DFS Deutsche Flugsicherung

DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Rechtsform	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gründung	1. Januar 1993
Sitz	Langen (Hessen), Deutschland Deutschland
Leitung	Arndt Schoenemann, Vorsitzender der Geschäftsführung (seit 1. April 2021)[1] Dirk Mahns, Geschäftsführer Betrieb (seit 1. Februar 2020)[2] Andrea Wächter, Geschäftsführerin Personal (seit 1. November 2022)[3] Friedrich-Wilhelm Menge, Geschäftsführer Technik (seit 1. März 2020)[4]
Mitarbeiterzahl	5.600, davon ca. 2.200 Fluglotsen (2019)[5]
Umsatz	1,38 Mrd. EUR[6]
Branche	Flugsicherung
Website	www.dfs.de
Stand: 31. Dezember 2021

Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist als beliehenes Unternehmen Teil der Luftverkehrsverwaltung des Bundes (Art. 87d GG). Sie befindet sich im ausschließlichen Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, die durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vertreten wird. Die DFS ging 1993 aus der Bundesanstalt für Flugsicherung (BFS) hervor. Sie wird durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beaufsichtigt.

Die DFS ging aus der Bundesanstalt für Flugsicherung (BFS) hervor. Die BFS wurde 1953 gegründet und zum 1. Januar 1993 geschlossen. Zuvor wurde die DFS in einer privatrechtlichen Organisationsform als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet.

Mit der Privatisierung wurden folgende Änderungen durchgeführt:

• die Fluglotsen werden außerhalb der Laufbahn des öffentlichen Dienstes eingestellt und bezahlt;
• durch die Integration der überörtlichen militärischen Flugsicherung in die zivile Flugsicherung standen kurzfristig ausgebildete Fluglotsen für die Kontrolle des zivilen Luftverkehrs zur Verfügung;
• über die bisher rein militärisch genutzten Lufträume konnte der zivile Flugverkehr besser verfügen;
• die Inbetriebnahme neuer technischer Systeme, deren Beschaffung von der BFS eingeleitet worden war, führte zu Kapazitätssteigerungen.

Zur Privatisierung der DFS und deren Einsparpotentiale gibt es unterschiedliche Bewertungen.^[7]

Im Jahr 2004 hatte die Bundesregierung eine weitergehende Privatisierung der DFS beschlossen; nur eine Sperrminorität an Anteilen sollten im Bundeseigentum verbleiben. Neben der Tatsache, dass es sich bei der Flugsicherung um hoheitliche Aufgaben mit sonderpolizeilichem Charakter handelt, ist der Umstand, dass die DFS die überörtlichen Flugsicherungsdienste vorhält, auch von verteidigungspolitischer Bedeutung. Interessiert am Erwerb von Anteilen zeigten sich neben anderen die Fraport und die Lufthansa, was aber die Gefahr von Interessenkonflikten bei der Arbeit der DFS bedeuten würde.

Dazu brachte die Bundesregierung am 14. Dezember 2005 einen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung in den Deutschen Bundestag ein.^[8] Neben der Schaffung der Voraussetzungen für eine Kapitalprivatisierung war insbesondere die Übertragung der Aufsichtsaufgaben auf das neu zu bildende Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Schwerpunkt des Gesetzes.

Am 24. Oktober 2006 verweigerte Bundespräsident Horst Köhler dem Gesetz wegen der hoheitlichen Aufgabenstellung und des sonderpolizeilichen Charakters der Flugsicherung seine Unterschrift und wies es so mit seinem Veto zurück. Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung damit, dass das Gesetz nicht vereinbar mit dem Grundgesetz sei, weil

• dort eine bundeseigene Verwaltung bestimmt war (Art. 87d Abs. 1 Satz 1 GG);
• es ausreichende Steuerungs- und Kontrollrechte fordert;
• die Hauptbetriebsstätte der Flugsicherung nach Ablauf von 20 Jahren ins Ausland verlagert werden kann.

Mit Wirkung vom 1. August 2009 wurde dieser Art. 87d GG dann geändert.^[9] Durch diese Änderung sind seitdem Flugsicherungsdienste auch durch ausländische, nach europäischem Recht zugelassene Flugsicherungsorganisationen möglich. Drei Tage später trat das Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften in Kraft.^[10] Damit soll die aufgrund europäischer Vorgaben notwendige Aufteilung von Aufsichts- und Durchführungsaufgaben in der Flugsicherung sichergestellt werden.^[11]

Die DFS wurde vom damaligen Bundesministerium für Verkehr durch Rechtsverordnung^[12] mit der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zur Flugsicherung beliehen. Die Flugsicherung ist eine sonderpolizeiliche Aufgabe. Im Einzelnen sind die Aufgaben der Flugsicherung in § 27c des Luftverkehrsgesetzes geregelt:

• die Flugverkehrskontrolle des Luftverkehrs in Deutschland,
• die Errichtung und Inbetriebhaltung von technischen Einrichtungen und Funknavigationsanlagen,
• die Planung und Erprobung von Verfahren und Einrichtungen für die Flugsicherung,
• die Erstellung von gutachtlichen Stellungnahmen gemäß § 31 Abs. 3 LuftVG,
• die Überwachung aller Hindernisse in Bauschutzbereichen bzw. außerhalb dieser bei Höhen über 100 m ü. Grund,
• die Sammlung und Bekanntgabe der Luftfahrtinformationen und -karten,
• die überörtliche militärische Flugsicherung in Deutschland.

Die Flugverkehrskontrolle wird erbracht als Platzkontrolle (Tower), Anflugkontrolle (Terminal Control) und Bezirkskontrolle (Area Control Center – ACC).

Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich seit April 2002 in Langen (Hessen) (davor Offenbach am Main), somit in einer Entfernung von ca. 5 km zum größten deutschen Flughafen, dem Flughafen Frankfurt Main. Die DFS betreibt hier zur Ausbildung von Fluglotsen und verwandten Berufen eine eigene Flugsicherungsakademie. Außerdem ist hier eine Außenstelle des Zentrum Luftoperationen vertreten, mit dem die DFS eng zusammenarbeitet. Mit ihrer Tochter KAT betreibt die DFS eine weitere Ausbildungsstelle für militärisches Personal in Kaufbeuren (BY).

Die Zentralen der Flugsicherung werden gemäß dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich unterschieden in „ACC“ (Area Control Center) und „UAC“ (Upper Area Control Center). Für den deutschen Luftraum sind folgende Kontrollzentralen zuständig:

Die ehemalige FIR Berlin (genauer: Berlin-Schönefeld) deckte das Gebiet der damaligen DDR einschließlich Berlin ab und hatte den Code ETBN (ACC im brandenburgischen Schönefeld), welche heute nicht mehr verwendet wird; das Länderkürzel ET der DDR dient nun der Kennzeichnung reiner Militärflugplätze in Deutschland. Innerhalb dieses Gebietes – räumlich: darunter – lagen drei Luftkorridore sowie die Kontrollzone Berlin, welche von den Alliierten (in Berlin-Tempelhof) überwacht und nur durch sie benutzt werden durften. Vgl. hierzu Berlin bzw. Flugsicherung der DDR bzw. Fliegerhorste.

Im Zuge der Wiedervereinigung übernahm die BFS die Kontrolle über den gesamten Luftraum über Deutschland und damit auch das ACC Schönefeld. Es bearbeitete, wie die Kontrollzentrale München bis Dezember 2012, den Luftraum von Grund bis Flugfläche 660, was 21,7 km entspricht (Säulenmodell). Eine Änderung der ICAO-Codes wurde jedoch erst im Jahre 1995, also nach der Organisations-Privatisierung der BFS, vorgenommen. Das ACC mit Sitz in Schönefeld erhielt entsprechend der Systematik der DFS den Code EDBB, welche zuvor als Code für den Flughafen Berlin-Tempelhof verwendet wurde und dessen Code in der Folge in EDDI geändert wurde. Jedoch sind beide Codes heute nicht mehr in Gebrauch, nachdem ab 16. Dezember 2006 die Aufgaben im Kontrollgebiet Berlin sukzessive nach Bremen, München und Karlsruhe verlagert wurden.

Das UAC/ACC München bearbeitete bis Dezember 2012 den Luftraum von Grund bis Flugfläche 660, was 21,7 km entspricht (Säulenmodell).

