Department of Climate Change and Energy Efficiency

Das Department of Climate Change and Energy Efficiency (deutsch: Ministerium für Klimawandel und Energieeffizienz) war ein Ministerium der australischen Bundesregierung, das bis 2013 von Minister Greg Combet von der Australian Labor Party (ALP) geführt wurde. Seitdem ist unter der konservativen Regierung das Department of Industry, Innovation, Climate Change, Science, Research and Tertiary Education für die Umweltpolitik zuständig.

Aktuelle Klimapolitik

Australien zählt zu den größten Emittenten von CO₂ pro Kopf der Bevölkerung der Welt. 80 % der Energieerzeugung Australiens basiert auf Kohle. Ferner gibt es in Australien keine Atomkraftwerke und es ist nicht beabsichtigt, welche zu bauen, andererseits zählt Australien zu den Ländern mit den größten Volumina im Uranabbau.

Im Juli 2011 gab die australische Premierministerin Julia Gillard bekannt, dass die ALP-Regierung bis 2050 den CO₂-Ausstoß um 80 % anstatt der bisher im Jahr 2000 verkündeten 60 % senken will. Zur Zielerreichung soll auch Energie aus dem Ausland eingekauft werden können. Bob Brown, der Parteivorsitzende der Australian Greens bekundete, dass damit Australien zu einer der führenden Nationen in der Klimapolitik werde. Eingeführt wurde eine in Australien umstrittene CO₂-Steuer ab Juli 2012, die drei Jahre später von einem Emissionshandel abgelöst werden soll. Die Einführung des umstrittenen Emissionshandels hatte bereits zur Absetzung des vorherigen ALP-Premierministers Kevin Rudd durch die eigene Partei geführt.

Etwa 500 Unternehmen, die 60 % der australischen CO₂-Emissionen verursachen, werden zu dieser Steuer herangezogen. Die Carbon tax genannte Steuer beträgt etwa 17 Euro je Tonne CO₂-Ausstoß. Da diese Kosten an die Verbraucher zum größten Teil weitergegeben werden, hat die Regierung Steuererleichterung für die mittleren und niedrigen Einkommen sowie Unterstützungsleistungen beschlossen, die etwa 90 % der australischen Haushalte erhalten sollen.^[1]

Der soziale Finanzausgleich besteht hierbei aus einem Maßnahmenpaket:

• Bereits vor Einführung der Carbon tax ab Juli 2012, ab Mai 2012, wurde eine Kompensation an die weniger einkommensstarken Teile der Bevölkerung Australiens ausgezahlt (lump sum bonus (re-)payments). Diese CASH bonuses (auch Clean Energy Advance genannt) sind eine ähnliche Rückvergütung wie für die CO₂-Lenkungsabgabe in der Schweiz. Also Pro-Kopf-Pauschalbeträge, ähnlich wie es auch für den Ökobonus bezüglich der Ökosteuern in Deutschland und Europa diskutiert wird: 100 AU $ je Kind, bis zu 300 AU $ für Bedürftige pro Jahr. In Australien sind diese Zahlungen anders als in der Schweiz mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden.
• Steuererleichterungen von 300 AU $ pro Jahr für über 6 Millionen Australier mit Einkommen weniger als 80.000 AU $.
• Darüber hinaus erhielten Teilzeit-Arbeitende, Studenten, nicht Vollzeit arbeitende Alleinerziehende, sowie Rentner Vorteile, weil die Regierung ab Juli 2012 eine Anhebung des Steuerfreibetrags von 6.000 AU $ auf 18.000 AU $ beschloss ($336 pro Woche).

Die Regierung habe mit der Bonus-Zahlung aus dem Scheitern der Vorgängerregierung gelernt. Finanzminister Wayne Swan sagte, die Regierung verstehe die Bedenken bezüglich der möglichen Lebenshaltungskosten aufgrund der CO₂-Steuer („that the Government understood families' concerns about the potential cost-of-living impact of the carbon tax“).^[2] Die sozialpolitischen Maßnahmen ergänzen das "Household Assistance Package" und sind in einen weitreichenden Plan für die zukünftige Entwicklung der erneuerbaren Energien eingebunden ("Clean Energy Future Plan").^[3][4]

Geschichte

Ein erstes Department of Climate Change wurde am 3. Dezember 2007 von der australischen Regierung beschlossen und am 8. März 2008 nach dem Regierungswechsel, dem sog. Ablauf der Machinery of Government Changes, als neues Ministerium mit dem Namen Department of Climate Change and Energy Efficiency etabliert.^[5]

Politikansatz des Ministeriums

Die Politik dieses ALP-geführten Ministeriums basiert auf einem Corporate-Plan 2010/2011 mit drei Säulen:^[6]

• Energieeinsparung durch

1. Etablierung eines Preises für den CO₂-Ausstoß
2. Verbesserung der Energieeffizienz
3. Förderung erneuerbarer Energie, Reduzierung CO₂-erzeugender Energie

• Anpassung durch

1. Erneuerung von Bundespolitik und Programmatik
2. Förderung von Wissenschaft und Information
3. Durchführung einer nationalen Reform

• Internationales Engagement

1. Multilaterale Verhandlungen unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC)
2. Strategische Partnerschaften

Einzelnachweise

1. ↑ nzz.ch: Heidi Gmür: Australien setzt sich ein ambitiöses Klimaziel, Neue Zürcher Zeitung vom 11. Juli 2011, abgerufen am 9. Oktober 2011
2. ↑ Samantha Maiden, Sunday Telegraph, Lump sum for families to ease carbon tax pain, 7. April 2012 (Memento desOriginals vom 16. August 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.news.com.au („From the new financial year, workers will be able to earn $336 a week without paying tax under the tripling of the tax-free threshold to compensate for the carbon tax.“) (Text englisch)
3. ↑ Australische Bundesregierung, Household Assistance Package (Memento desOriginals vom 28. Juni 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.humanservices.gov.au, abgerufen 18. Juni 2013
4. ↑ Australische Bundesregierung, Clean Energy Future Plan (Memento vom 7. August 2013 im Internet Archive) (Englisch) abgerufen 18. Juni 2013
5. ↑ climatechange.gov.au: About Us, in englischer Sprache, abgerufen am 9. Oktober 2011
6. ↑ climatechange.gov.au: Corporate Plan 2010, in englischer Sprache, abgerufen am 9. Oktober 2011