Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten

Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten
United States Department of Homeland Security
– DHS –

Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten
Eingerichtet:	25. November 2002
Sitz:	Nebraska Avenue Complex Washington, D.C.
Aufsichtsbehörde:	Präsident der Vereinigten Staaten
Minister	Alejandro Mayorkas
Stellvertreter	David Pekoske (kommissarisch)
Haushalt:	49,79 Mrd. (2021)[1] $
Angestellte:	240.000 (2021)[2]
Homepage:	dhs.gov

Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten^[3][4] (auch: Heimatschutzministerium, englisch United States Department of Homeland Security, kurz DHS) ist ein im Jahr 2002 unter Eindruck der Terroranschläge am 11. September 2001 geschaffenes Ministerium der Vereinigten Staaten.

Hauptaufgabe des Ministeriums mit Sitz in Washington, D.C. (Nebraska Avenue Complex) ist der Schutz der US-amerikanischen Bevölkerung und des Staatsgebietes vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Damit ist es mit dem Innenministerium anderer Länder vergleichbar, während das Innenministerium der Vereinigten Staaten lediglich für die Verwaltung des bundeseigenen Grundvermögens (Grundstücke) wie Nationalparks verantwortlich ist.^[5]

Das Ministerium nahm 22 bestehende Bundesbehörden in sich auf, darunter die Federal Emergency Management Agency (FEMA). Die FEMA hatte US-Präsident Jimmy Carter 1979 für nationale Notfälle gegründet. Sie wurde damals aus mehreren kleinen Agenturen zu einer Bundesbehörde zusammengefügt und zählt heute innerhalb des Ministeriums 2600 Angestellte.

Eine weitere Vorläufer-Institution war das United States Army Corps of Engineers (USACE). Es ist ein Hauptkommando der US Army für das Pionier- und Bauingenieurwesen und hat landes- und weltweite Strukturen.

Das Ministerium wurde als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 geschaffen^[6] und ist mit über 200.000 Beschäftigten nach dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten und der Rentenorganisation die drittgrößte Bundesbehörde. In ihm wurden einige zuvor unabhängige Institutionen zusammengelegt, so zum Beispiel die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen, die Zollbehörden, die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency. Entgegen ursprünglichen Plänen wurden ihm jedoch nicht das FBI und die CIA unterstellt. Erster Minister war Tom Ridge (Oktober 2001 bis 1. Februar 2005, siehe unten).

Sitz der Behörde ist der Nebraska Avenue Complex. Ein weiteres Büro unterhält man im Ronald Reagan Building im Federal Triangle. Im Weißen Haus gibt es zur politischen Koordinierung den Rat für innere Sicherheit (englisch Homeland Security Council), ehemals mit John O. Brennan als Präsidentenberater für die innere Sicherheit an der Spitze. Andere bedeutende Behörden mit erheblicher Verantwortlichkeit für die innere Sicherheit sind unter anderem die Ministerien der Vereinigten Staaten für Gesundheit, Justiz und Energie.

Nach dem Verteidigungs- und dem Kriegsveteranenministerium ist das Ministerium für Innere Sicherheit das drittgrößte nach Mitarbeitern. Das Budget ist jedoch deutlich kleiner als das der beiden größten Ministerien und beträgt etwa die Hälfte des Budgets des Landwirtschaftsministeriums.

Im Mai 2007 unterzeichnete George W. Bush die National Security Presidential Directive 51 (NSPD 51), auch als Homeland Security Presidential Directive 20 (HSPD 20) bekannt, eine präsidentielle Direktive zur nationalen Sicherheit, die im Falle einer nationalen Katastrophe, eines Notfalls oder Angriffes die Fortdauer der konstitutionellen Regierungsarbeit (Enduring Constitutional Government) sicherstellen soll, indem der US-Präsident sich mit der Führung der gesamten Bundesregierung betraut, und die Kooperation zwischen der Exekutive, der Legislative, und der Judikative koordiniert.^[7]

• United States Citizenship and Immigration Services
• United States Customs and Border Protection
• United States Immigration and Customs Enforcement
• Transportation Security Administration
• United States Coast Guard (Küstenwache; durch Präsidialbeschluss oder im Falle einer Kriegserklärung durch den Kongress untersteht sie automatisch der Marine, bis der Präsident etwas anderes dekretiert)^[8]
• Federal Emergency Management Agency (FEMA)
• United States Secret Service (USSS)

• Homeland Security Advisory Council
• National Infrastructure Advisory Council
• Homeland Security Science and Technology Advisory Committee
• Critical Infrastructure Partnership Advisory Council
• Interagency Coordinating Council on Emergency Preparedness and Individuals with Disabilities
• Task Force on New Americans

