Environmental Protection Agency

Vereinigte StaatenVereinigte StaatenU.S. Environmental Protection Agency
— EPA —
Staatliche EbeneBundesbehörde
Stellung der Behördeunabhängige Behörde
Bestehenseit 2. Dezember 1970
HauptsitzWashington, D.C.
BehördenleitungMichael S. Regan
Mitarbeiterca. 17.000
Websitewww.epa.gov
Logo der Behörde
Hauptsitz

Die United States Environmental Protection Agency (EPA bzw. USEPA, deutsch Umweltschutzbehörde) ist eine unabhängige Behörde der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Umweltschutz und zum Schutz der menschlichen Gesundheit.

Ihr Sitz ist Washington, D.C. im Ariel Rios Building in der Pennsylvania Avenue. Bei der Behörde sind etwa 17.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Sie soll unter anderem die Umsetzung von Umweltschutzgesetzen begleiten. Seit 1982 besteht das Office of Criminal Enforcement, Forensics and Training (OCEFT), eine eigene Vollzugs- und Ermittlungsbehörde. Sie hat 1988 volle Polizeibefugnisse erhalten.[1]

Geschichte

Gründung

Der republikanische Präsident Richard Nixon gründete die Behörde im Dezember 1970.[2] Die Motive zur Gründung der Agentur werden heute eher im politischen Druck der Öffentlichkeit als in der Einsicht Nixons gesehen. Der erste Leiter der EPA William Ruckelshaus, ein Republikaner aus Indiana, sagte, Nixon habe die EPA, aufgrund „der öffentlichen Proteste gegen Umweltzerstörung gegründet. Nicht, weil Nixon deren Besorgnis teilte, sondern weil er keine andere Möglichkeit hatte.“[3]

Sechs Tage nach dem Earth Day 1970 autorisierte Nixon die US-Streitkräfte von Vietnam aus nach Kambodscha einzumarschieren; was zu größeren Protesten auf den Straßen der Vereinigten Staaten führte. Laut Ruckelshaus sah Nixon die Kriegsgegner und Umweltschützer als des gleichen Vaters Kind (“birds of a feather”); beide verkörperten seiner Meinung nach eine Schwäche in der amerikanischen Gesellschaft (“both reflected weakness in the American character.”)[3]

Clean Air Act

Als eine der ersten Maßnahmen der neuen Behörde setzte sich Ruckelshaus für die Schaffung des Clean Air Act von 1970 ein. Die EPA erhielt die Autorität, die Luftqualität beeinträchtigende Emittenten zu regulieren. Dieses Gesetz gilt bis heute als ein großer Erfolg der US-Umweltgesetzgebung und führte zur technischen und umweltfreundlicheren Weiterentwicklung von Verbrennungsmotoren. Die EPA schätzte damals, dass ca. 5000 Amerikaner jährlich an Krankheiten als Folge der Luftverschmutzung starben.[3]

Clean Water Act

1972 folgte der Clean Water Act, bis heute die Grundlage des Gewässer- und Meeresschutzes an den Küsten der USA. Behördenchef Ruckelshaus war in den frühen 1960er Jahren Leiter des „Stream Pollution Control Board“ in Indiana. Das Gremium stellte damals Regeln für den Gewässerschutz auf, verfolgte aber deren Einhaltung kaum. Zusammen mit Wasser-Ingenieuren seiner Behörde reiste er in einem Truck durch Indiana und nahm Wasserproben. Die EPA glich diese mit den Funden von Fischen in den Gewässern ab.

1969 stand der Cuyahoga River bei Cleveland nach einem Ölleck in Flammen. Auch das alarmierte die US-Umweltbewegung und half, den Clean Water Act durchzusetzen. Grundlage war der Federal Water Pollution Control Act von 1948, der bis heute die Basis für den Clean Water Act bildet.[4] Der Umfang des Clean Water Acts beinhaltet die Wiederherstellung der chemischen, physikalischen und biologischen Ganzheit[5] des Wassers („… to restore and maintain the chemical, physical, and biological integrity of the Nation’s waters …“)[6] sowie die Aufrechterhaltung dieses Zustandes.

Klage von Mingo Logan gegen EPA

Von 2009 bis 2014 beschäftigte eine juristische Auseinandersetzung um den Widerruf einer bereits erteilten Abbaugenehmigung im Mountaintop removal-Bergbauverfahren mehrere Gerichte in Washington, D.C. Der mehrjährige Streit, in dem die Verschmutzung von Wasserressourcen zu beurteilen war, wurde zugunsten der Beklagten (EPA) entschieden. Einige Medien und Umweltschutzorganisationen werteten den Ausgang als richtungsweisend für die Zukunft des MTR-Bergbaus.

Abgasskandal

Den Abgasskandal mit internationalen Folgen in der ganzen Autobranche brachte 2015 die EPA ins Rollen. Sie machte öffentlich, dass verschiedene Autohersteller mittels Software ihre Abgaswerte manipuliert hatten und damit gegen US-Recht verstießen. Am 18. September 2015 richtete die EPA erstmals eine Notice of Violation (sinngemäß: Mitteilung eines Rechtsverstoßes) an die Volkswagen Group of America mit juristischen Vorwürfen wegen Verstößen gegen den Clean Air Act. 2017 erklärte die EPA, auch Fiat-Chrysler habe Abgaswerte manipuliert.[7]

Präsidentschaft Trump

Im Zuge der Präsidentschaft Donald Trumps, der als „Klimaskeptiker“ auftritt und im Wahlkampf angekündigt hatte, Umweltschutzmaßnahmen zu reduzieren, wurde und wird die EPA grundlegend hin zu einer wirtschaftsfreundlichen Behörde verändert. Die Veränderungen gehen weit über das Maß hinaus, wie es unter vorherigen Präsidenten, etwa Ronald Reagan oder George H. W. Bush, zu beobachten war. Es sei nahe an der Vereinnahmung durch Industrieinteressen (regulatory capture), so eine Untersuchung vom April 2018.[8][9]

