Dietenbach (Freiburg im Breisgau)

Dietenbach ist ein seit 2015 für Freiburg im Breisgau geplanter Stadtteil.^[1]

Lage

Lage des Baugebiets

Das Baugebiet liegt westlich der Besançonallee zwischen dem Autobahnzubringer Mitte, dem Mundenhof und dem bestehenden Stadtteil Rieselfeld. Dort soll der erste klimaneutrale Stadtteil Freiburgs mit 6.500 Wohnungen für rund 16.000 Menschen entstehen.^[2][3] Namensgeber ist der Dietenbach, der durch das Baugelände verläuft. Der Dietenbachpark auf der Ostseite der Besançonallee mit dem Dietenbachsee soll jedoch unverändert erhalten bleiben.^[4]

Planungsgeschichte

Das Dietenbachgelände ist bislang als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen, in dem Bauen verboten ist. Um dennoch bauen zu können, soll um den Lauf des Dietenbachs ein ökologischer Stadtteilpark mit einer Breite von durchschnittlich 35 Metern entstehen, der als Überschwemmungsbereich angelegt ist, sodass sich bei Hochwasser der Dietenbach auf diese Breite ausdehnen kann. Des Weiteren soll der Baugrund für den Grundwasserschutz aufgeschüttet werden, sodass das Dietenbachgelände bis Baubeginn kein Überschwemmungsgebiet mehr ist.^[5] Ein Gutachten wies ein häufiges Vorkommen der Haselmaus auf dem Gelände nach. Da jedoch davon ausgegangen wird, dass sie zu einer Population gehört, die im ganzen südlichen Mooswald vorkommt, soll sie dorthin vergrämt werden.^[6]

Außerdem sollte bis Herbst 2022 das seit 2007 geplante Hochwasserrückhaltebecken Bohrertal zwischen Horben und Günterstal für weiteren Hochwasserschutz sorgen.^[7] Dieses Bauvorhaben wird jedoch unabhängig von Dietenbach verfolgt und ist notwendig, um den Hochwasserschutz für Günterstal, die Wiehre, Weingarten und Haslach sicherzustellen.^[8] Im August 2019 sagte das Land der Stadt Freiburg einen Zuschuss von 8,6 Millionen Euro für den Bau des 13,5 Meter hohen, 275 Meter langen und bis zu 80 Meter breiten Staudamms im Bohrertal zu. Außerdem ist die Aufstockung des bestehenden Hochwasserrückhaltebeckens an der Breitmatte zwischen Günterstal und Wiehre geplant. Die Stadt rechnet mit Gesamtkosten von 19,6 Millionen Euro. Ein Landwirt und Naturschützer sind gegen den Bohrerdamm. Auch gegen die Aufstockung des Damms an der Breitmatte um zwei Meter regte sich Widerstand vom Bürgerverein Mittel- und Unterwiehre. Die Bauarbeiten begannen im Februar 2020 und sollen bis Ende 2022 dauern.^[9]

Im Oktober 2018 wurde der Sieger des städtebaulichen Wettbewerbs ermittelt.^[10] Es gewann das Architekturbüro K9 Architekten aus Freiburg.^[11] Das Baugebiet umfasst rund 110 Hektar, wovon ca. 25 Hektar bebaut werden sollen.^[12]

Im Februar 2019 fehlten am Baugelände noch 8,5 ha. Der Oberbürgermeister möchte das Problem dieser fehlenden Flächen möglichst im Dialog lösen, ohne zu enteignen. Falls enteignet werden müsste, würden die Betroffenen nur 15 € pro Quadratmeter bekommen und nicht die mit der Sparkassengesellschaft ausgehandelten 65 €.^[13] Im März 2020 hieß es, dass es mit über 400 der bisherigen Grundstückseigentümer Verträge oder Vereinbarungen über den Verkauf gebe. Für vier Eigentümer mit zusammen einem Hektar Fläche werde die Stadt ab dem zweiten Quartal 2020 Enteignungsverfahren einleiten.^[14]

Am 8. Dezember 2020 beschloss der Gemeinderat den Rahmenplan für Dietenbach. „Das ist der virtuelle Spatenstich“, nannte es die Stadträtin Renate Buchen (SPD). Eine Debatte gab es um das Langmattwäldchen an der Grenze zum Rieselfeld, wo auf 40.000 Quadratmetern Bäume gefällt werden sollten. Daraufhin sammelte eine Bürgerinitiative 6.000 Unterschriften dagegen. Baubürgermeister Haag sagte, dass mehr Wald erhalten bleibe.^[15][3] Im Juni 2021 wurden Bäume im Langmattwäldchen am Nordwestrand des Stadtteils Rieselfeld ^▼48.0041227.789871 aus Protest gegen die geplante Fällung von vier Hektar Wald für den neuen Stadtteil besetzt.^[16][17] Am 10. Oktober 2021 demonstrierten 300 Menschen im Rieselfeld gegen die Fällung von rund 4 Hektar Wald. Dazu aufgerufen hatten der "BürgerInnenverein Rieselfeld" (BIV) zusammen mit anderen Organisationen wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz oder Parents for Future.^[18]

