Bundesstaat (Föderaler Staat)

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Weltweit gibt es 28 föderative Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz.

Als Bundesstaat wird ein Staat bezeichnet, der aus mehreren Teil- oder Gliedstaaten zusammengesetzt ist. Rechtlich besteht ein solcher Bundesstaat aus mehreren Staatsrechtssubjekten, das heißt politischen Ordnungen mit Staatsqualität, und vereint deshalb in der Regel verschiedene politische Ebenen in sich: eine Bundesebene und mindestens eine Ebene der Gliedstaaten. Damit unterscheidet sich der föderal organisierte Staat sowohl von einem locker gefügten Staatenbund als auch von einem zentralistischen Einheitsstaat.

Ein Bundesstaat ist demnach eine staatsrechtliche Verbindung von (nichtsouveränen) Staaten zu einem (souveränen) Gesamtstaat. Die Beziehungen zwischen diesem Bund und den Gliedstaaten und zwischen Letzteren untereinander sind staatsrechtlicher (nicht völkerrechtlicher) Art.[1]

Im deutschen Verfassungsrecht ist der Begriff des Bundesstaates ein normativer Begriff und nicht vorgegeben (also nicht über der Rechtsordnung stehend).[2]

Organisation

Deutschland mit seinen Bundesländern, dargestellt mit Landesfarben und Wappen
Österreichs Bundesländer
Schweizer Kantone

Ein Staat kann entweder zentralistisch oder föderativ (bundesstaatlich) organisiert sein. In diesem Sinne ist er entweder ein Einheitsstaat oder ein Bundesstaat (weitere Differenzierungen wie unitarischer Bundesstaat oder kooperativer Bundesstaat sind möglich, vgl. kooperativer Föderalismus). Ein traditionelles Beispiel für einen Einheitsstaat ist Frankreich. Dort verfügt allein die oberste, die nationale Ebene im Staatsaufbau über Souveränität und Staatlichkeit.

Im Gegensatz dazu besitzen föderale Systeme wie das der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Bundesrepublik Deutschland neben einem souveränen Gesamtstaat – mit republikanischer Staatsform wird dieser häufig als Bundesrepublik, ansonsten als föderale Republik bezeichnet – auch untergeordnete Einheiten mit staatlicher Qualität (Gliedstaaten/Bundesländer). Diese Gliedstaaten sind auf dem Gebiet ihrer staatlichen Zuständigkeit Teilstaaten. Sie haben das Recht, vieles selbstständig und ohne Einmischung der Bundesebene zu regeln, wobei dort angesiedelte Staatsorgane (vor allem oberste Bundesorgane wie das Bundesparlament oder oberste Bundesgerichte) ihnen – im hierarchischen Sinn – übergeordnet sind.[3] Das Schulwesen in den USA und in Deutschland wird beispielsweise in den Gliedstaaten organisiert, während die nationale Ebene etwa die Verteidigung und Außenpolitik bestimmt.

In einem föderativen Staat besteht das Parlament typischerweise aus zwei Kammern. Die eine dient der direkten Volksvertretung und repräsentiert das Volk als Ganzes. Die andere vertritt grundsätzlich die Interessen der Gliedstaaten (Länderkammer).

Abgrenzung und Entwicklung

Ein föderativer Staat oder Föderation (staatsrechtliche Staatenverbindung) ist nicht nur vom Einheitsstaat abzugrenzen, sondern ebenso vom Staatenbund (völkerrechtliche Staatenverbindung, ggf. Konföderation).[4] Die Frage nach dem Sitz der Souveränität zur Abgrenzung staatlicher Organisationsverbände heißt: Bundesstaat oder Staatenbund? Dabei ist ein Staatenbund eine lose Verbindung von Einzelstaaten, die ihre Souveränität behalten, sodass die föderale Struktur ohne Preisgabe wesentlicher staatlicher Kompetenzen besteht.[5] Der Staatenbund als solcher kann somit nur Entscheidungen treffen, wenn die Einzelstaaten diese gutheißen. Dementgegen sind die Gliedstaaten gegenüber dem Bundesstaat zur Bündnistreue verpflichtet.

