Europarat

Europarat

Logo des Europarats

Flagge des Europarats (Europaflagge)

Mitgliedstaaten
Englische BezeichnungCouncil of Europe (CoE)
Französische BezeichnungConseil de l’Europe (CdE)
Organisationsartinternationale (regionale) zwischenstaatliche Organisation (politische, rechtliche, soziale, wirtschaftliche Kooperation)
Sitz der OrganeFrankreichFrankreich Straßburg, Frankreich
GeneralsekretärKroatienKroatien Marija Pejčinović Burić
Parlamentarische VersammlungParlamentarische Versammlung des Europarates
Mitgliedstaaten47
Gründung

5. Mai 1949

HymneOde an die Freude (instrumental)
Feiertag5. Mai (Europatag)
www.coe.int

Der Europaratenglisch Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l’Europe (CdE) – ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete europäische internationale Organisation. Dem Europarat gehören heute 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern an.[1]

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“

Satzung des Europarates, Artikel 1[2]

Der Sitz des Europarats ist der Europapalast im französischen Straßburg. Am 5. Mai wird alljährlich der Gründungstag des Europarates als Europatag gefeiert.

Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union (EU) verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit den EU-Institutionen Europäischer Rat (Organ der Staats- und Regierungschefs) und Rat der Europäischen Union (Ministerrat).

EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).[3]

Geschichte

Gedenktafel in der Aula des Hauptgebäudes der Universität Straßburg zur Erinnerung an die erste Tagung des Europarates 1949

Der Europarat wurde von zehn nord- und westeuropäischen Staaten gegründet. Er erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation europäischer Staaten.[4] Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe.

Neben der wirtschaftlichen OEEC (aufgegangen in der OECD) und der militärischen Kooperation im Rahmen der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 14. Juli 1950 zunächst als assoziiertes Mitglied bei und wurde im Mai 1951 vollberechtigtes Mitglied.[5] Das Saarland (bis zum 1. Januar 1957 autonomer Staat) war bereits zum 13. Mai 1950 assoziiertes und ab 2. Mai 1951 ordentliches Mitglied. Österreich erlangte 1956, die Schweiz 1963[6] die Mitgliedschaft.

Bis auf drei Ausnahmen gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an. Der Staat der Vatikanstadt nimmt als solcher keine Beziehungen zu anderen Staaten auf, sondern überlässt seine Vertretung auf internationaler Ebene dem Heiligen Stuhl – der letztere verfügt als nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt über einen Beobachterstatus im Ministerkomitee. Weißrussland ist seit 1993 Beitrittskandidat. Die Aufnahme des Kosovo kommt erst in Betracht, sobald dessen Status völkerrechtlich geklärt ist. Bis dahin wird dem Kosovo seit April 2013 ein Beobachterstatus durch zwei Vertreter des kosovarischen Parlaments gewährt, welche ohne Stimmberechtigung an den Debatten der Plenarsitzungen und an den Arbeiten der Ausschüsse teilnehmen können.[7]

Nach der umstrittenen Abstimmung über die Zugehörigkeit der Krim zu Russland hat der Europarat im April 2014 mit einer Mehrheit von 145 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen den 18 russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht entzogen. Außerdem ist Russland bis auf weiteres aus den Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen,[8] woraufhin die russischen Abgeordneten die Sitzungen der Versammlung fortan boykottierten und Russland zudem ab Juni 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge bis auf Weiteres einstellte.[9]

Weil der Entzug des Stimmrechts in den Statuten des Europarats nicht geregelt war und nach zwei Jahren ohne Beitragszahlung der endgültige Ausschluss Russlands sowie eine Wahl des nächsten Generalsekretärs der Organisation ohne russische Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung drohten, beschloss der Ministerrat am 17. Mai 2019 auf Initiative der finnischen Ratspräsidentschaft, ein neues mehrstufiges Verfahren für Sanktionen von Mitgliedern einzuführen, um den Weg für eine erneute volle Mitgliedschaft Russlands zu ebnen.[10]

Zielsetzung

Denkmal für die Menschenrechte vor dem Europapalast

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählen insbesondere:

