Bundestagsausschüsse des 20. Deutschen Bundestages

Im Folgenden sind die 25 ständigen Bundestagsausschüsse des 20. Deutschen Bundestages aufgeführt. Bis auf den Petitionsausschusses, der sich am 11. November 2021 mit zunächst 19 Mitgliedern unter dem Vorsitz der Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas konstituierte,[1] wurden die Ausschüsse am 9. Dezember 2021 eingesetzt.[2] Bis zu ihrer Konstituierung übernahm ein Hauptausschuss deren Aufgaben.[3] Der 19. Deutsche Bundestag verfügte ebenfalls über 25 ständige Ausschüsse, wobei dabei der Wahlprüfungsausschuss mitgezählt wurde, der diese Legislaturperiode getrennt von den anderen Ausschüssen am 11. November 2021 eingesetzt wurde.[4] Neu hinzugekommen ist der Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Ausschüsse

Am 15. Dezember 2021 kamen die Ausschüsse zu ihren konstituierenden Sitzungen und der Wahl ihrer Vorsitzenden zusammen. Dabei erhielten die drei Kandidaten der AfD jeweils keine Mehrheit, betroffen waren Jörg Schneider (Gesundheit), Dietmar Friedhoff (Entwicklung) und Martin Hess (Innen). Bereits zuvor hatte sich im letztgenannten Fall Kritik an anderen Parteien entzündet, da sie sich bei ihren Zugriffsrechten für andere Ausschüsse entschieden und so erst der in Teilen rechtsextremen AfD den Anspruch auf die Leitung gerade des Ausschusses ermöglicht hatten, der in sicherheitsrelevanten Bereichen eine zentrale Rolle spielt.[5] Auch gegen die Besetzung von Klaus Ernst als Vorsitzendem des Klimaausschusses gab es Proteste, da dieser in der Vergangenheit die existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise wiederholt relativiert hatte.[6]

Legende:

  • = Die Fraktion stellt den Vorsitz und hat auch einen Anspruch darauf.
  • = Die Fraktion hat einen Anspruch auf den Vorsitz.
  • = Die Fraktion stellt den kommissarischen Vorsitz.

    • (...) = Als beratendes Mitglied.

    Nr.AusschussVorsitzGes.SPDCDU/
    CSU    		GrüneFDPAfDLinkeFrtl.⁠c
    1.Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung[W 1]Daniela Ludwig19653221–
    2.Petitionsausschuss[W 2]Yvonne Magwas (kommissarisch)
    Bis 15. Dezember 2021.    		19653221–
    Martina Stamm-Fibich
    Ab 15. Dezember 2021.    		31985432–
    3.Auswärtiger Ausschuss[W 3]Michael Roth4613137652–
    4.Ausschuss für Inneres und Heimat[W 4]Lars Castellucci (stellvertretend)4613137652a(2)⁠a
    5.Sportausschuss[W 5]Frank Ullrich19653221–
    6.Rechtsausschuss[W 6]Elisabeth Winkelmeier-Becker3911116542–
    7.Finanzausschuss[W 7]Alois Rainer4513127652–
    8.Haushaltsausschuss[W 8]Helge Braun4513127652–
    9.Wirtschaftsausschuss[W 9]Michael Grosse-Brömer341095442–
    10.Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft[W 10]Hermann Färber351096442–
    11.Ausschuss für Arbeit und Soziales[W 11]Bernd Rützel4914138653b(1)⁠b
    12.Verteidigungsausschuss[W 12]Marcus Faber3811106542–
    13.Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend[W 13]Ulrike Bahr3811106542–
    14.Ausschuss für Gesundheit[W 14]Kirsten Kappert-Gonther (stellvertretend)4212117552–
    15.Verkehrsausschuss[W 15]Udo Schiefner341095442–
    16.Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz[W 16]Harald Ebner3811106542–
    17.Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe[W 17]Renata Alt19653221–
    18.Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung[W 18]Kai Gehring3811106542–
    19.Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung[W 19]Christoph Hoffmann (stellvertretend)24764331–
    20.Ausschuss für Tourismus[W 20]Jana Schimke19653221–
    21.Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union[W 21]
    Dazu kommen 16 Mitglieder des Europaparlaments.    		Anton Hofreiter4011117542–
    22.Ausschuss für Kultur und Medien[W 22]Katrin Budde19653221–
    23.Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen[W 23]Sandra Weeser341095442–
    24.Ausschuss für Klimaschutz und Energie[W 24]Klaus Ernst341095442–
    25.Ausschuss für Digitales[W 25]Tabea Rößner341095442–
    b 
    Uwe Witt (parteilos)[9]
    c 
    Johannes Huber (parteilos) ist derzeit keinem Ausschuss als beratendes Mitglied zugeteilt.

