Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)

DeutschlandDeutschlandBundesverwaltungsgericht
— BVerwG —p1
Bundesadler der deutschen Bundesorgane
Staatliche EbeneBund
StellungOberster Gerichtshof des Bundes
Aufsichts­organ(e)Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bestehenseit 1952 (BGBl. I S. 625, 635)
HauptsitzLeipzig, SachsenSachsen Sachsen
LeitungKlaus Rennert, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
Websitewww.bverwg.de
Sitz des Bundesverwaltungsgerichtes im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Blickrichtung Westen)
Luftbild von Leipzig (2010)
Haupteingang
Blick vom Aufgang zum Gericht über den vorgelagerten Simsonplatz
Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Bundesverwaltungsgericht Leipzig Innenraum
Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art und neben dem Bundesarbeitsgericht, Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es hat seinen Sitz im ehemaligen Reichsgerichtsgebäude in Leipzig.

Als Behörde ist das Bundesverwaltungsgericht wie der Bundesfinanzhof und der Bundesgerichtshof dem Portefeuille des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht. In seiner Tätigkeit als Gericht ist es jedoch unabhängig.

Geschichte

Das Bundesverwaltungsgericht wurde aufgrund von Art. 95 Abs. 1 GG durch Gesetz vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) errichtet. Der Sitz des Bundesverwaltungsgerichts war zunächst Berlin. Seit dem 8. Juni 1953 war das Bundesverwaltungsgericht in den früheren Räumen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts untergebracht. Die Entscheidung für Berlin als Dienstsitz war unter den Besatzungsmächten umstritten; insbesondere die Sowjetunion stand dem ablehnend gegenüber. Dies hatte zur Folge, dass mit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik die Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts nach München umziehen mussten. Seit dem Umzug des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig in das Reichsgerichtsgebäude residieren auch sie in Leipzig.

Leipzig wurde durch Gesetz vom 21. November 1997 als neuer Sitz des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt. § 2 der Verwaltungsgerichtsordnung wurde entsprechend geändert. Der offizielle Tag des Sitzwechsels wurde durch die Bundesministerin der Justiz durch Rechtsverordnung vom 24. Juni 2002 auf den 26. August 2002 festgelegt. Das jüngste Kapitel in der Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts ist somit mit der Nutzung des einstigen Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig verbunden – es begann offiziell mit der feierlichen Einweihung des Gebäudes als Bundesverwaltungsgericht am 12. September 2002.[1]

Gerichtsorganisation und Spruchkörper

Gerichtsorganisation des Bundesverwaltungsgerichts (vor Abschaffung des Disziplinarsenats 2015)

Beim Bundesverwaltungsgericht sind derzeit 13 Senate eingerichtet: Zehn Revisionssenate, zwei Wehrdienstsenate und ein Fachsenat (zu letzterem: § 189 i. V. m. § 99 Abs. 2 VwGO). Früher existierten zudem drei Disziplinarsenate, die 1971, 2004 und 2015 aufgelöst wurden. Bei den Revisionssenaten sind fünf bis sieben Berufsrichter eingesetzt; Entscheidungen ergehen in der Besetzung von fünf Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Richtern (§ 10 Abs. 3 VwGO). Bei den Wehrdienstsenaten sind drei Berufsrichter eingesetzt; sie entscheiden im Falle mündlicher Verhandlung unter Hinzuziehung zweier ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Bundeswehr. Beim Fachsenat sind, parallel zu ihrer Zugehörigkeit zu einem der anderen Senate, vier Berufsrichter eingesetzt; er entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern. Am Bundesverwaltungsgericht sind insgesamt 56 Berufsrichter planmäßig tätig. Der Frauenanteil beträgt derzeit (2017) mit 14 von 56 Personen 25 %.[2] Wie bei allen obersten Bundesgerichten ist zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung zwischen den einzelnen Senaten des BVerwG ein Großer Senat eingerichtet (§ 11 VwGO).

Die Geschäftsverteilung und Besetzung der 13 Senate bestimmt sich nach dem gültigen Geschäftsverteilungsplan. Derzeit (Stand 2017)[3] bestehen im Groben folgende Zuständigkeiten:

1. Revisionssenat: Ausländer- und Asylrecht, Vereinsrecht, Datenschutzrecht, Innominatzuständigkeit
2. Revisionssenat: Recht des öffentlichen Dienstes, einschließlich Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz
3. Revisionssenat: Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche aus verschiedenen Gesetzen, Landwirtschafts-, Jagd-, Tier- und Lebensmittelrecht, Außenhandelsrecht, Verkehrsrecht
4. Revisionssenat: Bau-, Boden- und Raumordnungsrecht, Naturschutzrecht, Denkmalschutzrecht
5. Revisionssenat: Recht der öffentlichen Fürsorge, Ausbildungsrecht, Jugendschutzrecht, Entschädigungsansprüche aus verschiedenen Gesetzen
6. Revisionssenat: Wehrpflicht- und Zivildienstrecht, Schul- und Hochschulrecht, Namensrecht, Medienrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Nachrichtendienst­recht, Wahlrecht, Staatskirchenrecht
7. Revisionssenat: Umweltrecht, Atomrecht, Wasser- und Wasserverkehrsrecht, Bergrecht, Informationsfreiheitsrecht
8. Revisionssenat: Vermögensrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Währungsrecht
9. Revisionssenat: Straßen- und Wegerecht, Erschließungsrecht, Abgabenrecht
10. Revisionssenat: Kommunalrecht, Vergaberecht, Recht der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, Kammerrecht
1. Wehrdienstsenat: Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung
2. Wehrdienstsenat: Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung
Fachsenat nach § 189 VwGO: Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO

Verfahren

Das Bundesverwaltungsgericht wird hauptsächlich als Revisionsinstanz in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte (OVG), die in manchen Bundesländern „Verwaltungsgerichtshof“ heißen, tätig (§ 49 VwGO). Zu den Voraussetzungen – insbesondere die notwendige Zulassung der Revision durch das OVG oder das BVerwG – siehe §§ 132 ff. VwGO. In Ausnahmefällen wird auch eine Sprungrevision gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts direkt zum BVerwG zugelassen (§ 134 VwGO). Die erfolgreiche Revision setzt das Geltendmachen und Vorliegen eines (oder mehrerer) der in § 137 und § 138 VwGO genannten Revisionsgründe voraus.

Ausnahmsweise wird das Bundesverwaltungsgericht auch in der ersten, dann aber auch letzten Instanz tätig (§ 50 VwGO). Erste Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht bei

Durch seine Wehrdienstsenate wird das Bundesverwaltungsgericht zudem als Berufungsgericht gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte tätig.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht herrscht Vertretungszwang (§ 67 VwGO), meist auch verkürzt als Anwaltszwang bezeichnet, was bedeutet, dass sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule (mit Befähigung zum Richteramt) vertreten lassen müssen.

Präsidenten und Vizepräsidenten

Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Nr.NameBeginn der AmtszeitEnde der Amtszeit
1Ludwig Frege (1884–1964)28. März 195331. Dezember 1954
2Hans Egidi (1890–1970)29. April 195530. Juni 1958
3Fritz Werner (1906–1969)18. Juli 195826. Dezember 1969
4Wolfgang Zeidler (1924–1987)15. Juni 19707. November 1975
5Walther Fürst (1912–2009)19. August 197629. Februar 1980
6Horst Sendler (1925–2006)1. März 198030. Juni 1991
7Everhardt Franßen (* 1937)1. Juli 199130. September 2002
8Eckart Hien (* 1942)1. Oktober 200231. Mai 2007
9Marion Eckertz-Höfer (* 1948)1. Juni 200731. Januar 2014
10Klaus Rennert (* 1955)1. Juli 2014
Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
Nr.NameBeginn der AmtszeitEnde der Amtszeit
1Helmut R. Külz (1903–1985)23. Dezember 197031. Juli 1971
2Walther Fürst (1912–2009)16. November 197118. August 1976
3Horst Sendler (1925–2006)19. August 197629. Februar 1980
4Johannes Oppenheimer (1918–2007)1. März 198031. Juli 1986
5Günter Zehner (1923–2002)1. August 198631. August 1990
6Otto Schlichter (1930–2011)1. September 199030. September 1993
7Ingeborg Franke (* 1935)1. Oktober 199331. Mai 2000
8Eckart Hien (* 1942)22. Juni 200030. September 2002
9Marion Eckertz-Höfer (* 1948)1. Oktober 200231. Mai 2007
10Michael Hund (* 1946)1. Juni 200731. Oktober 2011
11Klaus Rennert (* 1955)21. November 201230. Juni 2014
12Josef Christ (* 1956)1. Juli 201430. November 2017
13Andreas Korbmacher (* 1960)22. Mai 2019[4]

Amtstracht

Amtstracht

Die Amtstracht für die Richter, den Vertreter des Bundesinteresses und die Urkundsbeamten am Bundesverwaltungsgericht wurde mit der Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht[5] festgelegt.

