Christel Wegner

(c) Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

Christel Wegner (* 16. November 1947 in Hamburg-Moorburg; † 11. Februar 2023 in Spanien)^[1] war eine deutsche Politikerin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Sie war 2008 bis 2013 Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags. Sie wurde über die Wahlliste der Partei Die Linke gewählt. Im selben Jahr wurde sie aus deren Fraktion ausgeschlossen, nachdem sie den Bau der Berliner Mauer verteidigt und sich für die Wiedereinführung eines Organs wie der DDR-Staatssicherheit beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsform ausgesprochen hatte.^[2]

Leben

Wegner kam aus einem kommunistischen Elternhaus und war ausgebildete Krankenschwester. Von 1968 bis 1990 war sie in diesem Beruf am Kreiskrankenhaus Buchholz in der Nordheide tätig, dort Mitglied im Personalrat und Personalratsvorsitzende.^[3] Von 1990 bis 1992 absolvierte sie eine berufliche Weiterbildung zur Pflegedienstleitung und amtierte dann von 1992 bis 1993 als Abteilungsleiterin im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Lüneburg. Von 1994 bis 2002 war sie Pflegedienstleiterin im Kreiskrankenhaus Buchholz; im Dezember 2007 ging sie in den Ruhestand.

Politische Ämter

Wegner war Vorstandsmitglied der DKP in Niedersachsen, der sie seit der Parteigründung 1968 angehörte. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 zog sie über die Landesliste der Linken als Abgeordnete in den Landtag ein,^[4] jedoch schloss sie die Linksfraktion am 18. Februar 2008 in einer Krisensitzung durch einstimmigen Beschluss aus, nachdem Wegner den Bau der Berliner Mauer sowie die DDR-Staatssicherheit verteidigt hatte. Wegner war ferner Mitglied der Gewerkschaft ver.di und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Politische Positionen und Wirkung

Überregional bekannt wurde Wegner im Februar 2008 mit der gegenüber dem ARD-Magazin Panorama geäußerten^[5] Forderung nach einer durch revolutionären Umsturz herbeizuführenden anderen Gesellschaftsform unter „Absetzung des Kapitals“ und „Vergesellschaftung der Produktionsmittel“. Zum Schutz vor „von innen aufweichenden“ „reaktionären Kräften“ solle dieser Staat sich auch durch Wiedereinführung eines Geheimdienstes absichern. Laut Panorama-Pressemeldung, welche ein großes Medienecho hervorrief, meinte Wegner im Gesprächszusammenhang hiermit ein dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR ähnliches Organ.^[6][7][2] Zum Unterschied ihrer politischen Positionen zur Partei Die Linke sagte Wegner im selben Interview: „Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen, und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht. Wir wollen den Umbau der Gesellschaft.“ Ferner verteidigte Wegner den Bau der Berliner Mauer und bekannte sich allgemein zur „uneingeschränkten Solidarität“ mit „Genossen, die ihr ganzes Leben lang in den Aufbau einer anderen Gesellschaftsform gesteckt haben“. Das Gespräch wurde von der ARD in Ausschnitten veröffentlicht.

Kritik und Rücktrittsforderungen erfuhr Wegner infolge ihres Interviews von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien, inklusive der Linken.^[8][9] Hubertus Heil, damaliger Generalsekretär der SPD, nannte die Äußerung Wegners „antidemokratisch und geschichtsvergessen“.^[10] Der Parteivorstand der Linken distanzierte sich von den Inhalten der Äußerungen Wegners.^[11] Die niedersächsische Fraktionsvorsitzende der Linken Kreszentia Flauger legte Wegner nahe, ihr Landtagsmandat niederzulegen.^[12] Gregor Gysi kritisierte auch die westdeutschen Parteiverbände wegen ihrer Zusammenarbeit mit der DKP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg^[13] und verdächtigte Wegner, Agent Provocateur des Verfassungsschutzes zu sein.^[14] Klaus Ernst, damaliger Vizefraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, bezeichnete die DKP als „Sekte“.^[15] Die niedersächsische Fraktion der Linken schloss Wegner am 18. Februar 2008 aus,^[16][17] weil Wegner gegen ein Abkommen verstieß, wonach sie ihr Landtagsmandat zurückzugeben hatte, sobald grundsätzliche Differenzen mit der programmatischen Ausrichtung der Linken auftraten. Christel Wegner lehnte es jedoch ab, ihr Mandat zurückzugeben, und verblieb als fraktionslose Abgeordnete bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 im Parlament.

