Bundesregierung Somalias

Die Bundesregierung Somalias (Somali: Dowladda Federaalka Soomaaliya, arabisch حكومة الصومال الاتحادية) ist die international anerkannte Regierung der Bundesrepublik Somalia. Das aktuelle Kabinett ist seit Juni 2022 im Amt.

Geschichte

Nach der Auflösung der Übergangsregierung, die von 2000 an regierte, wurde am 20. August 2012 eine neue Regierung, das somalische Parlament und ein neuer Staatschef gewählt.^[1] Die Regierung besteht aus der Regierung als Exekutive und dem Parlament als die Legislative. Damit ist erstmals seit 1991 wieder eine verfassungskonform gebildete Regierung im Amt.

Funktion und Stellung im politischen System

Somalia ist eine parlamentarische Republik, was bedeutet, dass die Regierung vom Vertrauen des Parlaments abhängig ist. Sie wird über mehrere Schritte gebildet: Der vom Parlament für eine vierjährige Amtszeit gewählte Präsident ernennt einen Premierminister, der seinerseits Regierungsoberhaupt ist.^[2] Der designierte Premier muss zunächst vom Parlament bestätigt werden. Anschließend bildet der Premierminister sein Kabinett, das erneut vom Parlament abgesegnet werden muss. Die meisten exekutiven Vollmachten liegen beim Kabinett, das eine vierjährige Amtszeit hat. Der Präsident ist als Staatsoberhaupt hingegen vor allem für die Repräsentation Somalias im Ausland und die Armee (Erklärung des Ausnahme- und Kriegszustandes) zuständig.^[3] Auf dem Papier werden die Regierungsorgane dennoch durch den Präsidenten geführt, dem das Kabinett stetig berichtet.^[4]

Bisherige Kabinette

Der erste reguläre Premierminister nach Inkrafttreten der neuen Verfassung war Abdi Farah Shirdon: Ernannt am 6. Oktober 2012, wurde Shirdon am 17. Oktober mit drei Vierteln der Stimmen vom Parlament bestätigt. Er stellte sein Kabinett am 4. November 2012 vor, dieses wurde am 13. November ebenfalls durch das Parlament abgesegnet. Nach einer Amtszeit von etwa einem Jahr sprach das Parlament am 2. Dezember 2013 der Regierung ihr Misstrauen aus und brachte sie damit zu Fall.

Abdiweli Sheikh Ahmed wurde am 12. Dezember 2013 zum Premierminister ernannt, stellte sein Kabinett am 17. Januar 2014 vor und wurde am 21. Januar 2014 bestätigt. Auch ihm war jedoch keine lange Amtszeit gegönnt – Ahmed wurde nach Unstimmigkeiten mit dem Präsidenten im Dezember 2014 durch ein Misstrauensvotum abgesetzt.

Am 24. Dezember 2014 wurde Omar Sharmarke zum neuen Premierminister ernannt. Dies wurde von allen großen Fraktionen im Land und den internationalen Organisationen begrüßt. Viele Minister seiner Regierung wurden vom vorigen Kabinett übernommen, was die Opposition einiger Parteien hervorrief. Nach einigen Umstellungen wurde das Kabinett am 9. Februar 2015 durch das Parlament bestätigt.^[5]

Hassan Ali Khaire wurde am 23. Februar 2017 vom Präsidenten Mohamed Abdullahi Mohamed zum Premierminister ernannt.^[6] Er gab sein Kabinett im März 2017 bekannt.^[7] Die für 2020/2021 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf Basis eines Clanproporz verzögern sich aufgrund innenpolitischer Spannungen.^[8]

Einzelnachweise

1. ↑ somalia-aktuell.de
2. ↑ Somali president names political newcomer as PM -diplomats. (Nicht mehr online verfügbar.) 6. Oktober 2012, archiviert vom Original am 17. Dezember 2014; abgerufen am 2. Mai 2015.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/af.reuters.com 
3. ↑ Somali parliament endorses downsized Cabinet. 13. November 2012, abgerufen am 2. Mai 2015. 
4. ↑ https://web.archive.org/web/20121029033915/http://unpos.unmissions.org/LinkClick.aspx?fileticket=v067edqd7a8%3D&tabid=9705&language=en-US
5. ↑ Breaking News: Parliament Approves the Cabinet with Overwhelming Majority. 9. Februar 2015, abgerufen am 2. Mai 2015. 
6. ↑ Mohamed Ibrahim: Hassan Ali Khaire, an Oil Executive, Is Picked to Be Somalia’s Prime Minister. In: The New York Times. 23. Februar 2017, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 27. April 2019]). 
7. ↑ Somalia's new prime minister names 26-minister cabinet. In: Reuters. 21. März 2017 (reuters.com [abgerufen am 27. April 2019]). 
8. ↑ Auswärtiges Amt: Somalia: Politisches Porträt. Abgerufen am 29. Juni 2022.