong Einschränkungen, was durch den politischen Druck aus Peking auf die Hongkonger Regierung ausgelöst wird.^[2] Wie die Behörden in Hongkong Falun Gong behandeln, wurde oft als Indikator verwendet, um die Integrität des „Ein Land, zwei Systeme“-Modells zu bewerten.^[3]

Von 1992 bis 1994 reiste Li Hongzhi im gesamten Festlandchina umher, um die Praktik und Philosophie von Falun Gong zu lehren.^[4] 1995 wurde Li von der chinesischen Botschaft in Paris eingeladen, Falun Dafa auch im Ausland zu lehren. Am 13. März hielt er ein siebentägiges Seminar in Paris, gefolgt von einer weiteren Vortragsreihe im April in Schweden (Göteborg, Stockholm und Uddevalla).^[5][6] Nachdem Li veröffentlicht hatte, dass die Lehrtätigkeit seiner Praktik in China beendet sei, begann er Falun Gong neben Europa, auch in Ozeanien, Nordamerika und Südostasien zu lehren. 1998 zog Li in die Vereinigten Staaten um.^[5] Im Mai 1995 und noch einmal im November 1997 hielt Li öffentliche Vorträge auf der Hongkonger Insel Lantau.^[4] In Hongkong gibt es seit spätestens 1996 eine aktive Falun-Gong-Gemeinschaft und im Jahr 1999 schätzungsweise 1000 Praktizierende.^[7]

In Hongkong befinden sich mehrere Hundert aktive Praktizierende, die eine Vielzahl öffentlicher Veranstaltungen und Demonstrationen abhalten, um gegen die Unterdrückung in China zu protestieren und die Rechte ihrer Mitpraktizierenden auf dem Festland zu verfechten. Am 23. Juli 1999 versammelten sich etwa 1000 Falun-Gong-Praktizierende in Hongkong und protestierten gegen die Aktionen, die die chinesische Regierung auf dem Festland durchgeführt hatte.^[8] Ein weiterer groß angelegter Protest fand im Januar 2001 statt.^[2] Praktizierende halten regelmäßig Sitzstreiks ab, machen öffentlich Meditationsübungen und besuchen häufig beliebte Touristenorte, an denen sie Informationsmaterialien verteilen, die Einzelheiten der Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Chinas beinhalten.^[9][10]

Seit im Juli 1999 die Unterdrückung durch die chinesischen Behörden begann, behielt Falun Gong seine rechtliche Stellung in Hongkong bei, und Praktizierende können immer noch frei ihren Glauben ausüben und sich zu Protesten, Märschen und Konferenzen versammeln. Human Rights Watch berichtete jedoch, dass die Regierung „still und leise an den Rechten der Praktizierenden im Hoheitsgebiet herummeißelt“; dies als Reaktion auf den Druck aus Peking. Gegen Ende des Jahres 1999 gab es mehrere Vorfälle, in denen Hongkonger Buchhandlungen sich weigerten, Falun-Gong-Bücher zu führen.^[11] Im Dezember des gleichen Jahres lehnte Hongkongs Regierungschef Tung Chee-hwa eine geplante Falun-Gong-Konferenz ab und warnte vor Aktivitäten, die nicht „im Interesse von China oder Hongkong sind, oder nicht dem ‚ein Land, zwei Systeme‘ entsprechen“. Im Juni 2000 und bei mehreren späteren Gelegenheiten verhängten Hongkonger Behörden Einreiseverbote gegen Falun-Gong-Praktizierende, um diese daran zu hindern, in ihr Hoheitsgebiet einzureisen und an Demonstrationen teilzunehmen.^[2]

Nach Angaben von Human Rights Watch haben Pro-Peking-Kräfte im Januar 2001 „eine groß angelegte Kampagne aufgestellt, um Falun Gong in Hongkong endgültig zu verbieten“.^[2] 800 bis 1200 Falun-Gong-Praktizierende hielten am 15. Januar in der Stadt Proteste und Märsche ab, doch wurden sie daran gehindert, Bilder von Praktizierenden zu zeigen, die inmitten der Verfolgung im Festlandchina gefoltert oder getötet worden waren. Darüber hinaus durften sie keine Spruchbänder zeigen, auf denen Jiang Zemin kritisiert wurde. Das Wall Street Journal berichtete, dass dreizehn Falun-Gong-Praktizierenden die Einreise in das Gebiet, in denen die Proteste stattfanden, verweigert worden war.^[1] Die Praktizierenden hielten sich streng an das Gesetz und nahmen Mühen auf sich, um zu gewährleisten, dass ihr Verhalten über jeden Zweifel erhaben war.^[2]

