Europäische Linke

Partei der Europäischen Linken
Partei­vorsitzenderWalter Baier
Stellvertretende VorsitzendePaolo Ferrero, Pierre Laurent, Anna Mikkola, Margarita Mileva, Maite Mola, Natasa Theodorakopoulou
SchatzmeisterBrigitte Berthouzoz
Gründung8. Mai 2004
GründungsortRom
HauptsitzSquare de Meeus 25, 1000 Brüssel, Belgien
AusrichtungLinke Politik
Demokratischer Sozialismus
Antikapitalismus
Kommunismus
Farbe(n)rot
Parteinahe Stiftungtransform! europe
Staatliche Zuschüsse1.836.000 € (2021)[1]
Sitze EU-Parlament
16 / 720 (2,2 %)
EP-FraktionDie Linke (15)
fraktionslos (1)
Websitewww.european-left.org

Die Partei der Europäischen Linken, in der Regel als Europäische Linke (EL) abgekürzt,[2] ist eine europäische politische Partei, die am 8. Mai 2004 in Rom als Zusammenschluss von 15 europäischen Mitgliedsparteien aus dem linken und kommunistischen Spektrum gegründet wurde. Der EL gehören heute 23 Parteien an. Mitglieder im deutschsprachigen Raum sind die deutsche Partei Die Linke, die Kommunistische Partei Österreichs, die Partei der Arbeit der Schweiz und die luxemburgische déi Lénk.

Im Europäischen Parlament gehören die Abgeordneten der EL-Mitgliedsparteien der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL (Die Linke) an. Seit der Europawahl 2024 ist die GUE/NGL mit 46 Abgeordneten die zweitkleinste Fraktion im Europäischen Parlament (Stand: 25. März 2025[3]). Der Fraktion gehören auch die Mitglieder der konkurrierenden Allianz der Europäischen Linken sowie unabhängige Mitglieder an. Die EL ist nicht auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt, sondern hat auch Mitglieder z. B. in der Schweiz, der Türkei und in Moldawien.

Präsident der EL ist seit dem 11. Dezember 2022 Walter Baier von der Kommunistischen Partei Österreichs.

Mitglieder

Der EL beitreten können Parteien und Einzelpersonen. Letzteres war zunächst umstritten. Mittlerweile wurde dieser Streit behoben. Die EL-Mitglieder, die keiner der Mitgliedsparteien angehören, zahlen einen erhöhten EL-Beitrag von mindestens 24 Euro jährlich. Ein europäischer Zusammenschluss der Einzelmitglieder strebt an, den Status der Parteienpartei zu überwinden, und versteht sich als Netzwerk, welches daran arbeitet, den Fokus und die Aktivitäten der Partei und deren Mitgliedsparteien stärker auf die europäische Ebene auszurichten.

Mitgliedsparteien

Stand: 13. Februar 2025

LandParteiEuropa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
Belgien BelgienPartei der Arbeit Belgiens *)
2/22
15/150
Communistes de Wallonie-Bruxelles
Bulgarien BulgarienBalgarskata Lewiza
Deutschland DeutschlandDie Linke
2/96
64/630
Estland EstlandEestimaa Ühendatud Vasakpartei
Finnland FinnlandSuomen kommunistinen puolue
Frankreich FrankreichParti communiste français-
9/577
Gauche républicaine et socialiste
Griechenland GriechenlandSyriza
4/21
47/300
Néa Aristerá
11/300
Italien ItalienPartito della Rifondazione Comunista
Kroatien KroatienRadnička Fronta
1/151
Luxemburg LuxemburgDéi Lénk
2/60
Moldau Republik MoldauPartidul Comuniștilor din Republica Moldovanicht in der EU
10/101
Osterreich ÖsterreichKommunistische Partei Österreichs
Rumänien RumänienPartidul Socialist Român
Schweiz SchweizPartei der Arbeit der Schweiznicht in der EU
0/200
Slowenien SlowenienLevica
5/90
Spanien SpanienIzquierda Unida
5/350
Partido Comunista de España
4/350
 *
Esquerra Unida i Alternativa
1/350
 *
Tschechien TschechienLevice
Turkei TürkeiSol Partinicht in der EU
Ungarn UngarnMagyarországi Munkáspárt 2006
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichLeft Unitynicht in der EU
*) 
Beitritt beantragt[4]

