Constitutional Review Commission

Die Constitutional Review Commission (CRC) war eine Kommission, die 2018 in Gambia eingerichtet wurde, um Vorschläge zur Veränderung der Verfassung Gambias von 1997 zu erarbeiten.

Einrichtung und Aufgaben

Die Constitutional Review Commission wurde 2018 eingerichtet, nachdem die National Assembly am 13. Dezember 2017 den Constitutional Review Commission Act verabschiedet hatte und Präsident Adama Barrow diesen am 13. Januar 2018 unterzeichnet hatte. Der Beschluss sah die Einrichtung einer Kommission vor, die sich aus einem oder einer Vorsitzenden und einer Stellvertretung sowie neun weiteren, vom Präsidenten zu nominierenden Mitgliedern zusammensetzten sollte.[1]

Aufgabe der Kommission ist die Erstellung eines Entwurfs zu einer neuen Verfassung bzw. einer Reform der bestehenden Verfassung. Dazu soll insbesondere die Öffentlichkeit konsultiert werden. Die Auflösung der Kommission soll einen Monat nach dem Inkrafttreten einer veränderten Verfassung geschehen.[1]

Am 4. Juni 2018 wurden die elf Mitglieder der Kommission vereidigt.[2]

Am 30. April 2019 begannen mit einer Veranstaltung in Dakar (Senegal) die Konsultationen mit gambischen Bürgern im Ausland. Weitere Veranstaltungen im Ausland fanden unter anderem in Nouakchott (Mauretanien) und in Dschidda (Saudi-Arabien) statt.[3] Im Juni und Juli 2019 führte das CRC Veranstaltungen in den USA und in Europa durch.[4][5]

Im September 2019 verkündete die Kommission, dass der kenianische Richter Willy Mutunga und der ghanaische Jurist Albert K. Fiadjoe das CRC beim Erstellen eines Verfassungsentwurfs beraten würden.[6]

Am 15. November 2019 wurde ein Verfassungsentwurf öffentlich vorgestellt.[7] In der Folge kam es zu öffentlichen Debatten über einzelne Aspekte, beispielsweise die Rolle der Religion oder über Homosexualität.[8] Eingaben und Kommentare zum Entwurf konnten bis Ende Dezember 2019 bei der CRC eingereicht werden.[9]

Im Februar 2020 waren Vertreter des Bingham Centre for the Rule of Law, ein unabhängiges Forschungsinstitut in Großbritannien, in Banjul zu Besuch. Das Forschungsinstitut, dass vom British Institute of International and Comparative Law gegründet wurde, widmet sich dem Studium und der Förderung der Rechtsstaatlichkeit weltweit. Sie wurden in der Beratung um die neue Verfassung Gambias mit hinzu gezogen. Das Bingham Centre for the Rule of Law lobte die bisherige Ausarbeitung der Verfassung und den Prozess.[10]

Im September 2020 verfehlte der Verfassungsentwurf eine Zweidrittelmehrheit in der gambischen Nationalversammlung. Damit war der Versuch einer Verfassungsreform gescheitert.[11] In der Folge stellte die Kommission ihre Arbeit ein.[12]

Mitglieder

PositionNameAnmerkungen
Vorsitzender (Chairperson)Cherno Sulayman Jallow (Cherno Jallow)seit 2017 Richter am gambischen Supreme Court
Stellvertretende Vorsitzender (Deputy Chairperson)Hawa Sisay-SaballyJuristin und Politikerin
Mitglied (Member)Janet Ramatoulie Sallah NjieJuristin und Menschenrechtsaktivistin
Fatoumata Jallow
Amie Joof ColeJournalistin
Salimatou Touray/Salimat(t)a Touray
Gaye SoweMenschenrechtler, Direktor des Institute for Human Rights and Development in Africa (IHRDA)
Lamin CamaraJurist und Rechtsanwalt
Yankuba Dibba
Dr. Melville O. George
Yankuba ManjangJurastudent; soll Interessen jüngerer GambierInnen vertreten (Youth Representative)[13]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b CRC. Abgerufen am 13. September 2019 (amerikanisches Englisch).
  2. ↑ Kebba Jeffang: Gambia: Constitutional Review Commissioners Sworn-in. 5. Juni 2018, abgerufen am 13. September 2019 (englisch).
  3. ↑ CRC Begins External Consultations In Senegal. In: Foroyaa Newspaper. 30. April 2019, abgerufen am 13. September 2019 (amerikanisches Englisch).
  4. ↑ CRC External Consultations: More Diaspora Gambians Engage in Building of New Constitution. Abgerufen am 13. September 2019.
  5. ↑ CRC Commences External Public Consultations with Gambians in Europe the Diaspora. Abgerufen am 13. September 2019.
  6. ↑ International Experts in Gambia to Support CRC Drafting Process. In: Foroyaa Newspaper. 12. September 2019, abgerufen am 14. September 2019 (amerikanisches Englisch).
  7. ↑ CRC Newsletter November 2019. Abgerufen am 8. Januar 2020.
  8. ↑ CLARIFICATIONS CONCERNING CERTAIN PROVISIONS OF THE CRC DRAFT CONSTITUTION. Abgerufen am 8. Januar 2020 (amerikanisches Englisch).
  9. ↑ Constitutional Review Commission, The Gambia. Abgerufen am 8. Januar 2020.
  10. ↑ Gambia’s draft Constitution of international standard – QC. In: thepoint.gm. Abgerufen am 24. Februar 2020.
  11. ↑ Battle Lines Drawn After National Assembly Debate. 2020, abgerufen am 11. Dezember 2022.
  12. ↑ Sulayman Waan: Gambia: Govt Working to Revive Lifeless CRC. 19. Oktober 2022, abgerufen am 11. Dezember 2022 (englisch).
  13. ↑ Yankuba Manjang – University of The Gambia Students' Union. Abgerufen am 13. September 2019 (britisches Englisch).