Am 13. Juli 2021 scheiterten drei Landwirte vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) mit einer Normenkontrollklage gegen die sogenannte Entwicklungssatzung der Stadt. Die Stadt könnte die Grundstücksbesitzer nun enteignen, was die Gemeinde aber nicht vorhat.^[19] Im November desselben Jahres veröffentlichte der VGH die Begründung für das Urteil, gegen das keine Revision zugelassen ist. Allerdings ist gegen die Entscheidung, keine Revision zuzulassen, eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich.^[20]

Der neue Stadtteil soll klimaneutral werden, so hatte der Gemeinderat am 24. Juli 2018 entschieden. Am 13. Juli 2021 stellte die Stadt ein Energiekonzept vor, das auf energieeffiziente Gebäude, Solarstrom, erneuerbare Nahwärme und grünen Wasserstoff setzt.^[21] Architekten, Vertreter der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft und Betreiber von Fachbüros sowie Rainer Grießhammer, langjähriger Geschäftsführer des Öko-Instituts kritisierten im November das Energiekonzept für Dietenbach. Sie halten das Konzept für risikoreich, zu energiehungrig, zu teuer – und Klimaneutralität werde verfehlt. Allen Punkten widersprach Klaus von Zahn als Leiter des Umweltschutzamtes und Verantwortlicher im Rathaus. Gemeinderäte halten ein klärendes Gespräch zwischen den Kritikern und der Verwaltung für nötig.^[22][23]

Über dem Gelände von Dietenbach verlaufen zwei Hochspannungsleitungen der Deutschen Bahn und Netze BW. Weil darunter in einem 40 Meter breiten Streifen aus Sicherheitsgründen nicht gebaut werden darf, sollen diese verlegt werden. Der Baubeginn für die rund 9 Millionen Euro teure Verlegung soll im Frühjahr 2025 erfolgen.^[24]

Am 26. Juli 2022 beschloss der Freiburger Gemeinderat den ersten Bebauungsplanentwurf, welcher auf 62 ha Fläche 1.600 Wohnungen ausweist sowie den zentralen Marktplatz, den ersten Bauabschnitt der Gemeinschaftsschule und die Trasse für die Straßenbahnverlängerung umfasst.^[25] Der Ortschaftsrat des betroffenen Ortsteils Lehen hatte den gleichen Plan am 19. Juli 2022 bei Stimmengleichheit noch zurückgewiesen.^[26]

Bauvorbereitungen

Anfang September 2020 begannen Ausgleichsmaßnahmen für das geplante Erdaushub-Zwischenlager und den Bachausbau. Streng geschützte Arten wie Zauneidechsen und Goldammer müssen umgesiedelt werden bzw. neuen Lebensraum erhalten.^[27]

Im Februar 2021 wurden entlang der Straße Zum Tiergehege Bäume gefällt für die im Mai und Juni durchgeführten Arbeiten am Fuß- und Radweg und der Zufahrtsstraße für das Erdaushubzwischenlager, die die Straße Am Sender quert. Am Mundenhof und im Gewann Hardacker waren die ersten naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen bereits umgesetzt.^[28][29] Im August und September wurden die Zauneidechsen dorthin umgesiedelt.

Eine 100%ige städtische Gesellschaft, die Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH (EDG), errichtete die Infrastruktur für das ca. 13 Hektar großen Lager.^[30] Seit Dezember 2021 wird dort Erdreich angefahren. Pro Jahr sollen es zwischen 100.000 und 130.000 Tonnen werden und zu zwei Bergen von 12 bis 15 Meter Höhe aufgeschüttet werden, die dann zur Aufschüttung des hochwassergefährdeten Geländes dienen, auf dem der Stadtteil gebaut werden soll.^[31][32][33]

Da ein Trinkwasserbrunnen von Umkirch in der Nähe liegt, hat die Gemeinde aus Furcht vor Beeinträchtigungen Widerspruch eingelegt und behält sich eine Klage vor.^[34]

Seit 2018 finden auf dem Gebiet des neuen Stadtteils jährlich Kampfmittelsondierungen statt, dabei wurde im Herbst 2021 eine amerikanische Fliegerbombe gefunden. Im Frühjahr 2022^[veraltet] sollen die Untersuchungen abgeschlossen sein.^[35]

