Didier Burkhalter

Didier Eric Burkhalter (* 17. April 1960 in Auvernier^[1]; heimatberechtigt in Neuenburg und Sumiswald) ist ein Schweizer Politiker (FDP). Er war im Jahr 2014 Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft.^[2]

Politische Laufbahn

Lokale und kantonale Ebene

Burkhalter war von Mai 1988 bis September 1990 im Gemeinderat (Legislative) von Hauterive politisch tätig. Zwischen Juli 1991 und Juni 2005 amtete er in der Stadtregierung von Neuenburg, daneben gehörte er zwischen Mai 1990 und Mai 2001 dem Grossen Rat des Kantons Neuenburg an.

National und Ständerat

Ab den Wahlen 2003 bis Dezember 2007 war er im Nationalrat. Bei den Wahlen 2007 wurde er am 11. November im zweiten Wahlgang zum Ständerat gewählt. Ab 2005 war er Vizepräsident der FDP-Liberalen Fraktion der Bundesversammlung, zudem präsidierte er deren Ständeratsgruppe von 2007 bis zu seinem Amtsantritt als Bundesrat.

Bundesrat

Burkhalter wurde von seiner Partei zusammen mit dem rechtsliberalen Genfer Nationalrat Christian Lüscher für die Bundesratswahl vom 16. September 2009 nominiert. Die CVP portierte einen eigenen Kandidaten, den Freiburger Ständerat und Fraktionspräsidenten Urs Schwaller. Nachdem Lüscher nach dem dritten Wahlgang seinen Verzicht erklärt hatte, erreichte Burkhalter im vierten Wahlgang das absolute Mehr mit einem Vorsprung von 23 Stimmen auf Schwaller.^[3] Als Nachfolger Pascal Couchepins übernahm Burkhalter auch dessen Vorsitz im Departement des Innern. Didier Burkhalter trat nach der symbolischen «Schlüsselübergabe» vom 30. Oktober das Amt als Bundesrat offiziell am 1. November 2009 an. Er sagte, die Krankenversicherung stehe ganz oben auf seiner Traktandenliste.^[4] Am 16. Dezember 2011 wurde bekannt, dass Burkhalter auf 1. Januar 2012 als Nachfolger von Micheline Calmy-Rey ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wechselt.^[5]

Am 5. Dezember 2012 wählte ihn die Vereinigte Bundesversammlung mit 205 von 219 gültigen Stimmen zum Vizepräsidenten für das Jahr 2013.^[6] Am 4. Dezember 2013 wurde Burkhalter mit 183 von 202 gültigen Stimmen zum Bundespräsidenten 2014 gewählt.^[2] Bei den Gesamterneuerungswahlen 2015 am 9. Dezember bestätigte ihn die Vereinigte Bundesversammlung mit 217 von 231 gültigen Stimmen als Bundesrat.

Am 14. Juni 2017 gab Bundesrat Burkhalter seinen Rücktritt per 31. Oktober bekannt.^[7][8][9] Ende Oktober 2017 trat er von seinem Amt zurück. Nachfolger im EDA ist sein Tessiner Parteikollege Ignazio Cassis.

Internationale Ebene

Da die Schweiz 2014 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte, wurde Burkhalter in seinem Präsidialjahr amtierender Vorsitzender der OSZE. Er erklärte, dass sich die Sicherheitslage in Europa im 2014 verschlechtert habe aufgrund der Annexion der Krim.^[10][11]

Auslandbesuche als Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender 2014

Datum	Ort	Hauptgrund
16. und 17. Januar	Wien (Osterreich Österreich)	Treffen mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer und Rede vor dem ständigen Rat der OSZE
27. und 28. Januar	Warschau und Krakau (Polen Polen)	Treffen mit dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski Besuch von durch die Schweiz unterstützten Projekten zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Europa Besuch des KZ Auschwitz
1. Februar	München (Deutschland Deutschland)	Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz
2. bis 6. Februar	Tokio und Kamakura (Japan Japan)	Audienz beim japanischen Kaiser Akihito und Treffen mit Kronprinz Naruhito Treffen mit dem japanischen Premierminister Shinzō Abe
7. und 8. Februar	Sotschi (Russland Russland)	Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele 2014
18. Februar	Berlin (Deutschland Deutschland) und Paris (Frankreich Frankreich)	Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Treffen mit dem französischen Aussenminister Laurent Fabius
24. und 25. Februar	New York City und Washington, D.C. (Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten)	Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat Treffen mit dem US-amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden
5. März	Paris (Frankreich Frankreich)	Teilnahme an einer Konferenz zur Situation in Libyen
24. und 25. März	Den Haag (Niederlande Niederlande)	Teilnahme am Gipfel zur Nuklearen Sicherheit
7. und 8. April	Helsinki (Finnland Finnland)	Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und dem finnischen Premierminister Jyrki Katainen
11. April	Kiew (Ukraine Ukraine)	Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Andrij Deschtschyzja
24. April	Belgrad (Serbien Serbien)	Treffen mit dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić und dem designierten Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić
24. April	Tirana (Albanien Albanien)	Treffen mit dem albanischen Präsidenten Bujar Nishani
25. April	Priština und Kosovska Mitrovica (Kosovo Kosovo)	Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi Besuch der Swisscoy
6. Mai	Wien (Osterreich Österreich)	Teilnahme an der 124. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates
7. Mai	Moskau (Russland Russland)	Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
7. Mai	Brüssel (Belgien Belgien)	Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy
12. Mai	Brüssel (Belgien Belgien)	Teilnahme am Treffen der EU-Aussenminister zur Lage in der Ukraine
2. Juni	Baku (Aserbaidschan Aserbaidschan)	Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten İlham Əliyev
3. Juni	Tiflis (Georgien Georgien)	Treffen mit dem georgischen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili und dem georgischen Premierminister Irakli Gharibaschwili
4. Juni	Jerewan (Armenien Armenien)	Treffen mit dem armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan
6. und 7. Juni	Kiew (Ukraine Ukraine)	Teilnahme an der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
24. Juni	Wien (Osterreich Österreich)	Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
27. und 28. Juni	Baku (Aserbaidschan Aserbaidschan)	Teilnahme an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
29. Juli	Rom (Italien Italien)	Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi
25. August	Berlin (Deutschland Deutschland) und Tallinn (Estland Estland)	Treffen mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Taavi Rõivas und dem estnischen Aussenminister Urmas Paet
5. September	Newport (Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich)	Teilnahme am NATO-Gipfel
10. September	Prag (Tschechien Tschechien)	Teilnahme am Wirtschafts- und Umweltforum der OSZE Treffen mit dem tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka
11. September	Riga (Lettland Lettland)	Treffen mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Bērziņš und der lettischen Premierministerin Laimdota Straujuma
16. September	Rostock (Deutschland Deutschland)	Teilnahme am jährlichen Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter
23. bis 26. September	New York City (Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten)	Teilnahme an der 69. UNO-Generalversammlung
16. Oktober	Mailand (Italien Italien)	Teilnahme am ASEM-Gipfel
28. Oktober	Berlin (Deutschland Deutschland)	Teilnahme an einer Konferenz zur Situation in Libyen
30. Oktober	Paris (Frankreich Frankreich)	Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande
13. November	Berlin (Deutschland Deutschland)	Teilnahme an der OSZE-Antisemitismuskonferenz
14. November	Ypern und Brüssel (Belgien Belgien)	Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die Kriegsopfer des Ersten Weltkriegs Treffen mit dem König der Belgier Philippe und dem belgischen Premierminister Charles Michel
20. November	Aşgabat (Turkmenistan Turkmenistan)	Treffen mit dem Präsidenten von Turkmenistan Gurbanguly Berdimuhamedow und dem turkmenischen Aussenminister Raşit Meredow
20. November	Astana (Kasachstan Kasachstan)	Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew
21. November	Taschkent (Usbekistan Usbekistan)	Treffen mit dem usbekischen Präsidenten Islom Karimov
22. November	Duschanbe (Tadschikistan Tadschikistan)	Treffen mit dem tadschikischen Präsidenten Emomalij Rahmon
22. November	Bischkek (Kirgisistan Kirgisistan)	Treffen mit dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew und dem kirgisischen Premierminister Djoomart Otorbajew
27. November	Berlin (Deutschland Deutschland)	Teilnahme am Vierertreffen der deutschsprachigen Aussenminister
9. Dezember	Bratislava (Slowakei Slowakei)	Teilnahme am Treffen der Visegrád-Gruppe

Politische Haltung

Burkhalter gehört weder zum rechten noch zum linken Flügel der FDP, befürwortet wirtschaftliche Liberalisierung und eine offene Aussenpolitik und stimmt auch sonst in den meisten Punkten mit der Linie seiner Partei überein.^[12][13] Er ist jedoch kein typischer Wirtschaftsvertreter. Auch tritt er stark für Integration ein, befürwortet beispielsweise das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene.^[14]

Ehrungen

• 2014: Ehrendoktorwürde der Universität Neuenburg^[15][16]
• 2015: Schweizer des Jahres 2014^[17]

Privates

Burkhalter studierte Ökonomie, ist seit 1986 mit Friedrun Sabine Burkhalter (geb. Schuchter) verheiratet, lebt in Neuenburg und hat mit seiner Frau drei Söhne.

