FDP Rheinland-Pfalz

FDP Rheinland-Pfalz
Volker Wissing
Vorsitzender	Volker Wissing
Stellvertreterin	Daniela Schmitt Sandra Weeser
Schatz­meister	Karl-Heinz Fellenzer
Geschäfts­führer	Stephan Hans
Ehren­vorsitzender	Rainer Brüderle
Gründungs­datum	19. April 1947
Gründungs­ort	Bad Kreuznach
Hauptsitz	Schillerstraße 11a 55116 Mainz
Landtagsmandate	6/101
Mitglieder­zahl	4.411 (Stand: 31. Dez. 2018)[1]
Website	www.fdp-rlp.de

Die FDP Rheinland-Pfalz ist ein Landesverband der FDP. Gegründet wurde die FDP Rheinland-Pfalz 1947 in Bad Kreuznach.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es mehrere liberale Bewegungen in Rheinland-Pfalz.

Im Norden fanden sich im Oktober 1945 Peter Wolf und Wilhelm Rautenstrauch zusammen, um im Trierer Raum eine liberale Partei aufzubauen. Der Antrag auf Zulassung einer liberal-demokratischen Partei wurde von der damals zuständigen französischen Militärregierung zunächst nicht entschieden. Wolf und Rautenstrauch konzentrierten sich indes auf die Kommunalwahl im September 1946. Da die Partei immer noch nicht zugelassen war, traten viele Liberale auf freien Listen an. Damals standen vor allem die Versorgungsnot, Wohnungsnot und der Aufbau eines demokratischen Schulwesens im Mittelpunkt der liberalen Mandatsträger. Nach der Kommunalwahl wurde dem Zulassungsantrag stattgegeben. Allerdings lehnte die Militärregierung den Namen ab und genehmigte stattdessen die Bezeichnung „Liberale Partei Rheinland-Pfalz“.

Im Süden gründeten sich nach dem Zweiten Weltkrieg zwei liberale Parteien, die Liberale Partei (LP) und der Soziale Volksbund (SV). Beide Parteien traten mit jeweils eigenen Listen gegeneinander bei der Kommunalwahl im September 1946 an. Der Soziale Volksbund sprach sich gegen die Planwirtschaft, für Wettbewerb und das mittelständische Unternehmertum aus. Die „Lehren von Karl Marx würden auf die heutige Zeit angewandt zur Katastrophe führen“, war das Credo der Liberalen. Man hatte das Ziel, die Aufhebung der Zonengrenzen zu erreichen, um den freien Warenverkehr zwischen den Besatzungszonen zu ermöglichen.^[2]

(c) Klaus Mümpfer, CC BY-SA 3.0

Nachdem im November 1946 ein Zusammenschluss der beiden südliberalen Parteien LP und SV gescheitert war, einigte man sich auf einen gemeinsamen Delegiertentag am 19./20. April 1947 in Bad Kreuznach. Dort beschlossen die Delegierten den Zusammenschluss der Liberalen Partei und des Sozialen Volksbundes zur „Demokratischen Partei Rheinland-Pfalz“. Wilhelm Rautenstrauch wurde zum Vorsitzenden gewählt, starb aber wenige Tage nach der Wahl. Ellen Thress übernahm daraufhin als geschäftsführendes Vorstandsmitglied den kommissarischen Vorsitz. 1955 erhielt Ellen Thress als erste Rheinland-Pfälzerin das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (Großes Bundesverdienstkreuz). 2012 wurde eine Straße in Bad Kreuznach nach Ellen Thress benannt.^[3] 1947 benannte sich die Partei um in „Freie Demokratische Partei Rheinland-Pfalz“^[4] den Namen, den sie bis heute trägt.

(c) Klaus Mümpfer, CC BY-SA 3.0

Der erste freigewählte Landtag von 1947 wählte nach einem „Toleranzabkommen“ aller Parteien eine Allparteienregierung ins Amt. Die FDP unterstützte diese Regierung, was der Ausnahmesituation der unmittelbaren Nachkriegszeit geschuldet war. Fritz Neumayer wurde Minister für Wirtschaft und Verkehr. Der kommunistische Minister für Wiederaufbau Willy Feller überwarf sich mit den anderen Regierungsparteien über grundsätzliche Fragen des Marshall-Plans. Die CDU kündigte die Allparteienregierung auf und bildete eine CDU/SPD-Koalition.

