Deutsche Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg

Deutsche Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg sind Reparationen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg an Länder, die sich mit dem Deutschen Reich im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von der Wehrmacht besetzt worden war. Anders als die deutschen Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg aufgrund des Kriegsschuldartikels im Vertrag von Versailles (Art. 231) bestanden die Reparationsverpflichtungen nicht auf friedensvertraglicher Grundlage. Sie erfolgten nach Kriegsende auch nicht in Geldzahlungen von deutscher Seite, sondern in Demontagen durch die Siegermächte, der Beschlagnahme deutschen Auslandsvermögens sowie dem Einsatz deutscher Zwangsarbeiter.

Im Rahmen der deutschen Wiedergutmachungspolitik schloss die Bundesrepublik Deutschland hingegen mit zwölf westeuropäischen Staaten sowie mit Israel und der Jewish Claims Conference bilaterale Verträge, die die Versorgung der Kriegsopfer und die Entschädigung von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung beinhalteten.^[1]

Die Reparationsansprüche der Siegermächte gegenüber Deutschland wurden in zwei Stufen realisiert: einseitigen Befehlen und Kontrollratsgesetzen unmittelbar nach Kriegsende folgten nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und Wiederherstellung der deutschen Staatsgewalt verschiedene vertragliche Regelungen.^[2]

Die Reparationsfrage war seitens der US-Amerikaner nicht nur bestimmt von der Wiedergutmachung des durch deutsche Streitkräfte der Sowjetunion und anderen alliierten und besetzten Ländern zugefügten materiellen Schadens und dem Interesse, Deutschland durch Demilitarisierung „als einen aggressiven Staat [militärisch] maximal unschädlich zu machen“, sie war auch eingebunden in ein Interesse zur Neuorganisation der europäischen Wirtschaft und Dekartellierung Deutschlands.^[3] Der Wiederaufstieg zur Vormacht Europas sollte verhindert, die deutsche industrielle Autarkie gebrochen, ein landwirtschaftlicher Protektionismus ebenso wie diskriminierende Handelspraktiken unterbunden und sein Potential zur „Rekonstruktion Europas“ genutzt werden.^[4][5]

Beeinflusst von dem marxistischen Wirtschaftswissenschaftler Eugen Varga tolerierte es die sowjetische Seite, wenn „die Zahlung der Wiedergutmachungen die materielle Lage in den besiegten Ländern noch verschärfen, unter allen Umständen zu einer wachsenden Unzufriedenheit der Völker führen und eine revolutionäre Situation schaffen“ würden.^[4][6]

Das an den Interessen der britischen Industrie orientierte Board of Trade bevorzugte deutsche Entschädigungsleistungen anders als nach dem Ersten Weltkrieg nicht durch monetäre, sondern durch Sachlieferungen, um es in eine „Nation von Unterlieferanten“ und die deutsche Wirtschaft in eine Ergänzung, nicht Konkurrenz der britischen umzuwandeln.^[4][7]

Bernard Baruch, der sowohl den britischen Premier Winston Churchill als auch den US-amerikanischen Präsidenten Theodore Roosevelt beriet, schlug vor, Aspekte der europäischen Rekonstruktion mit der deutschen Reparationsregelung und anderen Fragen zu verknüpfen. Angesichts der Erfahrungen nach dem Ersten Weltkrieg durften nicht erneut „Rückzahlung oder Rache“ die maßgeblichen Prinzipien sein, sondern „Sicherheit für die Welt und Rekonstruktion der von den Deutschen verwüsteten Gebiete“. Das aber implizierte, die deutschen Leistungen zu begrenzen.^[4]

Die Briten wollten mit Hilfe des deutschen Potentials ihre in zwei Weltkriegen verlorene Führungsposition gegenüber den USA zurückgewinnen und konnten sich nicht durch die amerikanische „Welt-Reparationspolitik“ in ihrer nationalen Autonomie binden lassen oder sich gar dem Führungsanspruch der USA unterstellen. Auch Frankreich und die Sowjetunion wollten ihren Anspruch als gleichberechtigte Großmächte durch eine ökonomisch-strategische Abhängigkeit von den USA nicht verlieren. Als von Kriegseinwirkungen besonders zerstört, befürworteten sie mehr als Briten und Amerikaner die Ausbeutung des deutschen Restpotentials zugunsten der eigenen Rekonstruktion durch radikale Demontagen.^[4][8]

Eine Kontrolle der Entnahmen gelang nicht, da die Alliierten mit der Berliner Erklärung im Juni 1945 die Regierungsgewalt übernommen hatten und die Befehlshaber der einzelnen Besatzungszonen autonom handeln durften. Die zunächst in Moskau und später in Berlin ansässige Reparationskommission erzielte keinen Konsens, ebenso wenig der Alliierte Kontrollrat, nachdem er die Aufgaben der Kommission übernommen hatte.^[4]

Noch vor Ende des Zweiten Weltkriegs beschloss die Anti-Hitler-Koalition im Februar 1945 auf der Konferenz von Jalta, „Deutschland in größtmöglichem Umfang zu verpflichten, Ersatz für die in den alliierten Ländern verursachten Kriegsschäden zu leisten“.^[9] Über Umfang, Art und Weise sollte eine Kommission befinden.