In einer Stellungnahme warf Christel Wegner Panorama einen irreführenden Schnitt vor und erklärte, sie wolle nicht, wie es Panorama und die Presse formuliert hätten, „die Stasi zurück“. Sie habe lediglich gesagt, dass jeder Staat einen Geheimdienst habe und dies natürlich auch für einen sozialistischen Staat gelte.^[18] Die Stellungnahme Wegners wurde innerhalb der Linken überwiegend als eher unzureichend angesehen, jedoch gleichzeitig auch die Medienberichterstattung kritisiert. So beschrieb z. B. Jürgen Reents das Medienecho auf die Panorama-Pressemeldung als „Freude der Empörung“.^[19]

Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten

Am 26. September 2012 hob die Mehrheit des niedersächsischen Landtags bei Gegenstimmen der Fraktion der Linken die Immunität Wegners auf. Damit wurde der Weg für einen Prozess gegen die Abgeordnete frei gemacht, bei dem sie wegen eines Aufrufs zum „Castor schottern“ angeklagt wurde. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte angeboten, das Verfahren gegen die Zahlung von 500 Euro einzustellen. Wegner lehnte dies jedoch ab. Im April 2013 wurde sie wie auch Inge Höger und Sevim Dağdelen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt.^[20][21][22]

Weblinks

Commons: Christel Wegner – Sammlung von Bildern

• Biografie Wegners auf der Homepage des Niedersächsischen Landtages (Memento vom 15. April 2012 im Internet Archive) (Webarchiv)
• „Auferstanden aus Ruinen“ – Die Wiedergeburt der DKP (Beitrag in der Sendung Panorama vom 14. Februar 2008 mit vollständigem Text, Video, und Diskussionsseite)
• Ich freue mich diebisch (Interview Wegners zu ihrem Einzug in den Landtag in der UZ vom 1. Februar 2008)

Einzelnachweise

1. ↑ Traueranzeige in der UZ vom 24. Februar 2023
2. ↑ ^{a b} Linke trennt sich von Stasi-Anhängerin. In: Kölnische Rundschau. 18. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008 (dpa): „Wegner hatte in einem Interview gesagt, beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsform brauche es auch wieder ein Organ wie den DDR-Staatssicherheitsdienst, um ‚reaktionäre Kräfte‘ abzuwehren. Zudem hatte sie den Mauerbau verteidigt.“ 
3. ↑ Georg Fülberth: Interview: „Man drückt sich nicht“ Will sie die Stasi zurückhaben und die Mauer wieder aufbauen? In: Konkret Online. November 2008, abgerufen am 6. Dezember 2008. 
4. ↑ Björn Hengst: Ost-Realos wollen wirre Westler zähmen. In: Spiegel Online. 31. Januar 2008, abgerufen am 6. März 2008. 
5. ↑ Panorama: Niedersächsische Landtagsabgeordnete fordert Wiedereinführung der Stasi. In: Das Erste. 14. Februar 2008, abgerufen am 5. Juni 2011. 
6. ↑ Oliver Das Gupta: Abgeordnete fordert Stasi reloaded. In: sueddeutsche.de. 14. Februar 2008, abgerufen am 2. Juni 2015. 
7. ↑ Martin Lutz: Politikerin der Linkspartei fordert neue Stasi. In: Welt Online. 14. Februar 2008, abgerufen am 6. Mai 2008. 
8. ↑ Christoph Waitz: Wer die Linkspartei unterstützt, bereitet unverbesserlichen Kommunisten den Weg. In: FDP-Bundestagsfraktion. 14. Februar 2008, archiviert vom Original am 22. September 2009; abgerufen am 6. März 2008. 
9. ↑ „Böse Verharmlosung“. In: sueddeutsche.de. 14. Februar 2008, abgerufen am 1. Juni 2015. 
10. ↑ J. König & K. Schöneberg: Stasi, Stuss, Super-GAU. In: taz.de. 16. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008. 
11. ↑ Alrun Nüßlein: Vorstand distanziert sich in aller Form. In: Die Linke. 14. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008. 
12. ↑ Traum einer DKP-Rentnerin. In: n-tv.de. 14. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008. 
13. ↑ Linken-Abgeordnete will Stasi wiederhaben. In: netzeitung.de. 14. Februar 2008, archiviert vom Original am 15. Februar 2008; abgerufen am 6. März 2008. 
14. ↑ Cordula Eubel und Stephan Haselberger: „Koalitionen verbieten ist dumm“. In: Der Tagesspiegel. 17. Februar 2008, abgerufen am 13. Januar 2023. 
15. ↑ Björn Hengst: Linken-Politiker fordert Auflösung der DKP. In: Spiegel Online. 15. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008. 
16. ↑ Linken-Fraktion schließt Stasi-Fan Wegner aus. In: Spiegel Online. 18. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008. 
17. ↑ Linke schließt DKP-Politikerin aus. In: stern.de. 18. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008. 
18. ↑ Christel Wegner: Persönliche Erklärung. In: DKP Buchholz-Nordheide. 14. Februar 2008, archiviert vom Original am 28. Februar 2008; abgerufen am 6. März 2008. 
19. ↑ Jürgen Reents: Die Freude der Empörung. In: Neues Deutschland. 20. Februar 2008, abgerufen am 6. März 2008. 
20. ↑ Hamburger Abendblatt - Hamburg: Niedersachsen - Landtag hebt Immunität von Wegner auf - Lüneburg - Hamburger Abendblatt. In: abendblatt.de. Abgerufen im 1. Januar 1 
21. ↑ Landtag hebt Immunität auf Taz 27. September 2012
22. ↑ SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany: Linken-Abgeordnete wegen Aufruf zum "Schottern" verurteilt. In: SPIEGEL ONLINE. 23. April 2013; abgerufen im 1. Januar 1.