Bundestagswahl 2025

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wird als vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 stattfinden. Voraussetzung für diesen Termin war die gescheiterte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 16. Dezember 2024, der diese und vorgezogene Neuwahlen nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 angekündigt hatte. Am 27. Dezember 2024 verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestages und den Termin für die Neuwahl am 23. Februar 2025. Als Termin für eine turnusmäßige Wahl war ursprünglich der 28. September 2025 festgelegt. Vor allem wegen der demographischen Entwicklung, aber auch wegen der Korrektur des Bevölkerungsbestandes infolge des Zensus 2022 ging die Zahl der Wahlberechtigten von 61,2 Mio. bei der Bundestagswahl 2021 um 2 Mio. auf 59,2 Mio. zurück.^[1]

Der Wahltag zum Deutschen Bundestag wird vom Bundespräsidenten festgelegt (§ 16 BWahlG); er tut dies in der Regel im Einvernehmen mit Bundes- und Landesregierungen. Nach Artikel 39 des Grundgesetzes (GG) findet die Wahl frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des 20. Deutschen Bundestages statt. Da dessen konstituierende Sitzung am 26. Oktober 2021 abgehalten wurde, sollte die Wahl, die an einem Sonntag oder Feiertag durchgeführt werden muss (§ 16 Bundeswahlgesetz), grundsätzlich frühestens am 31. August und spätestens am 26. Oktober 2025 stattfinden. Am 24. Juli 2024 empfahl das Kabinett Scholz den 28. September 2025 als Termin.^[2] Der Bundespräsident folgte dieser Empfehlung und fertigte am 23. August 2024 die Anordnung über die Bundestagswahl aus.^[3][4]

Ab 27. März 2024, frühestens 29 Monate nach dem Beginn der aktuellen Wahlperiode, war es möglich, Delegierte für die nächste Bundestagswahl zu wählen, drei Monate später ab Ende Juni dann auch Bewerber.^[5][6] Falls Parteien für die Wahlteilnahme Unterstützungsunterschriften vorlegen müssen, können diese bereits ab der Kandidatenaufstellung gesammelt werden.^[7] Einige MdB wurden bereits Anfang Juli 2024^[8] wieder als Wahlkreis-Direktkandidaten ihrer Partei gewählt.^[9] Auch Landeslisten wurden frühzeitig aufgestellt, z. B. Anfang Oktober 2024 von der AfD Baden-Württemberg mit Alice Weidel an der Spitze.^[10]

Nach dem Bruch der regierenden Ampelkoalition am 6. November 2024 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Vertrauensfrage angekündigt und eine Neuwahl bis Ende März 2025 in Aussicht gestellt.^[11] Spricht bei einer Vertrauensfrage nicht eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages dem Bundeskanzler das Vertrauen aus, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht erlischt, falls per konstruktivem Misstrauensvotum ein neuer Kanzler gewählt wird; dieser kann jedoch wiederum eine Vertrauensfrage stellen. Nach der Auflösung muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden (Artikel 68 und Artikel 39 des Grundgesetzes).

In einer ersten Stellungnahme erklärte ein Sprecher der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, die organisatorischen Vorbereitungen könnten ebenso kurzfristig getroffen werden wie bei regulären Wahlen und eine Neuwahl innerhalb weniger Wochen sei ohne Weiteres durchführbar.^[12] In einem Brief an Scholz warnte Brand jedoch wenig später indirekt vor dem Stellen der Vertrauensfrage vor Beginn des Jahres 2025; durch die Weihnachtszeit würde der per Artikel 39 GG festgelegte „sehr knappe“ Zeitraum von maximal 60 Tagen zwischen Parlamentsauflösung und Neuwahlen „maßgeblich verkürzt“. Für „die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl“ sei es jedoch „erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können“.^[13][14] Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler wies darauf hin, dass ein Termin im Januar „die Qualität demokratischer Wahlen“ gefährden könne.^[15]

Am 12. November 2024 einigten sich SPD und CDU/CSU darauf, den 23. Februar 2025 als Wahltermin vorzuschlagen.^[16] Der Bundespräsident hielt am selben Tag nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU diesen Termin für realistisch.^[17] Der Bundeskanzler beantragte am 11. Dezember 2024 die Abstimmung im Bundestag über die Vertrauensfrage,^[18] welche am 16. Dezember 2024 tatsächlich scheiterte.

