EU-Gipfel Dezember 2017

Der EU-Gipfel Dezember 2017 fand vom 14. bis 15. Dezember 2017 in Brüssel statt. Den Vorsitz hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Themen

Zum Gipfel startete die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (engl. Permanent Structured Cooperation – PESCO) in der europäischen Verteidigungspolitik.[1] Weitere Themen waren verbindliche Asylquoten,[2] der Brexit und EU-Reformen.

Asylquote

Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte Ratspräsident Donald Tusk[3] für Empörung gesorgt, als er in einem Schreiben an die Gipfelteilnehmer erklärte, dass aus seiner Sicht die Idee einer verbindlichen Asylquote unwirksam sei und die Europäische Union spalte.[4] Damit entsprach er nach Ansicht Deutschlands, Österreichs und einiger weiterer westlicher und südlicher Mitgliedstaaten den Vorstellungen insbesondere der Visegrad-Staaten, die eine verbindliche Quote zur Aufnahme von Asylanten in der EU, mit der die großen Belastungen Griechenlands und Italiens reduziert werden sollten,[4] kategorisch ablehnten.[5]

Brexit

Die EU und Großbritannien hatten eine Woche vor dem Gipfel in den drei Hauptfragen Finanzen, Irland-Grenze und Bürgerrechte im jeweiligen Ausland eine Einigung erreicht.[6] Während des Treffens begannen daher die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach einem Brexit.[7][8]

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Im Bereich der Verteidigungspolitik wurde mit einem Festakt die sog. Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) offiziell eingeführt,[9] welche gemeinsame europäische Projekte unterstützen und ein besser koordiniertes Handeln der Europäer in militärischen Fragen ermöglichen soll.[10] PESCO wurde auch von der deutschen Bundesregierung als erster Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion bezeichnet.[11]

EU-Reformen

Der französische Präsident Macron wollte den Gipfel nutzen, um Absprachen für eine Reform der finanziellen Ausstattung der EU zu erreichen.[12] Macron verfolgte das Ziel, die EU mit einem Budget auszustatten, um wirtschaftlich angeschlagene Mitgliedstaaten unterstützen zu können.[13] Außerdem sprach er sich für einen gemeinsamen Haushalt und einen EU-Finanzminister aus. Die deutsche Regierung reagierte zurückhaltend[6] wie die Mehrheit der EU-Staaten. Nur in der Frage der Bankenunion wurde ein Prüfauftrag erteilt.[14]

Einzelnachweise

  1. ↑ EU-Staaten feiern Startschuss für neue Verteidigungsunion Pesco. handelsblatt.com, 14. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  2. ↑ Warum bricht der Flüchtlingsquoten-Streit in der EU neu auf? Die wichtigsten Antworten zum EU-Gipfel. nzz.ch, 14. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  3. ↑ EU-Gipfel in Brüssel: Wo bleibt die Solidarität? Die östlichen Partner wollen keine Asylbewerber aufnehmen. dw.com, 14. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  4. ↑ a b Der EU-Gipfel beginnt mit einem Streit. faz.net, 14. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  5. ↑ EU-Gipfel in Brüssel: Streit um Flüchtlingsquoten spaltet EU-Mitglieder. focus.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  6. ↑ a b EU-Gipfel Noch halten die Länder in den Brexit-Verhandlungen zusammen. berliner-zeitung.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  7. ↑ EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen. tagesspiegel.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  8. ↑ Absage an die Extrawurst. spiegel.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  9. ↑ EU ist einen "guten Schritt" vorangekommen. bundesregierung.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  10. ↑ Gemeinsam stärker durch "PESCO". bundesregierung.de, 13. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  11. ↑ 23 EU-Staaten legen Grundstein für Verteidigungsunion. 13. November 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  12. ↑ Macron drängt auf Reformen. handelsblatt.com, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  13. ↑ Wie die EU Macron zappeln lässt. Flüchtlingsdebatte statt Euro-Reform. spiegel.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.
  14. ↑ EU-Mitgliedsländer streiten weiter über Flüchtlingspolitik. tagesspiegel.de, 15. Dezember 2017, abgerufen am 4. November 2019.