Gegenüber einer Föderation fehlt den Landesteilen beispielsweise im Vereinigten Königreich, einem Unionsstaat, wo an der Parlamentssouveränität festgehalten wird, die verfassungsrechtliche Sicherung der Autonomie. Man spricht hier von Devolution.[6]

Deutschland

In der deutschen Geschichte gilt der Deutsche Bund (1815–1866) als wichtigstes Beispiel für einen Staatenbund, der Norddeutsche Bund von 1867 bis 1871 hingegen war der erste deutsche Bundesstaat. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland spricht in Artikel 20 erstmals ausdrücklich von einem „Bundesstaat“ zur Verankerung des föderativen Prinzips.

1871 gründete ein Bündnisvertrag deutscher Staaten den Bundesstaat des Deutschen Reiches. Der Bundesstaat der Weimarer Republik entstand 1919 ebenso wie der Bundesstaat der Bundesrepublik Deutschland 1949 durch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes.

Schweiz

Die Schweiz ist seit 1848 ein Bundesstaat. Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.[7]

Listen

Aktuell

LandStaatsformGliedstaatenBundesunmittelbare GebieteBemerkungen
ArgentinienArgentinien Argentinienpräsidiale Bundesrepublik23 ProvinzenHauptstadtdistriktVerfassung von 1994
AustralienAustralien Australienföderale parlamentarische Monarchie6 Bundesstaaten3 Territorien, 7 AußengebieteVerfassung von 1901
AthiopienÄthiopien Äthiopienparlamentarische Bundesrepublik9 Bundesstaaten,
2 eigenständige Städte
Verfassung von 1995
BelgienBelgien Belgienföderale parlamentarische Monarchie3 Regionen, 3 Gemeinschaften (überschneidend)Verfassung von 1994
Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowinaparlamentarische Bundesrepublik2 Entitätenein Kondominium der beiden EntitätenAbkommen von Dayton von 1995
Flag of the Federation of Bosnia and Herzegovina (1996–2007).svg Föderation Bosnien und HerzegowinaEntität von Bosnien und Herzegowina10 KantoneBosniakisch-kroatische Entität innerhalb von Bosnien-Herzegowina (selbst kein souveräner Staat, sondern nur Gliedstaat)
BrasilienBrasilien Brasilienpräsidiale Bundesrepublik26 BundesstaatenBundesdistriktVerfassung von 1988
DeutschlandDeutschland Deutschlandparlamentarische Bundesrepublik16 LänderGrundgesetz von 1949 (1990)
IndienIndien Indienparlamentarische Bundesrepublik29 Bundesstaaten7 Territorien (einschl. National Capital Territory Delhi)Verfassung von 1950
IrakIrak IrakBundesrepublik18 GouvernementsVerfassung von 2005
KanadaKanada Kanadaföderale parlamentarische Monarchie10 Provinzen3 TerritorienVerfassung von 1867/1982
KomorenKomoren Komorenislamische Bundesrepublik3 InselnVerfassung von 2001
MalaysiaMalaysia Malaysiaföderale parlamentarische Wahlmonarchie13 Bundesstaaten3 TerritorienVerfassung von 1957
MexikoMexiko Mexikopräsidiale Bundesrepublik31 BundesstaatenHauptstadtdistriktVerfassung von 1917
Mikronesien Foderierte StaatenMikronesien MikronesienBundesrepublik4 TeilstaatenVerfassung von 1979
NepalNepal Nepalparlamentarische Bundesrepublik7 ProvinzenVerfassung von 2015
NigeriaNigeria NigeriaBundesrepublik36 BundesstaatenHauptstadtterritoriumVerfassung von 1979
OsterreichÖsterreich Österreichparlamentarische Bundesrepublik9 LänderVerfassung von 1920 in der Fassung von 1929
PakistanPakistan Pakistanislamische, parlamentarische Bundesrepublik4 Provinzen4 TerritorienVerfassung von 1973
SchweizSchweiz SchweizBundesrepublik26 KantoneVerfassung von 1848 (Totalrevisionen von 1874 und 1999)
SudanSudan Sudanislamische Bundesrepublik17 Bundesstaaten
Sudan SudSüdsudan SüdsudanBundesrepublik10 Bundesstaaten
VenezuelaVenezuela Venezuelapräsidiale Bundesrepublik23 BundesstaatenHauptstadtdistrikt, abhängiges GebietVerfassung von 1999
Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirateföderale Erbmonarchie7 EmirateVerfassung von 1971
Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staatenpräsidiale Bundesrepublik50 BundesstaatenHauptstadtdistrikt, 14 AußengebieteVerfassung von 1787

