Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program

Die Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program, verkürzt oft als „CIA-Folterbericht“^[2] (englisch CIA torture report)^[3] bezeichnet, ist der Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats über Foltermethoden des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) seit den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001. Das „detention and interrogation program“ war sechs Tage nach dem 11. September 2001 genehmigt worden; der US-amerikanische Präsident Barack Obama ließ es im Januar 2009 offiziell einstellen.^[4]

Anstoß für den Bericht gab, dass Jose A. Rodriguez, Chef des National Clandestine Service, etwa 100 Videoaufnahmen von Befragungen im Jahr 2005 hatte vernichten lassen. Das Komitee stand unter der Leitung von Dianne Feinstein.^[5]

Der volle Bericht umfasst 6200 Seiten und unterliegt der Geheimhaltung. Über die Veröffentlichung des Berichts wurde lange gestritten. Am 3. April 2014 beschloss der SSCI, eine überarbeitete Fassung des Berichts zu veröffentlichen. Eine 525 Seiten lange, nicht als geheim klassifizierte, aber an vielen Stellen geschwärzte, Kurzfassung wurde im Dezember 2014 veröffentlicht.^[6]

Im Bericht wurden eine Reihe von Foltermethoden dokumentiert, die bei den Betroffenen unter anderem auch Verletzungen und bleibende physische und psychische Schäden hinterließ; ferner ein Todesfall.

Auch wurden zwei Subunternehmer erwähnt. Nach dem Transport von Abu Subaida nach Thailand 2002 wurden James E. Mitchell und Bruce Jessen mit den Verhören beauftragt. Im Bericht werden sie als „Grayson Swigert“ und „Hammond Dunbar“ pseudonymisiert.^[7]

Festgestellt wurde unter anderem, dass George J. Tenet, Porter J. Goss und Michael V. Hayden als Direktoren der CIA die Mitglieder des Kongresses, das Weiße Haus und den Director of National Intelligence über die Wirksamkeit des Programms und die Anzahl der Häftlinge getäuscht hatten.

Der US-amerikanische Ex-Präsident George W. Bush kommentierte den Bericht mit „We’re fortunate to have men and women who work hard at the CIA serving on our behalf“ („Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart in unserem Interesse arbeiten“). Ex-Vizepräsident Dick Cheney führte an, der Bericht sei „full of crap“ („voller Mist“).^[8] Der frühere CIA-Chef Michael Hayden verwies darauf, es seien mit den gewonnenen Informationen Terroranschläge verhindert und Al-Qaida-Führungspersonen ergriffen worden.^[9]

Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, nahm einen Tag nach der Veröffentlichung des Berichts Stellung. Der Bericht bestätige Vermutungen, dass in der Regierung von George W. Bush auf hoher Ebene „systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze“ begangen worden seien. Er sprach die Möglichkeit einer rechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen durch alle Staaten der Welt an, forderte aber primär eine Anklage in den Vereinigten Staaten.^[10][11]

Als einer der wenigen republikanischen Politiker äußerte sich US-Senator John McCain, der im Vietnamkrieg eine fünfjährige Kriegsgefangenschaft in Nordvietnam überstanden hatte, ebenfalls kritisch zu den CIA-Folterpraktiken: „I know from personal experience that the abuse of prisoners will produce more bad than good intelligence.“ („Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Misshandlung von Gefangenen eher schlechte als gute Aufklärung hervorbringt.“)^[12] Noch 2006 hatte Michael Scheuer behauptet: „Und dann ist da diese Windmaschine im Senat, Senator John McCain, der quasi einräumt, dass die CIA foltert. Alles völlig falsch. Aber so wird das ganze Programm kaputtgemacht.“^[13]

Die Volksrepublik China und Nordkorea verurteilten die USA wegen ihrer „hypocrisy“ (Heuchelei) und der „inhuman torture“ (inhumanen Folter) und forderten eine entsprechende Reaktion der Vereinten Nationen.^[14]

Die Geschichte über die Arbeiten an dem Bericht und seine Veröffentlichung wurde in dem US-Spielfilm The Report (2019) nacherzählt.

• CIA Review of High-Value Target Assassination Programs

• Senate Select Committee on Intelligence: Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program. (PDF; 44 MB) Stand: 9. Dezember 2014 – Für die Öffentlichkeit freigegebene Kurzform der Studie (525 S.)

• Wolfgang Nešković (Hrsg.): Der CIA-Folterreport – Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA. Westend-Verlag, 624 S.

