Christian Pilnacek

Christian Pilnacek (* 30. November 1962 in Wien^[1]) ist ein österreichischer Jurist und war über 10 Jahre mächtigster Beamter im österreichischen Justizministerium. Nach dessen Reorganisation wurde er Sektionschef der Sektion IV „Strafrecht“.^[2] Seit Februar 2021 ist er suspendiert.^[3][4][5]

Leben

Pilnacek wurde 1990 Richteramtsanwärter im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien und 1992 Richter des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien. Er erhielt eine Dienstzuteilung zum Bundesministerium für Justiz in der Sektion IV (Straflegislativsektion). Von 1998 bis 1999 war er Richter am Landesgericht Korneuburg.

Im Mai 2001 wurde er zum Oberstaatsanwalt und stellvertretenden Leiter der Sektion II (Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen) im Bundesministerium für Justiz ernannt.

Im September 2010 wurde Pilnacek zum Leiter der Strafrechtssektion des Bundesministeriums für Justiz (Sektion IV) ernannt. Als „verlängerter Arm“ des Justizministers kontrolliert er die lokalen Staatsanwaltschaften, die vier Oberstaatsanwaltschaften sowie die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption.^[6][7] Im Februar 2018 bestellte Justizminister Josef Moser Christian Pilnacek neben seiner Tätigkeit als Sektionschef der Strafrechtssektion zum Generalsekretär des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und damit zum obersten Beamten des Justizministeriums^[8]; diese Funktion endete im Mai 2019 nach dem Ende der Bundesregierung Kurz I.^[9] Im Mai 2020 gab die Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bekannt, die Sektion Strafrecht wieder in zwei Teile aufzuteilen, wovon einer für Legistik und einer für Verfahren zuständig sein werde. De facto bedeutete das eine Entmachtung für Pilnacek, da er sich nur um eine Leitung bewerben konnte.^[10] Pilnacek übernahm in Folge die Abteilung für Straflegistik.^[11] Nach dem Verdacht auf Verrat von Amtsgeheimnissen wurde er im Februar 2021 suspendiert. Eine hausinterne Disziplinarkommission hob die Suspendierung zunächst auf, die Ministerin hielt sie weiter aufrecht.^[12] Diese fortgesetzte Suspendierung wurde Anfang Juni vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.^[4] Im April 2023 wurde neuerlich über die Suspendierung beraten, Pilnacek beteuerte vor der Disziplinarbehörde seine Unschuld.^[5]

Er gilt als Verbindungsmann zwischen Justizministerium und ÖVP, zu der er besonders gute Kontakte unterhält.^[13]

Er ist in zweiter Ehe mit der Juristin Caroline List verheiratet, die seit 2017 Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts ist.^[14][15] Aus erster Ehe hat er drei erwachsene Kinder.^[15]

Öffentliche Auseinandersetzungen

Vorwurf des Amtsmissbrauchs in der Eurofighter-Affäre (2019)

Im Mai 2019 wurde von mehreren Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Vorgesetzten Christian Pilnacek Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch beziehungsweise Anstiftung zum Amtsmissbrauch und weitere Vorgesetzte aus der Weisungskette erstattet. In einem Protokoll einer Dienstbesprechung vom 1. April 2019 soll Christian Pilnacek mit mehr oder weniger deutlichen Worten zur raschen Beendigung des Verfahrens Eurofighter aufgefordert haben. Aus dem Protokoll soll hervorgehen, dass die Eurofighter-Causa seit Jahren unter einer rechtlich nicht haltbaren Annahme geführt worden sei, wodurch als wahrscheinliche Folge Einstellungen und Verjährungen zu erwarten seien. Pilnacek soll in der Besprechung gegenüber seinen Mitarbeitern gesagt haben: „Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein“ und „Setzts euch z'samm und daschlogts es^[16], aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können.“ Damit soll er den Wunsch nach Einstellung des Verfahrens mehr oder weniger direkt geäußert haben. Am 5. Juni 2019 wurde bekannt, dass die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Linz von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Pilnacek mangels eines Anfangsverdachts abgesehen hatte. Dies wurde von Vertretern der SPÖ, FPÖ, Neos und JETZT scharf kritisiert, das Verfahren solle neu aufgerollt werden.^[17]

