Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. In diesem Wege könnte auch eine laufende Präsidentschaft vorzeitig beendet werden.[1] Im ersten Halbjahr 2024 tagte er unter dem Vorsitz Belgiens; im zweiten Halbjahr tagt er unter dem Vorsitz Ungarns.

Da der Rat der Europäischen Union in verschiedenen Zusammensetzungen tagt (etwa als Wirtschaftsministerrat, Umweltministerrat etc.), nimmt in jeder dieser Zusammensetzungen ein anderer Minister den Vorsitz ein. Einen einzelnen Ratspräsidenten gibt es im strengen Sinn also nicht. Allerdings nimmt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, in dem die EU-Außenminister tagen, eine koordinierende Rolle zwischen den verschiedenen Ratsformationen ein. Deshalb wird häufig der Außenminister des Landes, das den rotierenden Vorsitz einnimmt, als Ratspräsident bezeichnet.

Um trotz der regelmäßigen Vorsitzwechsel eine gewisse Kontinuität zu ermöglichen, erstellen seit 2007 jeweils drei Länder, die formal nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen, ein gemeinsames „Achtzehnmonatsprogramm“. Diese Zusammenarbeit wird auch als Trio- oder Team-Präsidentschaft bezeichnet. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhielt sie 2009 durch einen Beschluss des Europäischen Rates auch eine europarechtliche Grundlage.[2]

Eine Ausnahme vom System der rotierenden Ratspräsidentschaften bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, dem seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon der auf fünf Jahre gewählte Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Seit dem 1. Dezember 2019 ist dies Josep Borrell.

Als Folge des Austrittsvotums in Großbritannien (das ursprünglich das zweite Halbjahr 2017 den Vorsitz übernehmen sollte, doch nun verzichtete) wurde am 27. Juli 2016 ein Beschluss von den Mitgliedsländern akzeptiert, die Perioden der nachfolgend eingeteilten Länder um jeweils ein halbes Jahr vorzuverlegen. „Die EU hat nun alle Ratspräsidentschaften bis zum Jahr 2030 festgelegt.“[3]

Aufgaben

Die Aufgaben des Ratsvorsitzes sind:

  • die Tagungen des Rates zu organisieren und zu leiten,
  • bei Problemen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen dem Rat und anderen Unionsinstitutionen Kompromissvorschläge in Abstimmung mit den betroffenen Parteien auszuarbeiten und
  • den Rat gegenüber anderen Institutionen und Organen der Union,[4] sowie gegenüber anderen internationalen Organisationen und Drittstaaten zu vertreten.

Der Ratspräsident wird bei diesen Tätigkeiten vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union unterstützt.

Trio-Präsidentschaft

Da die Ratspräsidentschaft alle sechs Monate wechselt, ist es schwierig, die langfristigen Politikaufgaben kontinuierlich zu betreuen. Daher arbeiten seit 2007 jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften in einer sogenannten „Trio-Präsidentschaft“ zusammen. Dies zeigt sich zum einen in der Entwicklung eines gemeinsamen Achtzehnmonatsprogramms, auf das die halbjährigen Programme der einzelnen Ratspräsidentschaften abgestimmt sind. Zum anderen kann sich der jeweilige Ratsvorsitzende bei Sitzungen auch von einem der anderen beiden Länder vertreten lassen. Die genaue Ausgestaltung der Arbeitsteilung zwischen den drei Mitgliedern der Trio-Präsidentschaft ist ihnen selbst überlassen.

Achtzehnmonatsprogramm (Trioprogramm)

Gemäß Art. 2 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union verfasst die Dreier-Präsidentschaft alle 18 Monate in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Hohen Vertreter der Außen- und Sicherheitspolitik einen Programmentwurf für den gemeinsamen Trio-Zeitraum (Achtzehnmonatsprogramm des Rates oder kurz Trioprogramm).[5] Dieses Programm gliedert sich in drei Teile, wobei im ersten Teil der strategische Rahmen des Programms in einem größeren Kontext und insbesondere unter dem Blickwinkel längerfristiger Ziele, die für die drei aufeinanderfolgenden Vorsitze relevant sind, dargelegt wird. In einem zweiten Teil findet sich eine Auflistung spezifischer Prioritäten der drei Vorsitze in jedem Politikbereich, während der dritte Teil aus einem umfassenden Programm mit den Themen besteht, die in dem Achtzehnmonatszeitraum behandelt werden sollen. Das Achtzehnmonatsprogramm wird spätestens einen Monat vor dem betreffenden Zeitraum dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten zur Billigung vorgelegt.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates muss das Achtzehnmonatsprogramm bei der Erstellung der Tagesordnung jeder Tagung berücksichtigt werden.