Die staatlichen Medien Chinas reagierten auf die Falun-Gong-Proteste, indem sie erklärten, dass Hongkong eine Basis für Subversion werden würde, und beschuldigten Falun Gong in geheimer Absprache mit westlichen „Anti-China“-Kräften zu stehen. Pro-Peking-Zeitungen in Hongkong griffen Falun Gong auf den ersten Seiten ähnlich an. Auch prominente Pro-Peking-Politiker beschuldigten die Gruppe, weil sie die Festland-Regierung kritisiert hätten. Regina Ip, Hongkongs Sekretärin für Sicherheit, nannte Falun Gong „hinterhältig“ und sagte, dass sie genau überwacht werden würden. Obwohl sie zugab, dass Falun-Gong-Praktizierende keine Gesetze gebrochen hatten, sagte sie, dass solche Maßnahmen gerechtfertigt seien, da sie „das vielleicht in Zukunft tun könnten“. Regierungschef Tung Chee-hwa wiederholte die Diskussionspunkte der Regierung Pekings und sagte im Februar 2001, dass Falun Gong „einige Merkmale eines bösen Kults“ tragen würde, und wies darauf hin, dass die Gruppe in Hongkong unter stärkere Überwachung und Kontrolle gestellt werden würde.^[12] Tung erklärte auch, dass es Falun Gong nicht erlaubt sei „die Freiheiten und Toleranz Hongkongs zu missbrauchen“ und dass die Proteste gegen die Regierung in Peking „inakzeptabel“ seien.^[2]

Im Frühjahr 2001 kamen Sicherheitsagenten aus dem Ministerium für Staatssicherheit (China) nach Hongkong, um im Vorfeld des Besuchs des chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin mögliche Falun-Gong-Aktivitäten zu überwachen. Diesmal wurden die Proteste der Praktizierenden noch stärker eingeschränkt und die Behörden ergriffen Maßnahmen, um deren Redefreiheit und Versammlungsfreiheit zu behindern.^[2] Die Regierung Hongkongs benutzte auch eine schwarze Liste von ausländischen Falun-Gong-Praktizierenden und verweigerte diesen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet. Dabei handelte es sich um Praktizierende aus Japan, Australien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Die Behörden Hongkongs rechtfertigten die schwarze Liste damit, dass diese notwendig sei, um die Sicherheit zu gewährleisten.^[13]

Die Haltung der Regierung zog die Verurteilung aus Bereichen der Hongkonger Zivilgesellschaft und der pro-demokratischen Gesetzgeber auf sich. Rev. Stephen Chan, ein katholischer Priester hatte ein Gespräch mit einem Reporter der Zeitung Wall Street Journal und sagte: „Die Regierung schädigt den Ruf einer Gruppe Menschen, die keine Gesetze gebrochen hat.“^[7] Die Haltung der Beamten gegenüber Falun Gong begann milder zu werden, als im März 2002 die Wahlen zum Regierungschef näher rückten, da Politiker der Öffentlichkeit zeigen wollten, dass „ein Land, zwei Systeme“ intakt geblieben war.^[2] Doch schon bald nach den Wahlen im August 2002 berichtete BBC News, dass sechzehn Falun-Gong-Anhänger wegen Behinderung für schuldig befunden wurden, da sie außerhalb des Verbindungsbüros der chinesischen Regierung meditiert hatten.^[14]

Im Jahr 2002 schlug die Regierung Hongkongs den „Artikel 23“ vor, ein Anti-Subversionsgesetz, das Handlungen der Volksverhetzung oder Subversion gegen die chinesische Zentralregierung in Peking verbieten wollte. Der Artikel 23 hätte zum einen auch dazu geführt, ausländischen politischen Organisationen und Einrichtungen zu verbieten, in der Region Hongkongs politische Aktivitäten auszuüben, zum anderen einheimischen politischen Organisationen zu verbieten, Beziehungen zu ausländischen Organisationen zu etablieren. Der Vorschlag war umstritten, und wenn er erfolgreich gewesen wäre, hätte dies wahrscheinlich dazu geführt, dass Falun-Gong-Praktizierende sich in Hongkong nicht mehr hätten versammeln noch protestieren können. Der Gesetzesentwurf wurde nach einem Protest im Juli 2003, an dem rund 350.000 bis 700.000 Hongkonger Bürger teilnahmen, zurückgezogen, wodurch sichergestellt wurde, dass Falun-Gong-Praktizierende immer noch das Recht haben, sich zu versammeln.^[15][16]

Seit Ende des Jahres 2000 gab es mehrere Vorfälle, in denen die Behörden Hongkongs ausländischen Falun-Gong-Praktizierenden, die an Demonstrationen, Konferenzen und anderen Veranstaltungen teilzunehmen wollten, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verwehrten.