Kritik an Treffen mit Beschuldigten (2020)

Am 4. Februar 2020 wurde bekannt, dass Pilnacek die Casino-Austria-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll (ÖVP) in seinem Büro im Justizministerium getroffen hat, obwohl diese in den Ermittlungen zur Casinos-Affäre als Beschuldigte geführt werden. Justizministerin Alma Zadić erließ eine Weisung, Treffen mit Beschuldigten in Zukunft zu unterlassen, jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung müsse vermieden werden.^[18]

Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses (2021)

Am 25. Februar 2021 stellten Ermittler der Staatsanwaltschaft (StA) Wien beim ehemaligen Justizminister und damaligen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (von der ÖVP nominiert) ein Notebook und bei Justizsektionschef Christian Pilnacek zwei Handys sicher.^[19] Laut Presse wurde gegen Brandstetter und Pilnacek wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Die beiden sollen eine Hausdurchsuchung bei Michael Tojner vorab verraten haben. (Causa Stadterweiterungsfonds)^[20] In weiterer Folge wurde Pilnacek vorläufig suspendiert.^[21] Nachdem Handys ausgewertet wurden, lautet der strafrechtliche Verdacht nun auch, dass Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien und Pilnacek in der Causa Ibiza Amtsgeheimnisse verraten haben sollen.^[22][23] Rechtsanwaltlich vertreten wird Pilnacek von Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender.^[22]

Chatprotokolle (2021)

Im Zuge der Auswertung seiner beiden bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Handys gelangten verschiedene Nachrichten an die Öffentlichkeit, die Zweifel an Pilnaceks Dienstverständnis als Beamter laut werden ließen. Zuerst wurde bekannt, dass er möglicherweise eine Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verraten hat. Jedenfalls fragte er am Vortag vor der Durchsuchung dessen engsten Mitarbeiter: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“^[24] Außerdem dürfte er an der Abfassung einer parlamentarischen Anfrage der ÖVP an das Justizministerium – seinen eigenen Dienstgeber – beteiligt gewesen sein.^[25] Auf seinem Handy fand sich auch eine SMS an den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, in der er um die Beförderung seiner Frau zur Leiterin des Oberlandesgerichts Graz bat. Pilnacek versuchte, seiner Forderung an den steirischen Landeshauptmann Nachdruck zu verleihen, indem er sich im weiteren Chatverlauf über das „Foul an seiner Familie“ beschwerte und kundgab, dass er sich eine Kompensation dafür erwarte.^[26] Hermann Schützenhöfer war formal nicht zuständig und es erfolgte keine Beförderung der Ehefrau Pilnaceks. Auch seine Verachtung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft^[27] sowie Missachtung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs^[28] kommen darin zum Ausdruck.^[14][29][30]

Christian Pilnacek entschuldigte sich am 5. Juni 2021 für seine Äußerungen über den VfGH sowie über zwei Verfassungsrichterinnen. Er könne sich seine Aussagen „schon deshalb nicht erklären, weil diese abstoßenden Worte im völligen Widerspruch zu meiner Persönlichkeit, meinen Einstellungen und zu meiner bisherigen und langjährigen Arbeit im Dienst der Rechtspflege stehen“.^[31][32]

Er stellte eine Beschwerde an den VfGH, weil er eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte darin gesehen hatte, dass Mitglieder des U-Ausschusses Daten beziehungsweise Chatprotokolle seines Mobiltelefons an die Medien weitergegeben hätten. Der VfGH wies die Beschwerde jedoch zurück.^[33]

Freispruch vom Vorwurf, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben (2021)

Am 3. November 2021 wurde eine Anklage gegen Pilnacek verhandelt. Ihm war vorgeworfen worden, im Dezember 2020 einer Redakteurin des Kurier die Anzeige von mehreren Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen eine Redakteurin der Tageszeitung Die Presse verraten zu haben (die Anzeige gegen die Redakteurin wurde später zurückgelegt). Die zuständige Staatsanwaltschaft sah darin den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt.^[34][35] Die Richterin wies die Klage ab, da kein vordringlicher Geheimhaltungsgrund vorlag.^[36] Die Staatsanwaltschaft meldete Berufung an.^[37] Am 7. Juli 2022 wurde der Freispruch vom Oberlandesgericht Wien rechtskräftig bestätigt.^[38]

Versuchte Überwachung der Korruptionsstaatsanwaltschaft (2022)

Im Februar 2022 erschien im Falter ein Artikel, in dem auf Grundlage von Chats rekonstruiert wurde, dass Pilnacek und der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs versucht haben sollen, Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu observieren, um die Ermittlungen in der Causa Ibiza zu behindern.^[39]

Geldstrafe und zwei Freisprüche beim Disziplinarsenat (2023)

Im April 2023 wurde Pilnacek zur Bezahlung einer Strafe im Ausmaß eines Monatslohns (11.000 €) verurteilt, weil, wie am 27. April 2023 der Senat der Bundesdisziplinarbehörde befand, sein Handeln das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung „erheblich beschädigen“ könne und ihm wurde eine „schwerwiegende Dienstpflichtverletzung“ zur Last gelegt. Für den Besitz von Ibiza-Akten und die Weitergabe von Information an eine Journalistin wurde er freigesprochen, weil im ersten Fall die genauen Abläufe nicht zu rekonstruieren waren, im zweiten Fall niemand zu Schaden kam. Ob die Suspendierung aufgehoben wird, soll in einem schriftlichen Urteil kundgetan werden.^[40][41]

Veröffentlichungen

• mit Werner Pleischl: Das neue Vorverfahren: Leitfaden zum Strafprozessreformgesetz. Manz, Wien, 2005, ISBN 3-214-00385-2

Weblinks

Commons: Christian Pilnacek – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

