Die Linke Nordrhein-Westfalen

Die Linke Nordrhein-Westfalen
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VorsitzendeNina Eumann
Christian Leye
StellvertreterJules El-Khatib
Britta Pietsch
Hans Decruppe
Ulrike Eifler
Schatz­meisterRalf Fischer
Geschäfts­führerLukas Schön
Gründungs­datum15. Juni 2007
Gründungs­ortGladbeck
HauptsitzAlt-Pempelfort 15
40211 Düsseldorf
Landtagsmandate
0/199
Mitglieder­zahl8.880 (Stand: 31. Dezember 2020)[1]
Websitewww.dielinke-nrw.de

Die Linke Nordrhein-Westfalen (Eigenschreibung: DIE LINKE. NRW) ist der Landesverband der deutschen Partei Die Linke im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Geschichte

Vorgeschichte

Die WASG in Nordrhein-Westfalen

Der Verein WASG e.V. wurde am 3. Juli 2004 gegründet, sein Landesverband in NRW auf der Landesmitgliederversammlung am 17. Oktober 2004 in Duisburg. Die Parteigründung erfolgte am 22. Januar 2005 für die Bundespartei und am 26. Januar 2005 für den Landesverband in NRW. Sprecher wurde Hüseyin Aydin.[2]

Der nordrhein-westfälische Landesverband erhielt bundesweite Aufmerksamkeit. Grund war die erstmalige Teilnahme der WASG an einer Landtagswahl. Eine Landesdelegiertenkonferenz wählte am 23. Januar 2005 in Düsseldorf vierzig Kandidaten für die Landesreserveliste mit dem Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute als Spitzenkandidat.[3] Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 wurde die WASG auf Anhieb fünftstärkste Partei, scheiterte jedoch mit rund 2,2 % der Wählerstimmen klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei trat bei dieser Wahl noch konkurrierend zum späteren Kooperationspartner PDS an.[4]

Am 25/26. März 2006 fand der erste Landesparteitag der WASG in Dortmund statt.[5]

PDS in Nordrhein-Westfalen

Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) trat zu den Landtagswahlen 2000 und 2005 an und erzielte dabei ein Ergebnis von 1,1 % bzw. 0,9 %.

Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Die Partei Die Linke entstand am 21. Oktober 2007 durch den Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS Nordrhein-Westfalen, nachdem diese bereits bei der Bundestagswahl 2005 unter dem Namen Die Linkspartei.PDS bundesweit kooperiert hatten. 2009 trat die Partei erstmals zu Kommunal- und Bundestagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Im Mai 2010 schaffte sie bei ihrer ersten Landtagswahl mit 5,6 Prozent der Stimmen den Einzug ins Düsseldorfer Parlament. Die, nach den Wahlen in Hessen 2008 und dem Saarland 2009, dritte Möglichkeit der Linken zur Beteiligung an einer westdeutschen Landesregierung scheiterte nach einem ersten Sondierungsgespräch mit der SPD und den Grünen am 20. Mai 2010.[6][7]

Mit 8.292 Mitgliedern ist Die Linke. Nordrhein-Westfalen der größte Landesverband der Partei[8] (Stand 31. Dezember 2018).

Auf dem Landesparteitag im Juni 2018 wurde Inge Höger ohne Gegenkandidaten mit nur 51 % der Stimmen zur Sprecherin des Landesvorstands gewählt. Christian Leye, ein Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht, wurde als Vorstandssprecher mit 72 % wieder gewählt.[9] Sebastian Weiermann kommentierte für das Neue Deutschland, dass die Partei damit rechnen müsse, „dass sie in vielen Medien auf das Thema Antisemitismus von links reduziert“ werde, wenn Höger über 2020 hinaus im Amt bleibe.[10]

Positionen

Programmatisch hat die Partei einen deutlichen Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Sie steht für eine Wirtschaftsform, die Marktmechanismen gesellschaftlichen Zielvorstellungen unterordnet und den Bereich der Daseinsvorsorge, der gesellschaftlichen Infrastruktur, der Energiewirtschaft und des Finanzsektors in öffentliches Eigentum überführen will. Die Linke will einen Sozialstaat, der Lebensrisiken umfassend absichert. Durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik sollen gut bezahlte reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden.

Gesellschaftspolitisch möchte Die Linke NRW eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche erreichen. Sie sieht sich als feministische Partei, die Geschlechtergerechtigkeit durch aktive Politik verwirklichen will. In der Außenpolitik steht Die Linke für einen Verzicht auf militärische Interventionen jeglicher Art, für Abrüstung und eine Auflösung der NATO.

Sie setzt sich entschieden gegen Rechtsextremismus ein.