  • der Einsatz für die Menschenrechte
  • die Sicherung demokratischer Grundsätze sowie
  • rechtsstaatliche Grundprinzipien
  • Bekämpfung des Terrorismus mit dem Expertenkomitee des Europarates zur Terrorismusbekämpfung
  • Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts
  • Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (z. B. durch Setzung des rechtlichen Rahmens für die Anerkennung von Hochschulstudien und -diplomen, den rechtlichen Schutz von kulturellen Minderheiten sowie die Schaffung politischer Leitlinien des interkulturellen Dialoges) – ein Gebiet, auf dem die EU keine eigenen Kompetenzen hat und deswegen mit dem Europarat kooperieren soll gemäß Artikel 165 (3) und 167 (3) des AEU-Vertrags (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
  • Förderung des Umwelt- und Naturschutzes in Europa, u. a. Durchführung des Europäischen Naturschutzjahres.

Organe

Plenarsaal des Europarats

Organisatorisch folgt der Europarat weitgehend dem üblichen Strukturmuster internationaler Organisationen, jedoch mit dem bemerkenswerten Zusatz eines parlamentarischen Organs.

Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung

Die zwei statutären Organe des Europarats sind nach Art. 10 der Satzung des Europarats (EuRatS):

  • das Ministerkomitee des Europarates, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister bzw. deren Ständige Vertreter im Range eines Botschafters vertreten sind, sowie
  • die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden.

Im Ministerkomitee ist ein Ministerrat, in dem jeder Mitgliedsstaat des Europarats nach Art. 14 EuRatS durch seinen amtierenden Außenminister vertreten ist. Der Heilige Stuhl, Japan, Mexiko und die USA haben Beobachterstatus. Jeder Außenminister hat einen Ständigen Vertreter in Straßburg. Das Ministerkomitee tritt einmal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen, der sogenannten Ministerkonferenz; die Ständigen Vertreter (auch Delegierte des Ministerkomitees genannt) kommen zu mindestens wöchentlich stattfindenden Plenarsitzungen zusammen. Sie werden bei ihrer Arbeit durch Diplomaten, die ihnen unterstellt sind, unterstützt.[11]

Präsident der Parlamentarischen Versammlung war ab Januar 2016 Pedro Agramunt. Im April 2017 entzog ihm das Präsidium das Vertrauen und erlaubte ihm nicht mehr, im Namen der Versammlung zu reisen, Stellungnahmen abzugeben oder diese zu repräsentieren. Der Posten war dadurch faktisch vakant. Eine Abwahl wurde jedoch erst durch eine Regeländerung möglich. Wenige Tage vor der angesetzten Abwahlabstimmung erklärte Agramunt am 6. Oktober 2017 seinen Rücktritt, geschäftsführender Nachfolger wurde sein Stellvertreter Roger Gale.[12][13]

Der Europarat wird politisch durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung vertreten.

Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen

Im Jahr 1952 gewährte der Europarat internationalen Nichtregierungsorganisationen (englisch international non-governmental organisations, INGO) beratenden Status, um „die aktive Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Durchführung von öffentlichen Angelegenheiten zu intensivieren.“ Im November 2003 erhielten INGOs den Teilnehmerstatus.[14] Sie fällen ihre Beschlüsse bei der Konferenz der Nicht-Regierungsorganisationen im Europarat (englisch conference of INGOs of the Council of Europe) und nehmen aktiv am Entscheidungsprozess des Europarats und der Einführung seiner Programme teil.[15]

Weitere Organe

Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ.

Der Europarat hat die Position eines Menschenrechtskommissars eingerichtet. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und erstellt Berichte über relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern.

Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Nahezu die Hälfte des Sekretariats des Europarats arbeitet für den Gerichtshof in Straßburg.

Daneben gibt es eine Anzahl von Teilabkommen des Europarats, zu denen die Europäische Pharmakopeoia, das Teilabkommen im Sport, die Filmförderungsstelle Eurimages, das europäische Zentrum für moderne Sprachen in Graz und das Nord-Süd-Zentrum in Lissabon zählen.

Die Jugendabteilung in der Direktion für Demokratische Partizipation des Europarates verfügt über Europäische Jugendzentren, ein Europäisches Jugendwerk und ein Co-Management-System. Dieses Co-Management-System ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend[16].