Im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 wurden nähere Übereinkünfte über Reparationen erreicht. Die Bezahlung sollte dem deutschen Volke jedoch genügend Mittel belassen, um ohne eine Hilfe von außen zu existieren.^[10] Die Reparationsansprüche der UdSSR, der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und der anderen zu Reparationsforderungen berechtigten Länder sollten durch Entnahmen der verwendungsfähigen und vollständigen industriellen Ausrüstung aus den Besatzungszonen, vor allem der metallurgischen,^[11] chemischen^[12] und Maschinen erzeugenden Industrien, soweit sie für die deutsche Friedenswirtschaft unnötig sind, und die deutschen Auslandsguthaben befriedigt werden. Bezahlung oder Gegenleistungen irgendwelcher Art waren nicht vorgesehen. Umfang und Art der industriellen Ausrüstung, die für die deutsche Friedenswirtschaft unnötig ist und der Reparation unterliegt, sollten durch den Kontrollrat bestimmt werden. Der Industrieniveauplan vom März 1946 erhob gemäß dem Potsdamer Protokoll den deutschen Lebensstandard von 1932 zur Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der als „überflüssig“ deklarierten und damit für Reparationszwecke zu demontierenden Industrieanlagen.^[13][14] Die Sowjetregierung erhob keine Ansprüche auf das von den alliierten Truppen in Deutschland erbeutete Gold.

Jede Besatzungsmacht sollte ihre Reparationsansprüche durch Demontage in ihrer eigenen Besatzungszone befriedigen. Da die Sowjetunion die größten Kriegsschäden erlitten hatte und die deutschen Industriezentren in den westlichen Besatzungsgebieten konzentriert waren, erhielt sie zusätzliche Anteile an der Ausrüstung aus den Westzonen. Die Sowjetunion sollte im Gegenzug durch Lebensmittellieferungen aus dem Osten die Ernährungslage in den westlichen Bevölkerungszentren des besetzten Deutschland verbessern. Hieran entzündete sich bald Streit: Da die Sowjetunion sich weigerte, diese Lieferungen mit Lebensmittellieferungen aus der sowjetischen Besatzungszone zu vergüten, beendete der amerikanische Militärgouverneur Lucius D. Clay am 25. Mai 1946 die Lieferungen auf das Reparationskonto aus der amerikanischen Zone an die Sowjetunion. Die beiden anderen Westmächte schlossen sich diesem Vorgehen an.^[15]

Die Beschlagnahme und Kontrolle des Vermögens der I. G. Farbenindustrie wurde im Kontrollratsgesetz Nr. 9 vom 20. September 1945 speziell geregelt.^[16]

Mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 5 vom 30. Oktober 1945 wurde das deutsche Auslandsvermögen auf eine beim Kontrollrat gebildete Kommission übertragen, außerdem die Devisenbestände eingezogen sowie Warenzeichen und Patente beschlagnahmt.^[17] Unabhängig davon konnte die Sowjetunion bereits aufgrund der Potsdamer Reparationsregelung über die deutschen Vermögenswerte in der sowjetischen Besatzungszone sowie über die deutschen Auslandsguthaben in Ostösterreich, Bulgarien, Finnland und Rumänien verfügen.^[18]

Nachdem die Reparationskommission der Vier Mächte schon im Sommer 1945 gescheitert war, regelte das Pariser Reparationsabkommen vom 14. Januar 1946 allein die Verteilung der „Westmasse“ durch die Inter-Alliierte Reparationsagentur (IARA). Das Abkommen wurde von den beteiligten Staaten als „Abgeltung aller ihrer Forderungen ihrer Staatsangehörigen gegen die ehemalige deutsche Regierung oder gegen deutsche Regierungsstellen“ verstanden.^[19][20][21]

Mit dem Beginn des Kalten Krieges schränkten zuerst die westlichen Alliierten die Demontagen ein und verschoben ihre Reparationsforderungen bis zum Abschluss eines Friedensvertrages.