Bei der folgenden Landtagswahl traten die Liberalen gegen das an, was sie als aufgeblähte Verwaltungsstrukturen und ausufernden Parteienfilz bezeichneten. Darüber hinaus formulierte die FDP wirtschaftspolitische Grundsätze und stellte sich an die Seite der Bauern und Winzer. Sie zog mit 16,7 % in den rheinland-pfälzischen Landtag ein und erreichte eine Regierungsbeteiligung mit der CDU. In der Regierungszeit konnte sich die FDP mit ihren grundsätzlichen Positionen in der Schulpolitik durchsetzen („Schutz der Simultanschule“).

Es folgten mehrere Regierungsbeteiligungen, bis 1963 CDU und SPD fast gleichauf lagen und die FDP mit 10,1 % zum Zünglein an der Waage wurde.^[5] Die SPD bot der FDP noch vor Koalitionsverhandlungen das Amt des Ministerpräsidenten an, wenn man eine Koalition mit der SPD einginge. Nach Verhandlungen mit CDU und SPD lehnte die FDP ab und trat in eine Regierung mit der CDU ein. Vor allem im Bildungsbereich und der Lehrerausbildung konnte sich die FDP mit der CDU auf eine liberale Linie einigen. Ein Antrag auf Urwahl der Bürgermeister scheiterte.

Nachdem die Bundes-FDP in die sozialliberale Bundesregierung unter Kanzler Willy Brandt eintrat, verlor die Landes-FDP 1971 die Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz und blieb in der Opposition, bis sie 1983 den Einzug in den Landtag verfehlte.

Rainer Brüderle übernahm am 2. Juli 1983 als Mainzer Wirtschaftsdezernent den Parteivorsitz und begann eine konsequente Konsolidierung. 1987 führte Brüderle die FDP wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag und in die Landesregierung zurück, er selbst wurde Landeswirtschaftsminister.^[6] Mit der CDU setzte die FDP das Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen durch, ein System, das erstmals bei den Kommunalwahlen 1989 eingesetzt wurde.^[7] Ebenfalls 1989 folgte die Einführung der Erst- und Zweitstimme bei Landtagswahlen. Die Forderung nach Direktwahl der Bürgermeister und Landräte konnte die FDP nicht durchsetzen.

1991 traten die Liberalen in eine Koalition mit der SPD ein. Die FDP legte die Grundsteine für die zivile Nutzung der vielen Militäranlagen, die nach dem Abzug der Alliierten leer standen. 1993 startete auf dem Flugplatz Hahn der erste zivile Flug nach Mallorca.

1994 rief Brüderle als zuständiger Minister den Rheinland-Pfalz-Takt ins Leben. Die starke Vernetzung und Taktung des öffentlichen Personennahverkehrs trug zur besseren Mobilität bei. Nach 25 Jahren konnte die FDP auch die Forderung nach einer Urwahl der Bürgermeister und Landräte durchsetzen sowie die Einführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren.^[8]

Mit der Landtagswahl 1996 zog Nicole Morsblech als damals jüngste Abgeordnete in ein deutsches Parlament ein.^[9] Rainer Brüderle wurde Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Die Landtagswahl 2001 bestätigte die FDP in der Regierungsverantwortung.

2006 erreichte die SPD die absolute Mehrheit. Das Angebot, dennoch an der Regierung beteiligt zu sein, lehnte die FDP ab und ging in die Opposition. Nach einem harten Wahlkampf verpasste die FDP 2011 den Wiedereinzug in den Landtag. Fünf Jahre später zog die FDP wieder in den Landtag ein und bildete nach der Wahl eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen; der seit 2011 amtierende FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing wurde Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie stellvertretender Ministerpräsident. Die Koalition wurde auch nach der Landtagswahl 2021 fortgeführt. Der FDP-Landesvorsitzende Wissing wechselte im selben Jahr als Bundesverkehrsminister in die 2021 gebildete Bundesregierung, ebenfalls eine Ampelkoalition.