Geschichte

Ein erstes System einer „Dreier“- oder „Troika“-Präsidentschaft wurde bereits 1981 eingeführt, nachdem insbesondere im Bereich der Europäischen Politischen Zusammenarbeit der Ratsvorsitz an politischer Bedeutung gewonnen und zugleich die Belastung für die einzelnen Regierungen zugenommen hatte. Die Präsidentschaft wurde seitdem von einem kleinen Stab von Beamten unterstützt, die von den vorhergehenden und nachfolgenden Präsidentschaften entsandt wurden. Diese Beamten blieben im Dienst ihres nationalen Außenministeriums und gehörten zum Personal ihrer Botschaft in der Hauptstadt der Präsidentschaft. Sie standen aber der Präsidentschaft zur Verfügung und arbeiteten unter ihrer Leitung. Der Präsident konnte zudem bestimmte Aufgaben seinem Nachfolger übertragen oder seinen Vorgänger bitten, Aufgaben, die bei der Übergabe der Präsidentschaft kurz vor ihrem Abschluss standen, zu beenden.[6] Damit sollte ein reibungsloser Übergang von einer Ratspräsidentschaft zur nächsten ermöglicht werden.

Der EU-Verfassungsvertrag sah 2004 den Übergang zu einer „Triopräsidentschaft“ vor, bei der jeweils drei Mitgliedstaaten gemeinsam die Arbeiten des Vorsitzes wahrnehmen sollten.[7] Jedes der drei Länder sollte formal weiterhin über sechs Monate den Vorsitz haben, die damit verbundenen Aufgaben aber sollen unter den drei Ländern aufgeteilt werden können. Während bei dem Troikamodell die Mitglieder der Troika sich halbjährlich veränderten, sollte die Trio-Präsidentschaft über den ganzen Zeitraum von 18 Monaten unverändert bleiben.

Obwohl der Verfassungsvertrag im Ratifikationsprozess scheiterte, wurde dieses System im Januar 2007 mit einer Veränderung der Geschäftsordnung des Rates eingeführt. Das erste Trio bildeten daher die deutsche, portugiesische und slowenische Ratspräsidentschaft in den Jahren 2007/2008. Die drei Staaten verabschiedeten im Vorfeld ihrer Ratspräsidentschaft ein gemeinsames Arbeitsprogramm, in dem sie ihre nationalen Initiativen und Schwerpunktsetzungen aufeinander abstimmten. Der Vertrag von Lissabon, der 2007 verabschiedet wurde, griff schließlich die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Regelungen wieder auf und schuf die Möglichkeit, durch einen EU-Beschluss die Triopräsidentschaft auch formell festzuschreiben (Art. 236 AEUV). Ein entsprechender Beschluss wurde unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrags am 1. Dezember 2009 gefasst.[2]

Ratspräsidentschaften in zeitlicher Abfolge

Die folgende Tabelle zeigt die Länder, die bislang den Vorsitz im Rat der Europäischen Union wahrgenommen haben, mit ihren jeweiligen Außenministern, die den Vorsitz im Rat für Allgemeine Angelegenheiten innehatten. Nach der Einrichtung des Europäischen Rates, in dem sich seit 1974 die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, war auch dessen Vorsitz zunächst an die Ratspräsidentschaft gekoppelt. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ab Dezember 2009 das Amt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen, der nicht mehr der Regierung eines bestimmten Mitgliedstaates angehört.

VorgängerAmtNachfolger
Belgische EU-RatspräsidentschaftUngarische EU-Ratspräsidentschaft
1. Juli 2024 – 31. Dezember 2024
Polnische EU-Ratspräsidentschaft
ZyklusJahrRatspräsident­schaftVorsitzender des Europäischen Rates (Regierungschef),
ab 2010 ständiger Präsident
Vorsitzender des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (Außen- bzw. Europaminister)Internet­präsenzHauptartikelTrio
11958Belgien BelgienVictor Larock
Deutschland Bundesrepublik BR DeutschlandHeinrich von Brentano
1959Frankreich FrankreichMaurice Couve de Murville
Italien ItalienGiuseppe Pella
1960Luxemburg LuxemburgEugène Schaus
Niederlande NiederlandeJoseph Luns
21961Belgien BelgienPaul-Henri Spaak
Deutschland Bundesrepublik BR DeutschlandGerhard Schröder
1962Frankreich FrankreichMaurice Couve de Murville
Italien ItalienEmilio Colombo
1963Luxemburg LuxemburgEugène Schaus
Niederlande NiederlandeJoseph Luns
31964Belgien BelgienHendrik Fayat
Deutschland Bundesrepublik BR DeutschlandGerhard Schröder
1965Frankreich FrankreichMaurice Couve de Murville
Italien ItalienAmintore Fanfani
1966Luxemburg LuxemburgPierre Werner
Niederlande NiederlandeBarend Biesheuvel
41967Belgien BelgienRenaat Van Elslande
Deutschland Bundesrepublik BR DeutschlandWilly Brandt
1968Frankreich FrankreichMaurice Couve de Murville
Italien ItalienGiuseppe Medici
1969Luxemburg LuxemburgPierre Grégoire
Niederlande NiederlandeJoseph Luns
51970Belgien BelgienPierre Harmel
Deutschland Bundesrepublik BR DeutschlandWalter Scheel
1971Frankreich FrankreichMaurice Schumann
Italien ItalienAldo Moro
1972Luxemburg LuxemburgGaston Thorn
Niederlande NiederlandeNorbert Schmelzer
61973Belgien BelgienPierre Harmel
Danemark DänemarkIvar Nørgaard
1974Deutschland Bundesrepublik BR DeutschlandWalter Scheel
Frankreich FrankreichJean Sauvagnargues
1975Irland IrlandLiam CosgraveGarret FitzGerald
Italien ItalienAldo MoroMariano Rumor
1976Luxemburg LuxemburgGaston ThornGaston Thorn
Niederlande NiederlandeJoop den UylMax van der Stoel
1977Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichJames CallaghanAnthony Crosland, später David Owen
7Belgien BelgienLeo TindemansHenri Simonet
1978Danemark DänemarkAnker JørgensenKnud Børge Andersen
Deutschland Bundesrepublik BR DeutschlandHelmut SchmidtHans-Dietrich Genscher
1979Frankreich FrankreichValéry Giscard d’EstaingJean François-Poncet
Irland IrlandJack Lynch,
ab 11. Dezember Charles J. Haughey
Michael O’Kennedy
1980Italien ItalienFrancesco CossigaAttilio Ruffini
Luxemburg LuxemburgPierre WernerColette Flesch
1981Niederlande NiederlandeDries van AgtChris van der Klaauw
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichMargaret ThatcherPeter Carington
81982Belgien BelgienWilfried MartensLeo Tindemans
Danemark DänemarkAnker Jørgensen,
ab 10. September Poul Schlüter
Uffe Ellemann-Jensen
1983Deutschland Bundesrepublik BR DeutschlandHelmut KohlHans-Dietrich Genscher
Griechenland GriechenlandAndreas PapandreouGrigoris Varfis
1984Frankreich FrankreichFrançois MitterrandRoland Dumas
Irland IrlandGarret FitzGeraldPeter Barry
1985Italien ItalienBettino CraxiGiulio Andreotti
Luxemburg LuxemburgJacques SanterJacques Poos
1986Niederlande NiederlandeRuud LubbersHans van den Broek
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichMargaret ThatcherGeoffrey Howe
91987Belgien BelgienWilfried MartensLeo Tindemans
Danemark DänemarkPoul SchlüterUffe Ellemann-Jensen
1988Deutschland Bundesrepublik BR DeutschlandHelmut KohlHans-Dietrich Genscher
Griechenland GriechenlandAndreas PapandreouTheodoros Pangalos
1989Spanien SpanienFelipe GonzálezFrancisco Fernández Ordóñez
Frankreich FrankreichFrançois MitterrandRoland Dumas
1990Irland IrlandCharles J. HaugheyGerard Collins
Italien ItalienGiulio AndreottiGianni De Michelis