• Domestic Nuclear Detection Office
• Federal Law Enforcement Training Center
• National Protection and Programs Directorate
  • Federal Protective Service
  • National Communications System
• Directorate for Science and Technology
  • Explosives Division
• Directorate for Management
• Office of Policy
  • Office of Immigration Statistics
• Office of Health Affairs
• Office of Intelligence and Analysis
• Office of Operations Coordination
• Office of the Secretary, beinhaltet
  • Privacy Office
  • Office for Civil Rights and Civil Liberties
  • Office of Inspector General
  • Citizenship and Immigration Services Ombudsman
  • Office of Legislative Affairs
  • Office of the General Counsel
  • Office of Public Affairs
  • Office of Counternarcotics Enforcement (CNE)
  • Office of the Executive Secretariat (ESEC)
  • Military Advisor’s Office
• National Cyber Security Center

Der Federal Protective Service (FPS) ist die Polizeibehörde des DHS. Die Beamten des FPS sind für den Schutz der rund 9000 Bundesgebäude und deren Nutzer in allen Bundesstaaten zuständig.^[9] Die Gebäude werden meist von der General Services Administration (GSA) verwaltet.

Die FPS beschäftigt rund 900 eigene Beamten, hat aber einen Großteil seiner Schutzaufgaben an private Sicherheitsfirmen ausgelagert. Den 900 eigenen Beamten standen 2007 15.000 bewaffnete Schutzleute privater Sicherheitsfirmen (Armed Protective Security Officers, PSO) gegenüber, die FPS-Aufgaben übernahmen.^[10]

Die Polizeibehörde FPS war bis Oktober 2009 Teil der Bundesbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE), wurde dann aber dem National Protection and Programs Directorate zugeordnet. Die Ausbildung der Beamten erfolgt am Federal Law Enforcement Training Center (FLETC).

Bei dem Einsatz von Bundespolizeien gegen die landesweiten Anti-Diskriminierungsproteste 2019 waren die Kräfte des FPS zum Schutz der Bundesgebäude zuständig.^[11] Jedoch kamen – wie bei dem stark umstrittenen Einsatz in Portland, Oregon – auch weitere Kräfte des Heimatschutzministeriums, das ICE und Grenzschutztruppen des DHS zum Einsatz.^[12] Diese Einheiten trugen beim Einsatz im Gegensatz zu den Kräften des FPS häufig keine Zugehörigkeitskennzeichen. Der rechtliche Status ihres Einsatzes ist umstritten.

Um seine Aufgabe zu erfüllen, Bedrohungen „vorauszusehen, zuvorzukommen und abzuwenden“, benutzte das Ministerium bis zum 27. April 2011^[13] ein fünf Stufen umfassendes, auf Farben basierendes Homeland Security Advisory System, um die angenommene Gefahrenlage anzuzeigen: Grün, Blau, Gelb, Orange, Rot. Eine ähnliche Skala wurde schon seit den Zeiten des Kalten Krieges vom US-Militär verwendet, um den Verteidigungszustand der Streitkräfte anzuzeigen. Er wurde als DefCon bekannt.

Das Homeland Security Advisory System wurde unter anderem von Michael Moore in seinem Film Fahrenheit 9/11 kritisiert, weil es der Regierung durch Anhebung der Gefahrenstufe ermögliche, die Medienaufmerksamkeit auf sich und von gewissen anderen Ereignissen abzulenken. Zum Beispiel wurde beim Parteikongress der Demokraten in Boston 2004 vor den Präsidentschaftswahlen die Alarmstufe angehoben, weil „Hinweise auf Anschläge“ eingetroffen seien. Das Gleiche geschah aber nicht beim Wahlparteitag der Republikaner im selben Jahr in New York.

Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass noch nie objektive Kriterien für die Warnstufen veröffentlicht wurden. Dazu wird von Sicherheitsexperten das Warnsystem hinterfragt, weil die Warnhinweise viel zu wenig konkret sind. Die Polizeikräfte werden zwar bei einer erhöhten Alarmstufe aufgestockt, doch sie erhalten nur vage Hinweise wie „möglich sind Anschläge auf das Eisenbahnnetz“. Vom logischen Standpunkt her ist es aber „jederzeit“ möglich, dass auf Eisenbahnen Anschläge verübt werden.