Der Wert dieser Entnahmen ist schwer feststellbar und umstritten.^[22] So reichen die Schätzungen für das Auslandsvermögen von 315 Millionen US-Dollar bis zu 20 Milliarden Reichsmark und differieren damit umgerechnet um den Faktor 16.^[23][24]

Beim Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde die Verrechnung aller bisherigen Entnahmen ausgeschlossen: Sie seien geringfügig angesichts der von Deutschland verursachten Kriegsschäden. Die deutsche Seite sei gut beraten, die Frage der Reparationen ruhen zu lassen.^[25] Eine Prüfung der aus dem Zweiten Weltkriege herrührenden Forderungen von Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden oder deren Gebiet von Deutschland besetzt war, wurde im Abkommen „bis zu der endgültigen Regelung der Reparationsfrage“, also einer endgültigen Friedensregelung zurückgestellt.^[26][27] Das kam nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seiner rechtlichen Wirkung – bis zum Zustandekommen der vorgesehenen „Regelung“ der Reparationsfrage – einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Stillhalteabkommen (Moratorium) gleich.^[28]

Nach dem Fall der Berliner Mauer erreichte die Regierung Kohl, dass die anschließende Regelung der deutschen Frage, die nun anstand, nicht in Form von Friedensverhandlungen mit sämtlichen Staaten erfolgte, mit denen sich das Deutsche Reich 1945 im Kriegszustand befunden hatte, sondern nur mit den vier Hauptsiegermächten. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990, der die außenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung regelte und im Einvernehmen der Vertragsparteien „anstelle eines Friedensvertrages“ geschlossen wurde, enthält zwar keine endgültige Regelung der Reparationsfrage für die nicht an diesem Vertrag und am Potsdamer Abkommen beteiligten reparationsberechtigten Drittstaaten,^[29] aber auch keine Aussagen zu Reparationsverpflichtungen. Die deutsche Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass fünfzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges „die Reparationsfrage obsolet“ geworden sei und es eine (friedens-)vertragliche Regelung über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr geben, insbesondere die Reparationsfrage in Bezug auf Gesamtdeutschland nicht mehr vertraglich geregelt werde.^[30] In diesem Verständnis habe die Bundesregierung den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland abgeschlossen.^[31] Dies wird als „völkerrechtlicher Spagat“ angesehen, da sie etwa nach der Londoner Schuldenkonferenz 1953 und im Überleitungsvertrag 1954 behauptet hatte, die Reparationsfrage könne nur Gegenstand von Friedensverhandlungen sein, für die es damals aber noch zu früh gewesen sei.^[32]

Offen ist aus deutscher Sicht die Auslegung der Charta von Paris vom 21. November 1990. Die Signatarstaaten nehmen darin zwar „mit großer Genugtuung Kenntnis von dem am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“,^[33] fraglich ist jedoch, ob dieser Wortlaut als umfassender und endgültiger Verzicht eines jeden einzelnen Teilnehmerstaats auf Reparationen spricht. Einerseits ließe sich die Zustimmung zur Charta von Paris als uneingeschränkte Akzeptanz des Zwei-plus-Vier-Vertrages verstehen, die den Verzicht auf Reparationen mit umfasste, andererseits könnte die „Kenntnisnahme“ durch die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten nach ihrer systematischen Stellung unter der allgemeinen Überschrift der deutschen „Einheit“ nur dahingehend ausgelegt werden, dass sie die Wiedervereinigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bei gleichzeitig endgültigem Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete begrüßten. Die gesamte Charta enthält keinen ausdrücklichen Hinweis auf Reparationsfragen oder vergleichbare konkrete Rechtsfolgen des Zweiten Weltkriegs.^[34]

Die Reparationsleistungen der späteren DDR an die Sowjetunion geschahen bis 1948 hauptsächlich durch Demontage von Industriebetrieben. Davon betroffen waren 2000 bis 2400 der wichtigsten und bestausgerüsteten Betriebe innerhalb der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ). Bis März 1947 wurden zudem 11.800 Kilometer Eisenbahnschienen demontiert und in die Sowjetunion verbracht. Damit wurde das Schienennetz bezogen auf den Stand von 1938 um 48 Prozent reduziert. Der Substanzverlust an industriellen und infrastrukturellen Kapazitäten durch die Demontagen betrug insgesamt rund 30 Prozent der 1944 auf diesem Gebiet vorhandenen Fonds. Ab Juni 1946 begann sich mit dem SMAD-Befehl Nr. 167 die Form der Reparationen von Demontagen auf Entnahmen aus laufender Produktion im Rahmen der Sowjetischen Aktiengesellschaften zu verlagern, die von 1946 bis 1953 jährlich zwischen 48 und 12,9 Prozent (durchschnittlich 22 Prozent) des Bruttosozialprodukts betrugen.^[35] Die Reparationen endeten nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Auf der Grundlage erstmals erschlossener Archivmaterialien, vor allem in Moskau, kamen Lothar Baar, Rainer Karlsch und Werner Matschke vom Institut für Wirtschaftsgeschichte der Humboldt-Universität zu Berlin etwa 1993 auf eine Gesamtsumme von mindestens 54 Milliarden Reichsmark bzw. Deutsche Mark (Ost) zu laufenden Preisen bzw. auf mindestens 14 Milliarden US-Dollar zu Preisen des Jahres 1938.^[36]

