Bundeswahlen in Mexiko 2018

Die Bundeswahlen in Mexiko 2018 (Elecciones Federales en México 2018) fanden am 1. Juli 2018 statt. An diesem Tag wurden in Mexiko Kommunal- (Bürgermeister und Senatoren), Regional- (Gouverneure der Bundesstaaten) und Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Sieger der Präsidentschaftswahlen wurde der Links-Nationalist Andrés Manuel López Obrador von der Koalition Juntos Haremos Historia (MORENA, PT und PES). Er trat sein Amt im Dezember 2018 als Nachfolger von Enrique Peña Nieto an.

Die Wahlen wurden als die größten in der mexikanischen Geschichte bezeichnet. Insgesamt wurden 3406 Ämter neu besetzt. Der Wahlkampf war der blutigste in der Geschichte Mexikos. Bis zum 26. Juni 2018 wurden 132 Politiker im Laufe des Wahlkampfs ermordet; die meisten gehörten den Oppositionsparteien an. Außerdem wurden mehr als 500 Anschläge ohne tödlichen Ausgang registriert. Während der letzten Präsidentschaftswahl 2012 waren „nur“ neun Morde an Politikern registriert worden.^[1][2][3]

Wahlen

• In der Präsidentschaftswahl traten die Kandidaten José Antonio Meade Kuribreña, Ricardo Anaya Cortés, Andrés Manuel López Obrador und Jaime Rodríguez Calderón gegeneinander an. Es gab nur einen Wahlgang, bei dem die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen zum Wahlsieg genügte. Die Amtszeit des gewählten Präsidenten wird 5 Jahre und 10 Monate dauern.
• Zum gleichen Termin wurden 500 Abgeordnete in die Abgeordnetenkammer des mexikanischen Parlaments gewählt, davon 300 durch Direktwahl in den Wahlkreisen und weitere 200 durch Mehrheitswahl in 5 Regionallisten je Partei.
• Außerdem wurden 128 Senatoren in das Oberhaus, den Senat gewählt, davon 96 durch Wahlen in jedem Bundesstaat und 32 durch Verhältniswahl.

Unterhalb der Bundesebene wurden am gleichen Tag gewählt:

• die Gouverneure von acht Bundesstaaten: Chiapas, Guanajuato, Jalisco, Morelos, Puebla, Tabasco, Veracruz und Yucatán sowie der Regierungschef von Mexiko-Stadt (CDMX, Distrito Federal)
• die Abgeordneten der Parlamente von 30 der 32 Bundesstaaten
• 1.595 Bürgermeister der insgesamt 2.246 mexikanischen Kommunen^[4]
• zahlreiche Stadträte

Am 1. Juli 2018 waren in Mexiko mehr als 157.000 Wahlzentren geöffnet. Wahlberechtigt waren rund 89 Millionen Mexikaner.^[5] In manchen Sonderwahlzentren fehlten laut Medienberichten Stimmzettel. Mexikanische Fernsehsender zeigten Bilder von wartenden Menschen vor Sonderwahlzentren, weil dort die Stimmzettel ausgegangen waren. In diesen speziellen Wahlzentren konnten Mexikaner wählen, die am Tag der Abstimmung nicht in dem Stimmkreis waren, in dem sie registriert sind.^[6]

Nach Einschätzung von Leonel Fernández, dem Leiter der Wahlbeobachtungsgruppe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), liefen die Wahlen selbst ohne große Zwischenfälle ab.^[6]

Hintergrund

Der Wahlkampf in Mexiko war von Gewalt im ganzen Land begleitet. In den ersten Monaten des Jahres 2018 stieg die Zahl der Morde im Vergleich zum Vorjahr um 20 %, was mit der Unsicherheit über den Wahlausgang in Zusammenhang gebracht wird. Seit Ende September 2017 wurden im Schnitt alle vier Tage ein Bürgermeister, ein Kandidat, Kampagnenmanager oder Parteifunktionär ermordet. Politisch Aktive auf lokaler Ebene waren besonders von Gewalt betroffen. In den Bundesstaaten Veracruz, Guerrero, Oaxaca oder Michoacán war die Wahrscheinlichkeit von Gewalttaten besonders hoch.^[7][8][9]