1. ↑ Einzelseiten angezeigt auf Wikimedia Commons; Gesamtdokument: PDF; 63 MB
2. ↑ Obama-Regierung bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht. FAZ.net, 6. Dezember 2014. CIA-Folterbericht – „Torture Report“ wird veröffentlicht. N24, 8. Dezember 2014. Ansgar Graw: CIA-Folterverhöre – Einläufe, Schläge, 180 Stunden stehender Schlafentzug. Welt Online, 9. Dezember 2014. CIA-Folterbericht – Die Furcht vor gewalttätigen Reaktionen. FR-online.de, 9. Dezember 2014. Veröffentlichung des US-Folterberichts – Angst vor 500 Seiten Grauen. Spiegel Online, 9. Dezember 2014. Matthias Kolb: CIA-Folterbericht veröffentlicht – Brutal, unehrlich, illegal. Süddeutsche.de, 9. Dezember 2014. Issio Ehrich: CIA-Folterbericht – Auch die widerlichsten Details müssen raus. n-tv.de, 9. Dezember 2014.Nach CIA-Folterbericht – Kwasniewski räumt geheime US-Folter in Polen ein. (Memento vom 13. Dezember 2014 im Internet Archive) heute.de, 10. Dezember 2014. Dominic Johnson: Details aus dem CIA-Folterbericht – Waterboarding, Schlafentzug, Schläge. taz.de, 10. Dezember 2014. Dana Schülbe: Reaktionen auf CIA-Folterbericht – „Jeder Beteiligte sollte zur Rechenschaft gezogen werden“. RP Online, 10. Dezember 2014. Dick Cheney wettert gegen CIA-Folterbericht. Zeit Online, 11. Dezember 2014. Pressestimmen – So kommentiert die europäische Presse den CIA-Folterbericht. Focus Online, 11. Dezember 2014.
3. ↑ Arit John: The 10 Most Important Excerpts From the CIA Torture Report. Bloomberg.com, 9. Dezember 2014; NYTimes.com: 7 Key Points From the C.I.A. Torture Report, 9. Dezember 2014. Adam Chandler: How Jihadists Are Spinning the CIA Torture Report. TheAtlantic.com, 10. Dezember 2014. Jeremy Diamond: Top takeaways from the CIA torture report. CNN, 10. Dezember 2014. Josie Ensor, Andrew Marszal: CIA torture report released: latest news. Telegraph.co.uk, 10. Dezember 2014. The Guardian view on the CIA torture report: there is a second scandal here. TheGuardian.com, 10. Dezember 2014. Sam Masters, Harry Davies: l CIA torture report is a ‘load of hooey’, according to CIA’s torture adviser. Independent.co.uk, 10. Dezember 2014.
4. ↑ CIA Fact Sheet Regarding the SSCI Study on the Former Detention and Interrogation Program (Memento vom 10. Dezember 2014 im Internet Archive)
5. ↑ Bericht zu US-Verhörmethoden: Bush dankt CIA-Mitarbeitern für ihre Folterarbeit. Spiegel Online, 9. Dezember 2012
6. ↑ CIA-Folter unter George W. Bush: Die furchtbaren Jahre. Spiegel Online, 9. Dezember 2014
7. ↑ New York Times
8. ↑ Dick Cheney: 'Deeply Flawed' Senate Interrogation Report ‘Full of Crap’. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 14. Dezember 2014; abgerufen am 15. Dezember 2014 (englisch). 
9. ↑ CIA-Folterbericht: Was George W. Bush wusste. Spiegel Online, 11. Dezember 2014
10. ↑ Reaktionen auf CIA-Folterbericht: Uno und Menschenrechtler fordern strafrechtliche Konsequenzen. Spiegel Online, 10. Dezember 2014
11. ↑ Feinstein report: UN expert calls for prosecution of CIA officers and other US Government officials. Statement des UNHCHR (englisch)
12. ↑ Floor Statement By Senator John McCain On Senate Intelligence Committee Report On CIA Interrogation Methods. 9. Dezember 2014
13. ↑ Darf der US-Geheimdienst mutmaßliche Terroristen entführen? Michael Scheuer, ein Hauptverantwortlicher, gibt erstmals Antworten. In: Die Zeit. Nr. 1, 2005 (zeit.de). 
14. ↑ CIA Torture Report: China, North Korea Slam US ‘Hypocrisy’, Call for UN Action. ibtimes.co.in (englisch) abgerufen am 10. Dezember 2014