Als die Reparationen 1953 für beendet erklärt wurden, hatte die SBZ/DDR die höchsten im 20. Jahrhundert bekanntgewordenen Reparationsleistungen erbracht.^[37] Siegfried Wenzel, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Plankommission der DDR, bezifferte die Reparationen der SBZ und der DDR auf insgesamt 99,1 Milliarden DM (zu Preisen von 1953) und die der Bundesrepublik Deutschland demgegenüber auf 2,1 Milliarden DM (zu Preisen von 1953). Die SBZ/DDR soll demzufolge 97 bis 98 Prozent der Reparationslast Gesamtdeutschlands – pro Person mithin das 130-fache – betragen haben. Wenzel bezog sich dabei auf unterschiedliche Quellen wie die Interalliierte Reparationsagentur für die Reparationsleistungen der westlichen Besatzungszonen und das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen für die Reparationsleistungen von SBZ und DDR und zog unterschiedliche Bezugsgrößen (US-Dollar zu Preisen von 1938 bzw. Deutsche Mark zu Preisen von 1944 [sic]) heran.^[38]

Zwar wird eine exakte Berechnung der Reparationsleistungen, wie Wenzel einräumt, aufgrund unterschiedlicher Bezugsgrößen tatsächlich erschwert; gleichwohl bleiben die enormen Unterschiede der Reparationslasten offensichtlich. 1995 wurden von den Historikern Konstatin Akinscha und Grigori Koslow nach Einsicht in die Originaldokumente in russischen Archiven eigene Belege vorgelegt: Sie bezeichnen diese Phase als Die Plünderung Deutschlands (mit „Deutschland“ ist mit wenigen Ausnahmen nur die Sowjetische Besatzungszone gemeint).^[39] Ähnliche Informationen sind aus dem Uranbergbau der SDAG Wismut sowie aus dem Schiffbau bekannt.

Aufgrund des Potsdamer Abkommens und des Pariser Reparationsabkommens^[40][41] hatten einzelne Länder Reparationsansprüche.

• Sowjetunion
• Vereinigte Staaten
• Vereinigtes Konigreich Großbritannien
• Frankreich Frankreich

• Ägypten
• Australien Australien
• Belgien Belgien^[42]
• Danemark Dänemark
• Griechenland Griechenland
• Indien
• Jugoslawien
• Kanada
• Luxemburg Luxemburg
• Neuseeland Neuseeland
• Niederlande Niederlande
• Norwegen Norwegen
• Pakistan (seit der Teilung Indiens 1947)
• Südafrika
• Tschechoslowakei

• Albanien

Nachdem die Niederlande auf der Londoner Sechsmächtekonferenz von 1948 einen kleinen Teil ihrer Gebietsansprüche nach dem Bakker-Schut-Plan hatten durchsetzen können und einige bis dahin nordrhein-westfälische Gemeinden annektiert hatten,^[43] unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande am 8. April 1960 einen Vertrag zur Regelung von deutsch-niederländischen Grenzfragen und anderen zwischen beiden Staaten bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag).^[44]

Durch den Finanzvertrag,^[45][46] der einen Teil des Ausgleichsvertrages bildet, erhielt das Königreich der Niederlande von der Bundesrepublik einen Betrag von 280 Millionen DM, davon einen wesentlichen Teil für die Wiedergutmachung an niederländischen Opfern des Nationalsozialismus. Da andererseits die Niederlande im Grenzvertrag,^[47] der ebenfalls Teil des Ausgleichsvertrags ist, der Rückgabe der zum 23. April 1949 unter vorläufige niederländische Auftragsverwaltung gestellten Grenzgebiete zustimmten, erklärten beide Staaten im Finanzvertrag alle gegenseitigen Forderungen und Ansprüche für geregelt.^[48] In Art. 15 Abs. 2 des Finanzvertrags verpflichteten sich die Niederlande, künftig keine Forderungen oder Ansprüche gegen die Bundesrepublik zu erheben, „die aus dem Kriege und der Besetzung der Niederlande herrühren.“

Griechische Forderungen gegen Deutschland richten sich im 21. Jahrhundert insbesondere auf eine vermeintliche „deutsche Restschuld“ aus einer Zwangsanleihe von 1942.^[49][50]

Auf der Potsdamer Konferenz wurde 1945 festgelegt, dass Polens Reparationsansprüche wie die der Sowjetunion durch Demontagen in der sowjetisch besetzten Zone sowie durch das deutsche Auslandsvermögen in Bulgarien, Finnland, Rumänien, Ungarn und Österreich befriedigt werden sollten. Im Anschluss an die Konferenz einigten sich Washington und Moskau, dass Polen fünfzehn Prozent der Reparationsleistungen erhalten solle, die die SBZ aufzubringen hatte.^[51] Am 16. August 1945 unterzeichneten die Vertreter Moskaus und Warschaus einen Vertrag, in dem auch ein Verteilungsschlüssel definiert wurde.^[52]