Parteien mit Beobachterstatus

Stand: 7. November 2024

LandParteiEuropa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
Belgien BelgienMouvement Demain
Italien ItalienSinistra Italiana
2/76
4/400
Slowakei SlowakeiKomunistická strana Slovenska
Spanien SpanienSortu
1/54
Tschechien TschechienKomunistická strana Čech a Moravy
1/21
0/200
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichTransformnicht in der EU
Zypern Republik ZypernAnorthotiko Komma Ergazomenou Laou
1/6
15/56
Nordzypern Türkische Republik NordzypernBirleşik Kıbrıs Partisinicht in der EU
Yeni Kıbrıs Partisi

Partnerparteien und -bewegungen

Stand: 24. August 2024

LandParteiEuropa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
Deutschland DeutschlandMarxistische Linke
Frankreich FrankreichEnsemble!
République et socialisme
Osterreich ÖsterreichDer Wandel
LINKS[5]
Serbien SerbienSolidarnostnicht in der EU
Ungarn UngarnTáncsics – Radikális Balpárt
Igen Szolidaritás Magyarországért Mozgalom
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichSchottland SchottlandDemocratic Left Scotland[6]nicht in der EU
Socialists for Independence

Einzelmitglieder

Neben Parteien lässt die EL auch die individuelle Mitgliedschaft von Personen zu.[7] Im Frühjahr 2020 hatte die EL 410 individuelle Mitglieder.[8]

10. Legislaturperiode
LandNameParteiAmt
Deutschland DeutschlandSebastian EverdingPartei Mensch Umwelt TierschutzMdEP
Irland IrlandLynn BoylanSinn FéinMdEP
Kathleen FunchionMdEP
Luke FlanaganMdEP
Spanien SpanienEstrella GalánMovimiento SumarMdEP

Ehemalige Mitgliedsparteien

Stand: 2. September 2024

LandPartei
Belarus BelarusBelarussische vereinigte Linkspartei „Gerechte Welt“Am 30. Juni 2023 erklärte das Justizministerium von Belarus, dass die Partei nicht mehr registriert sei.[9]
Belgien BelgienKommunistische PartijParteiarbeit eingestellt 2009, ab Dezember 2013 nicht mehr als Mitglied aufgeführt
Parti CommunisteAustritt auf dem Parteikongress am 30. Juli 2018 beschlossen; wird von der EL noch als Mitglied geführt.
Danemark DänemarkEnhedslisten – de rød-grønne
Deutschland DeutschlandDeutsche Kommunistische Parteibeendete am 27. Februar 2016 den Beobachterstatus.[10]
Finnland FinnlandVasemmistoliittoIm Jahr 2024 von der EL-Website gestrichen
Frankreich FrankreichGauche unitairefusionierte im Herbst 2015 mit der PCF
Parti de Gaucheausgetreten am 1. Juli 2018[11]
La France insoumise
Griechenland GriechenlandAnaneotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristerafusionierte im Jahr 2013 zur Syriza[12]
Italien ItalienPartito dei Comunisti Italianiim Dezember 2014 in Partito Comunista d’Italia umbenannt
L’Altra Europa con Tsipraslöste sich vor der EU-Wahl 2019 auf, ersetzt durch La Sinistra (kein Mitglied der EL)[13]
Polen PolenMłodzi Socjaliścilöste sich 2015 auf, damit erlosch der Beobachterstatus
Portugal PortugalBloco de EsquerdaDer Austritt wurde am 22. Juni 2024 beschlossen.[14]
San Marino San MarinoRifondazione Comunista Sammarineseging 2012 in der Sinistra Unita auf, wurde bis 2018 noch als Mitglied geführt; Sinistra Unita ging 2017 in der Sinistra Socialista Democratica auf.
Slowenien SlowenienStranka za ekosocializem in trajnostni razvoj Slovenije (TRS)
Iniciativa za demokratični socializem (IDS)
gingen 2017 in Levica auf
Ungarn UngarnUngarische Kommunistische ArbeiterparteiAustritt 1. Mai 2009