Seit dem 26. April 2011 wurde das Homeland Security Advisory System durch das zweistufige National Terrorism Advisory System ersetzt. Es unterscheidet nur noch in current alerts und expired alerts.^[14]

#	Bild	Name	Amtszeit	im Kabinett von
1		Thomas Joseph Ridge	24. Januar 2003 bis 1. Februar 2005	George W. Bush
-		James Milton Loy (kommissarisch)	1. Februar 2005 bis 15. Februar 2005
2		Michael B. Chertoff	15. Februar 2005 bis 20. Januar 2009
3		Janet A. Napolitano	20. Januar 2009 bis 6. September 2013	Barack Obama
-		Rand Beers (kommissarisch)	6. September 2013 bis 23. Dezember 2013
4		Jeh Charles Johnson	23. Dezember 2013 bis 20. Januar 2017
5		John Francis Kelly	20. Januar 2017 bis 31. Juli 2017	Donald Trump
-		Elaine Costanzo Duke (kommissarisch)	31. Juli 2017 bis 6. Dezember 2017
6		Kirstjen Nielsen	6. Dezember 2017 bis 7. April 2019
-		Kevin McAleenan (kommissarisch)	7. April 2019 bis Oktober 2019[15][16]
-		Chad Wolf[17] (kommissarisch)	13. November 2019 bis 11. Januar 2021
-		Peter T. Gaynor (kommissarisch)	11. bis 20. Januar 2021
-		David Pekoske (kommissarisch)	20. Januar 2021 bis 2. Februar 2021	Joe Biden
7		Alejandro Mayorkas	seit 2. Februar 2021[18]

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• Offizielle Website (englisch)
• U.S. House Committee on Homeland Security (englisch)

1. ↑ Budget-in-BriefFiscal Year 2021. (PDF) Department of Homeland Security, abgerufen am 6. Februar 2021 (englisch). 
2. ↑ About DHS. Department of Homeland Security, abgerufen am 6. Februar 2021 (englisch). 
3. ↑ everycrsreport.com: The Federal Protective Service and Contract Security Guards: A Statutory History and Current Status
4. ↑ Ministerium für Innere Sicherheit – USA. auf kooperation-international.de, abgerufen am 9. Juni 2015
5. ↑ Trumps Heimatschutzminister wirft überraschend hin. auf Spiegel Online, abgerufen am 12. Oktober 2019.
6. ↑ Vgl. dazu Harold C. Relyea: Organizing for Homeland Security. In: Presidential Studies Quarterly. Vol. 33, No. 3 (= The Permanent War), September 2003, ISSN 0360-4918, S. 602–624.
7. ↑ National Security and Homeland Security Presidential Directive, Presseveröffentlichung des Weißen Hauses vom 9. Mai 2007
8. ↑ Upon the declaration of war or when the President directs, the Coast Guard shall operate as a service in the Navy, and shall so continue until the President, by Executive order, transfers the Coast Guard back to the Department of Homeland Security. – zu dt.: „Die Küstenwache soll im Falle einer Kriegserklärung oder einer diesbezüglichen Anordnung des Präsidenten der Marine unterstehen, bis der Präsident wieder die Unterstellung unter das Ministerium für Innere Sicherheit verfügt.“ Gesetzestext auf der Website der Cornell Law School: law.cornell.edu, abgerufen am 6. April 2007.
9. ↑ Homeland Security Today: FPS is responsible for protecting more than 9,000 federal buildings and ensuring the safety of the people within them— federal employees, contractors, and visitors, including members of the public.
10. ↑ everycrsreport.com: The Federal Protective Service and Contract Security Guards: A Statutory History and Current Status
11. ↑ Mike Baker, Thomas Fuller, Sergio Olmos: Federal Agents Push Into Portland Streets, Stretching Limits of Their Authority. In: The New York Times. 25. Juli 2020, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 20. August 2021]). 
12. ↑ FPS Helps Keep Americans Safe During Portland Protests. 9. Juni 2017, abgerufen am 19. August 2021 (englisch). 
13. ↑ Google News (Agence France-Presse) (Memento vom 19. Februar 2014 im Internet Archive), abgerufen am 12. Januar 2012
14. ↑ National Terrorism Advisory System. Abgerufen am 18. April 2014. 
15. ↑ washingtonpost.com vom 11. Oktober 2019:McAleenan, acting Homeland Security secretary, stepping down (Memento vom 12. Oktober 2019 im Internet Archive)
16. ↑ zeit.de: Donald Trump wechselt Heimatschutzminister aus
17. ↑ Deutsche Welle (www.dw.com): Heimatschutz: Wieder ein neuer US-Minister | DW | 02.11.2019. Abgerufen am 13. März 2020 (deutsch). 
18. ↑ Alejandro Mayorkas Sworn in as Secretary of Homeland Security. 2. Februar 2021, abgerufen am 3. Februar 2021 (englisch). 

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