Entsprechend den erfolgten Absprachen mit den Fraktionen löste Bundespräsident Steinmeier am 27. Dezember 2024 den Bundestag auf,^[19][20] ordnete den 23. Februar 2025 als Termin für die vorgezogene Neuwahl an und hob dabei seine Anordnung für den ursprünglich vorgesehenen Wahltermin auf.^[21] Die Bundesinnenministerin verordnete eine Verkürzung von im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen an.^[22]

Nach der Wahl am 23. Februar 2025 muss sich der 21. Deutsche Bundestag spätestens am 25. März 2025 konstituieren.^[23]

Erstmals kommt das durch eine 2023 beschlossene Reform geänderte Zuteilungsverfahren zur Anwendung. Die Größe des Bundestags ist auf regulär 630 Abgeordnete festgeschrieben. Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es nicht mehr. Den Bewerbern, die im Wahlkreis die meisten Erststimmen erzielen, ist nicht mehr in jedem Fall ein Sitz garantiert. Direktmandate werden nur zugeteilt, wenn sie durch einen entsprechenden Zweitstimmenanteil gedeckt sind (Zweitstimmendeckung); davon ausgenommen sind nur Direktmandate von Einzelbewerbern.^[24]

Die Sperrklausel von 5 % (außer für Parteien nationaler Minderheiten) gilt wie bisher. Die Grundmandatsklausel sollte laut Gesetz wegfallen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23 – die Wahlrechtsänderung in diesem Punkt für verfassungswidrig. Als Übergangslösung ordnete das Gericht an, dass weiterhin Parteien an der Sitzverteilung teilnehmen, die mindestens 5 % der Zweitstimmen oder in mindestens drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen erringen.^[25][26]

An der Bundestagswahl 2021 beteiligten sich 76,6 % der wahlberechtigten Deutschen.

CDU/CSU und SPD, auf die in den 1970er Jahren zusammengezählt über 90 Prozent der Zweitstimmen entfielen, konnten erstmals gemeinsam keine 50 Prozent der Wähler mehr überzeugen, während die vier anderen seit 2017 im Bundestag vertreten Parteien erneut in Summe über 40 Prozent erreichten. Dabei wurde die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) mit Rückgewinnen gegenüber dem Allzeittief von 2017 erstmals seit der Bundestagswahl 2002 wieder stärkste Kraft, jedoch mit 25,7 % auf deutlich niedrigerem Niveau als 1998 und 1972 mit über 40 %. Die Unionsparteien auf Platz zwei mussten mit 24,1 % der Zweitstimmen ihr historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen, erstmals unter 30 %. Bündnis 90/Die Grünen gewannen 5,8 Prozentpunkte hinzu, erhielten 14,7 Prozent der Zweitstimmen, ihr historisch bestes Ergebnis und zum zweiten Male zweistellig, blieben jedoch sehr weit entfernt von den medial mit „Triellen“ heraufbeschwörten Kanzlerschaftsambitionen. Die FDP konnte mit 0,7 Prozentpunkten Zugewinn weniger von der „GroKo“ profitieren, erhielt 11,4 Prozent, und bewahrte erstmals in ihrer Geschichte bei zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen ein zweistelliges Ergebnis. Die Alternative für Deutschland (AfD) erhielt erstmals einen Dämpfer, verlor 2,2 Prozentpunkte, die Oppositionsführerrolle und zwei Plätze in der Reihenfolge, stabilisierte sich dennoch mit 10,4 Prozent im zweistelligen Bereich. Die Linke dagegen verlor fast die Hälfte der Wähler, verpasste die Fünf-Prozent-Hürde mit 4,9 % und galt damit als ein weiterer klarer Verlierer der Wahl; aufgrund dreier gewonnener Direktmandate, zwei davon in Berlin, zog die Partei durch die Grundmandatsklausel dennoch gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag ein. Dort stellte sie mehr als fünf Prozent der Abgeordneten, sodass die Linke auch im 20. Bundestag drei Jahre lang als Bundestagsfraktion vertreten war; allerdings nur bis zur Selbstauflösung der Fraktion Die Linke im Bundestag Ende 2023 aufgrund der Abspaltung des BSW von der Linken. Alle sonstigen angetretenen Parteien verfehlten deutlich die Fünf-Prozent-Hürde, vier konnten dabei die für Parteienfinanzierung relevante Schwelle von 0,5 % passieren. Der Südschleswigsche Wählerverband, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, erreichte bundesweit 0,1 % der gültigen Stimmen (in Schleswig-Holstein 3,2 %) und zog damit erstmals seit der Bundestagswahl 1949 wieder mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein. Zuletzt hatte der SSW bei der Bundestagswahl 1961 (erfolglos) kandidiert.