Grenzfälle

Die folgenden Staaten weisen zwar eine föderalistische Struktur auf, die Befugnisse der Gliedstaaten sind aber so gering ausgestaltet, dass sie weder eindeutig als Bundesstaaten noch als Einheitsstaaten eingestuft werden können.[8][9]

LandGliedeinheitenBundesunmittelbare GebieteBemerkungen
RusslandRussland RusslandInsgesamt 85 Föderationssubjekte[10]
(22 Teilrepubliken, 9 Regionen, 46 Oblaste, 3 „Städte [von] föderaler Bedeutung“, 1 autonome Oblast, 4 autonome Kreise)
Verfassung von 1993 in der Fassung von 2014. Die Gebietseinheiten (Föderationssubjekte) sind zu neun Föderationskreisen zusammengefasst. Asymmetrischer Föderalismus: Der Grad der Autonomie ist unter den verschiedenen Typen von Föderationssubjekten unterschiedlich stark.[11]
SudafrikaSüdafrika Südafrika9 ProvinzenVerfassung von 1996

Historisch

LandGliedstaatenBundesunmittelbare GebieteBemerkungen
Deutschland Demokratische Republik 1949DDR Deutsche Demokratische Republik (1949–1952)5 Länder und Ost-Berlindanach Ersetzung der Länder durch Bezirke („Demokratischer Zentralismus“)
Flag of Germany (3-2 aspect ratio).svg Deutsches Reich (1919–1933)18 Länder, ab 1929 17 Länder
Flag of the German Empire.svg Deutsches Reich (1871–1918)25 Bundesstaaten (Bundesglieder)1 Reichsland
Flag of the German Empire.svg Norddeutscher Bund (1867–1871)22 Bundesstaaten/BundesgliederSüdteil des Großherzogtums Hessen bundesfreies Gebiet
Jugoslawien Sozialistische Föderative RepublikJugoslawien Jugoslawien (1945–1992)6 Teilrepubliken
Flag of Colombia.svg Vereinigte Staaten von Kolumbien (1863–1886)9 Staaten
Flag of the Confederate States of America (1865).svg Konföderierte Staaten von Amerika (1861–1865)13 Staaten1 Territorium
Flag of Congo-Léopoldville (1963-1966).svg Demokratische Republik Kongo (1964–1967)26 Provinzen
Flag of Austria.svg Ständestaat Österreich (1934–1938)8 (Bundes-)LänderBundeshauptstadt Wien
Flag of Indonesia.svg Vereinigte Staaten von Indonesien (1949–1950)16 TeilstaatenBundeshauptstadt Jakarta
Flag of the Federation of Rhodesia and Nyasaland (1953–1963).svg Föderation von Rhodesien und Njassaland (1953–1963)3 Teilstaaten
SowjetunionSowjetunion Sowjetunion (1922–1991)15 Unionsrepubliken
Flag of Serbia and Montenegro (1992–2006).svg Bundesrepublik Jugoslawien (1992–2003)2 TeilrepublikenKosovo unter UN-Verwaltung (seit 1999)
Flag of the First Spanish Republic.svg Spanien (1873–1874)15 Teilstaaten
TschechoslowakeiTschechoslowakei Tschechoslowakei (1968–1992)2 Republiken
Flag of the Czech Republic.svg Tschecho-Slowakische Republik (1938–1939)2 autonome Teilrepubliken

