Cannabis Social Club

Ein Cannabis Social Club ist ein nicht kommerzieller Verein, der den kollektiven Anbau von Cannabis in limitierten Mengen organisiert, um den persönlichen Bedarf der Mitglieder zu decken. Im Gegensatz zu den in den USA verbreiteten Buyers Clubs sind die Social Clubs nicht auf den medizinischen Gebrauch von Cannabis beschränkt. Das Konzept wurde 2005 von der paneuropäischen Organisation ENCOD (European Coalition for Just and Effective Drug Policies) vorgeschlagen, um volljährigen Personen den legalen Anbau und Vertrieb von Cannabis als Rauschmittel zu ermöglichen.

Die von der deutschen Bundesregierung im April 2023 vorgeschlagene Einführung von legal operierenden Cannabis (Social) Clubs in Deutschland sieht vor, dass diese ausschließlich als genossenschaftlich organisierte Vereinigung tätig werden dürfen. Des Weiteren soll in den Räumlichkeiten deutscher Cannabis (Social) Clubs kein Konsum erlaubt sein. Daher bevorzugt die Bundesregierung derzeit für die deutschen Pläne auch den Begriff Cannabis Club anstelle von Cannabis Social Club. Obwohl das Gesetz erst 2024 in Kraft treten soll, werden bereits Vereine zu diesem Zweck gegründet.^[1][2][3]

Verhaltenskodex

Cannabis Social Clubs im Sinne der ENCOD arbeiten nach folgenden Regeln:^[4]

• Anbau, Transport, Verteilung und Konsum unterliegen Sicherheitschecks und Qualitätskontrollen.
• Werbung wie Ladenschild oder Schaufenster sind nicht erlaubt.
• Die Mitglieder sichern die Finanzen des Systems durch Mitgliedsbeiträge entsprechend ihren Bedürfnissen.
• Cannabishandel darf es nicht geben. Die Mitglieder müssen sich dazu verpflichten, kein Cannabis zu verkaufen und nicht Dritte, vor allem Minderjährige, zum Konsum zu ermuntern.

Verbreitung und rechtliche Situation weltweit

Cannabis Social Clubs in Europa gab oder gibt es in Spanien,^[5] Belgien^[6] und den Niederlanden.^[7][8] Es gibt sie auch in Österreich,^[9] Frankreich,^[10] Deutschland,^[11] Italien,^[12] Slowenien^[13] und anderen Ländern, hier jedoch anonym und durch Strafandrohung illegalisiert. Auch in Südafrika existieren Cannabis Social Clubs, deren Rechtslage jedoch ungeklärt ist.^[14]

In Spanien gibt es keine einheitliche gesetzliche Grundlage für Cannabis Social Clubs. Während etwa in Katalonien im Juli 2017 ein spezifisches Gesetz über Vereine von Cannabis-Konsumenten in Kraft trat^[15], fehlt z. B. auf den Kanarischen Inseln eine solche spezifische Normierung. In spanischen Autonomen Regionen ohne spezifische Gesetzgebung basiert die Existenz der Cannabis-Social-Clubs auf dem verfassungsmäßigen Recht zur Vereinigung und dem Prinzip der Straffreiheit des Konsums von Drogen, sowie den Regeln, die durch die Rechtsprechung entwickelt wurden. Die bürokratischen Anforderungen an den Betrieb eines solchen Clubs sind in Spanien so hoch, dass die Betreiber sich regelmäßig der Strafverfolgung ausgesetzt sehen.^[16]

In Uruguay genehmigte das 2012 verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung des Drogenhandels die Eröffnung von Cannabis Social Clubs mit der Genehmigung, bis zu 99 Pflanzen für eine Anzahl von Mitgliedern zwischen 15 und 4525 anzubauen. Die ersten Clubs wurden im Oktober 2014 eröffnet.^[17]

Das Parlament Maltas verabschiedete am 14. Dezember 2021 ein Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis. Darin wird auch die Möglichkeit zur Eröffnung von Cannabis Social Clubs geregelt. Das Gesetz trat am 18. Dezember 2021 mit der Unterschrift des maltesischen Präsidenten George Vella in Kraft.^[18][19] Im April 2022 veröffentlichte die Authority for the Responsible Use of Cannabis Kriterien für die Erteilung einer Lizenz für Cannabis Associations.^[20]

Rechtliche Situation in Deutschland

Mit der Verabschiedung des Cannabisgesetzes wird für Dezember 2023 gerechnet. Dieses legalisiert den Besitz und Erwerb von maximal 25 Gramm bzw. 50 Gramm (in Privaträumen) Cannabis (Marihuana oder Haschisch) und erlaubt die Gründung von Cannabis Social Clubs zum Ziel des Cannabisanbaus sowie den Eigenanbau von höchstens drei blühenden weiblichen Pflanzen. Es dürfen zusätzlich sieben Samen oder fünf Stecklinge oder jeweils insgesamt höchstens sieben Samen und Stecklinge pro Monat an jedes Mitglied abgegeben werden. Zudem soll der Anbau und die Abgabe von Cannabis in nicht-gewinnorientierten Cannabis Clubs ermöglicht werden. Cannabis Clubs dürfen maximal 500 Mitglieder haben. Das Mindestalter als Mitglied beträgt 18 Jahre und man muss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Eine Mitgliedschaft in mehreren Cannabis Clubs ist untersagt. Die Mitglieder sollen möglichst aktiv in der Vereinigung mitwirken. Eine Mitwirkung bzw. Beauftragung Dritter mit dem Anbau wird ausgeschlossen. Pro Club-Mitglied dürfen gemäß dem Entwurf maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat abgegeben werden. Mitglieder zwischen 18 und 20 Jahren bekommen maximal 30 Gramm pro Monat mit maximal 10 % Tetrahydrocannabinol. Eine Abgabe erfolgt nur in Reinform (Marihuana oder Haschisch) in neutraler Verpackung oder lose mit beigefügten Informationen zum Produkt. Es gibt Berichts- und Dokumentationspflichten zu erzeugten und abgegebenen Mengen. Weitergabe an Dritte ist verboten. Die Kosten sollen über die Mitgliedsbeiträge gedeckt werden. Gegebenenfalls kommt ein zusätzlicher Betrag pro abgegebenes Gramm dazu. Es gilt ein allgemeines Werbeverbot für die Vereinigungen und für Cannabis. Zudem müssen die Clubräume einen Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Spielplätzen aufweisen.

Die Aufzucht von Cannabis in Cannabis Social Clubs soll nach aktuellen Einschätzungen ab Juli 2024 möglich sein.^[21]

Nach vier Jahren erfolgt eine Evaluation, mit dem Ziel der Prüfung für eventuelle Anpassungen hinsichtlich Gesundheits- und Jugendschutz sowie Zurückdrängung des Schwarzmarktes.

Der Konsum von Cannabis bleibt an vielen Orten verboten, insbesondere 100 Meter im Umfeld von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Spielplätzen, Sportstätten und Anbauvereinigungen und generell in der Anwesenheit von Minderjährigen.^[22]

Zusätzlich zu den im Gesetz festgelegten Regelungen für die Gründung und den Betrieb von Cannabis Social Clubs, sind diese Vereine verpflichtet, strenge Vorgaben einzuhalten. Dazu gehören Sicherheitsmaßnahmen für die Räumlichkeiten, Mindestabstände zu sensiblen Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten, die Erstellung eines Gesundheits- und Jugendschutzkonzeptes sowie detaillierte Dokumentations- und Berichtspflichten gegenüber den Behörden. Jeder Cannabis Social Club muss ein Führungszeugnis der Vorstandsmitglieder vorlegen und sicherstellen, dass Grenzwerte für Pflanzenschutz- und Düngemittelrückstände eingehalten werden. Eine regelmäßige Datenübermittlung an die Behörden ist erforderlich, einschließlich spezifizierter Informationen über die Menge des erzeugten und abgegebenen Cannabis.^[23]

Die Satzung eines Cannabis Social Clubs in Deutschland legt die Rahmenbedingungen für die Mitgliedschaft, Anbau- und Verteilungsregelungen, Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie die Verwendung der Vereinsmittel fest. Wichtig ist, dass der Verein auf Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet ist und keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt. Alle Entscheidungen bezüglich des Anbaus werden eigenverantwortlich von einem Anbaurat getroffen, sofern keine Weisungen von der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand vorliegen. Zudem sind die Clubs verpflichtet, sich an die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Jugendschutzes zu halten und den Verkauf oder die Abgabe von Cannabis an Minderjährige strikt zu unterbinden, was zum sofortigen Ausschluss des betreffenden Mitglieds führt.^[24].^[25]

Sozial- und gesundheitspolitische Einschätzung

Eine Studie über den San Francisco Cannabis Club zeigt auf, dass Patienten dieses Clubs nicht nur von den gesundheitsförderlichen Eigenschaften von Cannabisblüten profitierten, sondern auch die sozialen Aspekte des Clubs sehr ausschlaggebend seien. Der Autor schließt daraus, dass unter den vielen vorgeschlagenen Abgabemethoden die Cannabis Clubs das beste therapeutische Setting seien.^[26]

Suchtpolitische Einschätzung

Das SuchtMagazin befasste sich in Ausgabe 2/2014 sich mit Safer-Use hinsichtlich Cannabis. Aus Perspektive der Schadensminderung biete dieser Ansatz die Möglichkeit zur Qualitätskontrolle des verkauften Cannabis und zur Verminderung des gesundheitlichen Schadenspotentials. Die Clubs hätten dabei neben der Informations- und Beratungsaufgabe auch eine soziale Kontrollfunktion. Dadurch könne den Anliegen der selektiven Prävention sowie der Früherkennung von problematischem Konsum entsprochen werden.^[27]

Weblinks

• Cannabis Gesetz (CanG) - Entwürfe / Entwicklung vom BmG
• Leitfaden zur allgemeinen Vereinsgründung - BmJ

Einzelnachweise