Laut der Potsdamer Vereinbarung sollte die sowjetische Seite keine Güter als Reparationen aus den unter polnische Verwaltung gekommenen deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße entnehmen. Doch in der Realität wurden ganze Eisenbahnzüge mit Fabrik-, Werkstatts‑ und Wohnungsausstattungen nach Osten geschickt. Überdies verlangte die Sowjetunion als Preis für den Wertzugewinn des polnischen Territoriums aufgrund der Eingliederung der deutschen Ostgebiete von Polen die Lieferung von Kohle zu so niedrigen Preisen, dass nicht einmal die Kosten von Abbau und Transport gedeckt waren. Von den Reparationsleistungen an die Sowjetunion, deren Umfang mit rund drei Milliarden US-Dollar zum damaligen Kurs angegeben wurde, erhielt Polen nach Darstellung polnischer Historiker lediglich 7,5 Prozent, also den Gegenwert von 231 Millionen US-Dollar.^[53]

Nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR waren die Führung der SED und ihre sowjetischen Aufseher in internen Analysen zum Schluss gekommen, dass die Demontage von Industrieanlagen die wirtschaftliche Entwicklung stark hemmten, so dass die DDR gegenüber der Bundesrepublik, die gerade die Anfänge des Wirtschaftswunders erlebte, im Kampf der Systeme immer mehr ins Hintertreffen geriet. Die Sowjetregierung verzichtete somit offiziell auf weitere Reparationen aus der DDR und drängte die polnische Führung unter dem Stalinisten Bolesław Bierut ebenfalls dazu. In der Erklärung des polnischen Ministerrats vom 23. August 1953 wurde indes keineswegs die DDR genannt, sondern „das deutsche Volk“, also Deutschland. In dem Text hieß es, dass Deutschland „seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen“ sei und dass die Volksrepublik Polen deswegen mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf weitere Zahlungen verzichte, „um damit einen Beitrag zur Lösung der deutschen Frage […] zu leisten“.^[54]

Alle Bundesregierungen beharrten seitdem auf dem Standpunkt, dass diese Verzichtserklärung völkerrechtlich bindend sei. Hingegen vertraten polnische Historiker und Völkerrechtler, die die nationalkonservative Partei PiS seit 2004 mit Expertisen dazu beauftragt hat, übereinstimmend die Auffassung, dass diese Erklärung ungültig sei, da die polnische Führung 1953 nicht demokratisch legitimiert und überdies vollständig von Moskau abhängig gewesen sei.^[55] Von deutscher Seite wird dagegen angeführt, dass nach dieser Argumentation Polen auch nicht die deutschen Oder-Neiße-Gebiete hätte eingliedern dürfen, da 1945 in Warschau ebenfalls eine von Josef Stalin eingesetzte Marionettenregierung amtierte. So wie die Bundesregierung ihre Verpflichtungen als Rechtsnachfolgerin der nationalsozialistischen Reichsregierung akzeptiert habe, sei auch das souveräne Polen nach 1989 rechtlich Erbe der Volksrepublik.^[56][57][58]

Der damalige Verzicht Polens auf Reparationsforderungen ist zudem „eine wesentliche Grundlage für die heutige Ordnung Europas“, so ein Außenamtssprecher.^[59]

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Willy Brandt aus Anlass der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags im Dezember 1970 bekräftigte der polnische Parteichef Władysław Gomułka den Verzicht auf deutsche Reparationen, den der polnische Ministerrat 1953 verkündet hatte. Doch bleibe die Frage der individuellen Entschädigungen für polnische Opfer des NS-Regimes offen. Im Vertrag selbst blieben diese Punkte unerwähnt.^[60]

Als sich nach dem Fall der Mauer 1989 die Möglichkeit einer deutschen Wiedervereinigung bot, beschloss man, die notwendigen völkerrechtlichen Regelungen nicht auf einer allgemeinen Friedenskonferenz mit allen Staaten, mit denen sich das Deutsche Reich 1945 im Krieg befunden hatte, zu klären, sondern im engeren Rahmen der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen. Polen forderte zwar, an diesen Verhandlungen beteiligt zu werden, wurde jedoch sowohl von sowjetischer als auch von US-amerikanischer Seite gedrängt, nicht zu insistieren, und gab daher nach.^[61]

Die bundesdeutsche Seite verfolgte mit dem Zwei-plus-Vier-Format explizit den Zweck, neue Reparationsforderungen auszuschließen. In einem internen Papier des Auswärtigen Amts vom 21. März 1990 hieß es, 45 Jahre nach Kriegsende, „nach Jahrzehnten friedlicher und vertrauensvoller und fruchtbarer Zusammenarbeit […] mit der internationalen Staatengemeinschaft und nach umfangreichen für die Regelung der Kriegsfolgen erbrachten Leistungen“ habe „die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren“.^[62] Da der Zwei-plus-Vier-Vertrag anstelle eines Friedensvertrag geschlossen wurde und keinerlei Reparationsverpflichtungen enthielt, steht die Bundesregierung seitdem auf dem Standpunkt, „dass damit auch die Reparationsfrage endgültig erledigt ist“.^[63]

Polen hat während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen keine Forderungen erhoben. Es wird in dem Zusammenhang vermutet, dass damit die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch das dann vereinigte Deutschland nicht gefährdet werden sollte; diese Frage wurde im deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November 1990 völkerrechtlich abschließend geregelt. Politiker der PiS vertraten hingegen seit 2004 die Ansicht, dass jegliche Vereinbarungen darüber nicht wirksam seien, da Polen als betroffenes Land überhaupt nicht an den Verhandlungen teilgenommen habe. Doch sogar Rechtsexperten der Polnischen Akademie der Wissenschaften halten dem entgegen, dass die Regierung in Warschau seinerzeit keinen Einspruch gegen die Vereinbarungen zwischen den früheren Siegermächten und den beiden deutschen Staaten erhoben und somit indirekt den Verzicht auf Reparationen bekräftigt habe.^[64]

Nach der politischen Wende in Polen 1989/90 stellte die Bundesregierung unter Helmut Kohl 500 Millionen D-Mark für die neugegründete Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit zur Verfügung. Im Notenwechsel vom 16. Oktober 1991 sagte die polnische Regierung daraufhin zu, keine weiteren Ansprüche polnischer Bürger gegenüber Deutschland zu unterstützen.^[65]

Als Reaktion auf die Entschädigungs- und Restitutionsforderungen der auf Initiative Rudi Pawelkas, des Vorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, gegründeten Preußischen Treuhand, die Eigentumstitel für Immobilien in den Oder-Neiße-Gebieten geltend machte, verabschiedete der Sejm in Warschau 2004 eine vom nationalkonservativen Oppositionsführer Jarosław Kaczyński vorgeschlagene Resolution, in der die von der postkommunistischen Demokratischen Linken gestellte Regierung unter Marek Belka aufgefordert wurde, von der Bundesrepublik Deutschland Reparationen zu verlangen.^[66] Um dieses Problem zu entschärfen, gaben die beiden Außenminister Joschka Fischer und Włodzimierz Cimoszewicz gemeinsam ein Rechtsgutachten in Auftrag, Verfasser waren der deutsche Völkerrechtler Jochen A. Frowein und sein Warschauer Kollege Jan Barcz. Die beiden Juraprofessoren kamen zum Ergebnis, dass im Lichte des Völkerrechts weder die früheren deutschen Bewohner der 1990 an Polen abgetretenen Ostgebiete Anspruch auf Rückgabe oder Entschädigung für verlorene Immobilien hätten, noch der polnische Staat Anspruch auf Reparationen habe.^[67]

Allerdings wurde wenig später in Warschau verbreitet, dass Barcz in den Zeiten der Volksrepublik Informant des Geheimdienstes SB gewesen sei. Politiker der von Kaczyński geführten PiS erklärten daraufhin den Teil des Gutachtens, der Reparationen für Warschau ausschloss, für wertlos.^[57] 2017 erklärten PiS-Abgeordnete, dass Belka und die anderen Verantwortlichen für das für Polen nachteilig ausgefallene Gutachten von 2004 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollten.^[68]

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus den Reihen der nationalistischen Liga der polnischen Familien bekräftige Außenministerin Anna Fotyga (PiS) im Jahr 2006, dass Warschau 1953 auf deutsche Reparationen verzichtet habe. Wörtlich heißt es in ihrer schriftlichen Antwort: „Trotz der hier zitierten Diskussion ist die Position der polnischen Völkerrechtslehre eindeutig und lässt keinen Zweifel daran, dass Polen auf Reparationen von Deutschland verzichtet hat. In den folgenden Jahren hat die polnische Regierung wiederholt erklärt, dass das Problem der Umsetzung der polnischen Reparationsansprüche gegenüber Deutschland abgeschlossen ist.“

Fotyga widersprach mit dieser Erklärung einigen ihrer Parteifreunde aus der PiS. Ministerpräsident war zu diesem Zeitpunkt der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński.^[52]