• 
  Wahlplakat Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006
• 
  Wahlplakat Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006

Der Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz ist das oberste Beschlussorgan der Partei. Er umfasst 200 Delegierte, die nach einem Delegiertenschlüssel aus den Kreisverbänden gewählt werden, und tagt als ordentlicher Landesparteitag einmal jährlich. 105 Delegierte werden über die Mitgliederzahl der Kreisverbände, 95 Delegierte über die Wahlergebnisse der Kreisverbände bei der letzten Landtagswahl vergeben, wobei jedem Kreisverband mindestens ein Delegierter zusteht. Die Delegierten werden für zwei Jahre gewählt. Die Kreisverbände wählen die gleiche Anzahl an Ersatzdelegierten.^[10]

Der Landeshauptausschuss, oder auch „kleiner Parteitag“, ist dem Landesparteitag nachgeordnet. Er besteht aus 59 Delegierten und soll in wichtigen politischen und organisatorischen Fragen befasst werden. Seine Besetzung erfolgt analog der des Landesparteitages, wobei 30 Delegierte nach Mitgliederstärke des jeweiligen Kreisverbandes und 29 nach den Wahlergebnissen der letzten Landtagswahl vergeben werden. Der Vorsitzende des Landeshauptausschusses ist auch Mitglied des Landesvorstandes.^[11]

Der Landesvorstand leitet den Landesverband und führt dessen Geschäfte. Er besteht aus einem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Landesschatzmeister, den Ehrenvorsitzenden, dem Vorsitzenden des Landeshauptausschusses, dreizehn Beisitzern und dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion. Weitere beratende Mitglieder können bestimmt werden. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.^[12]

Der Landesverband gliedert sich in die vier Bezirksverbände Koblenz, Eifel-Hunsrück, Rheinhessen-Vorderpfalz und Pfalz. In der nächsten Ebene gibt es 32 kreisverbände, was weniger ist, wie die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz.

Unterhalb der Kreisverbände gibt es ungefähr 245 Ortsverbände auf Verbandsgemeinde- und Ortsgemeindeebene.

Die FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz besteht seit der Landtagswahl im März 2021 aus sechs Abgeordneten. Fraktionsvorsitzender ist Philipp Fernis^[13]. Die Landtagsfraktion ist zudem an der rheinland-pfälzischen Regierung (Kabinett Schweitzer) beteiligt; sie stellt die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (Daniela Schmitt)^[14] sowie den Minister der Justiz (Herbert Mertin)^[15].

Die FDP war an folgenden Landesregierungen in Rheinland-Pfalz beteiligt:

(Quelle:^[16])

Quelle: Bundeswahlleiter^[19]

• Rheinland-Pfalz – Unser Land; Hrsg.: Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz; Mainz, 3. Auflage 2012, ISBN 978-3-89289-012-6; S. 72–73

Commons: FDP Rheinland-Pfalz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• FDP Landtagsfraktion

1. ↑ Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland. Version 2019. (PDF; 1,1 MB) In: fu-berlin.de. Abgerufen am 30. Juli 2019. 
2. ↑ 60 Jahre FDP Rheinland-Pfalz – Festschrift
3. ↑ www.allgemeine-zeitung.de
4. ↑ 60 Jahre FDP Rheinland-Pfalz – Festschrift
5. ↑ Ergebnisse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 1963 auf tagesschau.de
6. ↑ Rainer Brüderle: Traumjob kurz vor der Rente, Manager Magazin
7. ↑ Wahlsystem und Wahlrecht auf den Seiten des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz
8. ↑ 60 Jahre FDP Rheinland-Pfalz – Festschrift
9. ↑ FDP-Bezirk: Auler folgt Morsblech an der Spitze, Trierischer Volksfreund, 7. März 2013
10. ↑ § 11ff Landessatzung
11. ↑ § 16 Landessatzung
12. ↑ § 18 Landessatzung
13. ↑ Philipp Fernis einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Abgerufen am 19. Januar 2022. 
14. ↑ Ministerin Daniela Schmitt. Abgerufen am 19. Januar 2022. 
15. ↑ Minister. Abgerufen am 19. Januar 2022. 
16. ↑ Landeswahlleiter (Memento desOriginals vom 17. Mai 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/wahlen.rlp.de
17. ↑ Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: Wahlergebnisse 2017. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 26. September 2017; abgerufen am 25. September 2017.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/wahlen.rlp.de 
18. ↑ Der Bundeswahlleiter: Ergebnisse Deutschland - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 25. September 2017. 
19. ↑ Bundeswahlleiter
20. ↑ Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz
21. ↑ Ergebnisse der Europawahlen 1979 bis 2009 (Memento vom 9. Oktober 2014 im Internet Archive)
22. ↑ Ergebnisse Rheinland-Pfalz - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 18. Juli 2020. 
23. ↑ Ergebnisse - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 18. Juli 2020.