Generalsekretäre des Europarates

Die Organe des Europarats werden unterstützt von einem permanenten Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung für fünf Jahre gewählt. Am 18. September 2019 übernahm die Kroatin Marija Pejčinović Burić dieses Amt.[17] Seit 2012 ist die Italienerin Gabriella Battaini-Dragoni Stellvertretende Generalsekretärin.[18]

Gebäude des Europarats in Straßburg
NameLebens-
daten
Amts-
zeit
Land
Jacques Camille Paris1902–19531949–1953FrankreichFrankreich Frankreich
Léon Marchal1900–19561953–1956FrankreichFrankreich Frankreich
Lodovico Benvenuti1899–19661957–1964ItalienItalien Italien
Peter Smithers1913–20061964–1969Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
Lujo Tončić-Sorinj1915–20051969–1974OsterreichÖsterreich Österreich
Georg Kahn-Ackermann1918–20081974–1979DeutschlandDeutschland Deutschland
Franz Karasek1924–19861979–1984OsterreichÖsterreich Österreich
Marcelino Oreja Aguirre* 19351984–1989SpanienSpanien Spanien
Catherine Lalumière* 19351989–1994FrankreichFrankreich Frankreich
Daniel Tarschys* 19431994–1999SchwedenSchweden Schweden
Walter Schwimmer* 19421999–2004OsterreichÖsterreich Österreich
Terry Davis* 19382004–2009Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
Thorbjørn Jagland* 19502009–2019NorwegenNorwegen Norwegen
Marija Pejčinović Burić* 19632019–KroatienKroatien Kroatien

Mitglieder

Liste

Gründungsmitglieder des Europarats im Jahre 1949
BelgienBelgien BelgienIrlandIrland IrlandNiederlandeNiederlande Niederlande
DanemarkDänemark DänemarkItalienItalien ItalienNorwegenNorwegen Norwegen
FrankreichFrankreich FrankreichLuxemburgLuxemburg LuxemburgSchwedenSchweden Schweden
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
Weitere Mitglieder des Europarats (nach Jahr des Beitritts)
1949TurkeiTürkei Türkei1990UngarnUngarn Ungarn1995Moldau RepublikRepublik Moldau Moldau
GriechenlandGriechenland Griechenland¹1991PolenPolen PolenUkraineUkraine Ukraine
1950DeutschlandDeutschland Deutschland1992BulgarienBulgarien Bulgarien1996KroatienKroatien Kroatien
1950IslandIsland Island1993EstlandEstland EstlandRusslandRussland Russland
1956OsterreichÖsterreich ÖsterreichLitauenLitauen Litauen1999GeorgienGeorgien Georgien
1961Zypern RepublikRepublik Zypern ZypernRumänienRumänien Rumänien2001ArmenienArmenien Armenien
1963SchweizSchweiz SchweizSlowakeiSlowakei Slowakei²AserbaidschanAserbaidschan Aserbaidschan
1965MaltaMalta MaltaSlowenienSlowenien Slowenien2002Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina
1976PortugalPortugal PortugalTschechienTschechien Tschechien²
1977SpanienSpanien Spanien1994AndorraAndorra Andorra2003SerbienSerbien Serbien³
1978LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein1995AlbanienAlbanien Albanien2004MonacoMonaco Monaco
1988San MarinoSan Marino San MarinoLettlandLettland Lettland2007MontenegroMontenegro Montenegro
1989FinnlandFinnland FinnlandNordmazedonienNordmazedonien Nordmazedonien
¹ suspendiert von 1967 bis 1974
² die Mitgliedschaft der Tschechoslowakei ab 1991 wurde auf die Nachfolgestaaten nicht übertragen
³ als Nachfolger von Serbien und Montenegro
BeitrittskandidatenBeobachterstatus in der
parlamentarischen Versammlung
Beobachterstatus im Ministerkomitee
1993WeissrusslandWeißrussland Weißrussland1957IsraelIsrael Israel1970Heiliger StuhlHeiliger Stuhl Heiliger Stuhl
1997KanadaKanada Kanada1996JapanJapan Japan
1999MexikoMexiko MexikoKanadaKanada Kanada
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten
1999MexikoMexiko Mexiko
Mitgliedstaaten des Europarates
  • Gründungsmitglieder
  • weitere Mitglieder
  • Beitrittskandidaten
  • Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung
  • Beobachterstatus im Ministerkomitee
  • Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung und im Ministerkomitee
  • Sonderfall: Weißrussland