Der 20. Deutsche Bundestag war mit 736 Sitzen bei seiner Konstituierung im Oktober 2021 der größte Bundestag aller Zeiten, er übertraf auch den Vorgänger mit dessen 709 Sitzen. Mit sechs Fraktionen und acht Parteien (ebenfalls bei Konstituierung) war er zudem der vielfältigste Bundestag seit der Wahl 1953, auch hier brach er die vom 19. Bundestag aufgestellte Höchstzahl.

Die stärkste Fraktion stellte mit 206 Sitzen die SPD, die beiden Unionsparteien folgten mit 197 Sitzen. Die drittgrößte Fraktion stellte Bündnis 90/Die Grünen mit 118 Sitzen, gefolgt von der FDP mit 92 Sitzen. Die AfD besetzte 82 und Die Linke 39 Sitze. Fraktionslos waren der Vertreter des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) sowie ein Abgeordneter, der nicht Teil der AfD-Fraktion wurde, später traten aus ihr fünf Abgeordnete aus. Mit dem Austritt von 10 Abgeordneten um Sahra Wagenknecht löste sich die Linksfraktion Ende 2023 auf und es entstanden Anfang 2024 zwei Gruppen (Die Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht).

Nach der Teilwiederholungswahl im Februar 2024 in Berlin verkleinerte sich der Bundestag durch eine niedrigere Wahlbeteiligung bei der Wiederholung um einen Sitz auf 735 Abgeordnete. Ein Sitz der FDP entfiel ersatzlos; drei Mandate wechselten zwischen Landeslisten von Parteien. Im April und Mai 2024 verkleinerte sich der Bundestag um weitere zwei Mandate der CSU, da die Mandate als unausgeglichene Überhangmandate nach § 48 Abs. 1 Satz 2 BWahlG a. F. verfielen.

Nach der Wahl 2021 kam es zur Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Der Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages wurde am 7. Dezember 2021 unterzeichnet.^[28] Zum Bundeskanzler wurde am 8. Dezember 2021 Olaf Scholz (SPD) gewählt.^[29]

Am 6. November 2024 kam es zum Bruch der Ampelkoalition. Nach einem erneuten Streit um die Schuldenbremse bat Kanzler Olaf Scholz um Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In der Folge baten, mit Ausnahme von Verkehrsminister Volker Wissing, die beiden weiteren Minister der FDP den Bundespräsidenten um ihre Entlassung. Die verbleibende Koalition aus SPD und Grünen regiert bis zur Neuwahl weiter.

An der Bundestagswahl können Parteien mit Landeslisten und Direktkandidaten sowie einzelne Personen als Direktkandidaten teilnehmen. Ein Direktkandidat einer Partei kann nur zugelassen werden, wenn auch eine Landesliste der Partei im Land zugelassen wird. Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landesparlament seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, mussten bis zum 7. Januar 2025 ihre Beteiligung beim Bundeswahlleiter anzeigen. 56 Parteien haben fristgerecht ihre Beteiligung angezeigt.^[30] Daneben müssen Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren oder eine nationale Minderheiten vertreten, für ihre Landeslisten und Direktkandidaten Unterstützungsunterschriften vorlegen.

Der Bundeswahlausschuss fällte am 13. und 14. Januar 2025 die Entscheidung, dass insgesamt 41 Parteien an der Bundestagswahl teilnehmen können.^[31] Zehn davon sind im Bundestag (SPD, CDU, Grüne, FDP, AfD, Linke) oder einem Landtag (BSW, Bündnis Deutschland, Freie Wähler) mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten. Eine Partei, der SSW, wurde als Vertretung einer nationalen Minderheit anerkannt.

