Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II)

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Verordnung (EG) Nr. 343/2003

Text von Bedeutung für den EWR
Titel:Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
Bezeichnung:
(nicht amtlich)		Dublin-II-Verordnung
Geltungsbereich:EWR
Rechtsmaterie:Asylrecht, Verwaltungsrecht
Grundlage:AEUV, insbesondere Art. 78 Abs. 2 lit. c
Verfahrensübersicht:Europäische Kommission
Europäisches Parlament
IPEX Wiki
Anzuwenden ab:17. März 2003
Ersetzt durch:Verordnung (EU) Nr. 604/2013
Außerkrafttreten:18. Juli 2013
Fundstelle:ABl. L, Nr. 50, 25. Februar 2003, S. 1–10
VolltextKonsolidierte Fassung (nicht amtlich)
Grundfassung
Regelung ist außer Kraft getreten.
Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union

Die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Unterzeichnerstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Unterzeichnerstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ist eine Verordnung der Europäischen Union, nach der der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Die Verordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L, Nr. 50 vom 25. Februar 2003 veröffentlicht. Sie trat im März 2003 in Kraft und ersetzte im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems das Dubliner Übereinkommen, weshalb sie kurz als Dublin-II-Verordnung bezeichnet wird. Mit Wirkung vom 19. Juli 2013 wurde sie durch Art. 48 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung aufgehoben.

Geltungsbereich

Bei Erlass der Verordnung wurden Dänemark zunächst gewisse Vorbehalte und Ausnahmebestimmungen eingeräumt, die das Land 2006 jedoch aufgab.[1] Die Dublin-II-Verordnung galt seitdem in allen Mitgliedstaaten. Durch Vertrag haben sich zudem die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und die Schweiz dem durch die Dublin-II-Verordnung geregelten Asylsystem angeschlossen.

Inhalt

Die Verordnung regelte, welcher Mitgliedstaat für einen im Geltungsbereich gestellten Asylantrag zuständig war. Asylantrag im Sinne der Verordnung war dabei jedes Ersuchen um internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat, das als Schutzersuchen nach den Vorschriften in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge („Genfer Flüchtlingskonvention“) angesehen werden konnte (Art. 2 Buchstabe c Dublin-II-VO).

Mit der Verordnung sollte erreicht werden, dass ein Asylsuchender innerhalb der Mitgliedstaaten nur noch ein Asylverfahren betreiben kann. Die hierfür in der Verordnung festgesetzten Regelungen waren wie folgt:

Vor die materielle (d. h. inhaltliche) Prüfung eines Asylantrags wurde ein Verfahren zur Feststellung des zuständigen Mitgliedstaats gestellt; dieses Verfahren wurde gemeinhin Dublin-Verfahren genannt. Der hierbei ermittelte zuständige Staat war dann auch für weitere Asylanträge der Person zuständig (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO).

Welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, wurde durch nacheinander zu prüfende Kriterien bestimmt. Die Kriterien zur Bestimmung der Zuständigkeit folgten im Wesentlichen dem Grundgedanken, dass der Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig war, der die reguläre Einreise in den Geltungsbereich der Dublin-II-Verordnung ermöglicht hatte. Dies war z. B. der Staat, der dem Asylsuchenden ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt hatte. Berücksichtigt wurden aber auch humanitäre Gesichtspunkte, die vor allem im Grundsatz der Familieneinheit ihren Niederschlag finden: Reisten etwa Mitglieder einer Familie über verschiedene Wege in den Geltungsbereich der Dublin-II-Verordnung ein, wurden ihre Asylanträge dennoch in einem Staat gemeinsam behandelt.

Konnte mittels der Kriterien kein zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, so war derjenige Staat zuständig, in dem als erstes ein Asylantrag gestellt wurde (Art. 13 Dublin-II-VO). Ferner war der Staat, in dem ein Antrag gestellt worden war, nach drei Monaten für das Verfahren zuständig, wenn dieser bis dahin nicht ein Ersuchen auf Übernahme durch einen anderen Staat gestellt hatte (Art. 17 Abs. 1 UA 2 Dublin-II-VO). Des Weiteren hatte jeder Mitgliedstaat ein Selbsteintrittsrecht, d. h. konnte sich selbst als zuständig für das Asylverfahren erklären (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO).

Kompetenz der EU und Einbindung in die nationalen Rechtsordnungen

Die Europäische Union kann innerhalb der ihr mittels der EU-Verträge übertragenen Kompetenzen mittels Verordnungen unmittelbar geltendes eigenständiges Recht schaffen. Mittels Bestimmungen zur Übertragung von Hoheitsrechten in den nationalen Verfassungen und den EU-Verträgen ist dieses Recht dann in die nationalen Rechtsordnungen eingebunden und genießt dort Anwendungsvorrang vor jedem nationalen Recht, inklusive Verfassungsrecht. In Deutschland geschieht die Einbindung mittels Art. 23 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

Die Kompetenz der EU ergab sich aus zunächst aus Art. 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union[2] und nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 aus Art. 78 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Aufgrund des Anwendungsvorrangs von EU-Verordnungen hatte die Dublin-II-Verordnung wie die aktuelle Dublin-III-Verordnung auch Vorrang vor den grundgesetzlichen Bestimmungen zum Asylrecht in Art. 16a des Grundgesetzes. Insbesondere konnte damit die Drittstaatenregelung in Art. 16a Abs. 2 des Grundgesetzes nicht angewandt werden, wenn eine Person aus einem teilnehmenden Staat einreist.[3]

Technische Umsetzung

Das technische Rückgrat der Dublin-II-Verordnung wie der aktuellen Dublin-III-Verordnung war und ist die europäische Datenbank EURODAC, die den Asylbehörden bei der Prüfung ihrer Zuständigkeit Anhaltspunkte dafür liefert, ob der betreffende Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt hat und/oder wann und wo er illegal die Außengrenzen des Geltungsbereichs der Verordnung überschritten hat.

Vergleich mit dem Dubliner Übereinkommen

Das Dubliner Übereinkommen ist ein eigenständiger völkerrechtlicher Vertrag, während die nachfolgende Dublin-II-Verordnung zum EU-Sekundärrecht gehörte, die auf Grundlage der EU-Verträge von der Europäischen Union geschaffen wurde. Dementsprechend war die Dublin-II-Verordnung mittels Art. 23 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes und der EU-Verträge in die deutsche Rechtsordnung eingebunden, während für das Dubliner Übereinkommen über ein entsprechendes Gesetz gem. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes in die deutsche Rechtsordnung eingebunden wurde.[4] Damit hatte es im Gegensatz zur Dublin-II-Verordnung auch keinen Vorrang vor Verfassungsrecht. Durch Art. 16a Abs. 5 des Grundgesetzes wurde sichergestellt, dass die Drittstaatenregelung in Art. 16a Abs. 2 des Grundgesetzes einer Zuständigkeit für Asylverfahren nach dem Dubliner Übereinkommen nicht entgegensteht.

Die Dublin-II-Verordnung wurde so verfasst, dass das EURODAC-System, das in etwa zeitgleich eingeführt wurde, eine zentrale Rolle im Dublin-Verfahren erhält.

Aussetzen von Überstellungen

Entscheidungen deutscher Gerichte und Anweisung des Bundesinnenministeriums

Im Jahr 2008 mehrten sich die Berichte, dass Griechenland bei Asylsuchenden systematisch europäische Mindeststandards nicht anwenden würde. Dies bezog sich auf die Zustände in der Unterkunft, teilweise auch auf Haft und fehlenden Zugang zu Asylverfahren. In Folge davon wurden Überstellungen von Deutschland nach Griechenland von einigen Verwaltungsgerichten ausgesetzt.[5] Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 13. Januar 2011 schließlich an, in Deutschland gestellten Asylanträge, die nach der Dublin-II-Verordnung eigentlich in Griechenland zu bearbeiten wären, zu übernehmen.[6][7][8] Hierfür wurde die Möglichkeit des Selbsteintritts genutzt (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO). Die Anweisung, keine Überstellungen nach Griechenland durchzuführen, wurde im Folgenden von Jahr zu Jahr verlängert und war auch unter der Geltung der Dublin-III-Verordnung schließlich bis März 2017 in Kraft.[9][10][11]

Nach den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte hinsichtlich Überstellungen nach Griechenland hatten Verwaltungsgerichte auch hinsichtlich anderer Mitgliedstaaten Vorbehalte. So setzte im November 2010 erstmals ein Verwaltungsgericht mit der Begründung ungenügender Sozialstandards die Überstellung eines Flüchtlings nach Italien aus, andere Gerichte folgten.[12][13]

Entscheidungen europäischer Gerichte und Reaktion der EU-Staaten

Von großer Bedeutung war die sogenannte M.S.S.-Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar 2011. Der Beschwerdeführer war ein afghanischer Staatsangehöriger, der über die Türkei irregulär nach Griechenland eingereist war und dort Asyl beantragt hatte. Er war sodann im Zuge des Dublin-Verfahrens nach Griechenland überstellt worden, wo er inhaftiert worden war. Das Gericht sah die folgenden Menschenrechtsverletzungen gegeben: Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) durch Griechenland aufgrund der Haft- und Lebensbedingungen; Verletzung von Art. 13 EMRK (Recht auf wirksame Beschwerde) in Verbindung mit Art. 3 EMRK durch Griechenland aufgrund der Mängel des Asylverfahrens in Griechenland mit dem Risiko, ohne ordnungsgemäßes Verfahren direkt oder über die Türkei nach Afghanistan abgeschoben zu werden und der Lage in Afghanistan (Risiko des refoulement); Verletzung von Art. 3 EMRK durch Belgien aufgrund der Überstellung nach Griechenland in Kenntnis der Bedingungen dort; Verletzung von Art. 13 EMRK in Verbindung mit Art. 3 EMRK durch Belgien, weil in Belgien kein wirksamer Rechtsschutz gegen die Überstellung nach Griechenland im Dublin-Verfahren gegeben war.[14][15][16]