Im Jahr 2003 wurden 80 Praktizierende aus Taiwan daran gehindert, nach Hongkong einzureisen, obwohl sie bereits ein Visum erhalten hatten, da verschiedene Regierungsabteilungen in ihnen ein Sicherheitsrisiko sahen.^[17] Der Hongkonger Falun-Dafa-Verein beantragte eine gerichtliche Überprüfung des Ereignisses, das einen sechsjährigen Menschenrechtsfall auslöste, der die Integrität des Arrangements „Ein Land, zwei Systeme“ überprüfte. Der Rechtsstreit verlief bis 2009, bis schließlich der vorsitzende Richter des Berufungsgerichtes Geoffrey Ma Tao-li den Fall abschloss, da der Regierung Hongkongs alle Dokumente abhandengekommen waren und die Zeugen der Regierung sich nicht mehr erinnern konnten, worum es sich bei dem Sicherheitsrisiko gehandelt hatte.^[18][19]

Im Jahr 2004 wurde einem kanadischen Falun-Gong-Praktizierenden, der auf einer Buch-Tournee war, die Einreise in das Hoheitsgebiet Hongkongs verweigert.^[20] 2008 konnten zwei weitere Falun-Gong-Praktizierende, einer aus den Vereinigten Staaten und einer aus der Schweiz, die auf einer beruflichen Forschungsreise waren und getrennt nach Hongkong wollten, nicht einreisen.^[21] Im Jahr 2007 wurde Hunderten taiwanesischen Praktizierenden die Einreise nach Hongkong verweigert, einige am Flughafen sogar festgenommen.^[22][23]

Anfang 2010 verweigerten Hongkonger Einwanderungsbeamte sechs Produktionsmitarbeitern der Shen Yun Performing Arts-Companie, deren Künstler Falun Gong praktizieren, die Einreise. Diese Mitarbeiter hatten Schlüsselfunktionen inne, sodass die Show, die im Januar hätte stattfinden sollen, abgesagt werden musste. Albert Ho, Vorsitzender der Demokratischen Partei, sagte gegenüber der Agence France Presse, dass die Verweigerung der Visa eine besorgniserregende neue Erosion der Freiheiten Hongkongs sei und Hongkongs Ruf, eine liberale und offene Gesellschaft zu sein, schädige.^[24][25] Ein Gerichtsurteil im März 2010 hob die Entscheidung der Einwanderungsbehörde auf. Chong Yiu Kwong, der Vorsitzende von Human Rights Monitor betrachtete das Urteil als ermutigenden und wichtigen Schritt für die kulturelle Freiheit und der Zügelung der Einwanderungsbehörde.^[26]

Anfang November 2016 reichte NTDTV Hongkong, ein chinesischsprachiger Fernsehsender mit Sitz in New York, bei der Verwaltung Hongkongs einen formellen Antrag ein, Shen Yun Performing Arts während dessen Welttournee 2017 nach Hongkong einzuladen. Unterstützt wurde der Antrag von prominenten Stimmen, wie dem Vorsitzenden des Unterausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses Dana Rohrabacher, dem ehemaligen Direktor für Europäische und Sowjetische Angelegenheiten John Lenczowski und des Kongressabgeordneten Chris Smith. NTDTV und Epoch Times Hongkong führten eine Unterschriftenkampagne durch, um in der Bevölkerung Unterstützung für den Antrag zu erhalten.^[27]

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtete am 5. Mai 2021, dass Falun-Gong-Anhänger nun auch in Hongkong der Verfolgung durch die KP Chinas unterliegen sollen. So wurde am 12. April die Hongkonger Druckerei der Falun Gong nahestehenden Zeitung Epoch Times in erheblichem Maße zerstört, und immer häufiger sollen Falun-Gong-Kundgebungen attackiert und die Stände verwüstet werden. Ta Kung Pao, das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, veröffentlichte acht Artikel, in denen sie Falun Gong zur Last legte, „Recht und Ordnung in Hongkong zu ignorieren, Menschen zum Hass aufzustacheln, für Antikommunismus zu werben und die Menschen in Hongkong zu ‚vergiften‘“. Aufgrund dieser Vorwürfe forderte die Zeitung, dass die Hongkonger Regierung Falun Gong verbieten solle. Laut IGFM erinnere dieses Vorgehen („über Parteiorgane bestimmte Gruppen der Bevölkerung zu verleumden und Gerüchte zu verbreiten“) an die Methoden während der Kulturrevolution beziehungsweise an das Vorgehen der Behörden in Tianjin und Peking 1999. Damals führte das von den Behörden im April 1999 ausgelöste „Zhongnanhai-Ereignis“ schließlich zum Verbot von Falun Gong durch die KP Chinas.^[28]

• Daniel P. Garrett: Counter-hegemonic resistance in China’s Hong Kong. Springer, Hongkong 2014, ISBN 978-981-287-235-7.
• David Ownby: Falun Gong and the Future of China. Oxford University Press, 2008, ISBN 978-0-19-532905-6.
• Mickey Spiegel: Dangerous Meditation: China’s Campaign Against Falungong. Human Rights Watch, 2002, ISBN 1-56432-270-X.