Landeslisten und Kreiswahlvorschläge mussten bis zum 20. Januar 2025 eingereicht werden.^[32] Am 24. Januar 2025 entschieden Landes- und Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Vorschläge. Insgesamt konnten 29 Parteien erfolgreich Landeslisten in mindestens einem Bundesland einreichen. Zehn Parteien treten bundesweit an, neben den Bundes- und Landtagsparteien auch Volt und die MLPD. Je nach Bundesland können zwischen 11 und 18 Parteien gewählt werden.

Folgende zehn Parteien sind aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landesparlament vertreten und benötigen damit keine Unterstützungsunterschriften, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen (siehe § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 BWahlG)

Folgende Partei vertritt eine anerkannte nationale Minderheit und benötigte damit keine Unterstützungsunterschriften, um an der Wahl teilnehmen zu dürfen (siehe § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 2 BWahlG):

Folgende weitere 30 Vereinigungen haben ihre Beteiligung angezeigt und wurden vom Bundeswahlausschuss als Partei anerkannt:^[31]

Folgende 25 Vereinigungen hatten ihre Beteiligung angezeigt, wurden aber nicht als Partei anerkannt:^[30]

Wachstumswandel, Deutsche Partei für die ökonomische Neuordnung essentieller Ressourcen (Döner Partei), Brücke Partei (SAI4Paris), Unity Party of Germany, Bund Köln, AL (Partei) (A L), Thüringer Heimatpartei (THP), Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA), Volksstimmen-Partei-Deutschland (VPD), Deutschland 2040 (DE2040), Partei Orange, Die Guten (DGF), Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland (ZRSD), Partei der Rentner (PDR), Partei der Rentner Landesverband Berlin (PDR), Vereinigte Direktkandidaten, Anarchische Pogo-Partei Deutschlands (APPD), Ultranation, interNationalSozialistische Deutsche Arbeiter-Partei (iNSDAP), Anarcho-Partei, Anarchie-Partei, Identitäre Bewegung e. V. (IBD), BündnisGRAL – Ganzheitliches Recht Auf Leben (Bündnis GRAL), Partei für Motorsport (PfM).

Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Zur Wahl antretende Parteien stellen abgesehen von diesem tatsächlichen Prozedere Kandidaten auf, die bei einem Wahlsieg für das Bundeskanzleramt vorgesehen sind. Wahlumfragen berücksichtigen dies teils durch Abfrage von Sympathiewerten der Kanzlerkandidaten. Die Kanzler- bzw. Spitzenkandidaten sind abgebildet und in den Tabellen fett hervorgehoben.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bereits 2022 an, auch bei der Bundestagswahl 2025 als SPD-Kanzlerkandidat antreten zu wollen.^[34] Neben ihm war aufgrund von Beliebtheitsumfragen auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat gehandelt worden. Pistorius gab jedoch im November 2024 bekannt, in einer neuen Regierung Verteidigungsminister bleiben zu wollen.^[35][36] Auf einem Parteitag im Januar 2025 wurde Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt.^[37]

(c) Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0

Im September 2024 einigten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Markus Söder verzichtete.^[38] Vorangegangen hatte Hendrik Wüst seinen Verzicht erklärt und seine Unterstützung für Merz zugesichert.^[39] Zuvor war auch Daniel Günther als potenzieller Kandidat genannt worden.^[40]

© European Union, 2025, CC BY 4.0

Annalena Baerbock erklärte im Juli 2024 ihren Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur.^[41] Robert Habeck kündigte im November 2024 an, sich um die Kandidatur zu bewerben.^[42] Sowohl Baerbock als auch Habeck sollen dabei die Spitzenkandidaten ihrer Partei sein.^[43]

Christian Lindner erklärte im November 2024, er wolle für die FDP erneut als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2025 antreten.^[44]

(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Im Juni 2023 kündigte Alice Weidel an, die AfD werde erstmals einen Kanzlerkandidaten aufstellen.^[45] Ende September 2024 einigten sich die beiden Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel darauf, dass Weidel selbst die Partei als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf führen soll.^[46] Im Dezember 2024 wurde Weidel vom Bundesvorstand der AfD zur Kanzlerkandidatin nominiert.^[47] Auf einem Parteitag im Januar 2025 wurde sie als Kanzlerkandidatin bestätigt.^[48]

(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Die Partei gab im November 2024 die Vorsitzende der Bundestagsgruppe Heidi Reichinnek und den neuen Parteivorsitzenden Jan van Aken als Spitzenkandidaten bekannt.^[49]

(c) Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0

Der Generalsekretär Christian Leye gab für die im Januar 2024 gegründete Partei BSW im Dezember 2024 bekannt, dass die namensgebende Gründerin Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin antrete, damit die Konkurrenten sich durch ihre Kanzlerkandidaturen („aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation“) keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen könnten.^[50]

Folgende 21 Parteien haben in mindestens einem Bundesland Landeslisten eingereicht, die zugelassen wurden (z). Einzelne Landeslisten wurden aufgrund fehlender Unterlagen oder nicht ausreichender Unterstützungsunterschriften abgelehnt (a).