    Unterausschüsse

    Als erster Ausschuss hat am 12. Januar 2022 der Haushaltsausschuss Unterausschüsse eingesetzt.[10]

    AusschussUnterausschussVorsitzGes.SPDCDU/
    CSU    		GrüneFDPAfDLinke
    Auswärtiger AusschussUnterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung[W 26]Armin Laschet11332111
    Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik[W 27]Michelle Müntefering11332111
    Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik[W 28]Lisa Badum11332111
    Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention[W 29]Monika Grütters11332111
    Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendKinderkommission - Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder[W 30]Sarah Lahrkamp6111111
    Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement[W 31]Monika Grütters13432211
    Ausschuss für GesundheitUnterausschuss Globale Gesundheit[W 32]Andrew Ullmann17543221
    HaushaltsausschussRechnungsprüfungsausschuss[W 33]Martin Gerster19653221
    Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union[W 34]Silke Launert13432211
    Vertrauensgremium[W 35]Christoph Meyer134322a–⁠a1
    RechtsausschussUnterausschuss Europarecht[W 36]Zanda Martens11332111
    a 
    Die AfD hat Anspruch auf einen Platz, die von der AfD vorgeschlagene Person hat die erforderliche Mehrheit jedoch nicht erreicht.[11]

    Weitere Gremien

    Daneben bestehen als weitere Gremien:

    GremiumVorsitzGes.SPDCDU/
    CSU    		GrüneFDPAfDLinke
    Ältestenrat[W 37]
    Dazu kommen die derzeit sechs Mitglieder des Präsidiums.[W 38]    		Bärbel Bas23664331
    Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung[W 39]
    Dazu kommen 50 Mitglieder der Assemblée nationale.    		Bärbel Bas ⁠a5014148653
    Parlamentarisches Kontrollgremium[W 40]Konstantin von Notz134322b–⁠b1
    G 10-Kommission[W 41]Bertold Huberc5⁠c2111––
    Vermittlungsausschuss[W 42]
    Dazu kommen 16 Mitglieder des Bundesrats.    		Hendrik Hoppenstedt ⁠d16443221
    Wahlprüfungsausschuss[W 43]Daniela Ludwig933111(1)
    Bundesfinanzierungsgremium[W 44]Jamila Schäfer134322b–⁠b1
    Wahlausschuss für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts[W 45]Renate Künast ⁠e1253211–
    Richterwahlausschuss
    Dazu kommen die 16 für die dem jeweiligen obersten Gerichtshof untergeordneten Landesgerichte zuständigen Landesminister.    		Marco Buschmann ⁠fc16⁠c64321–
    Gemeinsamer Ausschuss[W 46]
    Dazu kommen 16 Mitglieder des Bundesrats.    		Bärbel Bas321095442
    Wahlrechtskommission[W 47]
    Dazu kommen 13 Sachverständige.    		Johannes Fechner,
    Nina Warken    		13432211
    Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung[W 48]Helmut Kleebank20653321
    Gremium gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes[W 49]–933111–
    Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz[W 50]–13432211
    a 
    Zusammen mit Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der Assemblée nationale, bis 27. Juni 2022 Richard Ferrand (beide La République en Marche).
    b 
    Die AfD hat Anspruch auf einen Platz, die von der AfD vorgeschlagene Person hat die erforderliche Mehrheit jedoch nicht erreicht.[12][13][14]
    c 
    Die Mitglieder müssen keine Bundestagsabgeordneten sein.
    d 
    Abwechselnd mit Manuela Schwesig für den Bundesrat.
    e 
    Gemäß § 6 Abs. 3 BVerfGG leitet das älteste Mitglied den Ausschuss.
    f 
    Gemäß § 8 Abs. 1 RiWG ruft der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz den Richterwahlausschuss ein. Davon abweichend wird die Sitzung gemäß § 8 Abs. 1 RiWG vom jeweils für das Sachgebiet des betroffenen Gerichtshofs zuständigen Bundesminister geleitet.

    Delegationen zu internationalen parlamentarischen Versammlungen

    Der Bundestag entsendet Delegationen zu den folgenden internationalen parlamentarischen Versammlungen:

    GremiumDelegationsleitungGes.SPDCDU/
    CSU    		GrüneFDPAfDLinke
    Parlamentarische Versammlung der OSZE[W 51]Robin Wagener13432211
    Parlamentarische Versammlung der NATO[W 52]Johann Wadephul12332211
    Parlamentarische Versammlung des Europarates[W 53]Frank Schwabe18553221
    Interparlamentarische Union[W 54]Ralph Brinkhaus832111–
    Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU[W 55]Dagmar Andres11332111
    Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik[W 56]Marcus Faber621111–
    Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum[W 57]Nezahat Baradari6111111
    Ostseeparlamentarierkonferenz[W 58]Johannes Schraps511111–