1. ↑ SChef Mag. Christian Pilnacek. In: meineabgeordneten.at. Abgerufen am 5. Juni 2021 (nicht aktualisierte Archivversion). 
2. ↑ Geschäfts- und Personaleinteilung der Sektionen IV und V. (PDF; 868 kB) 9807/AB XXVII. GP – Anfragebeantwortung – Beilage 10. In: parlament.gv.at. 1. September 2020, S. 4, abgerufen am 29. April 2023. 
3. ↑ Josef Votzi: Politik Backstage von Josef Votzi: Alma Mater! In: trend.at. 28. Mai 2021, abgerufen am 28. Mai 2021. 
4. ↑ ^{a b} Ida Metzger: Verwaltungsgericht bestätigt Suspendierung Pilnaceks. In: kurier.at. 9. Juni 2021, abgerufen am 9. Juni 2021. 
5. ↑ ^{a b} Pilnacek beteuerte vor Disziplinarbehörde erneut Unschuld. In: derstandard.at. 12. April 2023, abgerufen am 13. April 2023. 
6. ↑ Pilnacek: Der Superman, der auch nachts wacht (Die Presse, 6. August 2011)
7. ↑ Ashwien Sankholkar: Verrat im Justizpalast? (Nicht mehr online verfügbar.) In: format.at. 7. Dezember 2012, archiviert vom Original am 9. Dezember 2012; abgerufen am 10. Oktober 2021. 
8. ↑ Justiz: Pilnacek wird Generalsekretär, kein Sparkurs bei Justizwache. In: derStandard.at. 13. Februar 2018, abgerufen am 13. Februar 2018. 
9. ↑ Lisa Nimmervoll: Kanzlerin Bierlein lässt die Generalsekretariate evaluieren. In: Der Standard. 4. Juni 2019, abgerufen am 4. Juni 2019. 
10. ↑ ORF at/Agenturen geka: Umbau im Ministerium: Zadic entmachtet Sektionschef Pilnacek. 26. Mai 2020, abgerufen am 28. Mai 2021. 
11. ↑ Pilnacek soll gute Chancen auf Straflegistik-Sektion haben. Abgerufen am 28. Mai 2021 (österreichisches Deutsch). 
12. ↑ Wiener Zeitung Online: Verfahren - Hart auf hart um Pilnaceks Suspendierung. Abgerufen am 28. Mai 2021. 
13. ↑ Die türkise "Familie" und ihr intensiver Kontakt mit Sektionschef Pilnacek. Abgerufen am 13. Februar 2022 (österreichisches Deutsch). 
14. ↑ ^{a b} stefan.melichar,michael.nikbakhsh: Aus den Pilnacek-Chats: „Uns fehlt Trump“. 2. Juni 2021, abgerufen am 2. Juni 2021. 
15. ↑ ^{a b} Christian Pilnacek: Der Weg vom mächtigen Beamten zur Suspendierung. 26. Februar 2021, abgerufen am 6. Juni 2021. 
16. ↑ Setzt euch zusammen und erschlagt es.
17. ↑ Parteien kritisieren Ermittlungseinstellung gegen Pilnacek auf orf.at, abgerufen am 6. Juni 2019.
18. ↑ Justizministerium: Opposition will Konsequenzen für Pilnacek. In: orf.at. 4. Februar 2020, abgerufen am 4. Februar 2020. 
19. ↑ Elektronische Geräte bei Brandstetter und Pilnacek sichergestellt, Webseite: orf.at vom 25. Februar 2021.
20. ↑ Wien bei Brandstetter und Pilnacek, orf.at vom 25. Februar 2021.
21. ↑ Pilnacek vorläufig suspendiert, Webseite: orf.at vom 26. Februar 2021.
22. ↑ ^{a b} Florian Klenk: Das Handy des Christian Pilnacek, Webseite: falter.at vom 2. April 2021.
23. ↑ Causa Pilnacek - Ministerium verfolgt Suspendierung weiter, Webseite: orf.at vom 5. April 2021.
24. ↑ michael.nikbakhsh,stefan.melichar: Fall Pilnacek: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“ 1. April 2021, abgerufen am 2. Juni 2021. 
25. ↑ Die WKStA: Weder Messias noch Bösewicht. Abgerufen am 2. Juni 2021 (österreichisches Deutsch). 
26. ↑ Angeklagt: Christian Pilnacek. Abgerufen am 22. September 2021. 
27. ↑ ORF at red: WKStA „missraten“: Pilnacek-Chats sorgen für Wirbel. 1. Juni 2021, abgerufen am 8. Juni 2021. 
28. ↑ Alexandra Föderl-Schmid: Österreich: Attacken auf die Justiz aus dem Bundeskanzleramt. Abgerufen am 8. Juni 2021. 
29. ↑ Florian Klenk: „Die schießen die Republik zusammen“. In: falter.de. 2. Juni 2021, abgerufen am 2. Juni 2021. 
30. ↑ Wirbel um Pilnacek-Chats - „Kein besonders gutes Bild“, Webseite: orf.at vom 2. Juni 2021.
31. ↑ Chats mit Brandstetter – Pilnacek entschuldigt sich. In: orf.at. 5. Juni 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021.
32. ↑ Ida Metzger, Michael Hammerl: Pilnacek entschuldigt sich: „Inhalt der Nachrichten ist unverzeihbar“. In: kurier.at. 5. Juni 2021, abgerufen am 30. September 2021.
33. ↑ Beschluss des VfGH. 25. September 2021, abgerufen am 19. Oktober 2021. 
34. ↑ Martin Gebhart: Erste Anklage gegen Christian Pilnacek. In: kurier.at. 22. September 2021, abgerufen am 28. September 2021.
35. ↑ Bericht: Anklage gegen Ex-Sektionschef Pilnacek. In: orf.at. 22. September 2021, abgerufen am 24. September 2021.
36. ↑ Prozess: Christian Pilnacek freigesprochen. Abgerufen am 3. November 2021 (österreichisches Deutsch). 
37. ↑ Staatsanwaltschaft beruft gegen Freispruch für Pilnacek. Abgerufen am 4. November 2021 (österreichisches Deutsch). 
38. ↑ michaela.reibenwein,raffaela.lindorfer: Freispruch für suspendierten Sektionschef Pilnacek bestätigt. 7. Juli 2022, abgerufen am 7. Juli 2022. 
39. ↑ Florian Klenk: „Ich stelle mir eine Observation vor“. In: falter.at. 11. Februar 2022, abgerufen am 11. Februar 2022. 
40. ↑ Geldstrafe und zwei Freisprüche: Warum Pilnacek weiter warten muss, auf kurier.at
41. ↑ Fall Pilnacek | Geldstrafe für suspendierten Justiz-Sektionschef Pilnacek wegen Chats, auf derstandard.at