Die Amtstracht besteht aus einer Amtsrobe und einem Barett. Zur karmesinroten Robe wird eine breite weiße Halsbinde mit herabhängenden Enden getragen. Die Urkundsbeamten tragen eine einfache weiße Halsbinde. Der Besatz an der Amtsrobe und am Barett ist abhängig von der Funktion. Bei den Richtern ist der Besatz aus Samt, beim Vertreter des Bundesinteresses und den für ihn auftretenden Beamten ist der Besatz aus Seide und das Urkundspersonal trägt Roben mit Besatz aus Wollstoff. Am Barett trägt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts drei Schnüre in Gold, der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht zwei Schnüre in Gold und der Richter am Bundesverwaltungsgericht zwei karmesinrote Schnüre in Seide. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht trägt am Barett drei Schnüre in Gold, die für ihn auftretenden Beamten eine karmesinrote Schnur in Seide.

Siehe auch

Literatur

  • Eberhard Schmidt-Aßmann, Dieter Sellner, Günter Hirsch, Gerd-Heinrich Kemper, Hinrich Lehmann-Grube (Hrsg.): Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht. 2003, ISBN 3-452-24052-5.
  • Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Hrsg.): Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Restaurierung und Umbau des ehemaligen Reichsgerichtsgebäudes. Leipzig 2002, ohne ISBN, 94 Seiten, Format >A4. Herausgegeben aus Anlass der feierlichen Einweihung des Gebäudes am 12. September 2002.
  • Thomas G. Dorsch: Der Reichsgerichtsbau in Leipzig. Anspruch und Wirklichkeit einer Staatsarchitektur. Lang, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-631-35060-0 (Zugl.: Marburg, Univ., Diss., 1998).

Weblinks

 Commons: Bundesverwaltungsgericht – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Vermerk im Impressum in: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Hrsg.): Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Restaurierung und Umbau des ehemaligen Reichsgerichtsgebäudes. Leipzig 2002, ohne ISBN, 94 Seiten, Format >A4.
  2. Bundesverwaltungsgericht – Geschäftsverteilung Stand Mai 2017 (abgerufen am 11. Dezember 2017; PDF).
  3. Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts Stand 1. Mai 2017 (PDF, 167 kB; abgerufen am 29. November 2017).
  4. Bundesverwaltungsgericht: Pressemitteilung 22. Mai 2019. In: https://www.bverwg.de/. Bundesverwaltungsgericht, abgerufen am 22. Mai 2019.
  5. Text der Anordnung über die Amtstracht beim Bundesverwaltungsgericht (PDF-Datei; 21 kB).
RechtshinweisBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Koordinaten: 51° 19′ 59″ N, 12° 22′ 11″ O

Auf dieser Seite verwendete Medien

Reichsgerichtsgebauede - frontal.jpg
Autor/Urheber: User:Polarlys, Lizenz: CC BY 2.5
Reichsgerichtsgebäude Leipzig, Deutschland, heute Bundesverwaltungsgericht; ISO 100, 24 mm, 7.1, 1/125, Perspektivenkorrektur
Coat of Arms of Germany.svg
Das Reichswappen in seiner Form von 1928 bis 1933 und Bundeswappen Deutschlands seit 1950.
Simsonplatz Leipzig 2013.jpg
(c) Tuxyso / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
Der Simsonplatz mit gegenüberliegendem Landgericht fotografiert von der Auffahrt zum Bundesverwaltungsgericht
Bundesverwaltungsgericht Sitzungssaal.JPG
Autor/Urheber: Gbecker248, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Sitzungssaal im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig (Bundesverwaltungsgericht)
Bundesverwaltungsgericht2.JPG
Autor/Urheber: Gbecker248, Lizenz: CC BY-SA 3.0
Bundesverwaltungsgericht Leipzig Innenraum
Bundesadler Bundesorgane.svg
Emblem des Bundesadlers als Logo der deutschen Bundesorgane
Gerichtsorganisation BVerwG (Mikroebene).png
Autor/Urheber: Der ursprünglich hochladende Benutzer war C.Löser in der Wikipedia auf Deutsch, Lizenz: CC BY-SA 2.0 de

Interne Gerichtsorganisation des Bundesverwaltungsgerichts

Autor: C.Löser

Erstellt mit: de:OpenOffice.org Draw
BVerwGE.jpg
(c) Schoopr, CC-BY-SA-3.0
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Luftbild-leipzig.jpg
Autor/Urheber:

www.Gutachter-Wagner.de

, Lizenz: CC-by-sa 3.0

Luftbild Leipzig Bundesverwaltungsgericht (2010)

Amtsrobe.jpg
Autor/Urheber: Caisare, Lizenz: CC BY-SA 4.0
Amtstracht am Bundesverwaltungsgericht Leipzig