Der Demokratieforscher Edgardo Buscaglia verwies 2018 in diesem Zusammenhang auf den Umstand, dass es in Mexiko kein demokratisches Verfahren zur Nominierung der Kandidaten eines Wahlbündnisses gibt. Statt eines transparenten Verfahrens werden die jeweiligen Kandidaten in den Parteien „per Fingerzeig“ aufgestellt. Dieses Modell stamme aus der hegemonialen Tradition der „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI). Durch dieses Verfahren sei es besonders einfach für die kriminellen Kartelle, mittels Strohmännern Einfluss auf politische Ämter zu nehmen. Zwischen den Kartellen herrsche Konkurrenz um die Macht in einer jeweiligen Region, was wiederum zu Gewalt führe.^[1]

Präsidentschaftskandidaten

Koalition „Alle für Mexiko“ (Todos por México)

Parteien: PRI, PVEM und Nueva Alianza

Die Koalition nominierte José Antonio Meade Kuribreña (PRI). Er war Finanzminister, Sozialminister, Außenminister und Energieminister in der Regierung Peña Nieto und davor Finanzminister in der Regierung Calderón.

Koalition „Für Mexiko nach vorne“ (Por México al Frente)

Parteien: PAN, PRD und MC

Die Koalition nominierte Ricardo Anaya Cortés (PAN). Er war Parteipräsident der PAN.

Koalition „Zusammen schreiben wir Geschichte“ (Juntos Haremos Historia)

Parteien: MORENA, PT und PES

Die Koalition nominierte Andrés Manuel López Obrador (MORENA). Er war Regierungschef des Bundesdistrikts (D.F.) Mexiko-Stadt.

Umfragen

Ergebnis

Die Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko führten zu einem politischen Umbruch. Der Kandidat der Morena-geführten Koalition López Obrador gewann die Wahlen mit 53,2 % der Stimmen. Ricardo Anaya (PAN) kam auf 22,3 %, während der Kandidat der über Jahre regierenden PRI, José Antonio Meade, 16,4 % erreichte.

Als „historisch“ (Tagesschau) wurde die Wahl von López Obrador bezeichnet, da noch nie ein Präsidentschaftskandidat im demokratischen Mexiko in der ersten Runde mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hatte. Mit der Wahl ging auch eine seit fast hundert Jahren andauernde Dominanz der beiden bisher größten Parteien, der PRI und der PAN, zu Ende.^[5]

Literatur

• Rocío Bravo Salazar: Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko: Krise der politischen Institutionen und Aufstieg des Populismus (= Ibero-Analysen, Heft 30). Ibero-Amerikanisches Institut, Berlin 2018, ISBN 978-3-935656-71-9.

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Klaus Ehringfeld: Wahlen in Mexiko: „Wir werden noch mehr Gewalt gegen Politiker sehen“. In: Spiegel Online. 30. Juni 2018 (spiegel.de [abgerufen am 1. Juli 2018]). 
2. ↑ Enrique Anarte: Wahlkampf in Mexiko: Tödliches Risiko für Kandidaten. Deutsche Welle, 26. Juni 2018, abgerufen am 1. Juli 2018. 
3. ↑ Bereits 130 Politiker im mexikanischen Wahlkampf getötet. Deutsche Welle, 26. Juni 2018, abgerufen am 1. Juli 2018. 
4. ↑ Rocío Bravo Salazar: Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko: Krise der politischen Institutionen und Aufstieg des Populismus. Ibero-Amerikanisches Institut, Berlin 2018, S. 3.
5. ↑ ^{a b} tagesschau.de: Wahl in Mexiko: Lopez Obrador neuer Präsident. Abgerufen am 2. Juli 2018 (deutsch). 
6. ↑ ^{a b} Andrés Manuel López Obrador: Linksnationalist gewinnt Präsidentschaftswahl in Mexiko. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 3. Juli 2018]). 
7. ↑ tagesschau.de: Kriminalität in Mexiko: Tod im Wahlkampf. Abgerufen am 28. Juni 2018 (deutsch). 
8. ↑ Organisierte Kriminalität: Vor der Wahl ermordet die Mafia in Mexiko mehr als 100 Politiker – „Mexiko ist eine Mafiokratie“. (handelsblatt.com [abgerufen am 28. Juni 2018]). 
9. ↑ Deutsche Welle (www.dw.com): Wahlkampf in Mexiko: Tödliches Risiko für Kandidaten | DW | 26.06.2018. Abgerufen am 28. Juni 2018. 

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