FDP Thüringen

FDP Thüringen
Thomas Kemmerich
Vorsitzender	Thomas Kemmerich
Stellvertreter	Dirk Bergner Gerald Ullrich Petra Teufel
General­sekretär	Robert-Martin Montag
Schatz­meister	Frank-André Thies
Geschäfts­führer	Tim Wagner
Gründungs­datum	28. Juli 1990
Gründungs­ort	Weimar
Hauptsitz	Liebknechtstraße 16 a 99085 Erfurt
Landtagsmandate	4/90
Mitglieder­zahl	1.258 (Stand: 31. Dez. 2018)[1]
Website	www.fdp-thueringen.de

Die FDP Thüringen ist der Landesverband der FDP im Bundesland Thüringen. Er entstand 1990 in Konsequenz der Fusion der DDR-Blockparteien LDPD und NDPD mit einigen kleinen vormals oppositionellen Gruppierungen. Nachdem die FDP bereits von 1990 bis 1994 an der Thüringer Landesregierung beteiligt gewesen war, stellte sie vom 5. Februar 2020 bis zum 4. März 2020 mit ihrem Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich kurzzeitig den Ministerpräsidenten des Landes. Das führte zur Regierungskrise in Thüringen 2020. Kemmerich trat bereits am 8. Februar 2020 von seinem Amt zurück. Mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten am 4. März 2020 endete die Regierungsbeteiligung der FDP wieder.

Geschichte

Vorgeschichte: Liberale Parteien in Thüringen

Auch in den Vorgängerstaaten Thüringens bestand eine Vielzahl von liberalen Parteien, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts vielfach Mehrheiten bei Wahlen erringen konnten. Seit Ende des 19. Jahrhunderts ging die Bedeutung der Liberalen immer weiter zurück. Spiegelbildlich erfolgte der Aufstieg der Sozialdemokraten. Auch in der Weimarer Republik setzte sich der Niedergang der liberalen Parteien fort. Hatte bei der Landtagswahl 1919 die DVP noch 15,77 % und die DDP noch 7,30 % der Stimmen erhalten, so war der Stimmenanteil dieser beiden liberalen Parteien auf zusammen 11 % bei der Landtagswahl 1929 geschrumpft. 1932 waren DDP (1,87 %) und DVP (1,80 %) nur noch Splitterparteien.

1933 erfolgte nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten ein Verbot der demokratischen Parteien durch das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien.

LDPD Thüringen

Nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte auch in Thüringen eine Neugründung einer liberalen Partei. Am 9. Juni 1945 wurde als Vorläufer des Landesverbandes die Demokratische Partei Thüringens in Weimar gegründet. Am 2. Dezember 1945 erfolgte die Umbenennung in Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (zunächst als LDP, später als LDPD abgekürzt). Am 29. Juli 1945 wurde auf der ersten Landesausschusssitzung Leonhard Moog als erster Landesvorsitzender gewählt. Dr. Alphons Gaertner und Hermann Becker wurden stellvertretende Landesvorsitzende.^[2]

Große Erfolge erzielte die LDP bei den Kommunalwahlen im September 1946. So wurde sie in Erfurt stärkste Partei und konnte, bis zu dessen Verhaftung im Oktober, mit Paul Hach den Oberbürgermeister stellen. Bei den halbfreien Wahlen zum Thüringer Landtag 1946 wurde die LDP mit 28,5 % der Stimmen zweitstärkste Partei.

In den Folgejahren unterlag die LDP(D) Thüringen einem immer stärkeren Druck durch die SMAD, die Politik der SED vorbehaltslos zu unterstützen. Alphons Gaertner entzog sich diesem Druck 1948 durch Flucht, Hermann Becker wurde am 23. Juli 1948 während einer Sitzungspause des Thüringer Landtags von Angehörigen des NKWD verhaftet und kam erst 1955 wieder frei. Leonhard Moog arrangierte sich mit den neuen Machthabern. Mit den als Scheinwahlen nach Einheitslisten durchgeführten Landtagswahlen in der DDR 1950 war die Gleichschaltung der LDP abgeschlossen. Leonhard Moog wurde trotz seiner Nachgiebigkeit 1950 massiv bedroht und musste nach West-Berlin fliehen, um dem drohenden Schauprozess (bei dem er in Abwesenheit zu einer hohen Zuchthausstrafe verurteilt wurde) zu entgehen.

