Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
Lage der beiden Nationen
Deutsche Bezeichnung	Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
Französische Bezeichnung	Assemblée parlementaire franco-allemande
Sitz der Organe	Berlin und Paris
Mitgliedstaaten	Deutschland Deutschland, Frankreich Frankreich
Amts- und Arbeitssprachen	Deutsch, Französisch
Gründung	25. März 2019 (Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen), 25. März 2019 (Konstituierende Sitzung)
bundestag.de/dfpv assemblee-nationale.fr

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung ist ein binationales Gremium der EU-Staaten Deutschland und Frankreich. Die Versammlung soll Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen erarbeiten und die gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranbringen.

Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der nationalen Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das am 11. März 2019 von der französischen Nationalversammlung und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und am 25. März 2019 von den Präsidenten beider Häuser unterzeichnet wurde.^[1]

Die konstituierende Sitzung fand am 25. März 2019 unter der Leitung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und des Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, in Paris statt.^[1]

Per Akklamation wurden am 25. März 2019 der CDU-Abgeordnete Andreas Jung und die französische REM-Abgeordnete Sabine Thillaye (La République en Marche) zu Vorsitzenden des Vorstands gewählt. Thillaye trat am 4. Februar 2020 von diesem Amt zurück, nachdem ihre Fraktion LREM sie am 29. Januar ausgeschlossen hatte. Zu ihrem Nachfolger als einer der beiden Vorsitzenden wurde am 5. Februar 2020 auf der Sitzung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg Christophe Arend gewählt.

Die Einrichtung der Deutsch-Französischen Versammlung soll es ermöglichen:^[2]

• Vorschläge zu grenzüberschreitenden Fragen zu erarbeiten
• gemeinsame Umsetzung von EU-Richtlinien voranzubringen
• die Einhaltung der Bestimmungen des Elysée-Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963, ergänzt durch den Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019, sowie die Umsetzung und Bewertung der daraus hervorgehenden Projekte zu überwachen
• die Deutsch-Französischen Ministerräte zu begleiten
• die Arbeiten des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats zu begleiten
• die Weiterverfolgung von europäischen und internationalen Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse (darunter die gemeinsame europäische Außen- sowie Sicherheits- und Verteidigungspolitik) zu gewährleisten
• Vorschläge zu sämtlichen Fragen zu erarbeiten, die die deutsch-französischen Beziehungen betreffen und auf eine größere Übereinstimmung des deutschen und des französischen Rechts abzielen

Bindende Beschlüsse kann die Parlamentarische Versammlung nicht fassen. Ebenso wenig existiert ein eigenes Budget.^[2]

Die Versammlung besteht aus 100 Mitgliedern – 50 Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und 50 Abgeordnete aus der französischen Nationalversammlung. Nach Funktionen sind dies zwei Präsidenten der Versammlung, 21 Mitglieder des Vorstands (darunter ein Vorsitzender des Vorstands) und 77 weitere ordentliche Mitglieder (Stand Oktober 2024).^[1] Darüber hinaus gibt es zahlreiche stellvertretende Mitglieder.^[3]

Die nachfolgenden Angaben zu den Mitgliedern entsprechen dem Stand 24. Oktober 2024. Die Reihenfolge entspricht jeweils der Reihenfolge in der offiziellen Mitgliederliste auf der Website des Deutschen Bundestages.^[4]

Der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stehen zwei Präsidenten bzw. derzeit zwei Präsidentinnen vor:

• Bärbel Bas (SPD), Präsidentin des Deutschen Bundestages
• Yaël Braun-Pivet (Ensemble pour la République), Präsidentin der französischen Nationalversammlung

Normalerweise ist der Vorsitz des Vorstands deutsch-französisch besetzt, also mit zwei Personen. Derzeit (Oktober 2024) ist alleiniger Vorsitzender des Vorstands:^[4]

• Nils Schmid (SPD), Deutschland

Nachfolgend werden nur diejenigen Personen aufgeführt, zu denen es einen Artikel in der deutschen Wikipedia gibt (Stand Oktober 2024).

Zu den stellvertretenden Mitgliedern wird auf die Website des Bundestages verwiesen.^[3]

Die Versammlung soll mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen.^[2]

• 25. April 2019 in Paris
• 23. September 2019 in Berlin
• 5. und 6. Februar 2020 in Straßburg
• 28. Mai 2020 (als Videokonferenz)^[5]
• 17. Juni 2020 (als Videokonferenz)^[6]
• 22. Januar 2021 (als Videokonferenz)^[7]
• 28. Juni 2021 (hybrid)^[8]
• 21. Februar 2022 in Paris (hybrid)^[9]

• Daniel Schade: Das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen. Kontext, Bedeutung und vier Herausforderungen. Hrsg.: Das Progressive Zentrum und Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2019 (PDF; 2,8 MB).

1. ↑ ^{a b c} Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung auf bundestag.de.
2. ↑ ^{a b c} Schäuble unterzeichnet deutsch-französisches Abkommen spiegel.de, 25. März 2019.
3. ↑ ^{a b} Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung auf bundestag.de, Abschnitt Zusammensetzung. Die stellvertretenden Mitglieder werden dort als letzte Gruppe aufgelistet.
4. ↑ ^{a b} Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung auf bundestag.de, abgerufen am 24. Oktober 2024. Siehe Abschnitt Zusammensetzung.
5. ↑ Der Bundestagspräsident und der Präsident der Assemblée nationale laden am 28. Mai 2020 zu einer Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung ein Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, 15. Mai 2020.
6. ↑ Sondersitzung: Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit Befragung der Finanzminister Olaf Scholz und Bruno le Maire Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, 15. Juni 2020.
7. ↑ Live-Übertragung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, 20. Januar 2021.
8. ↑ Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit Anhörung der Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Premierministers Castex Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, 23. Juni 2021.
9. ↑ Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit Befragung / Bundestagspräsidentin Bas zum Antrittsbesuch in Paris Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, 17. Februar 2022.