1991Luxemburg LuxemburgJacques SanterJacques Poos
Niederlande NiederlandeRuud LubbersHans van den Broek
1992Portugal PortugalAníbal Cavaco SilvaJoão de Deus Pinheiro
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichJohn MajorDouglas Hurd
101993Danemark DänemarkPoul Schlüter,
ab 25. Januar Poul Nyrup Rasmussen
Uffe Ellemann-Jensen,
ab 25. Januar Niels Helveg Petersen
Belgien BelgienJean-Luc DehaeneWilly Claes
1994Griechenland GriechenlandAndreas PapandreouKarolos Papoulias
Deutschland DeutschlandHelmut KohlKlaus Kinkel
1995Frankreich FrankreichFrançois Mitterrand,
ab 17. Mai Jacques Chirac
Alain Juppé,
ab 17. Mai Hervé de Charette
Spanien SpanienFelipe GonzálezJavier Solana
1996Italien ItalienLamberto Dini,
ab 18. Mai Romano Prodi
Susanna Agnelli,
ab 18. Mai Lamberto Dini
Irland IrlandJohn BrutonDick Spring
1997Niederlande NiederlandeWim KokHans van Mierlo
Luxemburg LuxemburgJean-Claude JunckerJacques Poos
1998Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichTony BlairRobin Cook
11Osterreich ÖsterreichViktor KlimaWolfgang Schüssel
1999Deutschland DeutschlandGerhard SchröderJoschka Fischer
Finnland FinnlandPaavo LipponenTarja Halonen
2000Portugal PortugalAntónio GuterresJaime Gama
Frankreich FrankreichLionel JospinHubert Védrine
2001Schweden SchwedenGöran PerssonAnna Lindh
Belgien BelgienGuy VerhofstadtLouis Michel
2002Spanien SpanienJosé María AznarJosep Piqué i Camps
Danemark DänemarkAnders Fogh RasmussenPer Stig Møller
2003Griechenland GriechenlandKonstantinos SimitisGiorgos Andrea Papandreou
Italien ItalienSilvio BerlusconiFranco Frattini
2004Irland IrlandBertie AhernBrian Cowen
Niederlande NiederlandeJan Peter BalkenendeBen Bot
2005Luxemburg LuxemburgJean-Claude JunckerJean Asselborneu2005.lu
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichTony BlairJack Straweu2005.gov.uk
122006Osterreich ÖsterreichWolfgang SchüsselUrsula Plassnikeu2006.at
Finnland FinnlandMatti VanhanenErkki Tuomiojaeu2006.fi
2007Deutschland DeutschlandAngela MerkelFrank-Walter Steinmeiereu2007.deDeutsche EU-Ratspräsidentschaft 200701
Portugal PortugalJosé SócratesLuís Filipe Marques Amadoeu2007.ptPortugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2007
2008Slowenien SlowenienJanez JanšaDimitrij Rupeleu2008.siSlowenische EU-Ratspräsidentschaft 2008
Frankreich FrankreichNicolas SarkozyBernard Kouchnerue2008.frFranzösische EU-Ratspräsidentschaft 200802
2009Tschechien TschechienMirek Topolánek,
ab 9. Mai Jan Fischer
Karel Schwarzenberg,
ab 9. Mai Jan Kohout
eu2009.czTschechische EU-Ratspräsidentschaft 2009
Schweden SchwedenFredrik ReinfeldtCarl Bildtse2009.euSchwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009
2010Spanien SpanienHerman Van RompuyMiguel Ángel Moratinoseu2010.esSpanische EU-Ratspräsidentschaft 201003
Belgien BelgienSteven Vanackereeu2010.beBelgische EU-Ratspräsidentschaft 2010
2011Ungarn UngarnJános Martonyieu2011.huUngarische EU-Ratspräsidentschaft 2011
Polen PolenRadosław Sikorskipl2011.euPolnische EU-Ratspräsidentschaft 201104
2012Danemark DänemarkNicolai Wammeneu2012.dkDänische EU-Ratspräsidentschaft 2012
Zypern Republik ZypernHerman Van RompuyErato Kozakou-Markoulliscy2012.euZyprische EU-Ratspräsidentschaft 2012
2013Irland IrlandEamon Gilmoreeu2013.ieIrische EU-Ratspräsidentschaft 201305
Litauen LitauenLinas Antanas Linkevičiuseu2013.ltLitauische EU-Ratspräsidentschaft 2013
2014Griechenland GriechenlandEvangelos Venizelosgr2014.euGriechische EU-Ratspräsidentschaft 2014
Italien ItalienFederica Mogherini,
ab 31. Oktober Paolo Gentiloni
italia2014.euItalienische EU-Ratspräsidentschaft 201406
2015Lettland LettlandDonald TuskEdgars Rinkēvičseu2015.lvLettische EU-Ratspräsidentschaft 2015
Luxemburg LuxemburgJean Asselborneu2015lu.euLuxemburgische EU-Ratspräsidentschaft 2015
2016Niederlande NiederlandeBert Koenderseu2016.nlNiederländische EU-Ratspräsidentschaft 201607
Slowakei SlowakeiMiroslav Lajčákeu2016.skSlowakische EU-Ratspräsidentschaft 2016
2017Malta MaltaGeorge Vellaeu2017.mtMaltesische EU-Ratspräsidentschaft 2017
13Estland Estland1Donald TuskSven Miksereu2017.eeEstnische EU-Ratspräsidentschaft 201708
2018Bulgarien Bulgarien1Ekaterina Sachariewaeu2018bg.bgBulgarische EU-Ratspräsidentschaft 2018
Osterreich Österreich1Gernot Blümeleu2018.atÖsterreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018
2019Rumänien Rumänien1Teodor Meleșcanuromania2019.euRumänische EU-Ratspräsidentschaft 201909
Finnland Finnland1Tytti Tuppuraineneu2019.fiFinnische EU-Ratspräsidentschaft 2019
2020Kroatien Kroatien1Charles MichelGordan Grlić Radmaneu2020.hrKroatische EU-Ratspräsidentschaft 2020
Deutschland Deutschland2Heiko Maaseu2020.deDeutsche EU-Ratspräsidentschaft 202010
2021Portugal Portugal2Augusto Santos Silva2021portugal.euPortugiesische EU-Ratspräsidentschaft 2021
Slowenien Slowenien2Gašper Dovžan[8]si2021.euSlowenische EU-Ratspräsidentschaft 2021
2022Frankreich Frankreich2Clément Beaune[9]europe2022.frFranzösische EU-Ratspräsidentschaft 202211
Tschechien Tschechien2Charles MichelMikuláš Bek[10]eu2022.czTschechische EU-Ratspräsidentschaft 2022
2023Schweden Schweden2Jessika Roswall[11]sweden2023.euSchwedische EU-Ratspräsidentschaft 2023
Spanien Spanien2José Manuel Albareseu2023.esSpanische EU-Ratspräsidentschaft 202312
2024Belgien Belgien2Hadja Lahbibbelgium2024.euBelgische EU-Ratspräsidentschaft 2024
Ungarn Ungarn2Péter Szijjártóhu24eu.huUngarische EU-Ratspräsidentschaft 2024
2025Polen Polen213
Danemark Dänemark2
2026Zypern Republik Zypern2
Irland Irland214
2027Litauen Litauen2
Griechenland Griechenland2
2028Italien Italien215
Lettland Lettland2
2029Luxemburg Luxemburg2
Niederlande Niederlande216
2030Slowakei Slowakei2
Malta Malta2
  • Zyklus 1 bis 5 → EWG-6 = Belgien, BR Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande
  • Zyklus 6 bis 7 → EG-9 = EWG-6 + Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich
  • Zyklus 8 → EG-10 = EG-9 + Griechenland
  • Zyklus 9 bis 10 → EG-12 = EG-10 + Portugal, Spanien; Abbruch des 10. Zyklus, nur 11 der 12 EG-Staaten (ohne Portugal) und vorzeitiger Beginn des 11. Zyklus der EU-15 mit Österreich
  • Zyklus 11 → EU-15 = EG-12 + Finnland, Österreich, Schweden
  • Zyklus 12 → EU-25 = EU-15 + Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Zypern; Auslassung des Vereinigten Königreichs nach dem Votum für den EU-Austritt, dadurch vorzeitiger Beginn des 13. Zyklus. – Der 12. Zyklus deswegen ohne Estland und Beginn des 13. Zyklus mit Estland.1
  • Zyklus 13 → EU-27 = EU-25 + Bulgarien, Rumänien, Kroatien − EU-Austritt des Vereinigten Königreichs
1 
Ursprünglich sollte das Vereinigte Königreich die EU-Ratspräsidentschaft in der 2. Hälfte 2017 übernehmen. Nach dem EU-Austrittsvotum des Vereinigten Königreichs („Brexit“) am 23. Juni 2016 forderte das europäische Parlament, dass es keine EU-Ratspräsidentschaft des Vereinigten Königreichs in der 2. Hälfte 2017 geben solle.[12] Die britische Regierung teilte ihrerseits am 20. Juli 2016 mit, auf die Ausübung der Ratspräsidentschaft zu verzichten.[13] Die EU-Staaten beschlossen daher, die Ratspräsidentschaft Estlands und der bis 2020 eingeteilt gewesenen Länder (also bis inklusive Kroatien) um jeweils sechs Monate vorzuziehen.[3][14] Ursprünglich hätte Estland erst im Jahr des 100. Jubiläums seiner Staatsgründung den Vorsitz übernehmen sollen, und Österreich nicht in dem Halbjahr (2. Hj. 2018), in das die nächsten Nationalratswahlen regulär fallen sollten.[15]
2 
Am 26. Juli 2016 hat der Rat die Reihenfolge der Präsidentschaften bis 2030 beschlossen.[16]

Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem Jahr 2000 hat sich eine Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft herausgebildet. Die nationalen Parlamentskammern gestalten die Dimension nach eigenem Ermessen aus, wobei sich die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Europäischen Union auf eine gemeinsame Geschäftsordnung im Jahr 2000 verständigt haben. Diese wurde zuletzt während der Parlamentspräsidentenkonferenz der Europäischen Union (EU-PPK) in Stockholm im Jahr 2010 geändert. Die Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft ist unabhängig von der EU-Ratspräsidentschaft. Regelmäßig wird das Abschlusskommunique auch an den Präsidenten der Europäischen Kommission versendet[17].

Briefmarkenkunde

Mit dem Erstausgabetag 2. Juli 2020 gab die Deutsche Post AG anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland ein Sonderpostwertzeichen im Nennwert von 80 Eurocent heraus. Der Entwurf stammt von den Grafikern Annette le Fort und André Heers aus Berlin.

Einzelnachweise

  1. Kann Orban der EU-Ratsvorsitz entzogen werden? In: tagesschau.de. Abgerufen am 12. Juli 2024.
  2. a b Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates.
  3. a b Fix: Estland übernimmt EU-Vorsitz für Großbritannien, orf.at, 27. Juli 2016, abgerufen am 27. Juli 2016.
  4. Europäisches Parlament: „Europapolitik im Duett: die Ratspräsidentschaft und das Parlament“ (Europarl-Website)
  5. Auswärtiges Amt: Gemeinsame Pressemitteilung der Trio-Partner Deutschland, Portugal und Slowenien zum 18-Monatsprogramm. Abgerufen am 16. Juni 2020.
  6. Bericht über die Europäische Politische Zusammenarbeit (London, 13. Oktober 1981), in Bulletin der Europäischen Gemeinschaften (1981), Sonderbeilage 3/1981, S. 15–19.
  7. Vgl. Erklärung 4 (PDF) zum Vertrag über eine Verfassung für Europa.
  8. Gašper Dovžan war der für Europäische Angelegenheiten zuständige Staatssekretär im Außenministerium Sloweniens während der Ratspräsidentschaft und entsprechend der Vorsitzende des Rats für Allgemeine Angelegenheiten, siehe 3820th Council meeting, Luxembourg, 19 October 2021 (PDF-Datei), vgl. Kabinett Janša III.
  9. Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, 21. Juni 2022. Abgerufen am 8. Dezember 2022.
  10. Mikuláš Bek ist tschechischer Minister für europäische Angelegenheiten [1]
  11. Schwedens Europaministerin im Interview „Gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen“. bundesregierung.de, 30. Dezember 2022, abgerufen am 5. Mai 2023.
  12. Parlament will raschen “Brexit” gegen Unsicherheit und tiefgreifende EU-Reform. In: Europäisches Parlament. Abgerufen am 1. Juli 2016.
  13. Brüssel: Großbritannien verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft 2017. Spiegel Online, 20. Juli 2016, abgerufen am gleichen Tage.
  14. Estland soll 2017 für Großbritannien EU-Ratsvorsitz übernehmen. Süddeutsche per dpa-Newskanal, 20. Juli 2016, abgerufen am 26. August 2020.
  15. „Brexit“ schiebt EU-Vorsitz in Wahlzeit, orf.at vom 27. Juli 2016, abgerufen am 12. März 2017.
  16. Europäischer Rat: Turnusmäßig wechselnder Ratsvorsitz: Beschluss über Änderung der Reihenfolge vom 26. Juli 2016, abgerufen am 4. August 2016.
  17. Parlamentspräsident der Europäischen Union: Geschäftsordnung der Parlamentspräsidentenkonferenz der Europäischen Union. (PDF) Sekretariat der Parlamentspräsidentenkonferenz der Europäischen Union, abgerufen am 14. Januar 2020.

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