Unter anderem wurde die EPA stark verkleinert, um damit der umweltpolitischen Kehrtwende der Regierung Trump Rechnung tragen.[10] Das Übergangsteam der EPA wurde von Myron Ebell geleitet,[11] einem Lobbyisten, der für die konservative Denkfabrik Competitive Enterprise Institute arbeitet und als Leiter der Cooler Heads Coalition zu den zentralen Figuren der organisierten Klimawandelleugnerszene gezählt wird.[12] Ende Januar 2017 äußerte Ebell, er erwarte von Trump, dass mindestens die Hälfte der EPA-Beschäftigten entlassen und das Budget der Organisation erheblich gekürzt werde.[11]

Die Fachzeitschrift Nature beschrieb die Vorgänge bei der EPA in einem im Oktober 2020 publizierten Editorial als Beispiel für den „systematischen Abbau der wissenschaftlichen Kapazitäten in den wissenschaftlichen Regulierungsbehörden“ unter Trump. Zudem erklärten die Autoren, dass die EPA während der Regierungszeit Trumps „verkümmert“ sei, da „ihre Wissenschaftler von der Führungsspitze ignoriert wurden“. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das von Trump eingesetzte Führungspersonal daran gearbeitet, mehr als 80 Umweltschutzbestimmungen zur Eindämmung von diversen Schadstoffemissionen wie Treibhausgasen, Quecksilber oder Schwefeldioxid abzuschaffen oder zumindest abzuschwächen.[13] Gemäß Klimaforscher und IPCC-Leitautor Benjamin D. Santer wurde die Behörde während der Regierungszeit Trumps von einer Umweltschutzbehörde zu einer „Umweltverschmutzungsbehörde“ („Environmental Pollution Agency“) umgebaut, die für Trumps finanzielle Unterstützer aus der fossile Energiewirtschaft diverse Gesetze zum Schutz von Luft und Wasser rückgängig machte.[14]

Personalpolitik

Als neuer Leiter wurde zunächst Scott Pruitt ernannt, ebenfalls ein Klimawandelleugner, der in seiner Zeit als Attorney General von Oklahoma den Kampf gegen Klimaschutzmaßnahmen des damaligen Präsidenten Barack Obama mit anführte. Gemeinsam mit weiteren republikanischen Attorneys General und Unternehmen aus der Energiebranche setzte er sich gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz ein.[15] In den Jahren 2011 bis 2016 verklagte er die EPA 13-mal mit dem Ziel, Umweltschutzmaßnahmen aufzuheben oder zu lockern.[16] Pruitt trat am 5. Juli 2018 nach vielen Skandalen von seinem Posten zurück.[17]

Mindestens vier hohe Verwaltungsstellen in der EPA wurden mit engen Vertrauten von James Inhofe besetzt,[18] der (Stand 2011) als der profilierteste Klimawandelleugner in der US-Politik gilt.[19] Pruitt hob als eine seiner ersten Amtshandlungen bei der EPA die Pflicht für Öl- und Gasunternehmen auf, bei ihren Fördertätigkeiten Daten zu Methanemissionen zu erheben.[20]

Anfang Mai 2017 wurde bekannt, dass die Verträge von 9 der 18 Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats nicht verlängert würden. Ersetzt werden sollen die entlassenen Gremienmitglieder nun durch Vertreter von Industrieunternehmen. Eine EPA-Sprecherin erklärte, Pruitt glaube, das Gremium solle mit Personen besetzt sein, die die Auswirkungen staatlicher Regulierung auf die Industrie verstünden.[21] Infolge dieser Entscheidungen halbierte sich die Zahl der an Universitäten forschenden Wissenschaftler im wissenschaftlichen Beirat, während sich die Zahl von Mitgliedern, die von Industrieunternehmen und Beratungsunternehmen in das Gremium gesandt wurde, verdreifachte.[22]

Im Oktober 2017 nominierte Trump den Kohlelobbyisten Andrew Wheeler als stellvertretenden Leiter der EPA. Wheeler hatte seit 2009 einer herausragende Stellung als Lobbyist der Energiebranche inne und hatte in dieser Funktion mehrfach die EPA verklagt. Zuvor hatte er zusammen mit dem Blogger Marc Morano für den Senator Jim Inhofe gearbeitet, der einmal einen Schneeball zu einer Senatssitzung mitgebracht und dessen Existenz als Beweis gegen die Existenz der globalen Erwärmung angeführt hatte. Inhofe und auch Morano begrüßten die Nominierung Wheelers; Umweltverbände wie der Sierra Club äußerten scharfe Kritik. Die Nominierung erregte auch deswegen Aufmerksamkeit, weil Trump noch im Januar 2017 eine Executive Order unterzeichnet hatte, das festhielt, dass in seiner Regierung Lobbyisten keine Posten besetzen würden, bei denen sie in Kontakt mit ihrer früherer Tätigkeit als Lobbyist kommen würden.[23] Wheeler erhielt 2017 für seine Tätigkeit als Lobbyist ca. 370.000 Dollar Honorar von dem Kohlekonzern Murray Energy, sein Unternehmen in den neun Jahren seiner Tätigkeit zwischen 225.000 und 559.000 Dollar. Im April 2018 wurde er vom US-Senat als stellvertretender EPA-Direktor bestätigt.[24]