(c) Bundesarchiv, Bild 183-12425-0028 / Quaschinsky, Hans-Günter / CC-BY-SA 3.0

Die LDP, ab 1952 LDPD, fungierte fortan in Thüringen wie in der übrigen DDR bis 1990 als Blockpartei im Rahmen der Nationalen Front. Sie war bis zur Abschaffung der Länder in der DDR im Jahre 1952 im Thüringer Landtag, danach in den Bezirkstagen der neugeschaffenen Bezirke Erfurt, Gera und Suhl sowie in den Kreistagen und Gemeindevertretungen jeweils durch eine vorher festgelegte Zahl von Abgeordneten vertreten. Gleiches galt für die NDPD, die 1990 ebenfalls in der FDP Thüringen aufging. Die Blockparteien waren auch an den Regierungsorganen der verschiedenen Ebenen beteiligt, bis hin zum Ministerrat und dem Staatsrat der DDR. Die Thüringer Liberaldemokraten stellten mit Hans Loch den ersten Finanzminister der DDR.

Die meisten Mitglieder und Mandatsträger der FDP Thüringen in den Jahren nach der Friedlichen Revolution waren vor 1989 Mitglieder der LDPD gewesen; ebenso stammte der größte Teil des Parteivermögens von der LDPD. Die LDPD Thüringen war Herausgeberin der Thüringischen Landeszeitung.

Nach der Wende

In den Wendetagen gründeten sich an vielen Stellen liberale Gruppen. Die neugegründete Deutsche Forumpartei und die Ost-FDP waren die größten Akteure. Diese beiden Parteien schlossen sich zur ersten freien Volkskammerwahl 1990 mit der Blockpartei LDPD zum Bund Freier Demokraten zusammen. Um die Wahlchancen weiter zu verbessern, trat der Bund Freier Demokraten gemeinsam mit der Blockpartei NDPD zusammen. Das Wahlbündnis erreichte in Thüringen 5 % der Stimmen. Die genannten Parteien gingen am 28. Juli 1990 in der FDP Thüringen auf.^[3]

Die FDP hatte durch die Integration der Blockparteien mit weit über 40.000 Mitgliedern die zweitgrößte Mitgliederzahl nach der in PDS umbenannten SED und noch vor der CDU. Die überwiegende Zahl dieser Mitglied verließ die Partei jedoch kurzfristig. 1992 waren noch 8.000 Mitglieder übrig. Auch in den Folgejahren sank die Mitgliederzahl kontinuierlich.^[1] Im Jahr 2006 sank die Mitgliederzahl erstmals unter 2.000 und erreichte im Jahr 2016 mit 1.181 Mitgliedern ihren bisherigen Tiefststand.^[4]

Bei der Landtagswahl in Thüringen 1990 erreichte die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Hartmut Sieckmann 9,3 % der Stimmen und konnte gemeinsam mit der CDU Thüringen die Regierung Duchač bilden, in der die FDP drei Minister stellte. Von diesen hatte Hartmut Sieckmann, der das Umweltministerium übernahm, zu den Gründern der nach der „Wende“ entstandenen Ost-FDP gehört. Die anderen FDP-Minister in Thüringen – der stellvertretende Ministerpräsident Ulrich Fickel ebenso wie Hans-Jürgen Schultz, Wirtschaftsminister bis 1991, und dessen von 1991 bis 1994 amtierender Nachfolger Jürgen Bohn – kamen aus der LDPD.

Nach Ablauf der ersten Wahlperiode begann eine lange Phase der außerparlamentarischen Opposition. Bei der Landtagswahl in Thüringen 1994 scheiterte die FDP mit 3,2 % der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Noch desaströser fiel die Landtagswahl in Thüringen 1999 aus, bei der die FDP nur noch 1,1 % der Stimmen erhielt. Auch wenn die FDP bundesweit in der Krise und von 1995 bis 2000 bundesweit in nur vier Landesparlamenten vertreten war, war dies das schlechteste Ergebnis der FDP seit ihrer Gründung. 2004 verdreifachte die FDP ihr Ergebnis auf 3,6 %, konnte aber erneut nicht in den Landtag einziehen.

Im 21. Jahrhundert

Erst bei der Wahl 2009 gelang der Wiedereinzug in den Landtag. Mit 7,6 % der Stimmen und 7 Mandaten war die FDP unter Spitzenkandidat Uwe Barth viertstärkste Partei geworden. Die angestrebte schwarz-gelbe Koalition konnte aber wegen der erdrutschartigen Verluste der CDU nicht gebildet werden.

Nach einer Wahlperiode verpasste die FDP bei der Landtagswahl 2014 mit 2,5 % der Stimmen erneut den Wiedereinzug. Daraufhin stellte sich Uwe Barth nach elfjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wiederwahl als Landesvorsitzender; auf dem Landesparteitag im November 2014 wurde Franka Hitzing zu seiner Nachfolgerin gewählt. Sie trat jedoch schon im September 2015 zurück, so dass zunächst kommissarisch Dirk Bergner die Leitung übernahm, ehe im November 2015 Thomas Kemmerich zum Landesvorsitzenden gewählt wurde.^[5]

Trotz der zeitweiligen Schwächen auf Landesebene gilt die Thüringer FDP als einer der stärksten kommunalpolitischen Landesverbände. Die FDP verfügt über 50 Bürgermeister und über 400 kommunale Mandatsträger.

(c) Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0

Bei der Landtagswahl Ende 2019 gelang denkbar knapp mit 5,007 % der Stimmen der Wiedereinzug in das Parlament. Am 5. Februar 2020 wählte der Landtag überraschend mit den Stimmen der AfD, der Mehrheit der CDU-Fraktion sowie der FDP Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen.^[6] Zum zweiten Mal in der bundesdeutschen Geschichte stellte damit die FDP einen Regierungschef auf überregionaler Ebene, nach Reinhold Maier (1949–1953) in Baden-Württemberg. Dadurch geriet die Partei überregional in heftige Kritik: Viele werteten die Wahl als Tabubruch einer Zusammenarbeit mit der AfD. Nur einen Tag später kündigte daher Thomas Kemmerich seinen Rücktritt an.^[7] Am 8. Februar 2020 erklärte Thomas Kemmerich dann seinen Rücktritt, um den Weg für die Neuwahl des Ministerpräsidenten frei zu machen.^[8]

Am 4. März 2020 wurde Kemmerichs Vorgänger Bodo Ramelow zu Kemmerichs Nachfolger gewählt.^[9]

Im September 2023 hat die Bundes-FDP beschlossen, dass die FDP Thüringen keine Mittel für den kommenden Wahlkampf aus dem Bundeskampagnenfonds erhält.^[10]

Programm

Das letzte Programm ist Wahlprogramm zur Landtagswahl in Thüringen 2019^[11].

Struktur

Organisation

Die FDP Thüringen gliedert sich in 21 Kreisverbände. Auf Landesebene ist der Landesparteitag das höchste Organ. Der Landesparteitag setzt sich aus den demokratisch gewählten Vertretern der Kreisverbände (Delegierte) zusammen. Zwischen den Parteitagen ist der Landesparteirat das zweithöchste Gremium der FDP Thüringen. Er besteht aus den Mitgliedern des Landesvorstandes, gewählte Vertretern der Kreisverbände und den Vertretern der liberalen Organisationen. Der Landesvorstand wird alle zwei Jahre gewählt. Seit 2010 besteht er aus insgesamt 15 gewählten Mitgliedern^[12], wozu seit 2004 ein Generalsekretär gehört.

Kreisverbände

Die Thüringer FDP gliedert sich in folgende 21 Kreisverbände^[13]:

• Altenburger Land
• Eichsfeld
• Erfurt
• Gera
• Gotha
• Greiz
• Hildburghausen
• Ilmkreis
• Jena-Saale-Holzland
• Kyffhäuserkreis
• Nordhausen
• Saale-Orla-Kreis
• Saalfeld-Rudolstadt
• Schmalkalden-Meiningen
• Sömmerda
• Sonneberg
• Suhl
• Unstrut-Hainich-Kreis
• Wartburgkreis-Eisenach
• Weimar
• Weimarer Land

Landesfachausschüsse

Neun Landesfachausschüsse unterstützen die inhaltliche Arbeit der FDP Thüringen:

• Bildung, Wissenschaft, Hochschule, Kunst
• Innen, Justiz, Bund, Europa
• Wirtschaft
• Gesundheit, Familie, Soziales
• Haushalt und Finanzen
• Internationale Politik
• Verkehr, Bau, Infrastruktur Umwelt, Landwirtschaft, Forsten
• Netzpolitik, neue Medien und Medienkompetenz
• Gleichstellung und Vielfalt

Parteivorsitzende

Landtagsfraktion

Im Thüringer Landtag war die FDP von 1990 bis 1994 sowie von 2009 bis 2014 vertreten. Seit 2019 war die Fraktion der FDP wieder mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten, davon zwei Frauen und drei Männer. Mit Dirk Bergner als Vizepräsident ist die FDP im Präsidium des Landtags vertreten.

Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen mit Stimmen der AfD, CDU und FDP am 5. Februar 2020 führte zur Regierungskrise in Thüringen 2020.

Im Juli 2021 wurde bekannt, dass sich die Fraktion nach dem Fraktionsaustritt der Abgeordneten Ute Bergner zum September 2021 auflösen wird, da sie die für den Fraktionsstatus notwendige Zahl von mindestens fünf Abgeordneten nicht länger erreicht, und zur FDP-Gruppe im Thüringer Landtag wird.

