Die Bierpartei

Die Bierpartei (BIER)
Parteivorsitzender	Dominik Wlazny
Gründung	2015
Gründungsort	Simmering (Wien)
Hauptsitz	Wien[1]
Nationalratsmandate	0/183
Bundesratsmandate	0/61
Sitze in Landtagen	0/440
Staatliche Zuschüsse	keine
Mitgliederzahl	knapp 10.000 (Ende März 2024)[2]
Mindestalter	16 Jahre[1]
Ausrichtung	Linksliberalismus[3] persiflierter Populismus Antifaschismus Pro-Europäismus
Farbe	Gelb und Blau
Website	www.bierpartei.eu

Die Bierpartei (offizielles Wahlkürzel BIER),^[4] bis 2020 BierPartei Österreich (BPÖ), ist eine österreichische Kleinpartei. Sie wurde 2015 gegründet und ist in Form einer reinen Bundesorganisation ohne Landesparteien verfasst. Ihre Aktivität ist auf Wien konzentriert, wo sie erstmals bei der Nationalratswahl 2019 0,6 % der Stimmen holte. Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020 errang sie einzelne Mandate, bei der Nationalratswahl 2024 kandidierte sie bundesweit.

Die Partei deutete das Kürzel BIER im Februar 2024 als Backronym für Bin In Einer Reformbewegung.^[5]

Die Partei wurde im Jahr 2015 von Dominik Wlazny (Künstlername: „Marco Pogo“), dem Frontmann der Wiener Punkrock-Band Turbobier, gegründet. Er war Turnusarzt, bevor der Erfolg der Band ihn zu einem Karrierewechsel bewog.^[6][7]

Entstanden ist das Projekt aus einer Laune heraus, basierend auf dem Lied Die Bierpartei des Debütalbums Irokesentango.^[8]

Bierparteien existieren bzw. existierten in einigen (vor allem osteuropäischen) Ländern. Wenngleich sie in Einzelfällen auch ernste Ziele verfolgten (so war die Polnische Partei der Bier-Freunde rund zwei Jahre im dortigen Parlament vertreten), handelte es sich in der Regel doch um Spaßparteien mit eher satirischem Anspruch.^[9]

Die Bierpartei (damals noch BPÖ) nahm in den ersten vier Jahren ihres Bestehens an keiner Wahl teil, ein erstes Antreten erfolgte bei der vorgezogenen Nationalratswahl 2019.^[10] Die Partei nutzte das satirische Potential der Ibiza-Affäre und warb mit Freibier um Unterstützungserklärungen. Als Motivation für die Kandidatur gab die Partei an, dass man „bsoffene Gschichten“ – eine Anspielung auf eine Aussage Heinz-Christian Straches – besser den Profis überlassen sollte.^[11] An ein bundesweites Antreten war noch nicht zu denken, jedoch konnte die Bierpartei genug Stimmen sammeln, um zumindest in Wien unter dem Namen BIER auf den Wahlzetteln vertreten zu sein.^[12] Laut einer Online-Umfrage im Auftrag des Boulevardportals oe24.at im Juli 2019 erklärten 23 % der Befragten, sich vorstellen zu können, unter Umständen die Bierpartei zu wählen.^[13] Bei der Wahl erhielt die Partei schließlich 4.946 Stimmen (entspricht 0,6 % in Wien und 0,1 % bundesweit).^[14]

Unmittelbar nach der Verkündung der Ergebnisse der Nationalratswahl kündigte die Bierpartei an, auch bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl im Oktober 2020 antreten zu wollen.^[15] Im Vorfeld beklagte man, dass das Sammeln der 1800 nötigen Unterstützungserklärungen wegen der geltenden Ausgangsbeschränkungen während der COVID-19-Pandemie in Österreich insbesondere für Kleinparteien, die auf direkten Wählerkontakt setzen müssen, erschwert sei.^[16] Dennoch konnten auch ohne externe Sponsoren genug Unterstützer gefunden werden, sodass die Partei mit dem Slogan „Make Wien dicht again“ (eine Anspielung auf den ehemaligen Bürgermeister Michael Häupl und die ihm nachgesagte Weinseligkeit^[17][18]) wienweit kandidieren durfte.^[19][20] Für die parallel stattfindende Bezirksvertretungswahl 2020 brachte die Bierpartei für alle Bezirksvertretungen mit Ausnahme des 1. Bezirks Wahlvorschläge ein.^[21] Den Wahlkampfauftakt bildete eine Bier-Rallye des Spitzenkandidaten samt seiner Funktionäre durch alle 23 Wiener Gemeindebezirke,^[6] als „Leuchtturmprojekt“ unter den Wahlversprechen sollte der Hochstrahlbrunnen am Schwarzenbergplatz durch einen Bierbrunnen ersetzt werden. Zu den ernsthafteren Zielen zählte Unterstützung für den durch die Coronakrise schwer geschädigten Kulturbetrieb.^[22] Durch die Vermarktung solcher Aktionen über die sozialen Netzwerke erlangte die Bierpartei ohne nennenswerten Kostenaufwand Reichweiten, für die andere Parteien fünfstellige Summen in Werbung investierten,^[23] mit Niko Alm konnte auch ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter als Unterstützer gewonnen werden. Mit 1,80 % der Stimmen gelang der Einzug in den Landtag nicht,^[24] jedoch errang BIER einzelne Mandate in insgesamt 11 Bezirksvertretungen.^[25] Da die Partei insgesamt nur sechs Kandidaten zur Wahl aufgestellt hatte, mussten Personen nachnominiert werden. Als Ziel für die Zukunft nannte Parteigründer Wlazny die Bundespräsidentenwahl 2022.^[26] Der Antritt bei der Wiener Landtagswahl erregte auch internationales Aufsehen und führte zu Medienberichten etwa in Puerto Rico,^[27] Peru,^[28] Uruguay,^[29] Mexiko^[30] und Argentinien.^[31]