Umformung unter Präsident Trump

Am 25. Januar, fünf Tage nach Amtsantritt, untersagte Trump EPA-Wissenschaftlern, Öffentlichkeit und Journalisten mittels sozialer Medien mit Informationen zu versorgen. Zudem wurden Neueinstellungen von Wissenschaftlern und Forschungszuschüsse bis auf weiteres gestrichen.[10] Ebenfalls ordnete die Regierung Trump an, alle Studien und Daten von EPA-Wissenschaftlern vor ihrer Publikation politisch zu überprüfen, was auch für die Website der EPA gilt.[25] Am selben Tag wurde bekannt, dass auf Anweisung Trumps alle Informationen zur globalen Erwärmung von der EPA-Website gelöscht werden sollten.[26] Einen Tag später wurde dieser Plan nach erheblicher Kritik zurückgezogen.[27] Ende April wurde die Website der EPA schließlich umgestaltet, wobei Seiten mit Klimabezug gelöscht oder ins Archiv verschoben wurden. Unter anderem betraf dies eine Seite, die zuvor als die „offizielle Regierungsseite für umfassende Informationen bezüglich Klimawandel und globaler Erwärmung“ fungiert hatte. Entfernt wurden ebenfalls Daten über große Umweltverschmutzer und Berichte über die Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit. Ziel der Änderungen sei es, den neuen Kurs der EPA unter Trump wiederzugeben und Verwirrung durch veraltete Informationen zu vermeiden.[28]

Daneben wurde auch eine viel genutzte Website, die Schulkinder über die globale Erwärmung aufklären sollte, so verschoben, dass sie sowohl über die EPA-Website selbst als auch über eine Google-Suche kaum noch aufgefunden werden kann.[29] Weitere Umgestaltungen betrafen z. B. das Büro für Wissenschaft und Technologie der EPA (Office of Science and Technology), das u. a. für die Erstellung von Wasserschutzrichtlinien verantwortlich ist. Dort wurde bei der Tätigkeitsbeschreibung unter anderem ein Passus gelöscht, dass die Einrichtung „wissenschaftsbasiert“ agiere. Stattdessen sollen fortan „technisch und ökologisch erreichbare Standards“ entwickelt werden, was von Kritikern so interpretiert wird, dass öffentliche Gesundheit und Wissenschaft zukünftig verglichen mit den Interessen von Wirtschaftsunternehmen eine untergeordnete Rolle einnehmen sollen.[30]

Wissenschaftler organisieren bereits seit Dezember 2016 „Data Rescue Events“ („Datenrettungsveranstaltungen“), um möglichst viele entsprechende öffentliche Daten zu kopieren und in ein sicheres Archiv abzulegen: Sie starteten das Projekt datarefuge.org (dt. „Datenzuflucht“).[31] Zudem richteten Wissenschaftler unter anderem der EPA anonym inoffizielle Social-Media-Accounts ein, um das Verbot zu umgehen, Forschungsergebnisse über Soziale Medien zu verbreiten.[32]

Am 16. März 2017 stellte die Regierung Trump ihre Budgetplanungen vor, die vom Kongress noch bestätigt werden müssen. Demnach soll das Budget der EPA um 31 % gekürzt werden; auch weitere Wissenschaftsinstitutionen und Behörden mit Umwelt-, Klima- und Gesundheitsforschung wie die National Oceanic and Atmospheric Administration und das Department of Energy sollen starke Budgetkürzungen erfahren.[33] Bei der EPA sollen Forschungsprojekte zum Clean Power Plan nicht weiter finanziert werden sowie alle Forschungsprogramme und Forschungspartnerschaften mit Bezug zur Klimaforschung ersatzlos gestrichen werden. Die Finanzierung für die Beseitigung giftiger Substanzen soll um 330 Mio. Dollar, für die Durchsetzung von Luft- und Wasserschutzrichtlinien um 129 Mio. Dollar bzw. ca. 20 % gekürzt werden. Mehr als 50 weitere Umweltprogramme – etwa zur großflächigen Säuberung der Großen Seen und der Chesapeake Bay, zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Bekämpfung der Folgen der globalen Erwärmung und zur Reduzierung der Luftverschmutzung – sollen entweder ganz gestrichen oder an US-Bundesstaaten übertragen werden. Das Budget der Forschungs- und Entwicklungsabteilung der EPA soll auf etwa die Hälfte reduziert werden. Zudem soll etwa jeder fünfte Angestellte der EPA entlassen werden. Laut Mick Mulvaney, Chef des Office of Management and Budget, wolle Präsident Trump eine kleine Umweltbehörde und es sei nicht möglich, „den Sumpf auszutrocknen und alle Personen in ihm zu lassen“. Zudem kündigte er an, dass die Trump-Regierung die Klimaforschung einstellen wolle, da sie diese für „Geldverschwendung“ halte.[34]

Ende März 2017 erließ Trump bei einem Besuch der Umweltbehörde ein Dekret, das viele Umwelt- und Klimaschutzprogramme rückgängig machen soll. Diese waren zuvor unter Barack Obama erlassen worden, um den 2015 von 195 Staaten der Welt beschlossenen Pariser Klimaschutzvertrag einzuhalten. Unter anderem beauftragte Trump EPA-Chef Scott Pruitt damit, den Clean Power Plan, der eine Emissionsreduzierung von bestehenden wie neuen Kraftwerken vorsah, „auszusetzen, zu überarbeiten oder aufzuheben“. Zudem wies er Bundesbehörden an, Richtlinien außer Kraft zu setzen oder zu verbessern, die inländische Energieerzeugung behindern könnten. Ebenfalls wurden mit dem Dekret Richtlinien abgeschafft, die vorsahen, dass bei politischen Erlassen und Infrastrukturvorhaben der Klimawandel berücksichtigt werden muss. Während der Unterzeichnungszeremonie in der EPA-Zentrale erklärte Trump im Beisein von Kohlearbeitern, seine Regierung werde den „Krieg gegen die Kohle“ beenden.[35] Anfang Juli 2017 blockierte ein Bundesberufungsgericht den Versuch der EPA, unter Obama eingeführte Grenzwerte vor Emissionen an Öl- und Gasbohrungen aufzuheben. Es erklärte die versuchte Aufhebung als „unbegründet“, „willkürlich“ und „unberechenbar“. Die EPA müsse den Clean Air Act umsetzen und dürfe nicht ohne Gründe den Gesetzesvollzug einstellen.[36]