Siehe auch

  • Staatenverbund, ein speziell deutscher Begriff für das System der EU
  • Liste von unterstaatlichen Verwaltungseinheiten nach Fläche
  • Liste von unterstaatlichen Verwaltungseinheiten nach Einwohnerzahl

Literatur

  • Karl Doehring: Allgemeine Staatslehre. 3. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2004, § 6, Rn. 155–173 (S. 68–75).
  • Walter Haller, Alfred Kölz, Thomas Gächter: Allgemeines Staatsrecht. 5. Auflage, Nomos, Baden-Baden 2013, §§ 19–23, S. 154–191.
  • Burkhard Schöbener, Matthias Knauff: Allgemeine Staatslehre. 2. Auflage, C.H. Beck, München 2013, § 6, Rn. 5–22 (S. 256–262).
  • Reinhold Zippelius: Allgemeine Staatslehre. 16. Auflage, C.H. Beck, München 2010, § 39 (Bundesstaaten und Staatenbünde), S. 311–318.
  • Hans Kristoferitsch: Vom Staatenbund zum Bundesstaat? – Die Europäische Union im Vergleich mit den USA, Deutschland und der Schweiz. Springer, Diss. Univ. Wien 2007, ISBN 978-3-211-35201-4.
  • Klaus Stern: Deutsches Staatsrecht. Band I, 2. Auflage, § 19, C.H. Beck, München 1984, ISBN 3-406-09372-8.
  • Thomas Krumm: Föderale Staaten im Vergleich. Eine Einführung. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-04955-3.

Weblinks

 Wiktionary: Bundesstaat – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Anmerkungen

  1. Vgl. Ingo von Münch, Ute Mager: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der europarechtlichen Bezüge. 7. Aufl., Stuttgart 2009, S. 370 ff.
  2. Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Neudruck der 20. Aufl., C.F. Müller, Heidelberg 1999, Rn. 217; Edin Šarčević: Das Bundesstaatsprinzip. Eine staatsrechtliche Untersuchung zur Dogmatik der Bundesstaatlichkeit des Grundgesetzes, Mohr Siebeck, Tübingen 2000 (Jus Publicum, Bd. 55), S. 36, 53.
  3. E. Gruner, B. Junker: Bürger, Staat und Politik in der Schweiz, 1972.
  4. Dazu Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., Beck, München 2010, § 9 IV; Theodor Schweisfurth: Völkerrecht, Mohr Siebeck, Tübingen 2006, S. 36 f.
  5. Heinrich Wilms: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der Föderalismusreform. Kohlhammer, 2007, Rn. 234.
  6. Näher dazu Roland Sturm, Politik in Großbritannien, VS Verlag, Wiesbaden 2009, S. 54 ff.; Ders., Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland – Devolution und Parlamentssuprematie, in: Roland Sturm, Jürgen Dieringer (Hrsg.): Regional Governance in EU-Staaten, Verlag Barbara Budrich, Opladen 2010, S. 107 ff.
  7. Art. 3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999.
  8. Haller, Kölz, Gächter: Allgemeines Staatsrecht, 2013, Rn. 501 (S. 155).
  9. Zu Russland vgl. z. B. Anja Schlage: Die Verteilung der Staatsmacht zwischen der Russländischen Föderation und ihren Subjekten. Darstellung des Föderalismus in Russland aus deutscher Sicht. Lit Verlag, 2011, S. 13 f.
  10. 2008–2014 betrug die Anzahl der Subjekte aufgrund von Zusammenschlüssen nicht mehr 89, sondern nur noch 83.
  11. Dazu Andreas Heinemann-Grüder: Der asymmetrische Föderalismus Russlands und die Rolle der Regionen. In: Russland unter neuer Führung. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts. Agenda, Bremen 2001, S. 78–88; Jakob Fruchtmann: Die Entwicklung des russischen Föderalismus—eine Zwischenbilanz. In: Russland heute. Rezentralisierung des Staates unter Putin. VS Verlag, Wiesbaden 2007, S. 67–68; Daniel Thym: Ungleichzeitigkeit und europäisches Verfassungsrecht. Nomos, Baden-Baden 2004, S. 349 ff.

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