Bundesregierung Schüssel I

Bundesregierung Schüssel I
24. Bundesregierung der Zweiten Republik Österreich
Wolfgang Schüssel
BundeskanzlerWolfgang Schüssel
Wahl1999
LegislaturperiodeXXI.
Ernannt durchBundespräsident Thomas Klestil
Bildung4. Februar 2000
Ende28. Februar 2003
Dauer3 Jahre und 24 Tage
VorgängerBundesregierung Klima
NachfolgerBundesregierung Schüssel II
Zusammensetzung
Partei(en)ÖVP und FPÖ
Repräsentation
Nationalrat
104/183

Die österreichische Bundesregierung Schüssel I wurde nach der Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999 gebildet und amtierte von ihrer Ernennung durch Bundespräsident Thomas Klestil am 4. Februar 2000 bis zum Amtsantritt der Bundesregierung Schüssel II am 28. Februar 2003.

Regierungsarbeit

Sie war erstmals eine Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ (Schwarz-blau) und löste die Große Koalition (SPÖ und ÖVP) der Bundesregierung Klima (1997–2000) ab.

Personalien

Bundesregierung Schüssel I – 4. Februar 2000 bis 28. Februar 2003
AmtFotoNameParteiStaatssekretärPartei
Bundeskanzler
Wolfgang SchüsselÖVPFranz MorakÖVP
Vizekanzler und öffentliche Leistung und Sport
Susanne Riess-PasserFPÖ
Auswärtige Angelegenheiten
Benita Ferrero-WaldnerÖVP
Inneres
Ernst StrasserÖVP
JustizMichael Krüger
bis 2. März 2000
FPÖ
Dieter Böhmdorfer
ab 2. März 2000
Parteilos (von der FPÖ nominiert)
Finanzen
Karl-Heinz GrasserFPÖAlfred FinzÖVP
Wirtschaft und Arbeit
Martin BartensteinÖVPMares RossmannFPÖ
Soziale Sicherheit und GenerationenElisabeth Sickl
bis 24. Oktober 2000
FPÖReinhart WaneckFPÖ
Herbert Haupt
ab 24. Oktober 2000
FPÖ
Land- und Forstwirtschaft bis 31. Mär. 2000
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Wilhelm MoltererÖVP
Landesverteidigung
Herbert ScheibnerFPÖ
Verkehr, Innovation und TechnologieMichael Schmid
bis 13. November 2000
FPÖ
Monika Forstinger
bis 18. Februar 2002
FPÖ
Mathias Reichhold
ab 18. Februar 2002
FPÖ
Bildung, Wissenschaft und Kultur
Elisabeth GehrerÖVP

„Sanktionen“ der EU-Mitgliedsstaaten

Trotz einer von Bundespräsident Thomas Klestil zuvor erwirkten Unterzeichnung einer Präambel zur Festschreibung demokratischer und europäischer Werte durch die Koalitionspartner gab es in den – damals noch – 14 anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) Befürchtungen, fremdenfeindliche und rassistische Aussagen führender FPÖ-Funktionäre könnten auf die Regierungspolitik abfärben. Die Regierungen der 14 Länder koordinierten sich und beschlossen, jeweils ihre bilateralen Beziehungen auf Regierungs- und diplomatischer Ebene gegenüber der Regierung Schüssel I zu reduzieren. Tschechien, Kanada, Israel und Norwegen schlossen sich dem an. Von Seiten der Bundesregierung wurden diese Maßnahmen als „(EU-)Sanktionen gegen Österreich“ bezeichnet.

Im September 2000 hoben die 14 Regierungen die Reduzierungen der Beziehungen wieder auf.

Quellen

Auf dieser Seite verwendete Medien

Wilhelm Molterer ÖVP-Bauernbund-Erntedankfest 2008a.jpg
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Der österreichische Politiker Wilhelm Molterer während des jährlichen Erntedankfestes des ÖVP-Bauernbundes auf dem Heldenplatz in Wien.
W Schuessel7.jpg
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BK de:Wolfgang Schüssel, Tag des Sports 2006, Heldenplatz Wien, ausgeschnitten, Privatfoto, 12x optischer Zoom, ca. 50-60m Entfernung
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Susanne Riess-Passer bei der Gala-Nacht des Sports, der Ehrung der österreichischen Sportler des Jahres 2009.
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Elisabeth Gehrer (2006)
Austria Bundesadler.svg
Wappen der Republik Österreich: Nicht gesetzeskonforme Version des österreichischen Bundeswappens, umgangssprachlich „Bundesadler“, in Anlehnung an die heraldische Beschreibung des Art. 8a Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz mit zwar nach Wappengesetz detailliertem, aber schwarzem statt grauem Gefieder, mit zu grellem Gelb sowie mit inkorrekter Darstellung des Bindenschilds, da die weiße Binde zu breit und der untere rote Balken zu schmal sowie der Spitz, statt halbrund zu sein, zu flach gerundet ist:

Das ursprüngliche Staatswappen wurde in der ersten Republik Österreich im Jahr 1919 eingeführt. Im austrofaschistischen Ständestaat wurde es im Jahr 1934 wieder abgeschafft und, im Rückgriff auf die österreichisch-ungarische Monarchie, durch einen Doppeladler ersetzt. In der wiedererstandenen (zweiten) Republik im Jahr 1945 wurde das Bundeswappen mit dem Wappengesetz in der Fassung StGBl. Nr. 7/1945 in modifizierter Form wieder eingeführt. Der Wappenadler versinnbildlicht, diesem Gesetzestext entsprechend (Art. 1 Abs. 1), „die Zusammenarbeit der wichtigsten werktätigen Schichten: der Arbeiterschaft durch das Symbol des Hammers, der Bauernschaft durch das Symbol der Sichel und des Bürgertums durch das Symbol der den Adlerkopf schmückenden Stadtmauerkrone […]. Dieses Wappen wird zur Erinnerung an die Wiedererringung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945 dadurch ergänzt, dass eine gesprengte Eisenkette die beiden Fänge des Adlers umschließt.“

Mit dem Bundesverfassungsgesetz vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981, wurden die Wappengesetze von 1919 und 1945 außer Kraft gesetzt und dem Text des Bundes-Verfassungsgesetzes mit Artikel 8a B-VG eine Verfassungsbestimmung über die Farben, die Flagge und das Wappen der Republik Österreich hinzugefügt. Mit der Neuverlautbarung des Wappengesetzes mit BGBl. Nr. 159/1984 in § 1 in der grafischen Umsetzung der Anlage 1 wurde das Bundeswappen in seiner aktuellen Version eingeführt.
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Austrian politician Herbert Scheibner, election campaign in 1100 Vienna (Favoriten), Viktor-Adler-Markt
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Benita Ferrero-Waldner in Vienna, 17 March 2006. Photo by Mikhail Evstafiev
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Der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser
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Martin Bartenstein, Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat