Ermittlungserzwingungsverfahren

Ein Ermittlungserzwingungsverfahren ermöglicht im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten einer Straftat, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, mangels hinreichenden Tatverdachts kein Ermittlungsverfahren durchzuführen, gerichtlich überprüfen zu lassen.[1]

Dies kann der Fall sein, wenn die Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige bereits den Anfangsverdacht des Vorliegens einer Straftat verneint.[2] Das Ermittlungserzwingungsverfahren hat Erfolg, soweit die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt entweder gar nicht oder unzureichend ermittelt hat.[3] Nach einem erfolgreichen Ermittlungserzwingungsantrag verpflichtet das zuständige Oberlandesgericht die Staatsanwaltschaft zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen.[4]

Das Ermittlungserzwingungsverfahren ist zum Beispiel bei Straftaten im Zusammenhang mit neuen Technologien von Bedeutung, wenn die Staatsanwaltschaft mangels entsprechenden Sachverstands die Strafbarkeit eines Sachverhalts nicht erkennt.[5]

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach Abschluss der Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts das Verfahren einzustellen, ist gerichtlich durch ein Klageerzwingungsverfahren überprüfbar.

Statthaftigkeit

Die Möglichkeit eines Ermittlungserzwingungsverfahrens ist in der Strafprozessordnung nicht normiert.[6] Stattdessen werden die Vorschriften über das Klageerzwingungsverfahren in § 172 der Strafprozessordnung (StPO) analog angewandt.[7] Dies wird damit begründet, dass § 172 StPO geschaffen wurde, als im Gesetz noch die so genannte gerichtliche Voruntersuchung geregelt und mit erfasst war.[8] Die Statthaftigkeit des Ermittlungserzwingungsverfahrens wurde erstmals 1980 bejaht[9] und ist in der Rechtsprechung anerkannt.[10] Der EGMR bestätigt die Statthaftigkeit mit den Worten: "Darüber hinaus scheint das BVerfG aufgrund seiner Rechtsprechung und der Vorschriften des BVerfGG grundsätzlich in der Lage zu sein, eine Entscheidung zur Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aufzuheben und die Einleitung eines solchen Verfahrens oder die Wiederaufnahme von Ermittlungen anzuordnen."[11]

Verfahren

Das Ermittlungserzwingungsverfahren verläuft analog dem Klageerzwingungsverfahren gem. §§ 172 ff StPO.[12][1] Es ist diesem gegenüber ein Minus, kein Aliud, deswegen werden an den Inhalt eines Ermittlungserzwingungsantrags geringere Anforderungen als an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags gestellt, weil von dem Verletzten nur ein Anfangsverdacht und keine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit dargelegt werden muss.[13] Der entsprechende Antragsschriftsatz ist gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 StPO binnen eines Monats nach Eingang des die Ermittlungen ablehnenden Bescheids der Generalstaatsanwaltschaft bei dem nach § 172 Abs. 4 StPO zuständigen Oberlandesgericht einzureichen.[14] Antragsberechtigt ist der Verletzte.

Anordnung weiterer Ermittlungen

Die Anordnung weiterer Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft geschieht dann, wenn diese entweder gar nicht oder in einem Kernbereich der zu untersuchenden Tat nur unvollständig ermittelt hat und umfangreiche Nachforschungen vom Oberlandesgericht für notwendig gehalten werden.[1][8] In einigen Fällen, zum Beispiel bei Straftaten von Amtsträgern, hat der Verletzte einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung.[15] Die Staatsanwaltschaft ist dann verpflichtet, die abgelehnten Ermittlungen aufzunehmen, bis zur Entscheidungsreife fortzuführen und dann erneut über die Einstellung des Verfahrens oder die Erhebung einer Anklage zu entscheiden.[8]

Literatur

  • Mehmet Daimagüler: Der Verletzte im Strafverfahren, Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-70220-4; zum Ermittlungserzwingungsverfahren Rnrn. 589 ff.

Einzelnachweise

  1. a b c Mirko Laudon: Ermittlungserzwingungsverfahren. In: Strafakte.de. Abgerufen am 16. Oktober 2015.
  2. Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Bearbeiter Mark Zöller, Rn. 27 zu § 172 StPO
  3. Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rn. 1b zu § 172 StPO
  4. Werner Beulke, Strafprozessrecht, 13. Auflage 2016, Rn. 244
  5. Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht/Cornelius, 3. Auflage, Rn. 512.
  6. OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Juni 2016, Az. 1 Ws 231/16
  7. Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, Bearbeiter Moldenhauer, 7. Auflage, § 172 Rn. 3
  8. a b c OLG München, NJW 2007, 3734.
  9. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 5. Februar 1980, Az. 1 Ws 424/79, GA 1981, 96.
  10. OLG Bremen, Beschluss vom 21. September 2017, Az. 1 Ws 55/17 mit umfangreichen Zitaten der Rechtsprechung seit 1980 zum Ermittlungserzwingungsverfahren
  11. Entscheidung des EGMR vom 9. November 2017 zu dem Fall "Münchner Lokalderby", NJW 2018, 3763, Rn. 102
  12. Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozessordnung, 54. Auflage 2011, Rdn. 8 zu § 172 StPO, Rdn. 2 zu § 175 StPO
  13. Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29.
  14. Meyer-Goßner, Rdn. 25 zu § 172 StPO
  15. Michael Sachs, JuS 2015, 376