Europäische Demokratische Partei

Europäische Demokratische Partei
François Bayrou
Partei­vorsitzender François Bayrou
General­sekretär Sandro Gozi[1]
Stellvertretende Vorsitzende Engin Eroglu
Andoni Ortuzar[1]
Gründung 9. Dezember 2004
Gründungsort Brüssel
Hauptsitz Rue Montoyer 25
1000 Brussels, Belgium
Ausrichtung Zentrismus
Liberalismus
Farbe(n) orange und blau
Jugendorganisation Junge Europäische Demokraten
Parteinahe Stiftung Institute of European Democrats
Staatliche Zuschüsse 914.400 € (2021)[2]
Mitglieder­zahl 21 Parteien
Sitze EU-Parlament
9 / 720 (1,2 %)
(2024)
EP-Fraktion Renew Europe
Website democrats.eu

Die Europäische Demokratische Partei (EDP) ist eine europäische politische Partei, die am 16. April 2004 in Brüssel gegründet wurde. Sie vertritt zentristische Positionen und verteidigt eine Vertiefung der europäischen Integration. Einige Mitgliedsparteien vertreten ebenso liberale Positionen. Im Europäischen Parlament stellt sie zusammen mit der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und weiteren Parteien der Mitte die Fraktion Renew Europe.

Die EDP war Mitglied der inzwischen aufgelösten Alliance of Democrats, der unter anderem auch die Demokratische Partei der USA und das Council of Asian Liberals and Democrats angehörten.[3]

Geschichte

Gründung

Die Gründung der EDP wurde maßgeblich von der französischen Union pour la démocratie française (UDF) unter François Bayrou und der italienischen La Margherita unter Romano Prodi und Francesco Rutelli initiiert.[4] Beide hatten zuvor der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) angehört (ihre Vorläufer CDS bzw. Democrazia Cristiana waren sogar deren Gründungsmitglieder gewesen), hatten sich inzwischen aber von ihr entfremdet und behaupteten nun, dass sie sich durch die Aufnahme stärker konservativer Parteien zu weit nach rechts geöffnet habe und vom europäischen Föderalismus abgerückt sei. Die EDP hingegen positionierte sich ausgesprochen pro-europäisch und gesellschaftspolitisch progressiv. Neben enttäuschten Christdemokraten gehörten den Gründungsparteien auch säkulare Föderalisten an.[5]

Kooperation mit der ELDR

Bereits vor der formalen Gründung der EDP gründeten die Mitgliedsparteien am 13. Juli 2004 zusammen mit der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei (ELDR) die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament. 2004–09 stellte die EDP in dieser Fraktion 29 von 101 Abgeordneten.

Die UDF löste sich 2007 auf, die neue Partei von François Bayrou, Mouvement démocrate (MoDem), übernahm die Mitgliedschaft in der EDP. Etwa zeitgleich ging La Margherita im Partito Democratico (PD) auf. Dieser schloss sich nach der Europawahl 2009 der sozialdemokratischen Fraktion an, nur vier Abgeordnete des PD blieben in der EDP aktiv. Diese stellte nach der Europawahl 2009 13 Abgeordnete (neun in der ALDE-Fraktion). Die ELDR übernahm 2012 den Namen der Fraktion und wurde seitdem auch als ALDE-Partei in Abgrenzung zur ALDE-Fraktion bezeichnet.

Nach der Europawahl 2014 stellte die EDP zwölf Abgeordnete.

Renew Europe

Bei der Europawahl 2019 erreichten die Parteien der EDP zehn Mandate. Die EDP-Mitgliedsparteien beteiligten sich an der Neugründung der liberalen/zentristischen Fraktion unter dem Namen Renew Europe.[6]

Mitglieder

Die EDP hat sowohl Parteien als auch Personen als Mitglieder.[7][8] Daneben ist die Jugendorganisation Jeunes Démocrates Européens (Junge Europäische Demokraten) Mitglied.