2017 fand die Parlamentsfraktion der Regierungspartei PiS eine Mehrheit für ihren Antrag, dass der Sejm ein Gutachten über die von den deutschen Besatzern zu verantwortenden Kriegsverluste und -schäden als Grundlage für Reparationsforderungen in Auftrag geben sollte.^[69] Laut dem 40-seitigen Rechtsgutachten beläuft sich deren Umfang auf 840 bis 850 Milliarden Euro.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) kommentierte das Gutachten mit den Worten: „Wir wollen über Gerechtigkeit sprechen, sie steht dem polnischen Staat zu.“ Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, ein Vertrauter des PiS-Vorsitzenden Kaczyński, erklärte dazu: „Sechs Millionen ermordete polnische Bürger lassen sich nicht wiedergutmachen, auch nicht, dass Warschau und Dutzende andere Städte dem Erdboden gleich gemacht wurden. So viel Geld gibt es gar nicht. Aber eine finanzielle Entschädigung würde es möglich machen, dass Deutschland und Polen eine echte, langfristige Partnerschaft aufbauen.“ Die Verzichtserklärung von 1953 sei von Moskau erzwungen worden und daher ungültig.^[70]

Nahezu gleichzeitig kamen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in einem Gutachten zum gegenteiligen Ergebnis: Die Verzichtserklärung sei sehr wohl gültig, polnische Regierungen hätten sie seitdem wiederholt bekräftigt.^[71]

In Reaktion auf die Resolution des Sejms erstellte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein weiteres Gutachten, das 2019 veröffentlicht wurde. Es bekräftigt die Haltung der Bundesregierung, nach der neuerliche polnische Forderungen keine Rechtsgrundlage haben. Zusammenfassend heißt es: „Ein Anspruch Polens auf Reparationsleistungen wurde also im Potsdamer Abkommen begründet, über die UdSSR befriedigt und ist damit erloschen.“^[72]

Ein am 1. September 2022, dem Jahrestag des Angriffs der deutschen Wehrmacht auf Polen, von der polnischen Regierung unter Mateusz Morawiecki vorgestelltes, in ihrem Auftrag erstelltes Gutachten beziffert die durch Deutschland angerichteten Schäden im damaligen Polen sowie die Folgen für das heutige Polen^[73] auf umgerechnet etwa 1,3 Billionen Euro.^[74][75]

Der polnische Historiker Krzysztof Ruchniewicz, Direktor des Willy-Brandt-Zentrums für Deutschland- und Europastudien der Universität Wrocław, warf den Verfassern des Gutachtens um den PiS-Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk schwere methodologische Mängel, das Ignorieren der Fachliteratur sowie das Aussparen bereits geleisteter deutscher Zahlungen vor.^[53] Polnische Rechtsexperten wiesen auch darauf hin, dass es kein Gericht gebe, bei dem die polnische Regierung die Bundesrepublik Deutschland auf Reparationen verklagen könnte.^[64]

Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Forderungen zurück; nach der deutschen Position ist die Frage völkerrechtlich abschließend geregelt.^[76] Zwei Wochen nach der Vorstellung des Gutachtens forderte der Sejm in einer Resolution die polnische Regierung auf, in Verhandlungen mit Berlin über eine angemessene Entschädigung für die von den deutschen Besatzern zu verantwortenden Zerstörungen und Massenmorde zu verlangen. Die oppositionelle Fraktion der Bürgerplattform (PO) hatte vor der Abstimmung die Streichung des Begriffs „Reparationen“ durchgesetzt.^[77] Das polnische Außenministerium schickte am 3. Oktober 2022 eine Verbalnote zu den Forderungen an das Auswärtige Amt, darin wurde die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen für ein deutsch-polnisches Abkommen gefordert.^[78][79] In der Antwort des Auswärtigen Amts in Berlin vom 28. Dezember 2022 wurde bekräftigt, dass die Frage der Reparationen und Entschädigungen für Kriegsverluste abgeschlossen sei und die Bundesregierung nicht die Absicht habe, in Verhandlungen darüber einzutreten.^[80]

Polnische Opfer erhielten bis 1991 umgerechnet 225 Millionen Euro an Reparationen. Eine Milliarde ging an ehemalige polnische Zwangsarbeiter. KZ-Häftlinge und Opfer von pseudomedizinischen Versuchen der SS hatten in den 1970er Jahren fast eine halbe Milliarde Euro bekommen.^[81]

Die von der Bundesregierung finanzierte Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung in Warschau zahlte seit ihrer Gründung 1992 zunächst 500 Millionen DM an polnische NS-Opfer aus, später folgten Zahlungen in Höhe von fast zwei Milliarden DM an noch lebende ehemalige Zwangsarbeiter.^[82]

In den Debatten auf deutscher Seite wurde angeführt, dass die Abtretung der deutschen Ostgebiete an Polen politisch als Reparation zu werten sei.^[83][84] Doch in Warschau wurde dieses Argument zurückgewiesen, weil Polen nach 1945 wiederum seine Ostgebiete (den östlichen Teil Galiziens, Wolhynien, den Südteil Litauens sowie die westlichen Regionen des heutigen Belarus) an die Sowjetunion verloren hatte.