Der Landesverband gilt innerhalb der Partei als radikal. Die SWR-Sendung Report Mainz wies kurz nach der Landtagswahl 2010 darauf hin, dass sieben der elf gewählten Abgeordneten Mitglieder von Organisationen seien, „die als extremistisch gelten“, so etwa der Sozialistischen Linken, der Antikapitalistischen Linken und der Roten Hilfe. Die Sozialistische Linke wird vom Verfassungsschutz NRW allerdings seit 2014 nicht mehr als extremistisch eingestuft.[11] In der Sendung wurde vor allem auch auf eine unkritische Haltung zum SED-Regime hingewiesen, was durch Interviews mit Kandidaten der Partei belegt wurde.[12]

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt in seinem Bericht für 2015 über den Landesverband: "Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei DIE LINKE und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die »Antikapitalistische Linke (AKL)«, das trotzkistische Netzwerk marx 21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid].[13]

Abgeordnete

Derzeit sitzen zwölf nordrhein-westfälische Mitglieder der Linken im Bundestag.[14]

Seit dem 15. Juni 2007 hatte Die Linke durch den Fraktionsübertritt von Rüdiger Sagel einen Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag. Bei der Landtagswahl 2010 konnte Die Linke elf Abgeordnete in den Landtag entsenden.

Nahezu überall wurde Die Linke bei den Kommunalwahlen 2009 in die Kreistage gewählt. Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 scheiterte Die Linke mit 2,5 Prozent der Stimmen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und war seitdem bis zum Übertritt des fraktionslosen, ehemals der Piratenpartei angehörenden Abgeordneten Daniel Schwerd am 8. März 2016[15] nicht mehr im Landtag vertreten. Bei der Kommunalwahl 2014 konnte sie ihr Ergebnis gegenüber 2009 jedoch steigern.

Bei der Landtagswahl 2017 scheiterte die Partei mit 4,9 % knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und ist daher auch im 17. nordrhein-westfälischen Landtag nicht vertreten.[16]

Wahlergebnisse

Kommunalwahlen

Wahlkampfstand der Linken in Lippstadt
Kommunalwahlen 199416. Oktober 19940,0 %1
Kommunalwahlen 199912. September 19990,8 %1
Kommunalwahlen 200426. September 20041,4 %1
Kommunalwahlen 200930. August 20094,4 %
Kommunalwahlen 201425. Juni 20144,7 %

1 PDS

Landtagswahlen

Landtagswahl 200014. Mai 20001,1 %1
Landtagswahl 200522. Mai 20050,9 %1; 2,2 %2
Landtagswahl 20109. Mai 20105,6 %
Landtagswahl 201213. Mai 20122,5 %
Landtagswahl 201714. Mai 20174,9 %

1 PDS 2 WASG

Bundestagswahlen

Bundestagswahl19900,3 %1
Bundestagswahl19941,0 %1
Bundestagswahl19981,2 %1
Bundestagswahl20021,2 %1
Bundestagswahl20055,2 %3
Bundestagswahl20098,4 %
Bundestagswahl20136,1 %
Bundestagswahl20177,5 %

1 PDS 3 Die Linkspartei.PDS

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Mitgliederzahlen 2020. Die Linke, 31. Dezember 2020, abgerufen am 22. Januar 2021.
  2. WDR (Memento vom 4. November 2009 im Internet Archive)
  3. wasg-nrw.de: Landesreserveliste (Memento vom 27. September 2007 im Internet Archive)
  4. Die Landeswahlleiterin Nordrhein-Westfalen: Endgültiges Ergebnis für das Land Nordrhein-Westfalen
  5. Bericht über den ersten Landesparteitag
  6. Woran Rot-Rot-Grün wirklich scheiterte Taz, 21. Mai 2010. Abgerufen am 24. Mai 2010.
  7. Persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel, Mitglied der LINKEN Sondierungskommission. Abgerufen am 3. Juni 2010.
  8. DIE LINKE. Abgerufen am 14. März 2020.
  9. Sebastian Weiermann: Knapper geht es nicht, Neues Deutschland vom 25. Juni 2018
  10. Sebastian Weiermann: Keine gute Wahl, Neues Deutschland vom 25. Juni 2018
  11. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutzbericht 2014. (PDF) In: www.mik.nrw.de. Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 21. August 2018.
  12. Report Mainz: Linke-Abgeordnete in NRW: „DDR war ein legitimer Versuch“
  13. Verfassungsschutzbericht NRW 2015. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 31. August 2017; abgerufen am 2. Juni 2017.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mik.nrw.de
  14. Kontakt zu den MdBs: DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen. Abgerufen am 22. August 2018.
  15. Fortschritt ist die Verwirklichung von Utopien, auf der persönlichen Webseite von Daniel Schwerd, 8. März 2016
  16. Ergebnisse der Landtagswahl in NRW 2017, abgerufen am 16. Mai 2017 auf wdr.de

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Autor/Urheber: Michael Bruns / Gisbert H. Drignat, Lizenz: CC BY 2.0
DIE LINKE. Ortsverband Lippstadt startete am Karsamstag 3. April 2010 den Straßenwahlkampf zur Landtagswahl am 9. Mai 2010.
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