Parteien

Land Partei Abkürzung Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
Mitglied seit
Belgien Belgien Les Engagés LE
1/22
14/150
Juni 2024[9]
Deutschland Deutschland Freie Wähler FW
3/96
2015[10]
Frankreich Frankreich Mouvement démocrate MoDem
3/81
48/577
Gründung
Griechenland Griechenland Enosi Kendroon
ΈΝΩΣΗ ΚΕΝΤΡΏΩΝ
EK 2016[11]
Irland Irland Independent Ireland II
1/14
4/174
2024
Italien Italien Italia Viva IV 1 MdEP gewählt in Frankreich
9/400

5/200
2021[12]
L'Italia C'è 2023[13]
Kroatien Kroatien Narodna stranka – Reformisti NS-R
1/151
2016[14]
Niederlande Niederlande 50PLUS 50+
1/75

0/150
2023[15]
Osterreich Österreich Liste Fritz FRITZ 2023[15]
Polen Polen Stronnictwo Demokratyczne SD 2009[16]
Portugal Portugal Juntos pelo Povo JPP 2022[17]
San Marino San Marino Repubblica Futura RF nicht Mitglied der EU
8/60
2006[18]
Slowenien Slowenien Demokratična stranka upokojencev Slovenije DeSUS
0/90
Februar 2019[19]
Spanien Spanien Baskenland Baskenland Eusko Alderdi Jeltzalea-Partido Nacionalista Vasco EAJ/PNV
1/61
6/350
Gründung
Spanien Spanien Kanarische Inseln Kanarische Inseln Coalición Canaria CC
1/350
2016[20]
Spanien Spanien Galicien Galicien Compromiso por Galicia CxG 29. November 2019
Tschechien Tschechien SEN 21
0/200

4/81
Februar 2019[19]
Ungarn Ungarn Új Kezdet UK
1/199
Februar 2019[19]

Individuelle Mitglieder

Land Name Partei Amt
Belgien Belgien Marie-Christine Marghem Mouvement Réformateur (MR)
Mouvement des Citoyens pour le Changement (MCC)
Mitglied des Belgischen Senats
Irland Irland Marian Harkin Teachta Dála, EDP-Vizepräsidentin
Zypern Republik Zypern Pavlos Mylonas Dimokratiko Komma (DIKO) Mitglied des Repräsentantenhaus von Zypern

Ehemalige Mitglieder

EDP-Mitglieder in europäischen Institutionen

Organisation Institution Sitze
Europaische Union Europäische Union Europäisches Parlament
9/720
Europäische Kommission
0/27
Europäischer Rat
(Staats- und Regierungschefs)
0/27

Finanzierung

Als registrierte europäische politische Partei hat die Partei Anspruch auf öffentliche europäische Finanzmittel, die sie seit 2004 kontinuierlich erhält.[25]

Nachstehend ist die Entwicklung der europäischen öffentlichen Mittel dargestellt, die die Partei erhalten hat.

Betrag (€)Jahr0200.000400.000600.000800.0001.000.0001.200.0001.400.0002004200720102013201620192022Höchstbeträge der öffentlichen MittelBeträge der tatsächlich erhaltenen öffentlichen MittelEuropäische öffentliche Finanzierung der e...

In Übereinstimmung mit der Verordnung über europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen sammelt die Partei auch private Mittel, um ihre Aktivitäten mitzufinanzieren. Ab 2025 müssen europäische Parteien mindestens 10 % ihrer erstattungsfähigen Ausgaben aus privaten Quellen aufbringen, während der Rest aus europäischen öffentlichen Mitteln gedeckt werden kann.[26]

Nachstehend ist die Entwicklung der von der Partei erhaltenen Beiträge und Spenden dargestellt.[27][28]

Betrag (€)Jahr030.00060.00090.000120.000150.000180.000210.000200420082012201620202024EDPVon europäischen politischen Parteien gesam...

Betrag (€)Jahr030006000900012.00015.000200420082012201620202024EDPVon europäischen politischen Parteien gesam...

Einzelnachweise

  1. a b European Democratic Party (EDP) – Governing Body. (PDF) 26. Juli 2024, abgerufen am 8. Oktober 2024 (amerikanisches Englisch).
  2. Funding from the European Parliament to European political parties per party and per year. (PDF) In: Europäisches Parlament. Abgerufen im März 2025 (britisches Englisch).
  3. allianceofdemocrats.org: Alliance of Democrats (Memento vom 31. Dezember 2011 im Internet Archive) (englisch)
  4. David Judge, David Earnshaw: The European Parliament. 2. Auflage, Palgrave Macmillan, Basingstoke (Hampshire)/New York 2008, S. 128.
  5. David Hanley: Beyond the Nation State. Parties in the Era of European Integration. Palgrave Macmillan, Basingstoke (Hampshire) 2008, S. 121.
  6. thenewfederalist.eu
  7. European Democratic Party - Members parties - EDP – European Democratic Party. Abgerufen am 19. Juni 2023.
  8. European Democratic Party - Individual members - EDP – European Democratic Party. Abgerufen am 29. September 2016.
  9. Les Engagés: Les Engagés rejoignent le Parti Démocrate Européen. 20. Juni 2024, abgerufen am 20. Juni 2024 (französisch).
  10. democrats.eu
  11. democrats.eu
  12. democrats.eu
  13. democrats.eu
  14. democrats.eu
  15. a b https://twitter.com/PDE_EDP/status/1668927732384776192?s=20. Abgerufen am 19. Juni 2023.
  16. democrats.eu
  17. democrats.eu
  18. democrats.eu
  19. a b c d Five new Members joined the European Democrats. In: democrats.eu. Ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 25. April 2023 (englisch).@1@2Vorlage:Toter Link/www.democrats.eu (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  20. democrats.eu
  21. democrats.eu
  22. robin: PES Congress welcomes new PES leadership team and four new member parties. 15. Oktober 2022, abgerufen am 20. März 2023 (britisches Englisch).
  23. democrats.eu
  24. democrats.eu
  25. Funding from the European Parliament to European political parties per party and per year. (PDF) In: Europäisches Parlament. Abgerufen am 9. Juli 2025.
  26. Für die Zwecke der europäischen Parteienfinanzierung beziehen sich „Beiträge“ auf finanzielle oder Sachleistungen von Parteimitgliedern, während „Spenden“ dasselbe bezeichnen, jedoch von Nichtmitgliedern geleistet werden.
  27. Audit reports and donations. In: Europäisches Parlament. Abgerufen am 19. Februar 2024.
  28. EPFO - Understanding party funding. In: European Party Funding Observatory. Abgerufen am 16. Februar 2024.

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Man sagt, dass der grüne Teil die Mehrheit der katholischen Einwohner des Landes repräsentiert, der orange Teil die Minderheit der protestantischen, und die weiße Mitte den Frieden und die Harmonie zwischen beiden.
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Das Bild dieser Flagge lässt sich leicht mit einem Rahmen versehen
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Flagge Portugals, entworfen von Columbano Bordalo Pinheiro (1857-1929), offiziell von der portugiesischen Regierung am 30. Juni 1911 als Staatsflagge angenommen (in Verwendung bereits seit ungefähr November 1910).
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Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund.

Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen.

Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.
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Bandera de la Comunidad Autónoma de Canarias (España)
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Réunion publique des partis "Mouvement Démocrate" et "La République en Marche" à la salle des fêtes de Belfort, dans le cadre de l'élection législative partielle des 28 janvier et 4 février 2018, en présence de Christophe Grudler (candidat), François Bayrou (président du MODEM) et Christophe Castaner (délégué général de La République en marche).
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Flagge der autonomen Region Baskenland:
Ein weißes Kreuz über grünem Andreaskreuz auf rotem Tuch.
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Das neue Logo der Europäischen Demokratischen Partei, genehmigt auf dem Kongress in Brüssel am 6. Dezember 2024
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