V-Partei³ (Bayern), CSC (Bayern), DAVA (Nordrhein-Westfalen) und Volksabstimmung (Nordrhein-Westfalen) reichten jeweils in einem Bundesland eine Liste ein, welche allerdings nicht zugelassen wurde. Die neue Mitte, Liebe, DrA, Freie Sachsen, Gartenpartei, LD, sonstige und Unabhängige hatten keine Landeslisten eingereicht. PDR und VPD hatten Landeslisten eingereicht, waren jedoch nicht als Parteien anerkannt worden.

In den 299 Wahlkreisen kandidieren insgesamt 2.665 Personen um ein Direktmandat. Neben der SPD und FDP treten auch die Unionsparteien CDU und CSU in allen Wahlkreisen mit einem Kandidaten an. Grüne, Linke und AfD fehlen nur in wenigen Wahlkreisen. Insgesamt wurden Direktkandidaturen von 27 Parteien zugelassen. Darüber hinaus kandidieren 62 Wahlkreisbewerber ohne Parteizuordnung.^[68]

Legende: X = Teilnahme beabsichtigt

Die folgende Tabelle zeigt die Umfragen („Was würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“) der letzten zwei Wochen. Der Umfragewert der in den Umfragen führenden Partei ist farblich hervorgehoben.

Für die Briefwahl, deren Anteil 2021 bei 47,3 %^[92] gelegen hatte, verkürzte sich aufgrund der kürzeren Vorbereitungszeit der Wahl auch die Zeitspanne, sodass besonders für wahlberechtigte Auslandsdeutsche mit langen Postlaufzeiten Einschränkungen erwartet wurden.^[93] Die Stadt Dresden bat Wähler, auf Briefwahl zu verzichten. Das zuständige Verwaltungspersonal begründete dies mit engen Fristen und eines gestiegenen Aufwands aufgrund vermehrter Nachfrage der Stimmabgabe per Briefwahl.^[94] Nach Erwartung der Bundeswahlleiterin startet der Versand der Briefwahlunterlagen in den meisten Gemeinden zwischen dem 6. und dem 10. Februar 2025.^[95]

Ende November 2024 warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor möglichen Versuchen der Einflussnahme anderer Staaten auf die anstehende Bundestagswahl. So sei mit „Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage“ zu rechnen. Insbesondere Russland habe vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein großes Interesse, die Wahl im eigenen Sinne zu beeinflussen. So habe Russland seit 2023 die Verbreitung pro-russischer und anti-westlicher Narrative ausgebaut, um „Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft zu erzeugen beziehungsweise zu vertiefen, die Bereitschaft für die Unterstützung der Ukraine zu mindern und in diesem Sinne Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen“.^[96]

Im Vorfeld der Wahl kam es zu Diffamierungs- und Desinformationskampagnen gegen mehrere hochrangige Grünen-Politiker, mutmaßlich betrieben vom russischen Propagandaapparat. Betroffen war insbesondere der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck, aber auch weitere Politiker wie Annalena Baerbock. Dabei wurden u. a. auf einer neu angelegten und wohl ausschließlich für die Aktion geschaffenen Internetseite, die wie eine Nachrichtenplattform gestaltet ist, unter anderem ein mit künstlicher Intelligenz erstelltes Video mit diffamierenden Aussagen platziert, das anschließend in sozialen Medien geteilt wurde. Der Verfassungsschutz bestätigte, dass es sich bei der Kampagne um gezielte Diskreditierung Habecks handele.^[97] Auch das Bundesinnenministerium bestätigte Mitte Dezember 2024 mehrere bewusste Falschmeldungen zum Privatleben von führenden Grünenpolitikern, um diese gezielt zu diskreditieren. Es gebe aber noch keine gesicherten Hinweise zur Urheberschaft.^[98]

