EU-Gipfel Oktober 2017

Der EU-Gipfel Oktober 2017 fand vom 19. bis 20. Oktober 2017 in Brüssel, Belgien, statt. Den Vorsitz hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Themen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs diskutierten auf dem Gipfel die Themen Migration, Digitalisierung sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Zentrale Themen des Gipfels waren auch die Reform der Europäischen Union und der Brexit.[1]

Zukunft der EU

Führende EU-Vertreter äußerten sich kritisch zur Handlungsfähigkeit der EU. Über den grundsätzlichen Reformbedarf herrschte weitgehend Einigkeit, nicht aber über die daraus resultierende zukünftige Ausrichtung. Ratspräsident Donald Tusk befürwortete in einem "Leaders Agenda" genannten Arbeitsprogramm häufigere Treffen der Staats- und Regierungschefs, um sich bei strittigen Themen verständigen zu können.[2] Frankreichs Präsident Macron sprach sich für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus.[3] Bundeskanzlerin Merkel betonte, Europa wolle "sein Schicksal selbst in die Hand nehmen".[4]

Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May machte den Vertretern der verbleibenden Mitgliedstaaten während des Gipfels keine konkreten Angebote[5] in Fragen der Austrittskosten, dem Grenzregime zu Nordirland und den Rechten von EU-Ausländern im Vereinigten Königreich.[6] Eine Ausweitung der Verhandlungen auf Fragen der politischen Verhältnisse nach dem Austritt lehnten die anderen Gipfelteilnehmer ab.[7]

Außen- und Sicherheitspolitik

Die deutsche Bundesregierung forderte wegen der Inhaftierung deutscher Journalisten eine Reduzierung der "EU-Heranführungshilfen" an die Türkei.[8] Es handelte sich um Zahlungen von insgesamt ca. 4,45 Milliarden Euro im Zeitraum von 2014 bis 2020.[9] Merkel äußerte auch Kritik an der Gesamtentwicklung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Teilnehmer des Gipfels sprachen sich für eine Kürzung aus.[10]

Weitere Themen im Bereich der Außenpolitik waren das Atomabkommen mit dem Iran. Die Staats- und Regierungschefs warnten US-Präsident Donald Trump davor, das Abkommen aufzukündigen. Zugleich verurteilten die Staatenlenker das Verhalten Nordkoreas und bezeichneten es als "inakzeptabel".[11] Die Teilnehmer diskutierten auch die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Bereich der Verteidigung.[4]

Migration

Die Staats- und Regierungschefs bezeichneten das Abkommen über den Ausbau der libyschen Küstenwache als Erfolg,[12] da sich die Zahl der über die zentrale Mittelmeerroute in Italien ankommenden Flüchtlinge verringert habe.[3]

Digitalisierung

Auf Vorschlag der estnischen Regierung, die zur Zeit des Gipfels den Ratsvorsitz führte, erörterten die Teilnehmer das Thema Digitalisierung.[13] Diskutiert wurde auch eine Initiative Deutschlands, die Einkünfte von US-Internetunternehmen stärker zu besteuern.[14]

Einzelnachweise

  1. ↑ Kein "Weiter so" in der EU. EU-Ratspräsident Tusk hat die Reform der Union zur Chefsache erklärt. tagesschau.de, 20. Oktober 2017, abgerufen am 11. März 2018.
  2. ↑ Wie sich die EU ändern soll. sueddeutsche.de, 19. Oktober 2017, abgerufen am 11. März 2019.
  3. ↑ a b Türkei, Brexit und die Zukunft der EU - die wichtigsten Themen des Gipfeltreffens. 28 Staats- und Regierungschefs diskutieren. spiegel.de, 19. Oktober 2017, abgerufen am 11. März 2019.
  4. ↑ a b Europas Schicksal selbst in die Hand nehmen. Agenda der Zukunft. bundeskanzlerin.de, 20. Oktober 2017, abgerufen am 11. März 2019.
  5. ↑ EU-Gipfel: Die Sorgen weglächeln. Katalonien-Krise, Brexit oder Rechtspopulismus. dw.com, 19. Oktober 2017, abgerufen am 11. März 2019.
  6. ↑ EU-Gipfel: May hofft auf Dezember. Ist die Europäische Union am Ende? dw.com/, 20. Oktober 2017, abgerufen am 11. März 2019.
  7. ↑ EU lehnt Ausweitung der Brexit-Verhandlungen ab. EU lässt Briten abblitzen. manager-magazin.de, 17. Oktober 2017, abgerufen am 11. März 2019.
  8. ↑ EU will Finanzhilfen an Türkei kürzen. sueddeutsche.de, 20. Oktober 2017, abgerufen am 11. März 2019.
  9. ↑ EU kürzt Beitrittshilfen für die Türkei. Keine Mehrheit für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. tagesspiegel.de, 20. Oktober 2017, abgerufen am 11. März 2019.
  10. ↑ Merkel will Türkei Beitrittshilfen kürzen. Hilfen sollten eingeschränkt werden. rp-online.de, 19. Oktober 2017, abgerufen am 11. März 2019.
  11. ↑ EU will Finanzhilfen für Türkei kürzen. EU reagiert auf die "absolut unbefriedigende Situation der Menschenrechte" in der Türkei. spiegel.de, 20. Oktober 2017, abgerufen am 11. März 2019.
  12. ↑ EU will neues Asylsystem 2018 starten. Asylsystems bis zum Sommer beschlossen. zeit.de, 20. Oktober 2017, abgerufen am 11. März 2019.
  13. ↑ Worum geht es für Merkel und Co beim EU-Gipfel in Brüssel? Brexit, Migration, Verteidigung. nzz.ch, 19. Oktober 2017, abgerufen am 11. März 2019.
  14. ↑ Türkei, Brexit und Flüchtlinge - Worüber beim EU-Gipfel gestritten wird. Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei. shz.de, 19. Oktober 2017, abgerufen am 11. März 2019.