Literatur

• Didier Burkhalter im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar).
• Grégoire Schneider: Didier Burkhalter. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 2. Juni 2022.

Weblinks

Commons: Didier Burkhalter – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• OSZE-Präsidium der Schweiz 2014 auf der Website des EDA
• Didier Eric Burkhalter auf der Website des EDA (PDF; 107 kB)
• Didier Burkhalter auf der Website der Bundesversammlung(Eingereichte Vorstösse)
• Literatur von und über Didier Burkhalter im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Didier Burkhalter, Biografie und Bibliografie auf Viceversa Literatur

Einzelnachweise

1. ↑ Grégoire Schneider: Didier Burkhalter. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 2. Juni 2022.
2. ↑ ^{a b} Burkhalter: «Ich werde andere Krawatten tragen als Maurer». In: Tagesschau (SRF). 4. Dezember 2013, abgerufen am 28. Dezember 2013.
3. ↑ «Ich schwöre vor Gott» (Memento vom 23. September 2009 im Internet Archive). In: Tages-Anzeiger. 16. September 2009 (Ablauf der Bundesratswahl).
4. ↑ Couchepin: Der Vorhang fällt. Schlüsselübergabe des scheidenden Bundesrats an Nachfolger Burkhalter. In: Neue Zürcher Zeitung. 30. Oktober 2009, abgerufen am 1. November 2009: «… dass die Krankenversicherung ganz oben auf seiner Traktandenliste stehe. Aber auch die Förderung von Forschung, Innovation und Kultur stünden auf seiner Agenda» .
5. ↑ Burkhalter wird Aussenminister, Berset rückt nach. In: Handelszeitung. 16. Dezember 2011, abgerufen am 16. Dezember 2011. 
6. ↑ Die Sitzungen in Kürze (SDA) – Wintersession 2012. Bundesversammlung.
7. ↑ Désirée Föry: «Je ne regrette rien». In: Neue Zürcher Zeitung. 14. Juni 2017, abgerufen am 14. Juni 2017. 
8. ↑ Bundesrat tritt zurück. Burkhalter: «Den Entscheid habe ich am letzten Sonntag gefällt». In: Radio SRF 4 News (SRF). 14. Juni 2017, abgerufen am 14. Juni 2017. 
9. ↑ Per Ende Oktober. Didier Burkhalter tritt als Bundesrat zurück. In: 20 Minuten. 14. Juni 2017, abgerufen am 14. Juni 2017. 
10. ↑ David Signer: Russland stellt sich taub. Der OSZE-Ministerrat hat sich an seinem Treffen in Basel nicht auf eine Erklärung zur Ukraine einigen können. Zwischen Russland und den restlichen Teilnehmern zeigten sich tiefe Brüche. In: Neue Zürcher Zeitung. 5. Dezember 2014, abgerufen am 23. Dezember 2014. 
11. ↑ Gregor Poletti, Peter Meier: «Wenn wir Federer als Weltbesten feiern, ist das nicht überheblich». Didier Burkhalter zieht Bilanz über sein Präsidialjahr – und sagt, warum die Schweiz vermehrt auf der internationalen Bühne präsent sein muss. In: Tages-Anzeiger. 17. Dezember 2014, abgerufen am 23. Dezember 2014: «International betrachtet ist das Fazit nicht positiv: Die Sicherheitslage in Europa ist schlechter als vor einem Jahr. Wir sind zwar nicht in einer Welt im Krieg, aber in einer Welt der Spannung» 
12. ↑ Claudio Habicht: Bundesrat Burkhalter befürwortet Stimmrecht für Ausländer (Memento vom 30. September 2016 im Internet Archive). In: Tages-Anzeiger. 16. September 2009.
13. ↑ siehe Profil bei smartvote
14. ↑ Didier Burkhalter: Loyal, fleissig und erfahren (Memento vom 22. September 2009 im Internet Archive). In: Radio DRS. 16. September 2009.
15. ↑ Dies academicus. Uni Neuenburg würdigt Bundespräsident Burkhalter mit Ehrendoktor. In: news.ch. 1. November 2014, abgerufen am 2. November 2014. 
16. ↑ Simon Gemperli: Zu viel der Ehre für Didier Burkhalter? In jüngster Zeit hat kein amtierender Bundesrat einen Ehrendoktortitel erhalten. Die Universität Neuenburg bricht nun mit dieser 50-jährigen Tradition. Das wirft Fragen zum Rollenverständnis der Regierungsmitglieder auf. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. Juni 2014, abgerufen am 15. Juni 2017. 
17. ↑ Susanna Ellner: Burkhalter überaus deutlich gewählt. In: Neue Zürcher Zeitung. 11. Januar 2015, abgerufen am 16. Juni 2017.