Mitglieder

Zur FDP-Fraktion im 1. Thüringer Landtag (1990–1994) gehörten folgende Abgeordnete: Peter Backhaus, Jürgen Bohn, Ulrich Fickel, Maria-Elisabeth Grosse, Achim Häßler, Hartmut Sieckmann, Olaf Stepputat und Annett Stiebritz; der Fraktionsvorsitzende war Andreas Kniepert. Mit Jürgen Bohn, Ulrich Fickel und Hartmut Sieckmann stellte die FDP-Fraktion damals drei Landesminister; zudem war Fickel stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats Thüringen.

Zur FDP-Fraktion im 5. Thüringer Landtag (2009–2014) gehörten folgende Abgeordnete: Dirk Bergner, Franka Hitzing, Thomas Kemmerich, Marian Koppe, Lutz Recknagel (bis 31. Januar 2014, Nachrücker: Gisela Sparmberg) und Heinz Untermann; der Fraktionsvorsitzende war Uwe Barth.

Zur FDP-Fraktion im 7. Thüringer Landtag gehörten von 2019 bis 2021 folgende Abgeordnete: Thomas Kemmerich, Ute Bergner, Franziska Baum, Dirk Bergner, Robert-Martin Montag. Durch den Fraktionsaustritt der bereits zuvor aus der Partei ausgeschiedenen Abgeordneten Ute Bergner im Juli 2021 steht die Landtagsfraktion vor der Auflösung.^[14]

Wahlergebnisse

Landtagswahlen

Bundestagswahlen

Europawahlen

Literatur

• Andreas Hallermann: Die FDP. In: Karl Schmitt, Torsten Oppelland (Hrsg.): Parteien in Thüringen. Ein Handbuch. Droste, Düsseldorf 2008, ISBN 978-3-7700-5292-9, S. 41–137.
• Karl Schmitt, Torsten Oppelland: Politische Parteien in Thüringen 1990–2011 (= Thüringen gestern und heute. 34). Landeszentrale für politische Bildung Thüringen, Erfurt 2011, S. 69 ff.

Weblinks

Commons: FDP Thüringen – Sammlung von Bildern

• FDP-Fraktion im Thüringer Landtag
• FDP Thüringen

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland. Version 2019. (PDF; 1,1 MB) In: fu-berlin.de. Abgerufen am 19. Februar 2020. 
2. ↑ Martin Broszat, Gerhard Braas, Hermann Weber (Hrsg.): SBZ-Handbuch. Staatliche Verwaltungen, Parteien, gesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945–1949. Oldenbourg, München 1993 (2. Auflage), ISBN 3-486-55262-7, Seite 981 Online, Seite 568
3. ↑ Thüringer Liberale nun vereint. In: Neue Zeit. 30. Juli 1990, S. 2.
4. ↑ Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland. Version 2019. (PDF; 1,1 MB) In: fu-berlin.de. Abgerufen am 19. Februar 2020. 
5. ↑ Thomas Kemmerich ist neuer Thüringer FDP-Chef. Die Welt, 29. November 2015, abgerufen am 29. November 2015. 
6. ↑ FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident auf Zeit Online vom 5. Februar 2020
7. ↑ tagesschau.de: Kemmerichs Rücktritt - Fast nur Erleichterung in Berlin. Abgerufen am 6. Februar 2020. 
8. ↑ Ministerpräsident Kemmerich erklärt Rücktritt. n-tv.de, abgerufen am 8. Februar 2020. 
9. ↑ Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. spiegel.de, abgerufen am 4. März 2020. 
10. ↑ Thüringer FDP erhält kein Geld für Wahlkampf aus Kampagnenfonds. faz.net, abgerufen am 24. Januar 2024. 
11. ↑ FDP Thüringen - Die Liberalen online - Landtagswahl 2019. Abgerufen am 1. Juli 2021. 
12. ↑ FDP Thüringen mit neuem Vorstand Landesparteitag 2010 in Bad Langensalza
13. ↑ http://www.fdp-thueringen.de/gliederungen/index.html
14. ↑ Ute Bergner stößt Thüringer FDP-Fraktion ins Aus, Thüringer Allgemeine, abgerufen am 21. Juli 2021
15. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen
16. ↑ Ergebnisse früherer Bundestagswahlen. (PDF; 484 kB) In: bundeswahlleiter.de. 3. August 2015, abgerufen am 9. Oktober 2017. 
17. ↑ Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland: Ergebnisse früherer Europawahlen. (PDF; 181 kB) Der Bundeswahlleiter, Juni 2015, abgerufen am 24. Juli 2019.