    Ehemalige Ausschüsse

    AusschussVorsitzGes.SPDCDU/
    CSU    		GrüneFDPAfDLinke
    Hauptausschuss[W 59]Bärbel Bas31985432
    1. ↑ Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
    2. ↑ Petitionsausschuss
    3. ↑ Auswärtiger Ausschuss
    4. ↑ Ausschuss für Inneres und Heimat
    5. ↑ Sportausschuss
    6. ↑ Rechtsausschuss
    7. ↑ Finanzausschuss
    8. ↑ Haushaltsausschuss
    9. ↑ Wirtschaftsausschuss
    10. ↑ Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
    11. ↑ Ausschuss für Arbeit und Soziales
    12. ↑ Verteidigungsausschuss
    13. ↑ Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    14. ↑ Ausschuss für Gesundheit
    15. ↑ Verkehrsausschuss
    16. ↑ Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
    17. ↑ Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
    18. ↑ Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
    19. ↑ Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    20. ↑ Ausschuss für Tourismus
    21. ↑ Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
    22. ↑ Ausschuss für Kultur und Medien
    23. ↑ Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
    24. ↑ Ausschuss für Klimaschutz und Energie
    25. ↑ Ausschuss Digitales
    26. ↑ Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
    27. ↑ Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
    28. ↑ Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik (Memento desOriginals vom 17. Mai 2022 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de
    29. ↑ Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention
    30. ↑ Kinderkommission - Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder
    31. ↑ Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement
    32. ↑ Unterausschuss Globale Gesundheit
    33. ↑ Rechnungsprüfungsausschuss
    34. ↑ Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union
    35. ↑ Vertrauensgremium
    36. ↑ Unterausschuss Europarecht
    37. ↑ Ältestenrat
    38. ↑ Präsidium
    39. ↑ Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
    40. ↑ Parlamentarisches Kontrollgremium
    41. ↑ G 10-Kommission
    42. ↑ Vermittlungsausschuss
    43. ↑ Wahlprüfungsausschuss
    44. ↑ Bundesfinanzierungsgremium
    45. ↑ Wahlausschuss für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts
    46. ↑ Gemeinsamer Ausschuss
    47. ↑ Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit ("Wahlrechtskommission")
    48. ↑ Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
    49. ↑ Gremium gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes
    50. ↑ Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz
    51. ↑ Parlamentarische Versammlung der OSZE
    52. ↑ Parlamentarische Versammlung der NATO
    53. ↑ Parlamentarische Versammlung des Europarates
    54. ↑ Interparlamentarische Union
    55. ↑ Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU
    56. ↑ Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
    57. ↑ Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum
    58. ↑ Ostseeparlamentarierkonferenz
    59. ↑ Hauptausschuss

    Einzelnachweise

    1. ↑ Petitionsausschuss hat sich konstituiert. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, 11. November 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
    2. ↑ Abschließende Beratung ohne Aussprache. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, Online-Dienste, 9. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
    3. ↑ Hauptausschuss hat sich konstituiert. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, 11. November 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
    4. ↑ Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gewählt. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, 11. November 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
    5. ↑ Martin Hess: AfD-Kandidat fällt bei Wahl zum Vorsitz des Innenausschusses durch. In: spiegel.de. Der Spiegel (online), 15. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
    6. ↑ Anna Lehmann: Protest gegen Ex-Parteichef Klaus Ernst: Klimakatastrophe in der Linken. In: taz.de. Die Tageszeitung, 15. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021.
    7. ↑ SSW-Abgeordneter im Innenausschuss. In: nordschleswiger.dk. Der Nordschleswiger, 5. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
    8. ↑ Biografie des MdB Matthias Helferich auf bundestag.de, abgerufen am 21. Januar 2022.
    9. ↑ Biografie des MdB Uwe Witt auf bundestag.de, abgerufen am 21. Januar 2022.
    10. ↑ Tagesordnung 4. Sitzung des Haushaltsausschusses. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, Haushaltsausschuss, 6. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
    11. ↑ Jan Eisel, Lukas Stern, Irina Steinhauer: Mitglieder mehrerer Gremien gewählt. Deutscher Bundestag, 17. Februar 2022, abgerufen am 13. April 2022.
    12. ↑ Irina Steinhauer: Gremium zur Kontrolle über Schulden des Bundes eingesetzt. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 13. Januar 2022, abgerufen am 15. Januar 2022.
    13. ↑ Jan Eisel: Wahlvorschläge zum PKGr und zum Vizepräsidenten abgelehnt. Deutscher Bundestag, 7. April 2022, abgerufen am 13. April 2022.
    14. ↑ Volker Müller, Jan Eisel: André Hahn als Mitglied in das PKGr gewählt. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 28. April 2022, abgerufen am 17. Mai 2022.