In einer Pressekonferenz am 13. Juni 2022 gab Dominik Wlazny bekannt, seine schon nach der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl angesprochene Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2022 in die Tat umsetzen zu wollen.^[32] Am 19. August verlautbarte er, die nötigen 6000 Unterstützungserklärungen gesammelt zu haben.^[33] Bei der Wahl erreichte Wlazny 8,3 % und damit den dritten Platz hinter dem wiedergewählten Amtsinhaber Alexander Van der Bellen und Walter Rosenkranz von der FPÖ.^[34] Der Achtungserfolg wurde international wahrgenommen, Kommentatoren hoben Wlaznys ernsteres Auftreten als Politiker hervor.^[35][36] Bei einer Sonntagsfrage im Auftrag des Senders Puls 4 gaben 10 % der Befragten an, bei einer hypothetischen Nationalratswahl Ende Oktober 2022 die Bierpartei wählen zu wollen.^[37]

Im Jänner 2024 kündigte Dominik Wlazny an, mit der Bierpartei bei der Nationalratswahl 2024 kandidieren zu wollen, sofern das selbst gesetzte Ziel von 20.000 Mitgliedern bis Ende April erreicht werde, um die Finanzierung der Partei sicherzustellen. Auf Großspender, um die nötigen finanziellen Mittel zu erreichen, wollte die Partei verzichten.^[38] Am 30. April bestätigte Wlazny in einer Pressekonferenz den Antritt,^[39] obwohl vom selbstgesteckten Ziel von 20.000 Mitgliedern nur rund 50 % erreicht wurden.^[40]

Aufgrund der Konzentration auf die Nationalratswahl trat die Bierpartei 2024 nicht bei der Landtagswahl in Vorarlberg^[41] sowie ebenfalls nicht bei der Europawahl an.^[42]

Am 11. Juli 2024 wurden erste Inhalte zur Nationalratswahl präsentiert.^[43] Am 26. Juli bestätigte die Partei, die nötige Zahl an Unterstützungserklärungen für einen bundesweiten Antritt erreicht zu haben.^[44]

Bei der Nationalratswahl kam die Partei auf 2,1 Prozent, womit sie nicht in den Nationalrat einzog.^[45]

Die Bierpartei strebt laut ihrer Satzung „eine offene Gesellschaft an, in der individuelle Freiheit, wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit im Einklang stehen“, und „fördert Chancengleichheit, Bildung, Umweltschutz und internationale Kooperation, um eine moderne und vielfältige Gesellschaft zu schaffen, die auf Toleranz, Respekt und Fortschritt basiert“.^[1] Die Bierpartei lehnt die Einführung einer Erbschaftssteuer und die Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit ab, die Erhöhung des Pensionsantrittsalters wird befürwortet. Laut dem Politologen Peter Filzmaier werde die Partei in den Medien zwar als linksliberal dargestellt und habe sich mit tendenziell linken Themen einen Namen gemacht, sie vertrete aber keine „klassisch linke Politik“.^[46]

Gemäß der ehemaligen Satzung aus der noch sehr satirisch dominierten Anfangszeit der Partei verstand sich die Bierpartei als „bierokratische Bewegung“. In einer „Bierokratie“ gehe die Macht vom Bier aus. Die Partei bekannte sich „zur Meinungsfreiheit ebenso wie zur freien Wahl des Bieres“. Dessen Konsum sollte offen zur Schau gestellt werden, „trinktechnisch weniger begabte Menschen“ bedürften besonderer Förderung. Vielfalt und Individualität in der Braukultur wären eine Bereicherung des Lebens, folglich müsste fremden Bieren gegenüber Toleranz geübt werden.^[47]

Die Mitbestimmungsrechte von Parteimitgliedern sind sehr beschränkt und die Macht in der Partei ist auf den Vorstand konzentriert. So ist laut Satzung ausschließlich der vierköpfige Vorstand, dem neben Dominik Wlazny sein Vater Michael Wlazny, ein Kassier und ein Schriftführer angehören, in Mitgliederversammlungen antragsberechtigt, wobei bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet. Dies betrifft auch Wahlvorschläge. Laut dem Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik sei die Bierpartei die Partei in Österreich mit der größten Machtkonzentration an der Parteispitze, er ortete darin eine „Tendenz zur Oligarchie“.^[48]

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• Website der Bierpartei