Die DFS betreibt die Flugsicherungsdienste im Auftrag und auf eigene Kosten gemäß Festlegung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr an folgenden Flughäfen (sog. § 27d LuftVG-Flughäfen):

Die Flugverkehrskontrolle an anderen Flugplätzen mit Flugverkehrskontrolle wird nicht von der DFS, sondern von einzeln beliehenen Fluglotsen erbracht, die im Dienst einer zertifizierten Flugsicherungsorganisation stehen. Die DFS hat diese Aufgaben durch die Gründung der Tower Company GmbH am 20. Dezember 2005 (seit 1. Januar 2017 DAS „DFS Aviation Services“) in eine eigenständige Gesellschaft überführt. Die DAS ist eine Tochtergesellschaft der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und hat ihren Sitz in Langen/Hessen. Sie ist an den Flugplätzen Dortmund (EDLW), Paderborn-Lippstadt (EDLP), Frankfurt-Hahn (EDFH), Friedrichshafen (EDNY), Leipzig-Altenburg (EDAC), Karlsruhe/Baden-Baden (EDSB), Magdeburg-Cochstedt (EDBC), Memmingen (EDJA), Schwerin-Parchim (EDOP), Mönchengladbach (EDLN) und Niederrhein/Weeze (EDLV) tätig.^[14]

Seit 2018 betreibt die DFS über das Tochterunternehmen Air Navigation Solutions Ltd. (ANS) die Kontrolltürme in London-Gatwick und Edinburgh.^[15]

Die DFS entwickelt und verwendet Linux-basierte Software für ihre Zwecke.^[16]

Die Ausbildung für die militärische Flugsicherung wurde am 1. Januar 2017 vom Technischen Ausbildungszentrum der Luftwaffe am Standort Kaufbeuren (Fliegerhorst Kaufbeuren) an die hierfür neu gegründete Kaufbeuren ATM Training GmbH (Tochter der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH) übertragen, welche seither im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft in Kooperation mit der Bundeswehr die Aus- und Weiterbildung sämtlichen militärischen Flugsicherungspersonals durchführt.^[17][18]

Das Geschäft der DFS teilt sich in einen regulierten und einen nicht-regulierten Bereich. Zu dem regulierten Bereich zählt insbesondere die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im Bereich Strecke sowie An- und Abflug an den 15 Internationalen Verkehrsflughäfen (§ 27d Abs. 1 LuftVG-Flughäfen). Zum nicht-regulierten Bereich gehören insbesondere die Aktivitäten der Tochtergesellschaften.

Im regulierten Bereich werden auf Basis europäischer Regelungen im Rahmen einer 5-Jahresplanung die erwarteten Kosten festgestellt und in der Folge entsprechend durch das Bundesverkehrsministerium die jeweiligen Strecken- bzw. An-/Abflug-Gebühren festgesetzt.^[19] Während die An-/Abfluggebühren direkt durch die DFS erhoben werden, erfolgt der Einzug der Streckengebühren durch das Zentrale Gebührenbüro (Central Route Charging Office – CRCO) von Eurocontrol.

Der Bundesrechnungshof kritisierte in einem Anfang 2019 vorgelegten, geheim gehaltenen Bericht mangelhafte Kontrolle durch das Bundesverkehrsministerium. Das staatseigene Unternehmen befinde sich „in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage“. Ohne Nachhol- und Sondereffekte habe das Unternehmen 2017 einen Verlust erwirtschaftet. Zu den Ursachen zählten ausufernde Betriebskosten durch hohe Löhne und Pensionsleistungen sowie Vorruhestandsregelungen, aber auch riskante Investitionen mit neuen Auslandsaktivitäten.^[20]

• Liste privatrechtlicher Unternehmen mit Bundesbeteiligung in Deutschland

• Andreas Fecker: Fluglotsen, GeraMond Verlag, München, ISBN 3-7654-7217-4
• Andreas Fecker: Beruf Fluglotse. Motorbuch Verlag, Stuttgart 2011, ISBN 978-3-613-03261-3
• Peter Bachmann: Flugsicherung in Deutschland, Motorbuch Verlag, Stuttgart, ISBN 3-613-02521-3
• Deutscher Bundestag (Hrsg.): Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung. Unterrichtung durch den Bundespräsidenten (= Bundestagsdrucksache. Nr. 16/3262). Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, 23. Oktober 2006, ISSN 0722-8333 (BT-Drs. 16/3262 [abgerufen am 20. Dezember 2013]). 
• Tashi Dolma Hinz, Patrick Holland-Moritz: 25 Jahre DFS. (Fortsetzungsartikel in drei Teilen) In: aerokurier ab Nr. 12/2018, S. 88–91 bis Nr. 2/2019, S. 86–87

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