    Die Kritik des Europarats richtet sich unter anderem gegen undemokratische Wahlen, die Todesstrafe und insbesondere gegen die Todesstrafen von Eduard Lykow (vermutlich hingerichtet Ende 2014)[19] und Alexander Grunow.[20] Bei einem 1996 in Weißrussland durchgeführten Referendum hatten sich hingegen über 80 Prozent der abstimmenden Weißrussen für die Anwendung der Todesstrafe ausgesprochen.[21]

    Die Regierung Weißrusslands beabsichtigt einen Sondergaststatus. Die Opposition setzt sich für die Mitgliedschaft des Landes ein, die der Zivilgesellschaft Weißrusslands Zugang zu einem unabhängigen Rechtssystem ermöglichen würde (Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte).[22]

    Europaratsabkommen

    Solche Ergänzungen (The Congress / Le Congrès) des Europaratslogos finden u. a. auch in der Öffentlichkeitsarbeit Anwendung (neuere, weitere Beispiele: coe.int…youth…)

    Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 stellt den wichtigsten multilateralen Vertrag im Rahmen des Europarates dar; hinzu kommen bislang 14 Protokolle zur EMRK.[23] Insgesamt hat sich der Europarat „einzelnen konkreten Maßnahmen zugewandt, in denen die EGen/EU keine Aktivitäten entfalten“.

    Zu den über 170 Europaratsabkommen zählen:[24]

    Reformbedarf

    Der von 2009 bis 2019 aktive Generalsekretär Thorbjørn Jagland kündigte eine Reform des Europarats an. Die Organisation solle sich, so hieß es 2010, zum Ziel setzen, „sich auf ihre Kernaufgaben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat zu konzentrieren“.[42] Offenbar ist es schwierig, dabei voran zu kommen, denn dieselben Absichtserklärungen werden Jahr für Jahr wiederholt. So hieß es acht Jahre später im Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 inhaltlich unverändert und sprachlich kaum verändert: „Generalsekretär Jagland will seinen Reform- und Konsolidierungskurs fortsetzen und die inhaltliche Arbeit verstärkt auf die Kernaufgaben Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratieförderung ausrichten.“[43]

    Kritik an der Haltung des Europarates

    Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch halten dem Europarat vor, dass er sich scheut, Verletzungen der Menschenrechte in Mitgliedsstaaten beim Namen zu nennen, unter anderem in Aserbaidschan, und dass er Wahlfälschungen nicht in gleicher Weise offenlege wie etwa das Office of Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.[44]

    Im Juni 2019 beschloss die parlamentarische Versammlung des Europarates das fünf Jahre zuvor entzogene Stimmrecht an die Russische Föderation zurückzugeben. Russland wäre ansonsten laut Statuten wegen ausbleibender Beitragszahlungen ausgeschlossen worden, was diverse andere Mitgliedsstaaten unter Führung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland verhindern wollten. Dazu liess sich der Rat nach Einschätzung von Beobachtern im Tagesspiegel „erpressen“[45] oder gab nach der Neuen Zürcher Zeitung dem Druck eines „autoritären Staates“ nach.[46] So machte der Rat weitreichende Zugeständnisse an Russland, wie etwa den in Moskau unliebsamen Litauer Andrius Kubilius von der Kandidatur als Generalsekretär des Rates auszuschliessen, hohe Hürden für Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten und keine Zusicherung zu fordern, dass Russland von der Provokation absieht, Politiker von der besetzen Krim in den Rat zu entsenden.[45][46]

    Korruption

    Im April 2018 kam eine unabhängige Expertenkommission aus ehemaligen Richtern zu dem Ergebnis, dass es starke Hinweise auf Bestechlichkeit bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Europarates gebe.[47] Die Personen hätten offenbar gegen Zuwendungen Positionen zugunsten Aserbaidschans eingenommen und sich bemüht, Erklärungen zur Missachtung der Menschenrechte in Aserbaidschan zu verhindern oder abzumildern. Es wurden mehrere Personen namentlich genannt, darunter der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Pedro Agramunt, und die ehemaligen Abgeordneten Eduard Lintner und Karin Strenz (MdB).[48]

    Finanzierung

    Der Europarat „finanziert sich klassisch-völkerrechtlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Bevölkerungszahl (Art. 38 EuRatS) und des Bruttosozialprodukts“.[49] Im Jahre 2018 hatte der Haushalt des Europarates ein Volumen von 446,5 Mio. Euro.[50] Der deutsche Beitrag beläuft sich im Haushaltsjahr 2019 auf 36,9 Mio. Euro.[51]

    Siehe auch

    40 Jahre Europarat: deutsche Briefmarke von 1989

    Weitere Organe:

    • Committee of Legal Advisers on Public International Law, Komitee von Rechtsberatern für Völkerrecht

    Verträge:

    Fonds, Preise und Veranstaltungen:

    • Ausstellung des Europarates
    • Eurimages, Filmförderungsfond
    • Filmpreis des Europarates (FACE Award)

    Andere internationale Organisationen:

    • Kategorie:Zwischenstaatliche Kooperation in Europa

    Literatur

    • Klaus Brummer: Der Europarat. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15710-8.
    • Horst Keller: Werte statt Grenzen. Der Europarat – Wegbereiter und Vordenker. NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 1999, ISBN 3-87576-419-6.
    • Uwe Holtz (Hrsg.): 50 Jahre Europarat. (PDF; 1,2 MB) Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6423-8.
    • Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, ISBN 3-518-12160-X.
    • Birte Wassenberg: Histoire du Conseil de l’Europe (1949–2009). Peter Lang, Brüssel 2012, ISBN 978-90-5201-896-6.
    • Stefanie Schmahl, Marten Breuer (Hrsg.): The Council of Europe. Its Law and Policies. Oxford University Press, Oxford, ISBN 978-0-19-967252-3.

    Weblinks

    Commons: Europarat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
    Beispiel für konkrete Tätigkeit des Europarates
    EU und Europarat