Im August 2017 wurde öffentlich, dass die Forschungsförderung der EPA nun einer politischen Überprüfung unterzogen werden. Anträge zur Forschungsförderung von EPA-Wissenschaftlern oder Drittinstitutionen wie Universitäten, Bildungsangebote und Umweltprogramme werden nun anstelle von mit der Materie vertrauten Wissenschaftlern von einer Stelle im Büro für Öffentlichkeitsarbeit der EPA entschieden. Der für diese Stelle ausgewählte PR-Angestellte verfügt nach Medienangaben über keinerlei naturwissenschaftliche Qualifikation und arbeitete zuvor u. a. in einer politischen Beratungsfirma sowie im Wahlkampfteam von Donald Trump. Unter anderem wies er Mitarbeiter an, Anträge nach dem Wort „Klimawandel“ zu durchforsten und alle Hinweise auf diesen aus den Anträgen zu eliminieren. Zudem strich er einige Vorhaben nachträglich, die den Bewilligungsprozess bereits erfolgreich durchlaufen hatten.[37] Auch das EPA-Museum soll umgestaltet werden, um globale Erwärmung herunterzuspielen.[38] Anstelle der Klimawandelbezogenen Ausstellung soll möglicherweise eine Ausstellung mit Thema Kohle erstellt werden.[39]

Am 9. Oktober 2017 verkündete EPA-Administrator Pruitt in der Kohlebergbaustadt Hazard (Kentucky), den Clean Power Plan Barack Obamas aufheben zu wollen: Der „Krieg gegen die Kohle“ sei vorbei. Einen Tag später unterzeichnete er eine entsprechende Anordnung. Der Clean Power Plan sah vor, die Kohlenstoffdioxidemissionen von Kraftwerken im Zeitraum 2005 bis 2030 um 32 % zu senken.[40][41][42] Aufgrund vermiedener Klima- und Gesundheitsschäden hätte der Clean Power Plan zudem einen volkswirtschaftlichen Gewinn von ca. 25 bis 45 Milliarden Dollar im Jahr 2030 erbracht.[43]

Um diesen volkswirtschaftlichen Gewinn in einen volkswirtschaftlichen Verlust zu verwandeln, veränderte die EPA die Berechnungsmethode der Sozialen Kosten der Kohlenstoffemissionen (Social Costs of Carbon) massiv, um deren Wert von etwa 50 Dollar/Tonne auf den politisch vorgegebenen Wert von einem Dollar/Tonne Kohlenstoffdioxid kleinzurechnen. So berücksichtigt die EPA bei auftretenden Klimaschäden durch US-Emissionen nur noch die Auswirkungen direkt in den USA selbst, während die Auswirkungen auf alle anderen Staaten ignoriert werden. Hierdurch wird die Schadenssumme etwa auf ein Viertel ihres realen Wertes reduziert. Zudem wurde der Diskontsatz für die Einpreisung künftiger Klimaschäden auf 7 % erhöht; ein Satz, der unter Ökonomen als völlig überhöht gilt. Mit diesem Rechentrick erscheinen zukünftige Klimaschäden bei heutiger Kaufkraft als klein. Drittens verdoppelte die EPA die Kosten, die sich für die Energiewirtschaft durch Einführung des Clean Power Plan ergeben, in ihren Annahmen. Viertens wurden gesundheitliche Vorteile kleingerechnet, indem jede Verbesserung der Luftqualität in Gebieten, wo die Grenzwerte bereits eingehalten werden, so behandelt wird, als entstünde hierdurch keine weitere Reduzierung der Gesundheitskosten. Durch diese vier Rechentricks, die laut Süddeutscher Zeitung allesamt massiv den Erkenntnissen der Wissenschaft widersprechen, gelang es der EPA, die gewünschten niedrigen Werte von einem Dollar/Tonne zu erreichen und somit die volkswirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des Clean Power Plans zu einem Nachteil zu verwandeln, mit dem sich die Abschaffung begründen ließ. International liegen die Social Costs of Carbon weitaus höher: Das Umweltbundesamt nennt 145 Euro/Tonne, die Weltbank 50 bis 100 Dollar/Tonne.[43] Auf ähnliche Weise rechnet die EPA unter Pruitt die sozialen Kosten von Methan klein.[44]

Wenige Tage später verbot die EPA-Führung drei ihrer Wissenschaftler, Vorträge während einer wissenschaftlichen Konferenz zu halten. Gründe für diese Anordnung wurden nicht genannt. Ein EPA-Sprecher erklärte, die Wissenschaftler dürften die Konferenz besuchen, jedoch nicht dort sprechen. Die Wissenschaftler hatten zuvor an einer mehrjährigen, peer-reviewten Studie mitgewirkt, in der die ökologische Situation der Narragansett Bay untersucht wurde und die nun auf der Konferenz präsentiert werden sollte. Dieser rund 500 Seiten umfassende technische Bericht hatte ergeben, dass die Narragansett Bay zwar einerseits sauberer werde, zugleich jedoch durch Nährstoffeinträge und die globale Erwärmung gefährdet sei.[45][46][47]

Im September 2020 weichte die EPA eine unter Präsident Obama eingeführtes Gesetz auf, das Kohlekraftwerken vorschrieb, bei der Einleitung von mit Schwermetallen belastetem Schmutzwasser in Gewässer bestimmte Reinigungstechnologien zu deren Schutz einzusetzen. Dieses Schmutzwasser fällt bei der Rauchgasreinigung an, die genutzt wird, um Quecksilber, Schwefeldioxid usw. aus dem Rauchgas zu filtern und ist neben diesen Substanzen u. a. mit Blei, Selen und Arsen belastet. Das Gesetz wird als Versuch der Regierung Trump angesehen, die im Wettbewerb mit erneuerbaren Energien und Gaskraftwerk stehende angeschlagene US-Kohleindustrie zu unterstützen. Andrew Wheeler, der Leiter der EPA, der vor diesem Amt selbst als Lobbyist für die Kohlebranche tätig gewesen war, beschrieb die Gesetzesänderung als den Einsatz von „erschwinglicheren Technologien zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung“, die „die Umweltverschmutzung verringern und gleichzeitig Arbeitsplätze retten“ würden. Die Regierung Obama war davon ausgegangen, dass das Gesetz die Einleitung von 1,4 Mrd. Pfund Schwermetalle und anderer giftiger Substanzen verhindern würde und die Kohleindustrie etwa 480 Mio. Dollar pro Jahr kosten würde.[48]

Liste der Administratoren

Die Administratoren der Behörde werden durch den Präsidenten ernannt und müssen durch den Senat bestätigt werden. Sie leiten die Behörde und gehören dem Kabinett an.