Geschichte

Die Initiative zur Gründung der EL ging in erster Linie von Parteien aus, die in der GUE/NGL im EU-Parlament und im Rahmen des Neuen Europäischen Linken Forums (NELF) zusammenarbeiteten.[15] Nach zwei Jahren Vorbereitung fand der Gründungskongress am 8. und 9. Mai 2004 in Rom statt. Die Gründung einer europäischen Partei wurde dabei in linken politischen Kreisen kontrovers diskutiert. Ebenso waren die Arten der Mitgliedschaft in der EL umstritten. Die französische PCF plädierte für eine rein korporative Mitgliedschaft, während die deutsche PDS die Mitgliedschaft von Einzelpersonen befürwortete. In der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) war der Beitritt zur EL stark umstritten, da sie auch die tschechische Mitgliedschaft in der EU weitgehend ablehnt. Die KSČM nahm schließlich am Gründungskongress teil, trat der EL aber nicht bei, da sie sich mit der Verurteilung des Stalinismus im Gründungsdokument nicht einverstanden erklärte.

Beim ersten regulären Parteikongress am 8. Oktober 2005 wurde in der Athen-Deklaration der Europäischen Linken die programmatischen Grundlagen festgelegt. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei trat mit Wirkung zum 1. Mai 2009 aus der EL aus, wie die KSČM hatte sie die Verurteilung des realen Sozialismus kritisiert. Auf der Tagung der EL in Luxemburg vom 24. bis 27. September 2010 wurde die Bulgarische Linke als Mitglied aufgenommen.[16]

Kandidat der EL bei der Europawahl 2014 für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission war Alexis Tsipras von der griechischen Partei Syriza.[17] Die Parteien der EL mussten leichte Mandatsverluste hinnehmen.

Bei der Europawahl 2019 waren Nico Cué und Violeta Tomić Spitzenkandidaten der EL.[18] Bei der Wahl 2019 trat erstmals das linke Wahlbündnis Now the People an, dem EL-Mitglieds- und Beobachterparteien wie der portugiesische BE und die französische LFI angehörten. Insgesamt verlor die GUE/NGL-Fraktion elf Mandate.

Bei der Europawahl 2024 trat der österreichische EL-Vorsitzende Walter Baier als Spitzenkandidat der EL auf.[19] Auf die EL entfielen etwa 3,5 % der Stimmen.[20] Nach der Wahl formierten sich aus dem Wahlbündnis Now the People die europäische Partei Allianz der Europäischen Linken (AEL), die entsprechenden nationalen Parteien traten vorher aus der EL aus bzw. beendeten ihren Beobachterstatus.[21] Im Gegensatz zur EL erlaubt die AEL nur die Mitgliedschaft von Parteien, die in einem Parlament vertreten sind. Die deutsche Die Linke verblieb in der EL, obwohl sie 2024 am Wahlbündnis Now the People beteiligt war.

Vorsitzende

ZeitraumLandPartei
2004–2007Fausto BertinottiItalien ItalienPRC
2007–2010Lothar BiskyDeutschland DeutschlandDie Linke
2010–2016Pierre LaurentFrankreich FrankreichPCF
2016–2019Gregor GysiDeutschland DeutschlandDie Linke
2019–2022Heinz BierbaumDeutschland DeutschlandDie Linke
seit 2022Walter BaierOsterreich ÖsterreichKPÖ

EL-Mitglieder in europäischen Institutionen

Überblick

OrganisationInstitutionSitze
Europaische Union Europäische UnionEuropäisches Parlament
16/720
Europäische Kommission
0/27
Europäischer Rat
(Staats- und Regierungschefs)
0/27

Europäischer Rat

Die EL stellte von Januar 2015 bis Juli 2019 mit Alexis Tsipras von der griechischen Partei Syriza ein Mitglied des Europäischen Rates.

Literatur

  • Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt (Hrsg.): Von Revolution bis Koalition – Linke Parteien in Europa (= Texte. Band 52). Karl-Dietz Verlag, Berlin 2010, ISBN 978-3-320-02240-2 (rosalux.de [PDF; 1,3 MB]).
  • Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt (Hrsg.): Von Revolution bis Koalition – Linke Parteien in Europa. Fünfundzwanzig Länderberichte. RLS Papers, Berlin 2010 (rosalux.de [PDF; 5,0 MB] Materialien zur europapolitischen Bildung als Ergänzung zum Texte-Band 52).
  • Cornelia Hildebrandt: Linksparteien als Subjekte der Transformation. In: Lasst uns über Alternativen reden: Beiträge zur kritischen Transformationsforschung 3 Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Herausgeber: Michael Brie/Mario Candeias, VSA: Verlag Hamburg 2016, S. 190–220
  • Cornelia Hildebrandt: Zur parteipolitischen Linken in Europa. In: Europa – What’s left? Die Europäische Union zwischen Zerfall, Autoritarismus und demokratischer Erneuerung. Westfälisches Dampfboot, Münster, S. 220–250
  • Cornelia Hildebrandt, Uwe Sattler (Hrsg.): Vorwärts ohne Gleichschritt. Zwanzig Jahre Europäische Linke. VSA: Verlag, Hamburg 2023, ISBN 978-3-96488-206-6.
  • Jürgen P. Lang: Die Partei der Europäischen Linken – Anatomie eines gescheiterten Projekts. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 29 (2017). Text online

Einzelnachweise

  1. Funding from the European Parliament to European political parties per party and per year. In: Europäisches Parlament. Abgerufen im März 2025 (britisches Englisch).
  2. Full text of the Statute. european-left.org
  3. Sitzverteilung auf der Website des Europäischen Parlaments
  4. https://www.european-left.org/el-expands-strengthens-cooperation/
  5. Paul Stern: LINKS - Auf zu neuen Ufern. In: SOAL. 13. Dezember 2023, abgerufen am 27. Januar 2025.
  6. Our Parties
  7. european-left.org
  8. Number of individual members. EU, 2020, abgerufen am 24. August 2024 (englisch).
  9. ПАРТИЯ «СПРАВЕДЛИВЫЙ МИР» ОБЖАЛУЕТ РЕШЕНИЕ МИНЮСТА ОБ ОТКАЗЕ В ПЕРЕРЕГИСТРАЦИИ
  10. ELP-Beobachterstatus beendet – Bericht vom 3. Tag des XXI. Parteitag der DKP. (Memento vom 28. Juni 2020 im Internet Archive) Newswebsite der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP); abgerufen am 27. Februar 2016.
  11. Alte Kamellen, neue Bündnisse: Mélenchons Parti de Gauche verlässt Europäische Linkspartei
  12. Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera
  13. https://www.ilpost.it/2019/04/09/europee-la-sinistra/
  14. Balanço das eleições europeias e caminhos para uma esquerda forte, bloco.org, 22. Juni 2024
  15. Eine unabdingbare und radikale Entscheidung – Vom Gründungkongress der gemeinsamen Partei „Europäische Linke“ am 8. und 9. Mai in Rom. f (Memento vom 15. Februar 2015 im Internet Archive) In: Disput, Mitgliederzeitschrift, Mai 2004
  16. DKP-Internetseite (Memento vom 21. Dezember 2015 im Internet Archive), abgerufen am 5. Januar 2011.
  17. Euronews. Abgerufen am 15. Dezember 2013.
  18. Hard left picks candidates for Commission president. 30. Januar 2019, abgerufen am 30. Oktober 2024 (britisches Englisch).
  19. Europäische Linke wählt Österreicher Baier zum Spitzenkandidaten. 25. Februar 2024, abgerufen am 30. Oktober 2024.
  20. European Parliament Election 2024. In: Europe Elects. Abgerufen am 30. Oktober 2024 (amerikanisches Englisch).
  21. New European Left Alliance eyes expansion into centre-east. 9. September 2024, abgerufen am 28. September 2024 (englisch).

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Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

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