Dokumentationsstelle Politischer Islam

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam – voller Name: Österreichischer Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) – wurde 2020 von der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen eingesetzt und soll „den Politischen Islam wissenschaftlich dokumentieren und erforschen“. Sie ist ein Fonds im Sinne des österreichischen Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015.

Gründung und Mitarbeiter

Bereits im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2016 nimmt der „Kampf gegen den politischen Islam“ breiten Raum ein.[2] Im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen aus dem Jahr 2020 war die Einrichtung einer „Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert“ geplant gewesen.[1]

Ziel war laut dem Regierungsprogramm von 2020, in dem der Politische Islam im Sinne des politischen Extremismus als „Ideologien, die den Grundsätzen unserer Verfassung entgegenstehen“ definiert wird,[3] die Schaffung

„einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) zur wissenschaftlichen Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung von Informationen über den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) sowie besseren Koordination der Präventions- und Aufklärungsarbeit (nach Vorbild des DÖW)“[4]

Der Auftrag der Dokumentationsstelle wurde jedoch gegenüber dem Regierungsprogramm eingeschränkt. Dokumentiert und beforscht werden soll nun ausschließlich der „politische Islam“, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften.[1]

Die Aufgaben der Dokumentationsstelle laut Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP):

»Wir wollen mit der Dokumentationsstelle Politischer Islam Netzwerke und Strukturen durchleuchten, die Nährboden sind für Extremismus, die Nährboden sind für diese extremistische Ideologie des politischen Islam. Beispielsweise Vereinsstrukturen oder auch soziale Medien oder auch im Bildungsbereich, im Bereich Kindergärten oder Schulen, wo wir in Österreich auch da und dort einen Einfluss aus dem Ausland – aus der Türkei, aus Saudi-Arabien, aus anderen Ländern – feststellen müssen.«[5]

Vorbild für die Dokumentationsstelle als Bundesfonds war der Österreichische Integrationsfonds, sowie die Sektenbehörde und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Die Startfinanzierung betrug 500.000 Euro aus dem Budget des Integrationsministeriums.[1]

Zur Leiterin der Dokumentationsstelle ernannte Susanne Raab Lisa Fellhofer (ehemalige Leiterin des Teams Wissensmanagement und Internationales des Integrationsfonds).[6]

Der wissenschaftliche Beirat wird von dem Religionspädagogen Mouhanad Khorchide (Universität Münster) geleitet. Weitere Mitglieder des Beirates:[7]

  • Susanne Schröter (Ethnologin, Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam)
  • Lorenzo Vidino (Extremismusforscher, George Washington University / USA)
  • Mathias Rohe (Rechts- und Islamwissenschaftler, Universität Nürnberg / Deutschland)
  • Handan Aksünger-Kizil (Religionswissenschafterin, Wien)
  • Heiko Heinisch (Historiker und Autor)
  • Herbert Kalb (Rechtswissenschaftler, Linz)
  • Kenan Güngör (Soziologe und Politikberater)
  • Elham Manea (Politikwissenschafterin, Schweiz)
  • Katharina Pabel (Juristin, Wien)[8]

Im Dezember 2020 veröffentlichte die Dokumentationsstelle ein erstes Grundlagenpapier.[9] Aufbauend auf vorhergehenden Veröffentlichungen von Vidino, Schmidinger und Larise[10] zieht die Veröffentlichung den Schluss, dass Mitglieder der Muslimbruderschaft versuchten, sich an Schlüsselpositionen des muslimischen Teils der österreichischen Gesellschaft zu positionieren, um so einen möglichst großen Einfluss auf diesen, sowie auf den Rest der Gesellschaft zur Durchsetzung ihrer Ziele zu erlangen.

Arbeitsdefinition „Politischer Islam“

In einem ersten Grundlagenpapier im Dezember 2020 veröffentlichte die Dokumentationsstelle folgende Arbeitsdefinition: „Demnach ist der Politische Islam eine Gesellschafts- und Herrschaftsideologie, die die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“ Gleichzeitig warnt sie vor einer „instrumentellen Nutzung des Vorwurfs der Islamophobie“.[11]

Das Konzept des Politischen Islam ist in der Wissenschaft grundsätzlich umstritten, wird aber immer wieder verwendet.[12]

Aufgaben

Im Januar 2021 beschrieb die Dokumentationsstelle ihre Aufgaben in einer Selbstdarstellung wie folgt:

