Energieleitungsausbaugesetz

Das Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das seit 2009 den beschleunigten Ausbau von 22 (ursprünglich 24) 380-kV-Drehstrom-Höchstspannungs-Freileitungen im Übertragungsnetz regelt. Im Rahmen von sechs (ursprünglich vier) Pilotvorhaben ist der abschnittsweise Einsatz von Erdkabeln möglich. Der EnLAG-Bedarfsplan, eine Liste konkreter Leitungsbauvorhaben, ist als Anlage Bestandteil dieses Gesetzes.

Eine mit dem EnLAG vergleichbare Funktion hat das 2013 verabschiedete Bundesbedarfsplangesetz, das weitere Leitungsbauvorhaben umfasst.

Hintergrund und Ziele

Das Energieleitungsausbaugesetz wurde am 7. Mai 2009 vom Bundestag und am 12. Juni 2009 vom Bundesrat verabschiedet.^[1] Im Bundestag erfolgte der Beschluss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung aus der SPD.^[2]

Die Entwicklung und Verabschiedung des Gesetzes steht im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Energiemärkte und mit der durch die Energiewende bedingten Notwendigkeit zum Netzumbau und -ausbau.^[3] Mit dem Gesetz wurden diejenigen Höchstspannungsleitungen definiert, die von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) ab 2009 vordringlich auszubauen waren bzw. sind.

Gemäß § 1 des Gesetzes dienen die EnLAG-Leitungsbauvorhaben neben der Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen auch der Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union (europäisches Verbundsystem), dem Anschluss neuer Kraftwerke oder der Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz. Alle Vorhaben entsprechen per § 1 Abs. 2 EnLAG den Zielsetzungen von § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), wodurch ihre energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf feststehen. Ihre Realisierung ist zudem aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich. Diese gesetzliche Verankerung der Planrechtfertigung (Feststellung des Bedarfs) ist für Planungsverfahren und Genehmigungen verbindlich.^[3] Um das Ziel der Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, legt § 1 Abs. 3 EnLAG ferner einen kurzen Rechtsweg fest; bei Klagen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (4. Revisionssenat) in erster und letzter Instanz.

Leitungsbauvorhaben des EnLAG-Bedarfsplans

Das Energieleitungsausbaugesetz in seiner 2019 geltenden Fassung umfasst 22 Vorhaben für Höchstspannungsleitungen mit einer Gesamtlänge von rund 1800 Kilometern, die in der Anlage des Gesetzes („EnLAG-Bedarfsplan“) aufgeführt sind. Die Auswahl der Vorhaben geschah vor allem aufgrund der dena-Netzstudie I von 2005^[4] und der Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) der Europäischen Union von 2006.^[5] Aus der dena-Netzstudie I resultieren die EnLAG-Vorhaben-Nummern 1 bis 8 und 10; Vorhaben gemäß der TEN-E-Leitlinien sind die Nummern 1, 3, 4, 9 und 12.^[6] Die beiden in der Erstfassung des Gesetzes enthaltenen Vorhaben Nr. 22 und 24 wurden im Anschluss an Netzentwicklungsplan-Überprüfungen zwischenzeitlich gestrichen; die fortlaufende Vorhabennummerierung blieb davon unberührt.

Nach § 2 EnLAG sind technisch und wirtschaftlich effiziente Erdkabel-Teilabschnitte unter bestimmten Voraussetzungen zulässig bei den sechs Vorhaben mit den Nummern 2 (im Abschnitt Ganderkesee–St. Hülfe), 4 (Abschnitt Altenfeld–Redwitz), 5, 6, 14 (Rheinquerung im Abschnitt Wesel–Utfort) und 16. Die für Errichtung, Betrieb und Änderung von Erdkabeln anfallenden Mehrkosten sind auf die vier Übertragungsnetzbetreiber umzulegen.

Karte der EnLAG-Vorhaben (Stand 2013)

Berichte und Monitoring

Gemäß § 3 EnLAG prüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Einvernehmen mit dem BMUB und dem BMVI den Bedarfsplan (Liste der EnLAG-Leitungsbauvorhaben) auf Anpassungsnotwendigkeiten und legt dem Bundestag regelmäßig einen Bericht darüber vor, in dem auch Erfahrungen mit dem Erdkabeleinsatz bei EnLAG-Vorhaben darzustellen sind. Anfangs galt für die Berichte ein dreijähriger Turnus (2012 und 2015). Seit 2015 ist in jedem geraden Kalenderjahr ein Bericht vorzulegen, was erstmals 2016^[6] und danach im Herbst 2018^[10] geschah.

Als Regulierungsbehörde überprüft außerdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) gemäß § 35 EnWG regelmäßig die Planungs- und Baufortschritte und erstellt quartalsweise einen Monitoring-Bericht über den aktuellen Stand der EnLAG-Vorhaben.

Literatur

• Armin Steinbach, Peter Franke (Hrsg.): Kommentar zum Netzausbau. NABEG/EnLAG/EnWG/BBPlG/PlfZV. de Gruyter, Berlin 2017. ISBN 978-3-11-052486-4

Weblinks

• Text des EnLAG
• Detaillierte Beschreibung und Monitoring-Berichte der Bundesnetzagentur

Einzelnachweise

1. ↑ Weg frei für Investitionen in moderne Netze – Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) kann in Kraft treten. Pressemitteilung. BMWi, 12. Juni 2009, archiviert vom Original am 30. Januar 2011; abgerufen am 16. Oktober 2017. 
2. ↑ Plenarprotokoll 16/220. (PDF) Stenografischer Bericht 220. Sitzung. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode, 7. Mai 2009, S. 24002, abgerufen am 18. Oktober 2017. 
3. ↑ ^{a b} Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG). BNetzA, abgerufen am 21. Oktober 2017. 
4. ↑ dena-Netzstudie – Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore bis zum Jahr 2020. (PDF) Studie im Auftrag der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena). Konsortium DEWI/E.ON Netz/EWI/RWE Transportnetz Strom/VE Transmission, 24. Februar 2005, abgerufen am 20. Oktober 2017. 
5. ↑ Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG
6. ↑ ^{a b} Drucksache 18/9855. (PDF) Unterrichtung durch die Bundesregierung. Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode, 29. September 2016, S. 1, abgerufen am 20. Oktober 2017. 
7. ↑ ^{a b c d e} Monitoring des Stromnetzausbaus – EnLAG/BBPlG/Netzoptimierungsmonitoring/Offshore-Anbindungen – Zweites Quartal 2019. (PDF) BNetzA, 23. Oktober 2019, abgerufen am 6. Dezember 2019. 
8. ↑ BGBl. 2013 I S. 2543, PDF
9. ↑ BGBl. 2015 I S. 2490, PDF
10. ↑ Drucksache 19/4675. (PDF) Unterrichtung durch die Bundesregierung. Bericht nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode, 27. September 2018, abgerufen am 18. Oktober 2018. 

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