    Einzelnachweise

    1. hub.coe.int
    2. Europarat – in Kürze (Memento vom 30. Juli 2010 im Internet Archive)
    3. Europarat (Hrsg.): Memorandum of Understanding between the Council of Europe and the European Union. 23. Mai 2007, CM(2007)74 (coe.int [abgerufen am 26. Januar 2020]).
    4. Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, S. 230: „erste europäische Institution“.
    5. Thomas Brechenmacher, Die Bonner Republik - Politisches System und innere Entwicklung der Bundesrepublik, be.bra Verlag, Berlin, Brandenburg, 2010, ISBN 978-3-89809-413-9, S. 63
    6. Gérard de Puymège: Europarat. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 29. Oktober 2009, abgerufen am 4. Juni 2019.
    7. Europarat öffnet Kosovo einen Türspalt (Memento vom 22. Dezember 2017 im Internet Archive), ZEIT ONLINE, 23. April 2013, abgerufen am 19. Dezember 2017
    8. Ukraine-Krise: Europarat entzieht Russland das Stimmrecht. In: FAZ online, 10. April 2014, abgerufen am 25. Januar 2015.
    9. Russland stoppt Zahlungen an Europarat, Spiegel Online, 30. Juni 2017, abgerufen am 19. Dezember 2017
    10. FAZ.net 17. Mai 2019: Russland soll im Europarat bleiben
    11. Ministerkomitee. In: europewatchdog.info. Abgerufen am 4. März 2018.
    12. www.assembly.coe.int
    13. Parlamentarische Versammlung trifft wichtige Personalentscheidung. In: Deutschlandfunk, 28. April 2017, abgerufen am 28. April 2017.
    14. Iamvi Totsi: The Conference Of International Nongovernmental Organisation Of The Council Of Europe. (PDF; 43 kB) History, Structures, Projects. In: Democracy » Non-Governmental Organisations. Europarat, abgerufen am 23. Juli 2014 (englisch).
    15. The Council of Europe and Non-Governmental Organisations: Promoters of democracy and active citizenship in Europe. Europarat, abgerufen am 23. Juli 2014 (englisch).
    16. Co-management. Europarat, abgerufen am 26. April 2020 (englisch).
    17. Marija Pejčinović Burić ist die neue Generalsekretärin des Europarates. In: coe.int. Abgerufen am 12. November 2019 (deutsch).
    18. Deputy Secretary General. In: coe.int. Abgerufen am 12. November 2019 (englisch).
    19. Human Rights and Democracy Report 2014, Hrsg.: Austrian Red Cross (department ACCORD).
    20. Erklärung des Ministerkomitees zur Hinrichtung von Grigori Juseptschuk in Weißrussland Hrsg.: Europarat
    21. www.todesstrafe.de
    22. Europarat nimmt Dialog mit Weißrussland wieder auf; Hrsg.: www.cafebabel.de.
    23. Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. München 1999, S. 26, Rn. 9
    24. zitiert nach Herdegen: Europarecht. 13. Auflage. München 2011, S. 9 f., Rn. 6 f.
    25. BGBl. 1956 II S. 564
    26. Europäisches Kulturabkommen – Volltext (Wikisource)
    27. BGBl. 1959 II S. 997
    28. BGBl. 1961 II S. 81
    29. BGBl. 1964 II S. 1261
    30. BGBl. 1976 II S. 649, 658
    31. BGBl. 1970 II S. 909
    32. BGBl. 1990 II S. 34
    33. BGBl. 1985 II S. 539
    34. BGBl. 1989 II S. 946
    35. BGBl. 1994 II S. 335
    36. BGBl. 1998 II S. 1314
    37. BGBl. 1997 II S. 1048
    38. ILM 36 [1997], S. 817
    39. ILM 37 [1998] S. 44
    40. Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels. Council of Europe Treaty Series – No. 197, Warschau, 16. Mai 2005
    41. www.coe.int
    42. Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 17/1496, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode 21. April 2010, S. 2, rechte Spalte (PDF)
    43. Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 (= Bundestagsdrucksache 19/1794) vom 16. April 2018, S. 4.
    44. Azerbaijan and the Council of Europe. In: The Economist, 22. März 2013, abgerufen am 3. Januar 2019.
    45. a b Claudia von Salzen: „Kein Anlass zum Feiern“; Tagesspiegel vom 4. Mai 2019.
    46. a b Werner J. Marti: „Der Europarat kuscht vor Russland“; Neue Zürcher Zeitung vom 25. Juni 2019.
    47. Experten sehen „starken Verdacht“ auf Korruption im Europarat, Süddeutsche Zeitung vom 23. April 2018.
    48. Report of the Independent Investigation Body on the allegations of corruption within the Parliamentary Assembly, 15. April 2018, S. 72, 90–91, 129, 146 und weitere, abgerufen am 3. Januar 2019.
    49. Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. 1999, S. 24, Rn. 6
    50. Haushalt, abgerufen am 3. Januar 2019. Der Angabe, der Gesamthaushalt belaufe sich im Jahr 2018 auf, widerspricht die Angabe auf derselben Webseite des Europarates, der Gesamthaushalt belaufe sich im Jahr 2018 auf 406,7 Mio. Euro.
    51. Programme et budget 2018-2019 du Conseil de l’Europe - 2019 ajusté, 18. Dezember 2018, Tableau 2 : Contributions nationales aux budgets du Conseil de l’Europe pour 2019 (en €), nach S. 183.

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    Die quadratische Nationalfahne der Schweiz, in transparentem rechteckigem (2:3) Feld.
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    Das Bild dieser Fahne lässt sich leicht mit einem Rahmen versehen
    Flag of Europe.svg
    Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund.

    Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

    Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
    Anthem of Europe (US Navy instrumental short version).ogg
    The Anthem of Europe, based on the final movement ("Ode to Joy") of Beethoven's 9th Symphony composed in 1823. Performed by the United States Navy Band. This is the short version without introduction.
    Flag of Moldova.svg
    Flagge der Republik Moldau
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    Karte der Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates
       zehn Gründungsmitglieder
       weitere Mitglieder
       Beitrittskandidaten
       Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung
       Beobachterstatus im Ministerkomitee
       Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung und im Ministerkomitee
    Palais Universitaire de Strasbourg-10 août 1949.jpg
    Autor/Urheber: Ji-Elle, Lizenz: CC BY-SA 3.0
    Plaque apposée dans l'entrée du Palais Universitaire de Strasbourg, commémorant la première session de l'Assemblée du Conseil de l'Europe le 10 aôut 1949 dans l'aula du Palais Universitaire.
    Gebäude des Europarats in Straßburg.jpeg
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    Hermann Junghans

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    Gebäude des Europarats in Straßburg

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    Europarat

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    Logo des Europarats

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    Council of Europe

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    Logo des Councils of Europe (Europarat)

    Pleniere.JPG
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    Plenary chamber of the Council of Europe's Palace of Europe