AmtszeitNamePräsident
1970–1973William RuckelshausRichard Nixon
1973–1977Russell E. TrainRichard Nixon, Gerald Ford
1977–1981Douglas M. CostleJimmy Carter
1981–1983Anne GorsuchRonald Reagan
1983–1985William Ruckelshaus
1985–1989Lee M. Thomas
1989–1993William K. ReillyGeorge Bush
1993–2001Carol M. BrownerBill Clinton
2001–2003Christine Todd Whitman
2003–2005Michael LeavittGeorge W. Bush
2005–2009Stephen L. Johnson
2009–2013Lisa P. JacksonBarack Obama
2013–2017Gina McCarthy
2017–2018Scott PruittDonald Trump
2018–2021Andrew R. Wheeler
seit 2021Michael S. ReganJoe Biden

Kritik

Das 1970 ins Leben gerufene Federal Clean Car Incentive Program, das amerikanische Studien für ein Elektro-Hybridfahrzeug umzusetzen versuchte, wurde – obwohl anfänglich stark forciert – 1976 durch die Umweltschutzbehörde der USA gestoppt.[49]

US-Republikaner kritisierten im Sommer 2011 die EPA, dass sie die Wirtschaft gefährde und Arbeitsplätze vernichte. Sie forderten z. B. eine Kürzung des EPA-Budgets für 2012 um 20 % und eine Beschneidung der Kompetenzen der EPA.[50]

Paul Krugman hingegen fordert endlich die Umsetzung der Umweltschutzrichtlinien, insbesondere gegen Quecksilber, und hält den Kampf gegen eine funktionierende Umweltbehörde für ein ideologisches Gemeingut mittlerweile aller Republikaner.[51]

Im Jahr 2017 geriet die Behörde um ihren Chef Scott Pruitt in Kritik, da sie öffentlich bekannt gab, Wissenschaftler des externen Beratungsgremiums kündigen zu wollen, wenn diese Förderung durch die EPA erhalten, um eine Unabhängigkeit der Experten von der Politik zu gewährleisten. Auffällig ist dabei, dass durch die Maßnahmen eine Einflussnahme der unabhängigen Regierungsorganisation EPA verhindert werden soll, nicht aber eine Einflussnahme beziehungsweise eine Finanzierung von Gremiumsmitgliedern durch die Industrie. Deborah Swackhamer, Professorin für Umweltwissenschaften und die damalige Vorsitzende des Gremiums sagte dazu: „Das Vorhaben richtet sich eindeutig gegen Wissenschaftler, die nicht die Interessen von Firmen vertreten.“[52][23] Bereits in Jahren 2014/15 hatte die EPA nach Aussagen des WHO-Wissenschaftsberaters Chris Pointer die krebserregende Wirkung des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffes Glyphosat nach Sichtung mehrerer Tierstudien als ausreichend nachgewiesen bewertet. In den Studien konnte Glyphosat die Induktion von oxidativem Stress, einem Krebsentstehungsfaktor, nahegelegt werden. Kritik kam auf, als das externe Beratungsgremium der EPA eine Neubewertung der Studien anregte, wonach genau diese brisanten Studien als irrelevant bewertet wurden.[53] Aufgrund dieser und weiterer Indizien, die unter anderem vermehrt seit der Präsidentschaft von Donald Trump auftreten, wird die Unabhängigkeit der EPA mittlerweile öffentlich in Frage gestellt.[52]

In der Popkultur

Im Animationsfilm Die Simpsons wird die EPA parodiert. Aufgrund von Umweltverschmutzung durch Homer Simpson fasst die EPA den Beschluss, eine riesige Glasglocke über die fiktive Stadt Springfield zu legen. Das sorgt bei den Einwohnern für Empörung, die sich allerdings gegen Homer und nicht gegen die EPA richtet.

Bereits in der zwölften Episode von Staffel vier, „Homer kommt in Fahrt“ (Originaltitel „Marge vs. the Monorail“), wird Mr. Burns durch Bedienstete der EPA festgenommen, als er illegal nuklearen Abfall entsorgt. Sie tritt auch in Staffel 13, Episode 2, mit dem Titel „Am Anfang war die Schreiraupe“ (Originaltitel „The Frying Game“) kurz in Erscheinung.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. EPA CID (Memento vom 24. Juni 2012 im Internet Archive)
  2. http://www.epa.gov/aboutepa/epa-history
  3. a b c 5 Reasons to Like the U.S. Environmental Protection Agency. 9. Dezember 2016 (nationalgeographic.com [abgerufen am 2. Juni 2017]).
  4. Summary of the Clean Water Act: 33 U.S.C. §1251 et seq. (1972) (Memento desOriginals vom 28. September 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www2.epa.gov, Laws & Regulations, Environmental Protection Agency (englisch)
  5. „Integrity“ (als Ganzheit übersetzt) meint hierbei eine Art der Vollständigkeit; Wasser soll nicht nur sauber, sondern auch in einer natürlichen Form vorhanden sein, gem. Wetlands Explained : Wetland Science, Policy, and Politics in America: Wetland Science, Policy, and Politics in America, Center for Limnology, Cooperative Institute for Research in Environmental Sciences University of Colorado, Oxford University Press, USA, 2001, ISBN 978-0-19-803021-8, S. 50f. (englisch)
  6. The Clean Water Act: Protecting and Restoring our Nation’s Waters, Water: Clean Water Act 40th Anniversary, Environmental Protection Agency (englisch)
  7. SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Umweltverschmutzung: US-Behörde beschuldigt Fiat Chrysler der Abgasmanipulation - SPIEGEL ONLINE - Auto. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 12. Januar 2017.
  8. Lindsey Dillon u. a.: The Environmental Protection Agency in the Early Trump Administration: Prelude to Regulatory Capture. In: American Journal of Public Health. Band 108, S2, 26. April 2018, doi:10.2105/AJPH.2018.304360.
  9. Leif Frederickson u. a.: History of US Presidential Assaults on Modern Environmental Health Protection. In: American Journal of Public Health. Band 108, S2, 26. April 2018, doi:10.2105/AJPH.2018.304396.
  10. a b Trump bans agencies from 'providing updates on social media or to reporters. In: The Guardian, 25. Januar 2017. Abgerufen am 26. Januar 2017.
  11. a b Donald Trump to sack climate change scientists and slash Environmental Protection Agency budgets, says official. In: The Independent, 27. Januar 2017. Abgerufen am 29. Januar 2017.
  12. Riley E. Dunlap, Aaron M. McCright: Organized Climate Change Denial, in: John S. Dryzek, Richard B. Norgaard, David Schlosberg (Hrsg.). The Oxford Handbook of Climate Change and Society. Oxford University Press 2011, S. 144–160, insb. 151.
  13. Why Nature supports Joe Biden for US President. In: Nature. Band 586, Nr. 335, 2020, doi:10.1038/d41586-020-02852-x.
  14. Benjamin D. Santer: An Open Letter to Joe Biden. In: Scientific American, 9. November 2020. Abgerufen am 10. November 2020.
  15. Trump Picks Scott Pruitt, Climate Change Denialist, to Lead E.P.A. In: The New York Times, 7. Dezember 2016. Abgerufen am 26. Januar 2017.
  16. Here are all the climate deniers and oil flacks who can’t get enough of Trump’s EPA pick. In: Mother Jones. (motherjones.com [abgerufen am 26. Januar 2017]).
  17. Coral Davenport: Scott Pruitt, Trump’s E.P.A. Chief, Resigns Under Cloud of Ethics Scandals. In: The New York Times, 5. Juli 2018. Abgerufen am 5. Juli 2018.
  18. How James Inhofe is upending the nation’s energy and environmental policies. In: The Washington Post, 14. März 2017. Abgerufen am 16. März 2017.
  19. Riley E. Dunlap, Aaron M. McCright: Organized Climate Change Denial. In: John S. Dryzek, Richard B. Norgaard, David Schlosberg (Hrsg.): The Oxford Handbook of Climate Change and Society. Oxford University Press, 2011, S. 144–160, insb. 153.
  20. zeit.de vom 26. März 2017: Die Zerstörung von Obamas Klimaschutzerbe beginnt.
  21. EPA removes half of scientific board, seeking industry-aligned replacements. In: The Guardian, 8. Mai 2017. Abgerufen am 9. Mai 2017.
  22. Swamp science. Scott Pruitt embarks on a campaign to stifle science at the EPA. In: The Economist, 26. April 2018. Abgerufen am 1. Juni 2018.
  23. a b Trump nominates coal lobbyist to help lead Environmental Protection Agency. In: The Independent, 8. Oktober 2017. Abgerufen am 8. Oktober 2017.
  24. Senate confirms a former coal lobbyist as Scott Pruitt’s second-in-command at EPA. In: Washington Post, 12. April 2018. Abgerufen am 13. April 2018.
  25. Trump administration: EPA studies, data must undergo political review before release. In: The Guardian, 25. Januar 2017. Abgerufen am 31. Januar 2017.
  26. Donald Trump orders Environmental Protection Agency to delete all climate change information from its website. In: The Independent, 25. Januar 2017. Abgerufen am 26. Januar 2017.
  27. Robin Bravender, Hannah Hess: Trump officials suspend plan to delete EPA climate web pages. In: Science. 2017, doi:10.1126/science.aal0654.
  28. EPA wipes its climate change site day before march on Washington. In: The Guardian, 29. April 2017. Abgerufen am 29. April 2017.
  29. The EPA just buried its climate change website for kids. In: Washington Post, 6. Mai 2017. Abgerufen am 6. Mai 2017.
  30. The EPA’s Science Office Removed “Science” From Its Mission Statement. In: The New Republic, 7. März 2018. Abgerufen am 28. Juni 2018.
  31. Siehe z. B. datarefuge.org, ppehlab.org/datarefuge (Memento vom 28. Januar 2017 im Internet Archive) oder envirodatagov.org (28. Januar 2017)
  32. Trumps Krieg gegen die Wissenschaft . In: Kurier, 31. Januar 2017. Abgerufen am 31. Januar 2017.
  33. Sara Reardon, Jeff Tollefson, Alexandra Witze & Erin Ross: US science agencies face deep cuts in Trump budget. In: Nature. 2017, doi:10.1038/nature.2017.21652.
  34. Trump budget would gut EPA programs tackling climate change and pollution. In: The Guardian, 16. März 2017. Abgerufen am 16. März 2017.
  35. Jeff Tollefson: How Trump plans to wipe out Obama-era climate rules. In: Nature. 28. März 2017, doi:10.1038/nature.2017.21726.
  36. Court Blocks E.P.A. Effort to Suspend Obama-Era Methane Rule. In: The New York Times, 3. Juli 2017. Abgerufen am 8. September 2017.
  37. EPA runs all grants past a political appointee in its PR office. In: Ars Technica, 5. September 2017. Abgerufen am 8. September 2017.
  38. At a moment climate change is hard to ignore, the EPA is being pointed elsewhere. In: Washington Post, 7. September 2017. Abgerufen am 8. September 2017.
  39. At EPA museum, climate-change displays are out and coal may be on the way in. In: Chicago Tribune, 30. Juli 2017. Abgerufen am 8. September 2017.
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  42. Pruitt Puts Coal Before Children | Scribd. Abgerufen am 23. Oktober 2017 (englisch).
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  46. EPA kept scientists from speaking about climate change at Rhode Island event . In: The Guardian, 23. Oktober 2017. Abgerufen am 23. Oktober 2017.
  47. ‘Let us do our job’: Anger erupts over EPA’s apparent muzzling of scientists. In: Washington Post, 23. Oktober 2017. Abgerufen am 23. Oktober 2017.
  48. E.P.A. Relaxes Rules Limiting Toxic Waste From Coal Plants. In: The New York Times, 31. August 2020. Abgerufen am 3. September 2020.
  49. HybridCars.com (Memento vom 23. Mai 2009 im Internet Archive)
  50. Die Kampagne der Republikaner gegen den Umweltschutz, zeit.de, 5. August 2011
  51. Paul Krugman: Springtime for Toxics, The New York Times, 25. Dezember 2011
  52. a b EPA: US-Umweltbehörde will unliebsame Wissenschaftler austauschen. In: Spiegel Online. 1. November 2017 (spiegel.de [abgerufen am 19. Februar 2018]).
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Seal of the United States Department of Transportation.svg
Seal of the United States Department of Transportation, introduced on 17 November 1980. The seal is described in 49 CFR 3.1 as 'A white abstract triskelion figure signifying motion appears within a circular blue field. The figure is symmetrical. The three branches of the figure curve outward in a counter-clockwise direction, each tapering almost to a point at the edge of the field. Surrounding the blue circle is a circular ring of letters. The upper half of the ring shows the words “Department of Transportation”. The lower half of the ring shows the words “United States of America”. The letters may be shown in either black or medium gray. The official seal of the Department is modified when embossed. It appears below in black and white.'
Seal of the United States Department of Homeland Security.svg
Seal of the United States Department of Homeland Security. A graphically styled American eagle appears in a circular blue field. The eagle's outstretched wings break through an inner red ring into an outer white ring that contains a circular placement of the words "U.S. DEPARTMENT OF" in the top half and "HOMELAND SECURITY" in the bottom half. The outer white ring has a silvery gray border. As in The Great Seal, the eagle’s left claw holds an olive branch with 13 leaves and 13 seeds while the right claw grasps 13 arrows. Centered on the eagle's breast is a shield divided into three sections containing elements that represent the homeland "from sea to shining sea." The top element, a dark blue sky, contains 22 stars representing the original 22 agencies and bureaus that have come together to form the department. The left shield element contains white mountains behind a green plain underneath a light blue sky. The right shield element contains four wave shapes representing the oceans, lakes and waterways alternating light and dark blue separated by white lines.
Seal of the United States Department of Housing and Urban Development.svg
Seal of the United States Department of Housing and Urban Development.

The seal was originally unveiled on November 10, 1966, and later defined in law (Federal Register 32FR366-67 and 24 CFR subtitle A, §11.1, both since removed as part of a streamlining of the federal code). The seal was defined as:

On a white background within a circle composed of the words, "U.S. Department of Housing and Urban Development," is an eagle and two stars. The six upper bars depicting the upper portion of the eagle's wings, the torso of the eagle, the star at the right of the eagle, and the words, "U.S. Department of Housing and Urban Development," are colored blue. The eight lower bars depicting the lower portion of the eagle's wings and the star at the left of the eagle are colored green."

The seal is a representative of high rise buildings simulating an eagle and giving emphasis to the "urban" in HUD's name. The eagle (shown abstractly) is a symbol of Federal authority. The use of green symbolizes open space, land, growth and prosperity. The blue in the Seal alludes to the quality of life and environment in America's cities.

More information here.
Seal of the United States Department of the Treasury.svg

The seal of the United States Department of the Treasury.

The original seal dates from the Board of Treasury during the Articles of Confederation, and so predates the department (and Federal Government) itself. The current design is a slight simplification of the original, introduced in 1968.

The seal's arms depicts balancing scales (to represent justice), a key (the emblem of official authority) and a chevron with thirteen stars (to represent the original states).

For more information, see here.
Seal of the United States Department of Justice.svg

Seal of the United States Department of Justice.

The origins of the seal are unknown; it was first used in the 19th century as the seal for the Office of the Attorney General (prior to the formation of the Department of Justice) but the exact date is unknown. Even the translation of the Latin motto is murky, a matter of debate between Latin scholars. The Department's currently accepted translation is who prosecutes on behalf of Lady Justice, referring to the Attorney General. The motto is an allusion to the wording of the writ in a qui tam action: qui tam pro domino rege quam pro se ipso sequitur ("he who sues on behalf of our lord the King as well as for himself." The current-day seal dates from 1934, when some (though not all) of the heraldic mistakes on the original were corrected. More information here.
Seal of the United States Department of Health and Human Services.svg

The seal of the United States Department of Health and Human Services. The symbol represents the American People sheltered in the wing of the American Eagle, suggesting the Department’s concern and responsibility for the welfare of the people. The colors are reflex blue and gold.

This seal is now just used for mainly legal purposes; the department has a separate logo which is used for its visual identity.

More information here and here.
Seal of the United States Department of Education.svg

Seal of the United States Department of Education.

The seal was introduced on May 7, 1980, and is described in law as:

Standing upon a mound, an oak tree with black trunk and limbs and green foliage in front of a gold rising sun, issuing gold rays on a light blue disc, enclosed by a dark blue border with gold edges bearing the inscription "DEPARTMENT OF EDUCATION" above a star at either side of the words "UNITED STATES OF AMERICA" in smaller letters in the base; letters and stars in white.

More information here and 34 CFR Part 3.
Environmental Protection Agency logo.svg
Seal of the US Environmental Protection Agency (EPA).
Seal of the United States Department of the Interior.svg

Seal of the United States Department of the Interior.

The seal consists of a male bison with the head and body in a left position, standing on a prairie, with mountains and a rising sun in the background, enclosed within two concentric circles, having the words "U.S. Department of the Interior" and the date "March 3, 1849" (when Congress created the department) inscribed in the top and bottom arcs within these circles. See here for more information.

The bison seal dates from 1917, when it was used as the emblem on the initial department flag and thereafter replaced the old version of the seal, which used a federal eagle. The eagle was reinstated for a few years in the 1920s, and a different seal was used from 1968-69, but on both occasions the bison seal was reinstated. For more information see this chapter in The Department of Everything Else: Highlights of Interior History.
Seal of the United States Department of Veterans Affairs (1989-2012).svg

The creation of the new Department of Veterans Affairs in 1989 required a new official seal to represent VA. In November 1988, after the law establishing VA as a cabinet department was signed, VA initiated a competition among employees for a seal design that would give the new department a "new look." The winner of that competition, and creator of today's VA seal was David E. Gregory, a medical media production specialist at the Indianapolis VA Medical Center. These are the key elements of the seal, as he described them:

  • The eagle represents the United States.
  • The circle of five stars above the eagle represents the Army, Navy, Air Force, Marines and Coast Guard.
  • The two flags in the eagle's talons represent the span of America's history from 13 colonies to the present 50 states.
  • The flags are bound by a golden cord symbolic of those Americans who have fallen in service to their country.
  • The eagle holds the cord to perpetuate the memory of those veterans who have fallen and sacrificed for the nation.
More information here.
US-DeptOfTransportation-Seal.svg
Seal of the United States Department of Transportation, introduced on 17 November 1980. The seal is described in 49 CFR 3.1 as 'A white abstract triskelion figure signifying motion appears within a circular blue field. The figure is symmetrical. The three branches of the figure curve outward in a counter-clockwise direction, each tapering almost to a point at the edge of the field. Surrounding the blue circle is a circular ring of letters. The upper half of the ring shows the words “Department of Transportation”. The lower half of the ring shows the words “United States of America”. The letters may be shown in either black or medium gray. The official seal of the Department is modified when embossed. It appears below in black and white.'
Seal of the Vice President of the United States.svg
Seal of the Vice President of the United States. The blazon is defined in Executive Order 11884 as:

The Coat of Arms of the Vice President of the United States shall be of the following design:

SHIELD: Paleways of thirteen pieces argent and gules, a chief azure; upon the breast of an American eagle displayed holding in his dexter talon an olive branch proper and in his sinister a bundle of thirteen arrows gray, and in his beak a gray scroll inscribed "E PLURIBUS UNUM" sable.

CREST: Behind and above the eagle a radiating glory or, on which appears an arc of thirteen cloud puffs gray, and a constellation of thirteen mullets gray.

The Seal of the Vice President of the United States shall consist of the Coat of Arms encircled by the words "Vice President of the United States."

The design is the same as the Seal of the President of the United States, except that there is no ring of stars, the clouds are gray (instead of proper), the stars are gray (instead of argent), the scroll is gray (instead of white), the arrows are gray (instead of proper), and the background colors and inscription (obviously) differ.
Seal of the United States Department of Commerce.svg

Seal of the United States Department of Commerce.

The seal was approved on April 4, 1913 and is derived from the seal of the defunct United States Department of Commerce and Labor. It is composed of the arms (Per fesse azure and or, a ship in full sail on waves of the sea, in chief proper; and in base a lighthouse illumined proper), and crest ("The American Eagle displayed"). Around the arms, between two concentric circles, are the words "Department of Commerce" and "United States of America".

The official symbolism has been modified as the functions of the department have changed. As of 2007: the ship is a symbol of commerce; the blue denotes uprightness and constancy; the lighthouse is a well-known symbol representing guidance from the darkness which is translated to commercial enlightenment; and the gold denotes purity. The crest is the American bald eagle denoting the national scope of the Department's activities.

Full description at CFR Title 15 Part 1
Seal of the United States Department of Agriculture.svg

Seal of the United States Department of Agriculture.

The USDA seal was created in 1895. It was adapted for use as a general identifier in 1980, but those usages were replaced with the USDA Logo in 1996. The seal has been withdrawn from use as a departmental identifier, though it is still used on legal materials and other internal uses.

The seal is defined as:

Two and three-eights inches in diameter (azure), a shock of corn (or), upon a base (vert) an American plough proper. All within a double annulet (argent), outer roped, inner beaded, charged with the inscription: UNITED STATES DEPARTMENT OF AGRICULTURE, and at the base, a scroll bearing the legend: "1862.AGRICULTURE IS THE FOUNDATION OF MANUFACTURE AND COMMERCE. 1889." (or). A diapered background of 44 stars (argent) for the States of the Union.

The dates on the scroll represent the year the Department was founded by act of Congress (1862), and the year the Department was made an Executive Office headed by a Secretary of cabinet rank (1889). The 44 stars represent the states in the Union in 1889.

See here and here for more information.
EPA logo.svg
The logo of the United States Environmental Protection Agency
Epaheadquarters.jpg
Autor/Urheber: Coolcaesar in der Wikipedia auf Englisch, Lizenz: CC BY-SA 3.0
View of a portion of the headquarters complex of the United States Environmental Protection Agency (EPA) in Washington, D.C. Seen on the right is the former Interstate Commerce Commission Building, renamed as a component of the William Jefferson Clinton Building in 2013. Seen on the left is the Andrew W. Mellon Auditorium (which is not part of EPA Headquarters).
US-OfficeOfManagementAndBudget-Seal.svg

Seal of the United States Office of Management and Budget. It is described in Executive Order 11600 as:

On a blue disc, the Arms of the United States proper above a curved gold scroll inscribed "OFFICE OF MANAGEMENT AND BUDGET", in black raised letters, all within a white border edged gold and inscribed "EXECUTIVE OFFICE OF THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES", in blue raised letters. Dark blue suggested by the Seal of the President denotes the direct organizational link with the Presidential office. The arms of the United States refer to the entire Nation and represent the Office's involvement in the organizational and technological processes necessary to assist the President in his role as Chief Executive of the United States.