„Die Aufgabe der Stelle ist die wissenschaftliche Erforschung des Phänomens des Politischen Islams, assoziierter Netzwerke und Strukturen. Die Stelle beobachtet Ursachen und Trends, um den Pluralismus, das Demokratiebewusstsein und die Religionsfreit (sic) in allen Teilen der österreichischen Bevölkerung anhand von Forschungsergebnissen zu stärken und zu fördern. In dieser Funktion ist die Stelle präventiv tätig und soll somit die Bewusstseinsschärfung für verschiedenen (sic) Mechanismen und Methoden des Politischen Islam und dessen Gefahren für den Rechtsstaat, dessen Institutionen, Grundrechte und Demokratie, (sic) vertiefen. Dementsprechend forscht, berät und informiert die Dokumentationsstelle zum Phänomen des Politischen Islam.“[13]

Kritik

Bereits vor der Gründung der Dokumentationsstelle gab es politische Auseinandersetzungen und Kritik an der Regierung. Das begann mit einer Kritik an der Fokussierung auf den „politischen Islam“ gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen, viel weiter gefassten Tätigkeitsfeld, Kritik an einer fehlenden Definition von „politischem Islam“ und Kritik an den beteiligten Personen.

Die Wiener Grünen protestierten gegenüber ihren auf Bundesebene an der Regierung beteiligten Parteikollegen, die Beschränkung auf den „politischen Islam“ sei weder vorgesehen noch zielführend, und die Diskriminierung einer Religion dürfe nicht das Ziel einer Dokumentationsstelle sein.[14]

Der Politikwissenschaftler Farid Hafez an der Georgetown University befürchtete im September 2020 mit der Schaffung der Dokumentationsstelle eine „Institutionalisierung der Beobachtung muslimischer Aktivitäten in Österreich“.[15] Er verglich das Vorgehen der Dokumentationsstelle mit dem McCarthyismus in den USA gegen angebliche Kommunisten.

Andererseits stellte Hafez bereits 2019 fest, dass die ÖVP – im Gegensatz zu anderen politischen Parteien – den politischen Islam bereits in ihrem Programm 2017 als „eine Kombination aus religiösen Fundamentalismus und politischem Extremismus“ definierte.[16]

Ümit Vural, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), schrieb: „Wieso befindet sich nach wie vor die ungenaue und undefinierte Bezeichnung ›politischer Islam‹ im Namen der Dokumentationsstelle, wenn diese doch sinnvollerweise jeglichen religiös motivierten politischen Extremismus betrachten sollte?“[1] „Die Dokustelle in ihrer jetzigen Umsetzung erweckt den Eindruck, ein Überwachungsapparat für die muslimische Bevölkerung sein zu wollen.“ Eine Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle sei „unzumutbar“. Raab warf der IGGÖ daraufhin „Gesprächsverweigerung“ vor.[7]

Tarafa Baghajati, der Obmann der Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), kritisierte, dass der Begriff „politischer Islam“ nach wie vor nicht definiert sei. Er befürchtet eine „Überwachungsstelle“ für jegliche politische Äußerung bzw. Teilhabe von Musliminnen und Muslimen und bezeichnete Lorenzo Vidino und Mouhanad Khorchide als inkompetent.[1]

Die Beratungsstelle Extremismus des Innenministeriums (finanziert vom Arbeitsministerium) hatte im Vorfeld ebenfalls darauf hingewiesen, dass es „keine einheitliche Arbeitsdefinition und schon gar keine anerkannte wissenschaftliche Definition dafür, was unter ›Politischer Islam‹ zu verstehen ist“ gebe.[1]

Der katholische Theologe Franz Winter (Universität Graz) attestiert, dass der Begriff des „Politischen Islam“ und des de facto synonymen Begriffes des „Islamismus“ in der Wissenschaft regelmäßig verwendet wird, um damit „etwas sehr Weitreichendes und Schwieriges begrifflich zu fassen, das Grundprobleme des aktuellen Verhältnisses von islamischer und „westlicher“ Welt berührt“. Die Hintergründe der Einrichtung einer so genannten Dokumentationsstelle für politischen Islam allerdings „laden tatsächlich dazu ein, diesen Vorgang als populistischen Aktionismus zu verurteilen und als einen Akt der Diskriminierung einer einzelnen Religion, die es in Österreich ja immerhin schon seit mehr als hundert Jahren gibt“.[17]

Der Politik- und Islamwissenschafter Rami Ali bezweifelte die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Dokumentationsstelle und befürchtete, sie könnte dafür genutzt werden, unliebsame muslimische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die ÖVP sei spätestens seit der nachweislich frisierten Studie über islamische Kindergärten, die während des Wahlkampfes 2015 präsentiert wurde, völlig unglaubwürdig. Ohne nähere Definition erlaube der Begriff „politischer Islam“ erlaubte einen Generalverdacht gegen Muslime und ihre Einrichtungen.[18]

In der Auseinandersetzung um die beiden Begriffe „politischer Islam“ (bzw. „Islamismus“) und „Islamophobie“ (bzw. „Islamfeindlichkeit“ oder „antimuslimischer Rassismus“) wirft Benjamin Opratko von der Universität Wien Khorchide vor, die Tatsache zu leugnen, „dass es Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus gibt, denen Menschen ausgesetzt sind, weil sie Musliminnen und Muslime sind (oder für solche gehalten werden)“.[19]

An der ersten Studie der Dokumentationsstelle war neben Mouhanad Khorchide auch Lorenzo Vidino beteiligt. Vidino hatte bereits vor drei Jahren in einem „Report“ der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) Verbindungen zur Muslimbruderschaft vorgeworfen. Ähnliche Vorwürfe machten Scholz und Heinisch.[20] Die MJÖ hatte sich andernorts gegen diese Beschuldigung mehrmals erfolgreich vor Gericht gewehrt.[21]

Im Mai 2021 präsentierte die Dokumentationsstelle eine Neuauflage einer „Islam-Landkarte“ von Ednan Aslan aus dem Jahr 2012, die bereits damals von einigen der erfassten islamischen Vereinen kritisiert worden war. Die Integrationssprecherin der Grünen Faika El-Nagashi kritisierte die Karte: „Muslimische Einrichtungen werden vorweg mit islamistischen vermischt, medial wird von hunderten Organisationen auf einer staatlichen ,Watchlist‘ gesprochen. Die Stigmatisierung der muslimischen Communities durch diese Liste ist massiv und aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, zu einem besseren Zusammenleben beizutragen.“[22] Die Datenschutz-NGO Noyb kritisierte erhebliche technische und datenschutzrechtliche Mängel, die „Islam-Landkarte“ verstoße u. a. gegen die gesetzlich festgelegte Informationspflicht.[23] Auf der Karte wurden auch zahlreiche Privatadressen angeführt, darunter die Wohnadresse der Schwester des Wiener Stadtentwicklungssprechers Omar Al-Rawi (SPÖ), die keine Funktion bekleidet.[23] Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural bezeichnete die Karte als „massives Sicherheitsrisiko“ für Muslime.[23] Die Jüdischen österreichischen Hochschüler kritisierten die Karte scharf: Muslime müssten sich „beobachtet und unter Generalverdacht gestellt fühlen und sich gleichzeitig fürchten, weil Standorte muslimischer Einrichtungen für die Öffentlichkeit exposed werden ... Das ist Diskriminierung per Handbuch.“[24] Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka forderte, die Karte offline zu nehmen.[23] Die Muslimische Jugend Österreich erklärte: „Die Veröffentlichung sämtlicher Namen, Funktionen und Adressen von muslimischen und als muslimisch gelesenen Einrichtungen stellt eine nie dagewesene Grenzüberschreitung dar“, und kündigte juristische Schritte an.[24] Heinz Engl, der Rektor der Universität Wien, distanzierte sich von der Karte, „insbesondere vom ‚Impressum‘, in dem zur Meldung von ‚Informationen zu einzelnen Vereinen oder Moscheen‘ aufgefordert wird“, und untersagte die Verwendung des Logos der Universität.[25]