Diese Argumentation wurde indes von deutschen Experten zurückgewiesen: Die auf der Konferenz von Teheran 1943 von den Alliierten beschlossene Westverschiebung Polens (es bekommt die deutschen Ostgebiete als Entschädigung für die Annexion der polnischen Ostgebiete durch die Sowjetunion) sei völkerrechtswidrig gewesen, da es eine Entscheidung ohne Einbeziehung der Betroffenen gewesen sei. Verwiesen wird auch auf die Einschätzung Winston Churchills, dass der materielle Wert der deutschen Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie den der an die UdSSR verlorenen polnischen Ostgebiete erheblich übersteige.^[57] Churchill hatte dazu auf der Konferenz von Teheran erklärt: „Der Wert dieses Landes ist viel größer als der der Pripjet-Sümpfe.“ (The value of this land is much greater than the Pripet marshes.)^[85]

Die sowjetische Seite schätzte nach dem Krieg den Verkehrswert der von Polen übernommenen deutschen Ostgebiete auf 9,6 Milliarden Dollar, während der Verkehrswert der an die UdSSR abgetretenen polnischen Ostgebiete lediglich 3,5 Milliarden Dollar betragen habe.^[86] Der polnische Ministerpräsident Edward Osóbka-Morawski erklärte 1947, die polnischen Ansprüche auf Reparationen seien durch die Übernahme der deutschen Ostgebiete „erledigt“.^[87]

In den Verhandlungen mit der polnischen Seite über die Verzichtserklärung von 1953 erklärten die Vertreter Moskaus, dass mit der Übernahme der Oder-Neiße-Gebiete durch Polen die Reparationsfrage erledigt sei; in sowjetisch-polnischen Regierungskonsultationen hatten sie diesen Standpunkt nach Darstellung polnischer Historiker bekräftigt.^[88] Der PiS nahestehende Historiker bestritten die Darstellungen Churchills und der sowjetischen Seite: Vielmehr habe der Wert der polnischen Ostgebiete den der deutschen Ostgebiete überstiegen.^[53]

Die Entschädigung für Verluste an deutschem Auslandsvermögen und für Schäden, die durch Demontagen und Wegnahmen solcher Wirtschaftsgüter im Inland entstanden waren, welche in das Ausland verbracht wurden (sog. Reparationsschäden), regelte das Reparationsschädengesetz von 1969.^[89][90]

• Liste der als Reparationsleistung abgebauten Eisenbahnstrecken

• Werner Otto Reichelt: Die Demontageliste. Eine vollständige Übersicht über die Reparationsbetriebe sowie die amtlichen Erklärungen der Militärbefehlshaber der Britischen und USA-Zone. Drei Türme, Hamburg 1947 (Digitalisat).
• Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten … betreffend Untersuchung über deutsches Auslandsvermögen. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode 1949. Bd 17. Drucksache 3389 vom 16. Mai 1952 (Reparationsabkommen von 1946/Deutsche Schätzwerte/Schätzwerte der IARA).
• Jörg Fisch: Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg. C.H. Beck, München 1992, ISBN 978-3-406-35984-2.
• Helmut Rumpf: Die deutsche Frage und die Reparationen. In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV), Band 33 (1973), S. 344–371 (PDF).
• Helmut Rumpf: Die Regelung der deutschen Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg. Archiv des Völkerrechts 1985, S. 74–101.
• Gunther Mai: VII. Die Reparationen: Unvereinbare Interessen. In: Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland 1945–1948. Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 1995, S. 305–396.
• Rainer Karlsch, Jochen Laufer, Friederike Sattler (Hrsg.): Sowjetische Demontagen in Deutschland 1944–1949. Hintergründe, Ziele und Wirkungen (= Zeitgeschichtliche Forschungen; ZGF 17). Duncker & Humblot, Berlin 2002, ISBN 3-428-10739-X.
• Karl Heinz Roth: Die deutsche Reparationsschuld nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Forschungsbilanz. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 2020, S. 541–560.

Wiktionary: Reparation – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Stefan Garsztecki: Analyse: Deutsche Kriegsreparationen an Polen? Hintergründe und Einschätzungen eines nicht nur innerpolnischen Streites, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 27. November 2018
• Vivien Leue: Deutschland und die Frage der Reparationen. Schuld und Schulden, Deutschlandfunk, 12. Mai 2020
• Krzysztof Ruchniewicz: Die Instrumentalisierung der Opfer und Verluste des Zweiten Weltkriegs, Dialog Forum (forumdialog.eu), Hrsg. Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband e. V. und Przegląd Polityczny (Polen), 14. September 2022
• Statista: Reparationszahlungen der Verbündeten der Achsenmächte (ohne Japan und Deutschland) in der Nachkriegszeit von 1945 bis 1953 in Millionen US-Dollar, 2015

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