Im Dezember 2011 fällte der Europäische Gerichtshof im Kontext möglicher Überführungen nach Griechenland ein mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kompatibles Urteil auf Grundlage von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, welcher wiederum Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht. Hierbei wurde der folgende Grundsatz aufgestellt: „Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den ‚zuständigen Mitgliedstaat‘ im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden.“[17]

Noch im Jahr 2011 setzten sodann auch die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Überstellungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens bis mindestens Ende 2016 aus.[18][19]

War eine Überstellung in den zuständigen Staat wegen festgestellter systemischer Mängel im Asylsystem nicht möglich, hatte der Aufenthaltsstaat die Prüfung durchzuführen, ob ggf. ein anderer Mitgliedstaat nach den Kriterien der Art. 5 ff. Dublin-II-Verordnung in Betracht kam und dorthin eine Überstellung vorzunehmen. Schied diese Möglichkeit aus, war er für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.[20] Eine Verpflichtung, in dem Fall der Nichtüberstellbarkeit an den zuständigen Staat unmittelbar von der Möglichkeit des Selbsteintritts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung Gebrauch zu machen, bestand nach Auffassung der EuGH nicht. Die Nachfolgeregelung des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 und 3 Dublin-III-Verordnung hat die Rechtsprechung des EuGH übernommen.

Siehe auch

Literatur

  • Christian Filzwieser, Andrea Sprung: Dublin II-Verordnung. Das Europäische Asylzuständigkeitssystem. 3. Auflage. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, 2009, ISBN 978-3-7083-0649-0.

Einzelnachweise

  1. ↑ Beschluss 2006/188/EG des Rates vom 21. Februar 2006 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist
  2. ↑ Europäische Union: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 28. März 2025, Art. 63 Nr. 1 (europa.eu).
  3. ↑ Daniel Thym: Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt. In: Verfassungsblog. 2. Mai 2018, abgerufen am 5. März 2025.
  4. ↑ Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) in BT-Drs. 12/6485.
  5. ↑ Ruth Weinzierl: Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand. Hrsg.: Deutsches Institut für Menschenrechts. 2009, Abschnitt 2.2 (institut-fuer-menschenrechte.de [PDF]).
  6. ↑ Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren vom 19. Januar 2011. (Memento vom 27. Februar 2016 im Internet Archive)
  7. ↑ Pressemitteilung Nr. 6/2011 des BVerfG vom 26. Januar 2011, abgerufen am 16. Juni 2011.
  8. ↑ Bundesministerium des Inneren: Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-VO) im Verhältnis zu Griechenland. 13. Januar 2011 (fragdenstaat.de [PDF]).
  9. ↑ Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Anwendung der Verordnung 343/2003 (EG) (Dublin-Verordnung) im Verhältnis zu Griechenland. Hier: Verlängerung der Aussetzung von Überstellungen. 29. November 2011 (fragdenstaat.de [PDF]).
  10. ↑ Bundesministerium des Inneren, Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-VO) im Verhältnis zu Griechenland (Az.: MIS-125475-8-GRT, 30. November 2012); Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 im Verhältnis zu Griechenland (Az: M15- 21003/848#5, 16. Dezember 2013); Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 im Verhältnis zu Griechenland (Az: M15- 21003/848#5, 12. Januar 2015). (fragdenstaat.de)
  11. ↑ Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Anwendung der Verordnung 6042013 (EG) (Dublin-Verordnung) im Verhältnis zu Griechenland. hier: Verlängerung der Aussetzung der Überstellungen nach Griechenland. Aktenzeichen: M I 5 - 21003/84#5. 12. Januar 2016 (fragdenstaat.de [PDF]).
  12. ↑ Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 9. November 2010. (PDF; 156 kB)
  13. ↑ Dominik Bender, Maria Bethke:Zur Situation von Flüchtlingen in Italien. (Memento desOriginals vom 7. Juli 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.proasyl.de (PDF; 5,4 MB) Frankfurt 2011.
  14. ↑ EGMR: Case of M.S.S. v Belgium and Greece. (Application no. 30696/09). 21. Januar 2011 (coe.int).
  15. ↑ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte untersagt Abschiebungen nach Griechenland. In: Der Standard.at. Abgerufen am 21. Januar 2011.
  16. ↑ Klaudia Dolk: Bedeutung der Grundsatzentscheidung M. S. S. des EGMR für Deutschland. Hrsg.: Asylmagazin. Band 5, 2011 (asyl.net [PDF]).
  17. ↑ EuGH: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in den verbundenen Rechtssachen C-411/10 und C-493/10. 21. Dezember 2011, Rn. 123 (Online bei EUR-Lex).
  18. ↑ Europäische Kommission: Empfehlung (EU) 2016/193 der Kommission. Erwägungsgrund 1 10. Februar 2016 (europa.eu).
  19. ↑ Europäische Kommission: Empfehlung (EU) 2016/2256 der Kommission. 8. Dezember 2016, Erwägungsgrund 1 (europa.eu).
  20. ↑ EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, Rdnrn. 32-34.

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