Weblinks

Belege

  1. ↑ a b c d e f g ORF, 15. Juli 2020; Aus Verantwortung für Österreich. Regierungsprogramm 2020–2024 Wiener Zeitung, 16. Dezember 2016 S. 52.
  2. ↑ Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017–2022 Wiener Zeitung, 16. Dezember 2016 S. 37–39.
  3. ↑ Aus Verantwortung für Österreich.Regierungsprogramm 2020–2024 (PDF; 3,4 MB), S. 147, auf dieneuevolkspartei.at
  4. ↑ Aus Verantwortung für Österreich.Regierungsprogramm 2020–2024 (PDF; 3,4 MB), S. 158., auf dieneuevolkspartei.at
  5. ↑ Alexander Musik: Gegen die Netzwerke des politischen Islam Deutschlandfunk Kultur, 15. November 2020.
  6. ↑ Fabian Schmid: Polyglotte Politologin Lisa Fellhofer leitet Islam-Dokumentationsstelle Der Standard, 18. September 2020.
  7. ↑ a b Dokumentationsstelle Politischer Islam hat Chefin ORF, 18. September 2020.
  8. ↑ Wissenschaftlicher Beirat Dokumentationsstelle Politischer Islam, abgerufen am 29. Mai 2021.
  9. ↑ Der Politische Islam als Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und am Beispiel der Muslimbruderschaft (PDF; 1,1 MB), auf dokumentationsstelle.at
  10. ↑ Thomas Schmidinger, Dunja Larise: Zwischen Gottesstaat und Demokratie. Deuticke, Wien 2008.
  11. ↑ »Grundlagenpapier« S. 3; vgl. Über den Fonds dokumentationsstelle.at, abgerufen am 28. Dezember 2020. Khorchide und die Dokumentationsstelle schreiben den »Politischen Islam«, als Fachbegriff, so wie sie ihn verwenden, mit großem P, siehe Mouhanad Khorchide: Sind wir nicht schon längst auf den Politischen Islam hereingefallen? Die Presse, 17. November 2020.
  12. ↑ Opratko 2020; Modersohn 2020; »Politischer Islam«: Religionswissenschaftler für Differenzierung Katholische Kirche Österreich, 30. Juli 2020; Farid Hafez: Die Verteidigung der Grundrechte ist oberstes Gebot der Stunde Die Presse, 19. November 2020; Elias Feroz: Bezeichnung »politischer Islam«: Für eine konstruktive Debatte zu diffus Telepolis, 11. August 2020.
  13. ↑ Über den Fonds Dokumentationsstelle Politischer Islam, abgerufen am 4. Jänner 2021.
  14. ↑ Elisabeth Hofer, Bernhard Ichner: Warum die Dokumentationsstelle "Politischer Islam" so stark polarisiert Kurier, 25. Juli 2020.
  15. ↑ Institutionalizing the Surveillance of Muslim Activism in Austria. In: Bridge Initiative. Abgerufen am 30. Dezember 2020 (amerikanisches Englisch).
  16. ↑ Farid Hafez: „Der „Politische Islam“ als Regierungstechnik der türkis-blauen Bundesregierung.“ In IGGIÖ (Hrsg.) Politischer Islam: Versuch einer Definition, Wien, Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich. 2019. S. 167
  17. ↑ Franz Winter: Politischer Islam? Die Furche, 29. Juli 2020; »Politischer Islam«: Religionswissenschaftler für Differenzierung Katholische Kirche Österreich, 30. Juli 2020.
  18. ↑ Fabian Goldmann: »Der Begriff ›politischer Islam‹ erlaubt einen Generalverdacht gegen Muslime und ihre Einrichtungen« Telepolis, 5. September 2020.
  19. ↑ Opratko 2020.
  20. ↑ Nina Scholz, Heiko Heinisch (2019): Alles für Allah: Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert, Wien, Moden, S. 39, 49
  21. ↑ Michael Möseneder: Prozess um üble Nachrede: Muslimbrüder und »Mainstreammedien« Der Standard, 24. April 2019; Vanessa Gaigg, Jan Michael Marchart, Walter Müller: Nach Razzien tauchen Millionen und dubiose Netzwerke auf Der Standard, 11. November 2020
  22. ↑ Stefan Beig: Streit um islamische Landkarte Wiener Zeitung, 14. Februar 2012; Jan Michael Marchart: Dokustelle gräbt alte "Islam-Landkarte" aus, massive Kritik der Grünen Der Standard, 27. Mai 2021.
  23. ↑ a b c d Muzayen Al-Youssef, Stefan Mey: Etliche Datenschutzmängel bei umstrittener "Islam-Landkarte" Der Standard, 29. Mai 2021.
  24. ↑ a b Muslimische Jugend will wegen der Islamlandkarte klagen Der Standard, 29. Mai 2021.
  25. ↑ Jan Michael Marchart, Markus Sulzbacher: Uni Wien distanziert sich von "Islam-Landkarte" und untersagt Logoverwendung Der Standard, 28. Mai 2021