Ende Oktober 2021 erwarb die Stadt rund 17 Hektar Fläche für 2,8 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg. Bis Ende 2022 wird entschieden, ob weitere knapp 5 Hektar Fläche ebenfalls an die Stadt veräußert werden. Auf jeden Fall sollen dort Wohnungen für die Uniklinik bzw. Studierende entstehen.^[36]

Kritik

Baumbesetzung Langmattenwäldchen

Mitte 2021 besetzten Umweltaktivisten mehrere Bäume im Langmattenwäldchen: Ihr Protest „Dieti bleibt!“ richtet sich gegen die Rodung von etwa fünf Hektar Waldfläche für die geplante Bebauung, obwohl im Vorfeld des Bürgerentscheids von der Projektleitung Baumfällungen ausgeschlossen worden waren.^[37] Ende November des Jahres dauerte die Baumbesetzung an und soll auch über den Winter fortgesetzt werden.^[38]

Bürgerentscheid

Von Bebauungsbefürwortern umgestaltetes Holbeinpferdle im Vorfeld des Bürgerentscheids

Nachdem die Planungen für das neue Stadtgebiet die öffentlichen Gremien passiert hatte, regte sich Widerstand in einem Teil der Bevölkerung: Es wurden Unterschriften gesammelt, um einen Bürgerentscheid zu erlangen. Mit mehr 12.500 Unterschriften wurde das Quorum von 11.812 (7 % der wahlberechtigten Bürger) überschritten, sodass der Bürgerentscheid am 24. Februar 2019 stattfinden konnte. Er sollte entscheiden, ob das Gelände bebaut werden dürfe.^[39] Dies war der sechste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Freiburg. Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Soll das Dietenbachgebiet unbebaut bleiben?“ Damit das Ergebnis des Bürgerentscheids für den Gemeinderat genauso bindend wie ein eigener Beschluss geworden wäre, war eine Mehrheit von mehr als 34.245 Stimmen (das sind 20 % der Wahlberechtigten) notwendig. Das Ergebnis des Bürgerentscheids war – bei einer Wahlbeteiligung von 49,6 % – 60 % "Nein"-Stimmen, somit wird das Gebiet bebaut.^[40][41]

Im Rahmen des Bürgerentscheids erzeugte die Freiburger Werbeagentur Feyka & Herr die Webseite dietenbach-votum.de mit einer Abstimmung zu Dietenbach. Die Seite sollte zeigen, wie leicht sich Abstimmende durch Informationen (wahr, falsch, Werbung) manipulieren lassen. Die Seite, die weder Impressum noch Datenschutzerklärung oder Informationen zum Betreiber aufwies, wurde nach kürzester Zeit abgeschaltet bzw. umgestaltet.^[42] Die Kosten betrugen 217,51 € pro Woche und es wurden 27.904 Menschen erreicht, von denen 1.448 die Seite besuchten und 778 abstimmten.^[43][44]

In der Zeit vor dem Bürgerentscheid wurde das Holbeinpferdle von Befürwortern des neuen Stadtviertels bemalt. Es ist das angekreuzte Nein zu sehen, welches nötig war, damit die Bebauung stattfinden kann. Mit dieser Bemalung wurde es am 20. Februar zur Restaurierung durch einen Fachbetrieb abgebaut.^[45]

Der gesamte Bürgerentscheid hat nach Aussage von Oberbürgermeister Martin Horn in Summe 580.000 € gekostet, davon der Wahlkampf 310.000, inklusive der Veranstaltung im Konzerthaus und die Wahl selbst 210.000 €. Durch den Bürgerentscheid haben sich die Planungen um circa ein knappes Jahr verzögert; das Ziel, dass 2024 die ersten Wohnungen bezogen werden, hält der Projektleiter noch für möglich, der Oberbürgermeister rechnet aber mit 2026.^[13]

vergrößern und Informationen zum Bild anzeigen

Blick über das geplante Baugebiet Dietenbach, links der Anschluss an das Rieselfeld, in der Mitte der Sendeturm Lehen, rechts die Besançonallee

Weblinks

Commons: Dietenbach – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Neuer Stadtteil Dietenbach, Webauftritt Stadt Freiburg
• Dietenbach ist überall, Webauftritt der Stadtteilgegner
• Zeitungsartikel von Jannis Große vom 4. August 2021 aus Kontext
• Offener Brief von Rolf Baker, Diplom-Ingenieur für Wasserwirtschaft vom 30. Juli 2021, PDF, 1.624 KB

Einzelnachweise

48.0067.797Koordinaten: 48° 0′ N, 7° 48′ O