Schon im Sommer 2024 hatte es eine mit ähnlichen Methoden vorgehende Kampagne gegen Baerbock gegeben.^[99] Durch ein Leak war bereits zuvor bekannt geworden, dass das Kampagnenziel der sog. russischen Doppelgänger-Desinformationskampagne insbesondere darin besteht, die Zustimmungswerte für die AfD zu steigern, während die Zustimmung für die Grünen sinken sollen. Außerdem sollen Zukunftsängste geschürt und in der deutschen Bevölkerung die Ansicht verankert werden, dass der eigene Wohlstand nicht für den „Sieg über Russland“ geopfert werden solle.^[100]

Im Februar 2025 wurden vier Personen festgenommen, die deutschlandweit Autos sabotiert haben sollen, um die Tat Klimaaktivisten unterzuschieben. Sie hatten bei rund 270 Fahrzeugen den Auspuff versiegelt und einen Aufkleber mit dem Slogan "Sei grüner!" und einem Foto von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hinterlassen. Ein Täter gab an, er sei von einem Russen angestiftet, mit ganz konkreten Handlungsanweisungen versorgt und bezahlt worden. Sicherheitskreise gingen laut Medienberichten von einer aus Russland gesteuerten Kampagne aus, deren Zweck es sei, im Wahlkampf Hass auf Bündnis 90/Die Grünen und ihren Kanzlerkandidaten zu schüren.^[101]

Im Wahlkampf tauchten auch viele Social-Media-Profile auf, bei denen KI-generierte junge Frauen für häufig rechte und prorussische Positionen warben und zur Wahl der AfD aufriefen. Aufgrund geringer Interaktionen mit authentischen Nutzern wurde der Einfluss auf die Bundestagswahl allerdings als gering eingeschätzt.^[102]

Elon Musk postete auf seiner Plattform X wiederholt Unterstützungsaufrufe für die AfD, die ebenfalls als externe Einflussnahme kritisiert wurden.^[103] Darüber hinaus hielt Musk am 9. Januar 2025 ein Live-Gespräch mit Alice Weidel auf X^[104] und trat per Video-Schalte beim AfD-Wahlkampfauftakt in Halle (Saale) am 25. Januar 2025 auf.^[105]

Eine Neuauflage der von 2021 bis 2024 regierenden Ampelkoalition gilt als von allen Seiten unerwünscht und wurde von FDP-Chef Christian Lindner ausgeschlossen.^[106][107]

Eine von der Union geführte Regierung gilt als wahrscheinlich.^[108] Deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für Koalitionen mit SPD, FDP und den Grünen. Dagegen schloss CSU-Vorsitzender Markus Söder eine Schwarz-Grüne Koalition im Voraus aus. Vertreter beider Parteien betonten des Öfteren, dass sie sich momentan ein Bündnis mit den Grünen nur schwer vorstellen könnten.^[109]

Eine Koalition von Union und SPD wird oft diskutiert und gilt als wahrscheinlich. CSU-Chef Söder präzisierte in der Bild am Sonntag: „Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz“.^[110]

Die FDP betonte die Bereitschaft, mit der Union eine schwarz-gelbe Koalition zu bilden. CDU-Chef Merz sah, wenn die Liberalen auf „sechs oder sieben Prozent“ kämen, mit der Union „eine stabile Mehrheit in Reichweite“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält sich für eine so genannte Deutschland-Koalition aus SPD, Union und FDP offen.^[111]

Bündnisse mit dem neuen BSW schlossen CDU/CSU, Grüne, FDP sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus.^[112][113]

Eine Koalition mit der AfD wurde von allen anderen Parteien ausgeschlossen; das BSW zeigt sich zu einer Zusammenarbeit in einzelnen Punkten bereit. Ferner schlossen CDU/CSU und FDP eine Koalition mit der Linkspartei aus.^[114]

• Liste voraussichtlicher Wahltermine in Deutschland

• Frank Decker: Bundestagswahl 2025. In: Informationen für politische Bildung. Nr. 362. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2025 (bpb.de [abgerufen am 22. Januar 2025]). 

Commons: Wahl zum 21. Deutschen Bundestag – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Bundestagswahl 2025 – in den Nachrichten

• Bundeswahlleiterin: Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
• Dossier der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung